Angesichts der am 9. Oktober anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen hat der Landesverband Niedersachsen/Bremen die Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD zu ihren verkehrspolitischen Positionen befragt. Insgesamt 13 Fragen wurden gestellt:

1. Wie stellen Sie sich den spezifischen Beitrag des Landes Niedersachsen zur Verkehrswende vor?
2. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Ausbau des ÖPNV (Bahn und Bus) in Niedersachsen kurz-, mittel- und langfristig voranbringen?
3. Welche niedersächsischen Städte oder Regionen wollen Sie besser an den bundesweiten Fernverkehr anbinden?
4. Unterstützen Sie den Aus- bzw. Neubau von Eisenbahnstrecken, insbesondere zum Deutschlandtakt konforme Streckenneubauten zwischen Hamburg und Hannover (also auch über das jetzige Alpha-E hinaus) sowie zwischen Bielefeld und Hannover?
5. Befürworten Sie die Durchbindung von Nahverkehrslinien zwecks besserer Anbindung touristisch relevanter Regionen, ggf. auch über Landesgrenzen hinweg?
6. Setzen Sie sich zur Einrichtung weiterer Landesbus- bzw. Expressbuslinien als Ergänzung zum Schienenverkehr ein?
7. Ökologisch und langfristig betriebswirtschaftlich sinnvoll ist eine deutlich höhere Elektrifizierung von Bahnstrecken in Niedersachsen. Sind Sie bereit, sich hierfür nachhaltig zu engagieren?
8. Fordern und fördern Sie die Reaktivierung von weiteren Bahnstrecken und Haltepunkten in Niedersachsen?
9. Die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel sind in den vergangenen 20 Jahren doppelt so stark gestiegen wie die Kosten des Autoverkehrs. Welche Maßnahmen wollen Sie gegen diese Entwicklung ergreifen?
10. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Marktanteil öffentlicher Verkehrsmittel gegenüber dem motorisierten Individualverkehr erhöhen?
11. Wie stehen Sie generell zur Fahrradmitnahme bzw. deren Ausbau in Bahn und Bus?
12. Die Qualität des Bahnverkehrs hat in den vergangenen Jahren im Nah- und Fernverkehr stark gelitten (Verspätungen, Zugausfälle etc.). Was wollen Sie dagegen tun?
13. Die letzte ist nicht die unwichtigste Frage: Sind Sie bereit, zusätzlich zu den diversen Bundesmitteln, zum Gelingen der Verkehrswende in Niedersachsen mehr Landesmittel (als bisher) zur Verfügung zu stellen?

Die Antworten sind hier zu finden:

[probahn-ol-hb.de]

Gruß, PhiH

Alle Antworten bei 4 sind: Wir wollen weiter den totalen Stillstand. Erschreckend, traurig, empörend. Aber nicht Neues...

Saul Goodman schrieb:

Alle Antworten bei 4 sind: Wir wollen weiter den totalen Stillstand. Erschreckend, traurig, empörend. Aber nicht Neues...

Ne nicht ganz, Grüne und SPD lassen sich die Hintertüren offen.

Bei den Grünen ist es das Prinzip "wasch mich aber mach mich nicht nass", denn sie verstecken sich hinter den Regionen. Wenn die Bahn eine rechtssichere Route mit denen entwickelt hätte, dann ja dann vielleicht ...

Die SPD schreibt einerseits, dass sie am Alpha festhielten, andererseits aber auch gleich im ersten Satz: "Wir stehen hinter dem Konzept des Deutschlandtaktes und werden bei seiner Umsetzung nach Kräften mitwirken. "
Der D-Takt braucht aber die NBS...


Anders gesagt: Typisch schwammige Politikeraussagen.

Moin,

danke für die Verlinkung, sehr interessant!
Saul Goodman schrieb:

Alle Antworten bei 4 sind: Wir wollen weiter den totalen Stillstand. Erschreckend, traurig, empörend. Aber nicht Neues...

