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Die im Kontext des Bahnprojekts Hamburg Hannover schon häufig negativ aufgefallende Gemeinde Seevetal, welche unteranderem die NBS Unterstützer (laut Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung) als von der DB finanzierte Trolle bezeichnetet hat, setzt nun das im letzten Jahr beschlossende Betretungsverbot auf den Gemeindegrundstücken für Mitarbeiter der DB Netz und durch DB Netz beauftragte Unternehmen durch und plant diese wegen Hausfriedensbruch vor der Staatsanwaltschaft zu verklagen. Einen ersten Schlag konnte man in der Gemeinde schon feiern, in dem man Mäharbeiten im Auftrag der DB Netz erfolgreich beenden konnte.

Achtung Wochenblatt Artikel!



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 23.01.23 23:08.

Was für Hansels... (o.w.T)

geschrieben von: Z50360

Datum: 23.01.23 23:17

(Dieser Beitrag enthält keinen Text)
Wir leben noch in einem Rechtsstaat, da kann man Anzeige erstatten. Die Frage ist ja, was daraus wird.
MissFitz schrieb:
Wir leben noch in einem Rechtsstaat, da kann man Anzeige erstatten. Die Frage ist ja, was daraus wird.
Ja, wir leben in einem freien Land, wo sich jeder nach seiner eigenen Façon lächerlich machen darf. Auch Kommunalpolitiker.

Wobei es mich schon interessieren würde, gegen welchen Paragraphen nach Ansicht Seevetals jemand verstößt, der einen Auftrag der Bundesregierung ausführt.
kariadsko schrieb:
MissFitz schrieb:
Wir leben noch in einem Rechtsstaat, da kann man Anzeige erstatten. Die Frage ist ja, was daraus wird.
Ja, wir leben in einem freien Land, wo sich jeder nach seiner eigenen Façon lächerlich machen darf. Auch Kommunalpolitiker.

Wobei es mich schon interessieren würde, gegen welchen Paragraphen nach Ansicht Seevetals jemand verstößt, der einen Auftrag der Bundesregierung ausführt.

Es geht offensichtlich um Gemeindegrundstücke, da hat die Gemeinde Hausrecht. Sollte vielleicht auch die DB akzeptieren.
Ich bin gespannt ob irgendwo erwähnt wird, wo sich dieses Grundstück denn befindet?

Wenn es nämlich an einer Bahnstrecke liegt, so ist es DB Netz gestattet dort rückzuschneiden vom Gesetzgeber her, ansonsten wird man ja sehen was rauskommt.
Unter Umständen könnte der Bumerang auch nach hinten losgehen wenn DB Netz nicht zurückschneiden kann und es dann bei Sturm zu Betriebseinschränkungen kommen kann. Das könnte teuer werden für den Ort.
kaufhalle schrieb:
Es geht offensichtlich um Gemeindegrundstücke, da hat die Gemeinde Hausrecht. Sollte vielleicht auch die DB akzeptieren.
Und meinem Verständnis nach geht es um Untersuchungen im Rahmen eines öffentlichen Auftrags.
Ist da nicht der Grundstücksbesitzer verpflichtet, dem Beauftragten Zugang zu ermöglichen? Was wäre solch ein Auftrag denn sonst wert, wenn jeder renitente Grundeigentümer die Durchführung blockieren könnte?
kaufhalle schrieb:
kariadsko schrieb:
MissFitz schrieb:
Wir leben noch in einem Rechtsstaat, da kann man Anzeige erstatten. Die Frage ist ja, was daraus wird.
Ja, wir leben in einem freien Land, wo sich jeder nach seiner eigenen Façon lächerlich machen darf. Auch Kommunalpolitiker.

Wobei es mich schon interessieren würde, gegen welchen Paragraphen nach Ansicht Seevetals jemand verstößt, der einen Auftrag der Bundesregierung ausführt.
Es geht offensichtlich um Gemeindegrundstücke, da hat die Gemeinde Hausrecht. Sollte vielleicht auch die DB akzeptieren.
Das Hausrecht interessiert keinen. Es gilt Parapraph 17 AEG Absatz 1
Zitat
Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen zu diesem Zweck während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten nur in Anwesenheit des Eigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder eines Beauftragten, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden.
Das AEG gilt auch in Seevetal.
kaufhalle schrieb:
Es geht offensichtlich um Gemeindegrundstücke, da hat die Gemeinde Hausrecht. Sollte vielleicht auch die DB akzeptieren.

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal...

Selbst auf deinem eigenen Grundstück kann dein Hausrecht mal nicht viel wert sein, wenn es "wesentlich höhere Interessen" erfordern. Gegebenenfalls wird man dir das schon mit der nötigen Konsequenz und Härte beibiegen...
kaufhalle schrieb:
Es geht offensichtlich um Gemeindegrundstücke, da hat die Gemeinde Hausrecht. Sollte vielleicht auch die DB akzeptieren.
Wenn es sich um Wald und Flur handelt, darf es jeder betreten, solange er keinen Schaden anrichtet. Und dann gibts noch das Hammerschlags- und Leiterrecht.

Der Kasperlkopf wird also vom Richter ein bisschen Grundbildung erhalten (die ich von Kommunalpolitikern eigentlich erwarten würde)



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 24.01.23 00:37.
Schnellzug 1284 schrieb:
Die im Kontext des Bahnprojekts Hamburg Hannover schon häufig negativ aufgefallende Gemeinde Seevetal, welche unteranderem die NBS Unterstützer (laut Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung) als von der DB finanzierte Trolle bezeichnetet hat, setzt nun das im letzten Jahr beschlossende Betretungsverbot auf den Gemeindegrundstücken für Mitarbeiter der DB Netz und durch DB Netz beauftragte Unternehmen durch und plant diese wegen Hausfriedensbruch vor der Staatsanwaltschaft zu verklagen. Einen ersten Schlag konnte man in der Gemeinde schon feiern, in dem man Mäharbeiten im Auftrag der DB Netz erfolgreich beenden konnte.

