Chris-S schrieb:

Lieber SpDrS600

einige Anmerkungen:
Du hast geschrieben: "Verbesserung von Bahninfrastruktur ging, sondern um Immonilienprofite. Aber das ist Geschichte und wurde ja hier und an anderen Stellen zu genüge diskutiert."
Das Projekt ist 1997 gestartet. Ich habe 23 Jahre später noch keinen getroffen, der einen konkreten Immobilienprofit gemacht hätte. Für mich und viele Entscheider in der Stadt Stuttgart ist das ein Stadtentwicklungsprojekt.

Du hast geschrieben:
"Und nun zu Deinem generellen Einwurf, dass ich alle beteiligten Politiker für käuflich erachte. Das ist nicht der Fall. Aber wenn sich Politiker ihren Lebensabend dadurch vergolden lassen, dass sie sich mittles Tantiemen für Ihr ehemaliges Tun bedienen, dann ist das etwas, was weite Teile der Bevölkerung für unanständig halten. Wenn Du die Diskussion hier verfolgt hast, dann hast Du sicher mitbekommen, dass ich hier keinen Unterschied bei der Parteizugehörigkeit machen. Ein solches Verhalten und weitere Dinge sind der Grund, warum man sich allenthalben Sorge um die westlichen Demokratien macht. Wenn wir Zustände wie in USA haben wollen, dann müssen wir nur noch ein paar Jahre so weitermachen, die Anzeichen dazu sind ja unverkennbar bereits da."
Ich bin der Meinung, dass wir eine Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik brauchen. In den USA kann ein Milliardär Bloomberg Bürgermeister (und ein Trump leider Präsident) werden. In Deutschland wäre das unvorstellbar. Als soziale Marktwirtschaft sind wir auf wirtschaftliches Verständnis angewiesen. Bei uns ist die Entwicklung leider so, dass kaum noch technische Wissenschaftler, Ökonomen und Betriebswirte mit Berufserfahrung sich aktiv in die Politik einbringen. Verkrachte Hochschulexistenzen haben wir schon mehr genug in der Politik.

Du hast geschrieben:
"Ein Aufsichtsrat sollte tunlichst eine kritisch-konstruktive Distanz zum Vorstand haben. Dies ist nicht mehr gewährleistet, wenn man zum Unternehmen bereits eine wie auch immer geartete monitäre Beziehung hatte."
Generell: welche konkrete frühere monetäre Beziehung siehst Du denn im Falle Oettinger/Herrenknecht? Und wo siehst Du ihn befangen? Die Zeit als Ministerpräsident liegt nun ja schon über 10 Jahre zurück. Ein Berufsverbot für ehemalige Politiker scheint mir nicht sonderlich fair zu sein.
Die Rolle des Aufsichtsrats ist im AktG relativ gut geregelt. Und nein die Aufgabe geht über die Kontrolle hinaus. Die Aktionäre, haben recht genaue Vorstellungen, was sie von einem konkreten Aufsichtsrat erwarten. Wenn sie einen Wissenschaftler berufen, dann ist dessen Aufgabe relativ klar. Die Arbeitnehmervertreter im AR vertreten neben der Kontrolle recht deutlich die Interessen der Arbeitnehmer.
Wenn Du einige deutsche Großkonzerne anschaust, dann sind oft ehemalige Vorstände im Aufsichtsrat.

Mir scheint, dass bei Dir ein Denkfehler über die Rolle des Aufsichtsrats vorliegt. Er ist nicht der Gesellschaft sondern dem Unternehmen und dessen Besitzern gegenüber verpflichtet. Der Gesellschaft ist er dann verpflichtet, wenn der Aktionär der Staat ist und dann aber auch nur indirekt.

Lieber Chris-S,

ich denke, wir haben beide komplett unterschiedliche politische Standpunkte. Trotzdem will ich Dir gerne auf Deine Fragen antworten, aber ich vermute, dass wir einander nicht näher kommen werden.

Du schreibst, dass Du es in Deutschland nicht für möglich hälst, dass jemand wie Bloomberg ein hohes politisches Mandat erhalten können. Glaubst Du das allen erstes? Was glaubst Du wie dicht ein Friedrich Merz
bereits der Sache ist. Hier haben wir nur noch einige Unterschiede in der Größe des Geldbeutels. Man muss naiv sein, wenn man die Zusammenhänge nicht erkennen will. Ich glaube, wir hatten vor einigen Jahren diese Diskussion schon einmal miteinander. Wie man leicht erkennen kann, hat sich auch bei uns die Zersetzung der Demokratie bereits eingeschlichen. Das was man derzeit als Trumpismus bezeichnet, sehen wir doch fast jede Woche auch bei uns im Fernsehen. So wie am Samstag in Leipzig. Was glaubst Du, wo kommt dieser Hass gegen unsere Demokratie her? Wie in Amerika setzt sich auch bei uns eine Bevölkerungsschicht ab. Das sind Leute, die vom Staat nichts mehr erwarten. Das sind Leute mit einem geringen Einkommen, in der Regel nicht sonderlich hoch gebildet und leicht durch Agitation der untersten Schiene zu beeinflussen. Man kann das in den USA in der Geschichte der letzten Jahrzehnte verdammt gut nachvollziehen. Diese Leute wissen ganz genau, dass es für sie keine Rolle spielt, ob oder wen sie wählen. Für sie ändert sich nichts. Und genau das zeichnet sich auch bei uns ab, wenn auch noch nicht auf dem Level der USA. Du brauchst Dich doch nur umzusehen, wie die Werte der Demokratie auch bei uns infrage gestellt werden. Wir brauchen nur noch ein paar Jahre so weitermachen, dann stehen wir genau an derselben Stelle wir die USA.

Jetzt zu Oettinger und den Aufsichtsräten. Öttinger hat nie einen Hehl daraus gemacht, wessen Protegé er ist. Er hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kostensteigerungen, welche zum damaligen Zeitpunkt durchaus
das Aus von S21 hätten bedeuten können, verschleiert wurden. Zudem war/ist seine Lebensgefährtin in die Immobilienspekulation um die frei werdenden Flächen involviert.

Was redest Du von Fairness im Zusammenhang mit den Tantiemen die Politiker für ihre Dienste nach Aufgabe ihres Mandates erhalten? Und von Berufsverboten? Geht es Dir noch gut? Wegen mir können
die soviel Geld verdienen wie sie wollen, aber nicht im Umfeld ihrer früheren Protagonisten oder umgekehrt ihrer früheren Einflussnehmer. Es gibt mannigfach Möglichkeiten sich ehrbar zu verdingen und wir haben auch
eine ganze Reihe von Politiker die das auf die Reihe bringen.

Woraus leitest Du ab, dass ich einem Denkfehler unterliege, wem die Aufsichtsräte zu dienen haben? Mir ist durchaus bewusst, dass sich ehemalige Vorstände später oder dirket im Anschluss als Aufsichtsräte verdingen. Gerade dies steht ja derzeit in Kritik und das völlig zurecht. Wie kann z.B. ein Aufsichtsrat selbst darüber bestimmen, ob er für Verfehlungen oder falsche Entscheidungen in seiner Amtszeit als Vorstand, angegangen wird. Soll er als Aufsichtsrat z.B. mitentscheiden, ob es eine Untersuchung darüber geben soll, ob er als Vorstand rechtschaffen gehandelt hat oder nicht. Das ist doch ein Treppenwitz.