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Re: Bundespolizei verlangt jetzt Gebühren

geschrieben von: ICE 4

Datum: 11.02.20 17:39

Danke für den Hinweis - das ist ja mal ein Ding! :-o

Man denke nur mal an folgende Fallkonstellation, die alles andere als abwegig sein dürfte:

Fahrgast mit gültigem Ticket im Zug, Zugbegleitpersonal hält dieses für ungültig/gefälscht und zieht es ein und verlangt Personalien/Ausweis für EBE. Fahrgast weigert sich dem Zugpersonal gegenüber, was sein gutes Recht ist, mit Verweis auf seinen gültigen Fahrschein. Klassiker. Bupo kommt und klärt die Sache, natürlich auch mit - denn dazu sind sie ja im Gegensatz zu allen anderen berechtigt - Identitätsfeststellung. Macht dann 53,75 € bitte für Inanspruchnahme der eigenen Bürgerrechte durch ein via Steuerabgaben anteiligt bereits mitbezahltes Staatsorgan?

Da könnte man echt...

Selbst die bisherigen Gebühren zur Beseitigung und Verwahrung von Schnapsleichen usw. halte ich für zuweilen schon grenzwertig, andererseits, okay, der dahinter stehende Erziehungsgedanke für den einzelnen Bürger, der sich eben nicht bewusstlos saufen muss und soll, mag sie teilweise rechtfertigen. Aber das hier?

Und auch das mit der Platzverweisung - ein im Prinzip wichtiges polizeiliches Instrument, welches sich in aufgeheizten Situationen auch ein ansonsten unbescholtener Bürger wohl öfter einfängt, als mancher denkt, denn es kann, darf und muss ja eben aus dem spontanen Ermessen des einzelnen Beamten heraus angewendet werden, so spontan wie eine Schieri-Entscheidung auf dem Fußballplatz. Dieser Polizeivollzugsbeamte entscheidet dann nunmehr aber nicht nur über die Maßnahme an sich, sondern alleine und aus dem Bauch heraus auch über die damit nun einhergehende und alles andere unerhebliche "Strafzahlung" von 88,50 Euro (im Grundsicherungsbereich ist das fast ein Viertel Monatseinkommen!), was ein Geschmäckle bekommt, denn woraus bemisst sich, dass Aussprache und Dokumentation des Verweises einen geldwerten Arbeitsaufwand von 88,50 ergeben? Und: Wozu bekommt die (Bundes-)Polizei dann überhaupt noch Steuergelder, wenn sie via Gebühreneinnahmen auch durch eigene Arbeit kostendeckend arbeiten könnte? ;-)

Und nun warte ich auf das beste Gegenargument ever: "Wer sich anständig benimmt, dem passiert das auch nicht." Alternativ die Threadausholzung und -löschung wegen mangelnder Bahnrelevanz. ;-)

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