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Re: Stellungnahme auf eine parlament. Anfrage von MdBs der Region

geschrieben von: Hauptmann Mumm

Datum: 17.05.19 11:56

Der Warendorfer schrieb:
nach einem Bericht in der lokalen Presse fühlen sich die heimischen Bundestagsabgeordneten (Matthias Miersch, Achim Post, Stefan Schwartze und Marja-Liisa Völlers) auf eine offizielle parlamentarische Anfrage durch die Antwort des Staatssekretärs (naja ...) "wohl ein bisschen verschaukelt":

„Wir begrüßen die schriftliche Ankündigung von Herrn Ferlemann, dass die Planungen von einem intensiven Bürgerdialog voraussichtlich ab dem nächsten Jahr begleitet werden sollen. Darauf drängen wir seit Langem.
Die weiteren Auskünfte des Staatssekretärs sind für uns allerdings alles andere als zufriedenstellend. Wir werden daher weiterhin das Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium suchen, um endlich klare Informationen zum Ausbau der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld zu erhalten. Noch immer fehlen uns Informationen darüber, welche Trassenvarianten ernsthaft in Frage kommen, auf welcher Grundlage das Ministerium die Trasse entlang der Bundesautobahn A2 favorisiert und mit welchem Zeithorizont und welchen Kosten das Verkehrsministerium rechnet.
Wir werden so lange Antworten einfordern, bis wir endlich Klarheit auf all diese Fragen haben. Und nicht nur wir, sondern natürlich vor allem die Menschen in unseren Heimatregionen. Denn der Ausbau muss den Menschen zu Gute kommen und sich nicht an den Bedarfen eines vom Bundesverkehrsministerium aufgesetzten Deutschland-Takts orientieren.“
Wenn ich solche Politikerstatements lese, werde ich wirklich wütend. Wem soll denn ein Deutschland-Takt zugute kommen, wenn nicht den Menschen? Das ist billigster Populismus.

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