Tendenziell ja, v.a. weil sich erwartungsgemäß niemand traut, sich klar für die unausweichliche NBS auszusprechen, aber eine gewisse differenzierte Positionierung in der Frage NBS bzw. konkret im Bereich Alpha-E lässt sich schon ausmachen. Hier mal die Kernaussagen ohne inhaltsleere Allgemeinplätze in der Gegenüberstellung, wobei ich drei Kategorien ausmache:


a) Klares Bekenntnis ohne Einschränkungen zur nicht finanzierungsfähigen und nicht genehmigungsfähigen und daher insgesamt Nicht-Lösung Alpha-E-Bestandsausbau, was einzig auf den von Dir angesprochenen "totalen Stillstand" hinausliefe:

SPD: "...fordern wir eine zielgerichtete infrastrukturelle und technische Ertüchtigung der vorhandenen Trassen. (...) Wir stehen zu der im Bürgerdialog vereinbarten Alpha-E-Variante, das heißt dem Ausbau der Bestandsstrecken zwischen Hamburg, Bremen und Hannover zu den Bedingungen der Regionen."

CDU: "...im Sinne des erweiterten Alpha E. Eine gänzliche Abkehr von dieser Variante würde zu erheblichen Vertrauens- und Akzeptanzverlusten gegenüber der Bahn in den betroffenen Regionen sorgen. Für viele Menschen im Flächenland Niedersachsen kommt es zunächst nicht auf eine schnelle Umsteigezeit an, sondern auf überhaupt verfügbare Verbindungen."


b) Bekenntnis zu Alpha-E mit einschränkendem Hintertürchen (BVWP-2030-Lösung schließt ja NBS mit ein):

FDP: "Im Bereich von Alpha E treten wir für die Umsetzung der im Dialogform Schiene Nord gefundenen Lösungen bzw. für die Lösung, wie sie anschließend in den Bundesverkehrswegeplan 2030 übernommen wurde, ein. Grundsätzlich sind wir für die Einführung eines Deutschlandtaktes. (...) Deshalb treten wir z.B. für einen bestandsnahen Ausbau der Strecke zwischen Hannover und Bielefeld ein."


c) Kein Wort zu Alpha-E, dafür viele für NBS sprechende Forderungen wie rechtssichere Trassenvariantenprüfung statt Vorfestlegung, Verkehrswegebündelung, Reisezeitverkürzungen, regionaler Nutzen (womit wohl nur Regionalverkehrsstationen an NBS gemeint sein können):

Grüne: "...Bündelung mit vorhandener Infrastruktur gestalten, (...) dafür sorgen, dass die Menschen in den Regionen, in denen Trassen ausgebaut werden, auch selbst davon profitieren. Beim Ausbau der Schieneninfrastruktur darf nicht nur der Fern- und Güterverkehr im Fokus stehen, sondern insbesondere die alltäglichen Pendler*innenstrecken mit dem Nahverkehr (...) mit einem Niedersachsentakt für den Regionalbahnverkehr diesen mit dem Deutschlandtakt für den Fernverkehr sinnvoll zu verknüpfen. Wichtig ist, dass durch den Ausbau der Infrastrukturen die Umsteigezeiten im Fern- und Nahverkehr verkürzt werden. (...) rechtssichere Variantenprüfung der Trassen unter der Beteiligung der betroffenen Regionen (...)"
[probahn-ol-hb.de]

Die Hoffnung auf verkehrspolitische Weitsicht in Sachen NBS durch Niedersachsen liegt aber zum Glück eh beim Bund statt beim Land.

Viele Grüße
Abteil

Oder wollte man das unbedingt weglassen ?

Persönlich werde ich NICHT wählen.

Die "Grünen" haben in Bonn die Verkehrswende in den Wind geschossen (der FDP überlassen)

So wie hier im Landkreis als diese mir ins Gesicht sagten:
"Es sei nicht schlimm wenn ehemalige Bahnhöfe geschlossen blieben"



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2022:09:02:12:30:47.

