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Schieneninvestitionen dank Kohleausstieg (Projektliste der BReg)

geschrieben von: La-Stelle

Datum: 02.10.19 16:36

Der Bundestag hat letzte Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" veröffentlicht:
[dip21.bundestag.de] [PDF; 1,2 MB; 50 Seiten]

Darin sind u.a. die Ausführungen in den Eckpunkten des Stärkungsgesetzes vom Mai 2019 (siehe [www.drehscheibe-online.de] ) nicht zuletzt für die Bahnprojekte konkretisiert.

Im Kapitel 4 " Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zur Förderung der Gebiete nach § 2" heißt es
im § 21 " Zusätzliche Investitionen in die Bundesschienenwege":
Zitat
(1) Zur Förderung der Gebiete nach § 2 werden ergänzend zur Anlage des Bundesschienenwegeausbaugesetz vom 15. November 1993 (BGBl. I S. 1874), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3221) geändert worden ist, die in Anlage 4 Abschnitt 2 enthaltenen Schieneninfrastrukturen zusätzlich ausgebaut.
(2) Es besteht Bedarf für die in Absatz 1 genannten Projekte. Der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte ist aus Gründen der Strukturförderung gegeben. Die Feststellung des Bedarfs ist für die Planfeststellung verbindlich. Die §§ 8 bis 11 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
(Seite 14 von 50 der PDF)

Damit wird nach meinem Rechtsverständnis per Gesetz der Bedarf der folgenden Ausbauprojekte festgestellt, womit die Planungsphasen abgekürzt und die Klagemöglichkeiten eingeschränkt sind.

Hier die spannende Liste aus der Anlage 4 Abschnitt 2:
Zitat
Abschnitt 2 – Ausbau von Schieneninfrastrukturen nach § 21

