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Moderatoren: Heiko Focken - Th.D.

Re: Der Traum vom 'fairen' Wettbewerb

geschrieben von: kaufhalle

Datum: 13.12.20 22:45


Thomas_Lammpe schrieb:
Das ist so eine Sache mit dem 'fairen' Wettbewerb. Du hast klare Vorstellungen, wie das auszusehen hat: 'Angleichung bei Maut und Fahrgastrechten' und Mehrwertsteuer. Das Wort Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung fehlt selbstverständlich, da es nicht 'sehr viel mehr als diese drei Parameter' gibt.

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist bereits abgehakt. Der Bund zahlt auch bei seinen Straßen mehr als genug dazu. Derzeit zahlen Fernbusbetreiber gar nichts. Das ist Wettbewerbsverzerrung. Und die Höhe der Maut wäre sowieso noch festzulegen. Kostendeckend wird sie eh nicht sein, ist sie bei LKW ja auch nicht. Aber ganz ohne geht es halt auch nicht.

Thomas_Lammpe schrieb:
Die Mehrwertsteuerreduzierung im Fernverkehr der Bahn war natürlich ihr gutes Recht, bei den Fernbussen nur Wettbewerbsverzerrung.

Die Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Fernbusses liegt bei Fahrgastrechten und Maut. Solange man die nicht angeht, muss man auch die Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Bahnverkehrs nicht beseitigen.

Thomas_Lammpe schrieb:
Du machst dir etwas vor, wenn du glaubst, mit solchen Betrachtungen eine große objektive Lösung einer angeblich 'nicht wirklich unübersichtlichen' Sache zu finden. Schon alleine die Berechnung einer kostendeckenden Maut ist komplex genug.

Das wird gar nicht erst versucht. Dafür müsste man die Maut je km nämlich streckenabhängig festlegen. Und Kostendeckung ist sowieso nicht das Ziel, die Maut bleibt deutlich darunter.

Thomas_Lammpe schrieb:
Und wenn man schon gleiche Fahrgastrechte vorschreiben soll, warum dann nicht auch gleiche Sitzabstände, gleichen Lohn und gleiche Arbeitszeiten?

Weil die Fahrgastrechte Teil des Verbraucherschutzes sind, Sitzabstände dagegen ein sowieso nicht regulierter Qualitätsparameter sind und es für Bezahlung und Arbeitszeiten rechtliche und tarifliche Regelungen gibt.

Thomas_Lammpe schrieb:
Ich glaube ich wiederhole es zum x-ten mal:
Die Frage der Besteuerung von Fernbusfahrten ist eine Frage dessen, was wir wollen, und nicht eine Frage von Kostenrechnungen.

Du musst mit Ausnahme der festzulegenden Maut kaum was rechnen. Einfach gleiche Bedingungen für Fahrgastrechte und Besteuerung und eine Maut ähnlich vergleichbar großen LKW oder als Entgegenkommen etwas drunter. Dann kann fairer Wettbewerb stattfinden, und nur der kann gewollt sein. Gezielte Wettbewerbsverzerrung zur Förderung von Fernbussen dagegen widerspräche allen guten Sitten einer Marktwirtschaft.
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 Re: Der Traum vom 'fairen' Wettbewerb
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