Saul Goodman schrieb:

Alle Antworten bei 4 sind: Wir wollen weiter den totalen Stillstand. Erschreckend, traurig, empörend. Aber nicht Neues...

Beziehungsweise: Wir wollen den Deutschland-Takt, weigern uns aber, die Prinzipien des Deutschland-Takts zu verstehen. Und außerdem hängen wir weiterhin der Legende an, Ausbau ginge genauso nutzbringend und außerdem billiger, einfacher und schneller als Neubau.
Ein interessanter Satz aber dazu bei den Grünen, ein Hauch von Widerspruch zu dieser Sicht:

Zitat

Zunächst ist es aber erforderlich, dass die Bahn für die oben genannten Strecken eine rechtssichere Variantenprüfung der Trassen unter der Beteiligung der betroffenen Regionen zum Abschluss bringt.

Ich kann das nur so verstehen, dass man ahnt, dass es dabei knallen könnte...

Und die Antworten auf die übrigen Fragen? Eine Sammlung von Allgemeinplätzen und Blabla-Textbausteinen. Nun ja, es ist Wahlkampf - da werden die Parteien den Teufel tun, sich auf irgend eine konkrete Aussage einzulassen, die der Gegner ausschlachten könnte.

kariadsko schrieb:

Und die Antworten auf die übrigen Fragen? Eine Sammlung von Allgemeinplätzen und Blabla-Textbausteinen. Nun ja, es ist Wahlkampf - da werden die Parteien den Teufel tun, sich auf irgend eine konkrete Aussage einzulassen, die der Gegner ausschlachten könnte.

Alternativ beantwortet man einfach nicht die Frage, sondern schreibt irgendwas anders, was sich schön anhört. Mein Favorit:Zitat:

Sind Sie bereit, zusätzlich zu den diversen Bundesmitteln, zum Gelingen der Verkehrswende in Niedersachsen mehr Landesmittel (als bisher) zur Verfügung zu stellen?

CDU: Wir werden die bestehenden Förderprogramme gezielter aufeinander abstimmen, um den Ausbau des ÖPNV und des SPNV zu verstärken. Ziel ist es, bessere und klimaneutrale Verbindungen effizienter und gewinnbringender miteinander zu verknüpfen.

Ein einfaches „Nein“ wäre wohl aufgefallen.

Gruß, PhiH

Oja schrieb:

Persönlich werde ich NICHT wählen.

Sehr gut!

Einer weniger, der sich in der kommenden Legislaturperiode bitte auch nicht über die blöden Politiker oder eine verfehlte Verkehrspolitik beschweren sollte.

Solche Unterstützer braucht unsere Demokratie! Wer auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl in sich trägt, der geht hin und wählt meinetwegen die Partei biebeltreuer Christen oder so. Aber gar nicht gehen...

Viele Grüße

Heiko





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2022:09:02:17:56:14.

Hallo!

Kann ich nur beipflichten. Wer nicht wählt, wählt genau denjenigen, den man überhaupt nicht will. Dann lieber eine Partei wählen, die zwar nicht in den Landtag kommt, aber man kann dann wenigstens mitdiskutieren.

Die Niedersachsenwahl wird eher eine Wahl werden, die bundespolitisch beeinflusst sein wird (Krisenpolitik usw.).

Ach ja: nächste Woche wird u. a. in Cottbus der neue Oberbürgermeister gewählt. Ich werde meine Stimme einem Kandidaten geben.

Kai-Uwe, der "Cottbuser"

Hat zwar keine Auswirkungen auf das Endergebnis, aber u.U. auf die Parteienfinanzierung und gilt statistisch gesehen als Wahlbeteiligung.Schon braucht es für einen besseren Effekt keine bibeltreuen Christen mehr ;-)

Ach ja: Kommentare auf dem Wahlzettel sollten immer kurz, knapp und prägnant sein um die Aufmerksamkeit bei der öffentlichen Auszählung zu erhöhen. Wahlhelfer haben meist keine Zeit lange Ellaborate zu lesen!

