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Re: Sachsen: LNVG kommt

geschrieben von: truestepper

Datum: 01.12.19 18:03

MD 612 schrieb:
burovier zitierte aus dem Koalitionsvertrag:
So steht es im Koalitionsvertrag: "Wir gründen eine Landesverkehrsgesellschaft, die Sächsische Mobilitätsgesellschaft, in der der Freistaat, [...]. Die kommunalen Vertreter stellen über eine Rückkopplung mit den kommunalen Aufgabenträgern die Umsetzung sicher. Aufgabenträger sind die Verkehrszweckverbände.
Zwei Mal zwischen den Zeilen gelesen: Nichts Halbes und nichts Ganzes. Wir gründen eine Landesverkehrsgesellschaft, die nicht viel zu sagen hat, weil die fünf Zweckverbände das letzte Wort haben. Viel übrig geblieben ist da nicht von Duligs Idee der Zusammenführung der Zweckverbände zu einer Landesverkehrsgesellschaft. Am Ende steht nur eine uneffektive Doppelstruktur...
Gleiches hatte ich mir auch sofort gedacht. Ziel muss es doch sein, dass gerade die Regionalfürsten nicht mehr mitentscheiden dürfen.

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