Achtung Wochenblatt Artikel!
Nun ja, genau im Wochenblatt gibt es Interessantes zu lesen.Zitat
Am vergangenen Donnerstag habe ein Mitarbeiter der Gemeinde Seevetal Beschäftigte eines Unternehmens bei Schnittarbeiten an Bäumen auf einem gemeindeeigenen Grundstück bei Hittfeld bemerkt und die Fortführung der Arbeiten unterbunden. Die Arbeiter hätten im Auftrag der DB Netz AG gehandelt. Die Schnittarbeiten seien entgegen der bisherigen Praxis zuvor nicht mit der Gemeindeverwaltung abgesprochen worden, sodass der Gemeinde eine vorherige Überprüfung der Maßnahmen nicht möglich gewesen sei.
bollisee schrieb:
Schnellzug 1284 schrieb:
Die im Kontext des Bahnprojekts Hamburg Hannover schon häufig negativ aufgefallende Gemeinde Seevetal, welche unteranderem die NBS Unterstützer (laut Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung) als von der DB finanzierte Trolle bezeichnetet hat, setzt nun das im letzten Jahr beschlossende Betretungsverbot auf den Gemeindegrundstücken für Mitarbeiter der DB Netz und durch DB Netz beauftragte Unternehmen durch und plant diese wegen Hausfriedensbruch vor der Staatsanwaltschaft zu verklagen. Einen ersten Schlag konnte man in der Gemeinde schon feiern, in dem man Mäharbeiten im Auftrag der DB Netz erfolgreich beenden konnte.

Achtung Wochenblatt Artikel!
Nun ja, genau im Wochenblatt gibt es Interessantes zu lesen.Zitat
Am vergangenen Donnerstag habe ein Mitarbeiter der Gemeinde Seevetal Beschäftigte eines Unternehmens bei Schnittarbeiten an Bäumen auf einem gemeindeeigenen Grundstück bei Hittfeld bemerkt und die Fortführung der Arbeiten unterbunden. Die Arbeiter hätten im Auftrag der DB Netz AG gehandelt. Die Schnittarbeiten seien entgegen der bisherigen Praxis zuvor nicht mit der Gemeindeverwaltung abgesprochen worden, sodass der Gemeinde eine vorherige Überprüfung der Maßnahmen nicht möglich gewesen sei.
Jo Hittfeld, bekanntlich ein Ort mit Bestandstrasse samt Bahn-Haltestelle.

Was soll das also Anderes gewesen sein, als der seit einigen Jahren und Stürmen wieder übliche Grün-Rückschnitt?
Die Orginalmeldung:
Gemeinde Seevetal setzt Betretungsverbot gegenüber Deutsche Bahn Netz AG durch:

[www.seevetal.de]
Typisch deutsch. Macht die Bahn nichts und es passiert was, wird über die Bahn hergezogen. Macht die Bahn etwas, dann ist es auch nicht recht.
Schnellzug 1284 schrieb:
Die im Kontext des Bahnprojekts Hamburg Hannover schon häufig negativ aufgefallende Gemeinde Seevetal, welche unteranderem die NBS Unterstützer (laut Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung) als von der DB finanzierte Trolle bezeichnetet hat, setzt nun das im letzten Jahr beschlossende Betretungsverbot auf den Gemeindegrundstücken für Mitarbeiter der DB Netz und durch DB Netz beauftragte Unternehmen durch und plant diese wegen Hausfriedensbruch vor der Staatsanwaltschaft zu verklagen. Einen ersten Schlag konnte man in der Gemeinde schon feiern, in dem man Mäharbeiten im Auftrag der DB Netz erfolgreich beenden konnte.

Achtung Wochenblatt Artikel!
Baut einen hohen Zaun außenrum und hängt Schilder "Füttern und Streicheln verboten!" ran.
Könnte man nicht, irgendwelche Gründe lassen sich bestimmt finden, mal die drei SPNV-Haltepunkte sperren seitens DB Netz & StuS?
Die Gemeindevertretung hält ja scheinbar nichts vom Schienenverkehr. Dann sollen ihre Bürger das auch mal ganz praktisch erfahren dürfen.
Das kann durchaus passieren. Dann aber Streckensperrung, wenn die Sicherheit gefährdet ist.

Aber wenn ich den Artikel richtig interpretiere, möchte die Gemeinde ein/ihr gesetzliches Prüfungsrecht in Anspruch nehmen, bevor ein Rückschnitt stattfindet. Dieses muss/sollte die Bahn der Gemeinde auch einräumen.
Da steht aber nichts von Vegetationspflege. Diese dürfte kaum vom zitierten Paragrafen gemeint sein
Vegetationspflege ist kein Vorhaben im Sinne dieses Paragrafen



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 24.01.23 08:02.
DB Netz und DB StuS sind, wie ich hier lernen durfte, zwei komplett eigene Profitcenter, die zufällig dieselbe Mutter haben, aber sonst haarklein voneinander getrennt sind.
Pufferteller schrieb:
Könnte man nicht, irgendwelche Gründe lassen sich bestimmt finden, mal die drei SPNV-Haltepunkte sperren seitens DB Netz & StuS?
Die Gemeindevertretung hält ja scheinbar nichts vom Schienenverkehr. Dann sollen ihre Bürger das auch mal ganz praktisch erfahren dürfen.
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