Erik

der sich immer wieder darüber wundert, dass es Organisationen gibt die meinen der Wähler treffe seine Wahlentscheidung aufgrund eines einzigen Themas.

Hallo,
wie erklärt sich die unterschiedliche Stellungnahme der Parteien?
Aus Populismus.
Die Grünen haben ausgesprochene Fachleute in ihrer Bundestagsfraktion, die einschätzen können, ob die beiden strittigen Neubaustrecken nur Wahnsinns-Ideen eines bayerischen Verkehrsministers sind oder ob doch mehr dahinter steckt.
Die FDP hat zumindest einen Politiker, der weiß, was Deutschlandtakt ist, und der ist jetzt parlamentarischer Staatssekretär.
SPD und CDU haben in Berlin überhaupt keine Leute, die etwas vom Fach verstehen und gleichzeitig irgendetwas zu melden haben. Daher gibt es auch keine Kommunikation aus Berlin in die niedersächsische Politik.
Deren offiziellen Aussagen der Parteien auf die gestellten Fragen bedeuten aber nicht, dass es nicht innerhalb der Parteien längst Leute gibt, die genauer hinhören und hinsehen und durchaus eine differenziertere Einstellung haben.
Aber da ich selbst einmal in einer Partei aktiv war, kenne ich zwei Grundsätze der parteipolitischen Arbeit:
1. Den absoluten Gehorsam gegenüber Beschlusslagen:
Wenn etwas beschlossen ist, ist die Diskussion beendet, bis die Fakten die Beschlusslage überholen und neu diskutiert werden muss. Diese Fakten sind für das nächste Frühjahr zu erwarten, wenn die Deutsche Bahn ihre Trassenvarianten vorstellt.
2. Das populistische Prinzip
„Das klingt gut, das fordern wir mal!“ Das habe ich nicht nur einmal zu hören bekommen. Und fordern kann man ja in dieser Sache viel. Das Land ist ja nicht der Bauherr, sondern der Bund.

Die entscheidenden Fehler, die im Vorfeld gemacht wurden, liegen auf der Ebene des Bundes: dieser hat im Rahmen des Deutschland Takts sich darauf beschränkt, Neubaustrecken aus der Sicht des Fern- und Güterverkehrs zu begründen und für den Regionalverkehr nur das eingeplant, was die Länder eingebracht haben. Das stellt sich bei den Neubaustrecken jetzt als grundlegender Fehler dar, denn daraus kann man ableiten, dass man in der Region von den Neubaustrecken ja überhaupt nichts hat. Und so bleibt es den Verbänden vorbehalten, darzustellen, dass genau das nicht richtig ist.

D 2027 schrieb:

Hat zwar keine Auswirkungen auf das Endergebnis, aber u.U. auf die Parteienfinanzierung und gilt statistisch gesehen als Wahlbeteiligung.Schon braucht es für einen besseren Effekt keine bibeltreuen Christen mehr ;-)

Was für einen "besseren Effekt" denn? Der Unterschied zwischen Wahlbeteiligung und gültigen Stimmen geht doch im medialen Rauschen unter und den meisten Politikern (so sie sich dessen überhaupt bewusst sind) peripher am Gesäß vorbei...

D 2027 schrieb:
Zitat:

Ach ja: Kommentare auf dem Wahlzettel sollten immer kurz, knapp und prägnant sein um die Aufmerksamkeit bei der öffentlichen Auszählung zu erhöhen. Wahlhelfer haben meist keine Zeit lange Ellaborate zu lesen!