Lfd.  
Nr.  Bezeichnung                          Projektziel
 1   Bahnhof Berlin-Schönefeld            Neubau 740m-Gleis
 2   Bahnhof Berlin-Grünau                Spurplanoptimierung
 3   Strecke Berlin-Grünau –              Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde, viergleisiger Ausbau
     Königs Wusterhausen                  Zeuthen – Königs Wusterhausen, Entflechtung S-Bahn und zweigleisige
                                          Fernbahndurchbindung Bahnhof Königs Wusterhausen
 4   Bahnhof Königs Wusterhausen          Neubau 740m-Gleis und Anpassung Nordkopf
 5   Bahnhof Lübbenau                     Elektrifizierung der Nebengleise und Spurplanänderung
 6   Strecke Lübbenau – Cottbus           zweigleisiger Ausbau, Anpassung Spurplan Bahnhof Cottbus
 7   Bahnhof Cottbus                      Schaffung eines 740m-Gleises
 8   Bahnhof Eisenhüttenstadt             Erhöhung Durchfahrgeschwindigkeit auf bis zu 100 Kilometer pro
                                          Stunde und Modernisierung Behandlungsanlagen
 9   Bahnhof Bischdorf                    Schaffung eines 740m-Gleises und Errichtung eines ESTW/DSTW
10   Strecke Cottbus – Forst              Elektrifizierung
11   Strecke Graustein – Spreewitz        Elektrifizierung und Reaktivierung von Verbindungskurven, Schaffung
                                          von 740m-Gleisen in Spreewitz
12   Strecke Leipzig – Falkenberg         Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde und Errichtung von
     – Cottbus                            ESTW/DSTW, zweigleisige Einbindung in den Knoten Leipzig
13   Knoten Falkenberg                    DSTW-Errichtung, 740m-Gleise und Spurplanoptimierung einschließlich
                                          Zulaufstrecken im künftigen Bedienbereich, Geschwindigkeitserhöhung
                                          auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde (Strecke 6345) bzw. 120 Kilometer
                                          pro Stunde (Strecken 6133 und 6207)
14   Strecke Cottbus – Priestewitz        Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde, zweigleisiger Begegnungsabschnitt
     – Dresden                            zwischen Ruhland und Priestewitz, Blockverdichtung, 
                                          Schaffung 740m-Gleise in Senftenberg
15   Knoten Ruhland                       Ausbau einschließlich Schwarzheide/Lauchhammer
16   Strecke Weißkollm Süd – Lohsa West   Neubau elektrifizierte Verbindungskurve
17   Strecke Cottbus – Guben – Grünberg   Elektrifizierung Guben – Grenze D/PL
18   Strecke Naumburg – Halle             Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde
19   Strecke Berlin – Cottbus             zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung für 160 bzw. 200 Kilometer
     – Weißwasser – Görlitz (– Breslau)   pro Stunde 
20   Strecke Dresden – Bautzen            Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde und Elektrifizierung
     – Görlitz – Grenze D/PL (– Zittau) 
21   Strecke Dresden – Bischofswerda –    Ausbau für Flügelverkehre Dresden – Görlitz/Zittau und Elektrifizierung
     Wilthen – Zittau 
22   Strecke Arnsdorf – Kamenz – Hosena   Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde und Elektrifizierung,  
     (– Hoyerswerda – Spremberg)          Verbindungskurve Hosena
23   Strecke Leipzig – Bad Lausick        Elektrifizierung und Begegnungsabschnitte 
     (– Geithain – Chemnitz) 
24   Strecke Aachen – Köln                dreigleisiger Ausbau Aachen – Düren
25   Bahnhof Leuna-Werke Nord             Verlegung der Station außerhalb des Werksgeländes mit barrierefreier
                                          Zuwegung zu den Bahnsteigen
26   Strecke Merseburg – Querfurt         Herstellung barrierefreier, moderner Bahnsteige und Verbesserung der
                                          Anbindungen an den öffentlichen Raum in Merseburg-Bergmannsring,
                                          Beuna, Frankleben, Braunsbedra Ost, Braunsbedra, Krumpa, Mücheln Stadt,
                                          Mücheln Bahnhof, Langeneichstädt und Nemsdorf-Göhrendorf
27   Strecke Weißenfels – Zeitz           Herstellung moderner, barrierefreier Bahnsteige und Verbesserung der
                                          Anbindungen an Mittelbahnsteige und den öffentlichen Raum
28   Bahnhof Bitterfeld                   Neubau des Empfangsgebäudes unter Berücksichtigung der Anforderungen
                                          der Barrierefreiheit und eines modernen Bahn- und Kundenbetriebs
29   S-Bahn Köln, S 11,                   Ausbau S 11 Angebotserweiterung und Qualitätssteigerung im Knoten Köln 
     Köln – Bergisch Gladbach,            u.a. Ausbau Köln Hauptbahnhof und Köln-Deutz mit einem neuen S-Bahnsteig
                                          mit zwei Gleisen
30   S-Bahn Köln, Köln – Mönchengladbach  Verlagerung von Regionalbahnleistungen auf S-Bahn, zweigleisiger Ausbau 
                                          zwischen Rheydt Hauptbahnhof und Rheydt-Odenkirchen und Neubau 
                                          von drei Haltepunkten
31   Ausbau des mitteldeutschen S-Bahn    Neuanlage weiterer Stationen im S-Bahn-Netz in den Landkreisen Burgenland,
     Netzes und Ausweitung von Regional-  Saalekreis, Anhalt-Bitterfeld und der Stadt Halle(Saale)
     expressverbindungen im Süden 
     Sachsen-Anhalts 
32   Verbindungskurve Großkorbetha        Neubau einer Verbindungskurve zwischen den Strecken Leipzig – Großkorbetha 
                                          und Halle – Großkorbetha
33   S-Bahn Leipzig – Merseburg           Ausbau und Ertüchtigung der S-Bahn-Verbindung Leipzig – Markranstädt 
                                          – Merseburg/Naumburg auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde
34   S-Bahn Leipzig – Pegau               Ausbau und Ertüchtigung der S-Bahn-Verbindung Leipzig – Pegau –
     – Zeitz – Gera                       Zeitz – Gera auf bis zu 120 Kilometer pro Stunde und Elektrifizierung
35  S-Bahn-Verknüpfungspunkt Südsehne     Anpassung bestehender S-Bahnstationen zur Einbindung des Straßen-
    Leipzig                               bahnprojekts Südsehne Leipzig
36  Strecke Leipzig – Grimma (– Döbeln)   Machbarkeitsstudie Elektrifizierung
37  Strecke Karlsruhe – Stuttgart         dreigleisiger Ausbau Böhlen – Neukieritzsch
    – Nürnberg – Leipzig/Dresden
(Seite 23-25 von 50 der PDF)

Eine spannende Liste, die wir jetzt in Ruhe mit den Eckpunkten vergleichen können, um festzustellen, wo die Bundesländer und die DB ihre Wünsche konkretisiert haben - und ob gegenüber Mai etwas weggefallen ist!

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