MrEnglish schrieb:
Das war der grundlegende Fehler, man brauchte ein Ausländermaut, und genau die ist nicht zulässig. Das hat auch so ziemlich jeder Experte von Anfang an gesagt. Und ja, daran ist Scheuer nicht Schuld, das haben Dobrindt und Seehofer verbockt. Es ist aber nicht strafbar dumme Gesetze einzubringen. Eine ganz andere Hausnummer ist es aber gegen die explizite Warnung von zahlreichen Experten und sogar der Vertragspartner Verträge zu unterschreiben die ein hohes Risiko für hohe Strafzahlungen bergen. Warum wohl haben die Firmen so hohe Schadensersätze reinverhandelt? Weil sie wussten, dass das schief geht und nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben wollten.
Rechtlich muß man dem Scheuer vorwerfen, daß
er bzw. in seiner Amtszeit sein Ministerium diese Konditionen akzeptiert und damit am Ende den Schaden verursacht hat.
Man kann ihm rechtlich nicht vorwerfen, daß er das Ausländermaut-Konzept weiterverfolgt hat. Aber man kann ihm das als Fortsetzung einer politischen Fehlentscheidung auf politischer Ebene vorwerfen, genauso wie seinen Vorgängern.
