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Re: [CH] Flixtrain in die Schweiz? Marktöffnung wird 'geprüft'

geschrieben von: CH-Mirage

Datum: 28.07.19 00:33

Wrzlbrnft. schrieb:
Ich kann mir schon vorstellen, dass der Markt für den Personenverkehr innerhalb der Schweiz mittelfristig geöffnet wird. Wenn, dann aber nur - wie schon im Fernbusverkehr - mit strengen personellen Auflagen sowie einer Anerkennungspflicht von Fahrscheinen des Direkten Verkehrs. Und auch dann hoffe ich, dass eine klar ausformulierte Klausel dem übergeordneten Taktverkehr im PV sowie auch dem Güterverkehr Vorrang gegeben wird. Dies mag dann halt bedeuten, dass solche Züge von Basel nach Zürich als auch nach Olten ziemlich sicher den Umweg via Fricktal nehmen müssten. Auch eine Fahrt zwischen Lausanne und Genève sehe ich vorderhand als "herausfordernd" an.

Bis es überhaupt soweit wäre, werden aber wohl noch einige Jahre ins Land gehen.
Salü, salut, ciao, allegra

Das wird politisch kaum passieren, schon die Fernliniencars kamen sehr unter Beschuss!

In der CH ist unbegrenzter ‘EU-(Neo-) liberalismus’ mit ausländischem Lohn-/Salärniveau und Abfluss von evtl. Gewinnen und Steuern ins Ausland - während wir auf ungedeckten Infrastruktur-, Gesundheits- und Umweltkosten ‘hockenbleiben’ - mehrheitlich unpopulär und hat politisch kaum eine Chance.

Und ‘Geiz ist geil’-Billigofferten wird’s sowieso nie geben, denn gleiche Billetttarife (Einbezug in den ‘nationalen Verkehrsverbund’ Direkter Verkehr) sowie gleiche Löhne und Sozialleistungen (flankierende Massnahmen!) sind absolut zentral, fast schon ‘Staatsraison’.
Kabotage will niemand trotz Lobbydrucks (wobei die CH-Gummipneu-Lobby gerade wegen deren Dumpingmethoden immer gegen ‘Flixbus’ etc. war).
Und es kommt nicht in Frage, dass ein ausländischer Grosskonzern wie ‘Flixbus-train’ sich in unsere Verkehrspolitik einmischt.

Ausserdem haben in einer Referendumsdemokratie wie in der CH in jedem Fall das Volk und die Kantone das letzte und entscheidende Wort (entweder direkt oder im Zusammenhang mit den sog. ‘EU-Rahmenverträgen’, wenn diese überhaupt je soweit kommen). Denn ohne Aenderung der Bundesverfassung und der daraus folgenden Uebergangs- und Ausführungsgesetze (von denen jedes einzelne wieder referendumsfähig ist), ist ein Systemwechsel ausgeschlossen.

@lammpe
Ja, Deine fast schon ideologisch betriebene Liberalisierungsphilosophie stösst in anderen Ländern schon aufgrund komplett anderer polit. Systeme, Usanzen und Traditionen nicht auf soviel Resonanz wie in EU-DE/FR u.a.😉

Ausserdem lieben Herr/Frau Schweizer ihr Bahnsystem (weshalb sie auch ihr Portemonnaie sehr weit aufmachen), und die SBB sind einige der wenigen in der CH überhaupt existierenden (und traditionell positiv konnotierten) nationalen Institutionen, die man im ganzen Land kennt und schätzt (neben den SBB sind das bloss noch die CH-Armee/Armée/Esercito, PostAuto und das CH-Grenzwachtkorps/garde-frontières/guardia di confine)...

Jeder Versuch (erst recht wenn er aus dem Ausland gesteuert ist), dies zu ändern, zu unterlaufen oder abzuschaffen, wird quasi als ‘Angriff auf die Eidgenössischen Werte’ (die teilw. inkompatibel sind mit den sog. ‘Europäischen Werten’) gesehen und provoziert in der mehrheitlich sehr wertkonservativen CH sofort heftigen politischen Widerstand.
Und die Kantone, Verbände, Interessengruppen etc. können im Rahmen der Vernehmlassung einen bundesrätlichen Vorschlag faktisch schon bodigen (dt. zu Fall bringen, scheitern lassen), bevor er überhaupt in die Bundesversammlung (beide Parlamentskammern) und vors Volk kommt (was recht häufig der Fall ist). Erscheint der Widerstand/Uneinigkeit gegen eine Vorlage des Bundesrats schon im Vorfeld (Vernehmlassung) als zu gross, zieht der Bundesrat sein Projekt retour oder lässt wesentliche umstrittene Elemente fallen, weil es sonst keine Chance im Parlament/Volk hätte.

Treffend sagte einmal ein ‘geflügeltes Wort’ aus einem südschweizerischen Bergdorf ohne Bahnanschluss:
» Il nostro autobus giallo è l’unica rappresentanza dello stato centrale » (helv.-dt. übersetzt: ‘Unser gelber Autobus ist die einzige Repräsentanz des Zentralstaats’). Gemeint ist das Postauto des Bundes. Damit konnten ‘Verscherbelungen’ im Keim erstickt werden.
Ergo:
SBB CFF FFS und die anderen erwähnten gesamtschweizerischen Institutionen haben auch eine enorme staatspolitische Bedeutung.

So eine Liberalisierung kann - Gott sei Dank! - bei uns nicht von oben herab ‘par ordre du mufti’ oder per ‘Parlamentsbeschluss der Regierungsmehrheit mit Fraktionszwang’ durchgesetzt werden.

Schöne Sunntig
Bon dimanche
Buona domenica
Buna dumeng

Ueli

Edit:
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