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Rechtsfallen in Deutschland: Geschmacksmuster, Bahnhofsordnung

geschrieben von: tbk

Datum: 10.07.15 18:23


nozomi07 schrieb:
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> Wie sieht das eigentlich mit Eisenbahn-Fotografie
> in Ländern ohne Panoramafreiheit aus? Darf ich in
> Frankreich einen TGV fotografieren, wenn dessen
> Form/Lackierung urheberrechtlich geschützt ist?
> Oder könnte mir die DB ICE-Fotos aus Frankreich
> verbieten lassen?

Bilder machen darfst du.
ABER: Trotz panoramafreiheit ist die kommerzielle nutzung von aufnahmen geschmacksmustergeschützter objekte auch in Deutschland eingeschränkt.
So zumindest die rechtsauffassung der rechtsabteilung der Deutschen Bahn, die mir eine abmahnung schickte, nachdem ich unvorsichtigerweise einer werbeagentur die kommerzielle nutzung einer meiner aufnahmen eines ICE gestattete.
Geschmacksmuster sind quasi "patente auf eine optische gestaltung" und die eintragung als geschmacksmuster soll verhindern, dass ein anderes unternehmen ein produkt in gleicher gestaltung auf den markt bringt.
Die geschilderte rechtsauffassung, dass das geschmacksmustergesetz auch die kommerzielle nutzung von bildaufnahmen der objekte verbietet, teile ich nicht - aber ich bin leider kein jurist und kenne keine einschlägigen gerichtsentscheidungen.
Die Deutsche Bahn hat offenbar auf alle ICE-baureihen und wer weiß was sonst noch für aktuelle fahrzeuge geschmacksmuster eingetragen.
(Damals war ich mittelloser student und mit einer kaum zahlbaren geldforderung konfrontiert, ich habe mich zum glück dann außergerichtlich einigen können ...)

Zweite falle: in der hausordnung der bahnhöfe steht, dass bildaufnahmen zu gewerblichen zwecken im bahnhofsgelände genehmigungspflichtig sind. Bei enger rechtsauslegung ist also auch die nachträgliche kommerzielle verwertung einer privaten aufnahme ein verstoß gegen die bahnhofsordnung mit möglichen negativen rechtsfolgen für den bildautor.

Aus diesem grund veröffentliche ich sämtliche aufnahmen nur mit einschränkung auf die nichtkommerzielle nutzung, und ausnahmen werden nur gemacht, wenn bestimmt kein objekt im bild geschmacksmustergeschützt ist.

Die panoramafreiheit war und ist auch in Deutschland nicht uneingeschränkt, und damit dürfte sich auch nach den jüngsten EU-entscheidungen nichts ändern. Wer auf nummer sicher geht, beschränkt lieber die motive auf "naturaufnahmen" ohne irgendwelche objekte, auf deren gestaltung jemand ein recht beanspruchen könnte. Aber eine nichtkommerzielle veröffentlichung (etwa unter CC-NC-BY-SA) dürfte "sicher" sein. Hoffe ich jedenfalls.


Korrespondenz bitte per e-mail, nicht über "Private Nachrichten" - das wird sonst viel zu schnell voll!

Bei der fülle des zu verarbeitenden materials sind trotz sorgfältiger bearbeitung vereinzelte tippfehler oder kleinere unstimmigkeiten nicht immer vermeidbar. Eine rechtliche gewähr für die richtigkeit des inhalts dieses beitrages kann daher nicht übernommen werden.




1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2015:07:10:18:25:18.
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