Die Auszählung ist zwar öffentlich, aber welche Öffentlichkeit (außer vielleicht der Lokalpresse - und die interessiert sich normalerweise auch nicht für Kommentare auf einzelnen Wahlzetteln) ist denn da anwesend? Und die Wahlhelfer im Wahllokal haben vor allem keinen Bock, irgendwelches Geschwafel zu lesen (von dem man ja doch mit ziemlicher Sicherheit weiß, von wem es ist - es lässt sich ja nicht so schnell auf den Wahlzettel pinseln wie ein einfaches Kreuzchen). Da interessiert nur, ob es den Wahlzettel ungültig macht oder nicht, zumal die meisten "kurz, knapp und prägnant" formulierten Anmerkungen auch nur schlichte, einfallslose und uninteressante Schimpfwörter sind.

Kommentare auf dem Wahlzettel sind deshalb (wie auch manche anderen Ideen hier auf DSO) ziemlich sinnfrei! Das läuft bestenfalls unter dem Motto gelesen, gelacht, [vom Mitarbeiter der Kreiswahlbehörde] gelocht.

D-Takter schrieb:
Zitat:

Die entscheidenden Fehler, die im Vorfeld gemacht wurden, liegen auf der Ebene des Bundes: dieser hat im Rahmen des Deutschland Takts sich darauf beschränkt, Neubaustrecken aus der Sicht des Fern- und Güterverkehrs zu begründen und für den Regionalverkehr nur das eingeplant, was die Länder eingebracht haben. Das stellt sich bei den Neubaustrecken jetzt als grundlegender Fehler dar, denn daraus kann man ableiten, dass man in der Region von den Neubaustrecken ja überhaupt nichts hat. Und so bleibt es den Verbänden vorbehalten, darzustellen, dass genau das nicht richtig ist.

Der Bundesgutachter hat sehr wohl an vielen Stellen Optimierungen für den Nahverkehr eingebracht. Die wurden nur teilweise von den Ländern abgelehnt und dann im weiteren Verlauf abmoderiert. Das kann man sehr schön an der Genese des Entwurfs für den Abschnitt Bremen - Leer sehen, wo ursprünglich mal eine deutliche Abweichung vom Status quo vorgesehen war, die dann aber zurück gedreht wurde.

bauigel schrieb:

Was für einen "besseren Effekt" denn? Der Unterschied zwischen Wahlbeteiligung und gültigen Stimmen geht doch im medialen Rauschen unter und den meisten Politikern (so sie sich dessen überhaupt bewusst sind) peripher am Gesäß vorbei...

Parteienfinanzierung. heisst das Zauberwort. Auch wenn die u.U. abhängig vom Wahlergebnis fehlenden 85(?) Cent natürlich ebenso im Grundrauschen untergehen wie meist die einzelne gültige Stimme.

Gruss
Erik

D-Takter schrieb:

Die entscheidenden Fehler, die im Vorfeld gemacht wurden, liegen auf der Ebene des Bundes: dieser hat im Rahmen des Deutschland Takts sich darauf beschränkt, Neubaustrecken aus der Sicht des Fern- und Güterverkehrs zu begründen und für den Regionalverkehr nur das eingeplant, was die Länder eingebracht haben.

Da beißt sich die Katze in den Schwanz: Nahverkehr ist Ländersache. Der D-Takt konnte daher nur den Nahverkehr planen, den die Länder als langfristigen Bedarf angemeldet haben; hätte der Bund etwas darüber hinaus geplant, hätten die sich (zu Recht!) über die unzulässige Einmischung beschwert.
An einigen Stellen erfordert der Zielfahrplan der Länder sogar Neubaustrecken, insbesondere bei S-Bahnen. Aber niemand in Niedersachsen sieht einen schnelleren Nahverkehr zwischen Bispingen, Soltau und Walsrode so dringend, dass man eigens deswegen eine NBS bauen müsste. Stünde die Strecke schon, sähe das anders aus - aber die Infrastruktur überhaupt erst zu bauen, hängt an der Nachfrage des Fern- und Güterverkehrs, und die geht wiederum die Länder nichts an.
Obendrein würden vordefinierte Nahverkehrshalte auch noch Zwangspunkte setzen und damit quasi die Trassierung vorgeben - das möchte man doch gerade vermeiden.

