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Re: Das Land und der RMV

geschrieben von: andreas +

Datum: 20.02.21 19:10

Black Eyed schrieb:
Das Land Hessen delegiert die Verkehrsleistungsbestellung an seine Aufgabenträger ab. Das Land Hessen ist dabei einer der jeweiligen Gesellschafter zusammen mit den Kreisen und kreisfreien Städten. Das Land hat nicht mal eine Sperrminorität hierbei und ist nicht weisungsbefugt.
Das ist ja gerade das Unheil; das Land Hessen, vertreten durch den hessischen Verkehrsminister, gibt das Geld an den RMV (und NVV), aber der RMV agiert weitgehend nach eigenem Gutdünken. Auch der Einfluß der Kommunen ist relativ gering.
Als Verkehrsminister, der ja für die Verkehrspolitik wie es so schön heißt die Verantwortung trägt (und den Ärger der Bürger und der Opposition im Landtag 'abbekommt') würde ich das ändern wollen resp. hätte das schon geändert. (Getreu dem Spruch "Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespiet wird.")

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