Da bleibt wirklich nur, zunächst ergebnisoffen eine Trassierung nach den Anforderungen des Fern- und Güterverkehrs zu suchen und erst, wenn diese zumindest im Groben steht, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, was sich dann auch für Möglichkeiten für den Nahverkehr ergeben, als Zusatznutzen ohne große Zusatzkosten. Den D-Takt erweitern kann man immer.

Allerdings bringt das auch nur dann etwas, wenn alle Beteiligten kompromissbereit in die Abstimmungen gehen. Wer eine NBS dogmatisch ablehnt, wird sich auch nicht mit der Aussicht auf zusätzlichen Nahverkehr umstimmen lassen. Und in Bezug auf eine NBS H-HH sehe ich das Land Niedersachsen derzeit in genau dieser Position.

D 2027 schrieb:

Parteienfinanzierung. heisst das Zauberwort. Auch wenn die u.U. abhängig vom Wahlergebnis fehlenden 85(?) Cent natürlich ebenso im Grundrauschen untergehen wie meist die einzelne gültige Stimme.

Wo ist der Unterschied dazu, gar nicht zu wählen? Die Beteiligung einer Partei an der staatlichen Teilfinanzierung hängt an ihrem Anteil an den gültigen Stimmen, die Summe an der absoluten Zahl der Stimmen für diese Partei.

[de.wikipedia.org]

Jetzt mal abgesehen davon, dass ich gerade den Anführer der "Judäischen Volksfront" vor Augen habe: Seine letzten Worte waren "Jetzt haben wir's denen gezeigt", nachdem er und seine Leute sich selbst den Dolch in die Brust gerammt hatten.

kariadsko schrieb:

Wo ist der Unterschied dazu, gar nicht zu wählen? Die Beteiligung einer Partei an der staatlichen Teilfinanzierung hängt an ihrem Anteil an den gültigen Stimmen, die Summe an der absoluten Zahl der Stimmen für diese Partei.

Bei den direkten Zahlungen stimmt das ja auch. Ggf. - deshalb schrieb ich ja auch in meinem Beitrag "u.U" - kann bei ungültiger Wahl aber wegen der Deckelung dieser Summe der Effekt erreicht werden, dass die Mittel weniger stark gekürzt werden und das Geld so für Parteien zur Verfügung steht, die höhere externe Einnahmen wie z.B. durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden aufweisen; z.B. Die PARTEI hat das mehrfach recht intelligent ausgenutzt. Und dann spielt die ungültige Stimme durchaus eine Rolle, wenngleich natürlich eine sehr kleine. Wie halt alle anderen gültigen Wählerstimmen auch.

Aber mal was generelles: die einzig wirklich seriösen Wahlen sind die, bei denen man sich selbst wählen kann! Alles andere ist doch fad und nichts ist schöner als einen Menschen zu wählen, den man kennt und dem man absolut vertraut. Nämlich sich selbst! Ich kann Dir aus eigener Erfahrung versichern, dass es ein geiles Gefühl ist den eigenen Namen auf einem Stimmzettel zu lesen und diesen dann lustvoll anzukreuzen. Nur so macht wählen richtig Spass, weshalb ich als Mensch mit stark zynisch nihilistisch, aber ansonsten grundsätzlich hedonistischer Lebenseinstellung dazu übergegangen bin nur noch selektiv bei Erfolgsaussichten meiner Anliegen wählen zu gehen und ansonsten bei Aussichtslosigkeit der Stimme für meine Interessen ein "Ungültig" einzulegen. Soll der Pöbel doch regiert werden von wem er will...

Besten Gruss
Erik