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Moderatoren: Heiko Focken - Th.D.

Re: Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt

geschrieben von: kaufhalle

Datum: 23.02.18 22:55


X73900 schrieb:
Die Frage wäre ja auch, was "Schweizer Löhne" sind. Einen Mindestlohn gibt es in der Schweiz m.W. nicht, jedenfalls nicht im Kanton Basel-Stadt. Woran erkennt man also, ob ein Lohn ein "Schweizer Lohn" ist? Dass dagegen Schweizer Arbeitszeitbestimmungen etc. eingehalten werden müssen, ist natürlich klar.

Da die mittlere Arbeitszeit in der Schweiz länger als in Deutschland ist, hat vermutlich Deutschland hier die schärferen Regelungen.

X73900 schrieb:
Neben der SWEG hat übrigens auch Südbadenbus eigene Konzessionen für Schweizer Abschnitte grenzüberschreitender Linien, siehe [www.output.tu-verzeichnisse.bav.admin.ch]

Danke für den Link, das ist ganz interessant. Und es bestätigt, dass die SWEG keine Gemeinschaftsverkehre mit den BVB betreibt. Nebenbei ganz interessant, dass für die Linien 6 und 16, deren Verlauf auf Schweizer Gebiet identisch ist, eine einheitliche Konzession erteilt wurde.

X73900 schrieb:
Danke für die Info, wusste ich noch nicht. Du meinst sicherlich die "Richtlinie Arbeitsbedingungen der Branche BUS des subventionierten Binnenpersonenverkehrs". Die gilt allerdings, wie ihr Name schon sagt, nur für Linien, die von der öffentlichen Hand in der Schweiz bezuschusst werden. Ich vermute mal, dass SWEG und Südbadenbus für ihre grenzüberschreitenden Linien keine Schweizer Zuschüsse erhalten. Keine Ahnung, wie es bei Gemeinschaftsverkehr BVB/Südbadenbus genau aussieht, aber wahrscheinlich hat man dort auch eine Lösung gefunden. Eine Richtlinie kann ja auch etwas flexibler gehandhabt werden als ein Gesetz.

Für die Linie 55 wurde im Zusammenhang mit der Straßenbahnlinie 8 mal erwähnt, dass sie ausschließlich von badischer Seite finanziert wird. Das dürfte dann für die 6/16 erst recht gelten. Bei der Linie 55 mag es vielleicht Ausgleichszahlungen für die Tarifanerkennung geben (bzw. zu verrrechnen mit Linie 8, auf der sicher deutlich mehr Leute zum RVL-Tarif mitfahren als auf Linie 55 zum BVB-Tarif). Die Linie 38 ist ja eine Gemeinschaftslinie mit getrennten Konzessionen, da wird man sicher auch nach Streckenabschnitt getrennt finanzieren.

Was nun die Löhne betrifft, muss wohl vorerst die Frage offen bleiben, ob da bei Einsatz auf Schweizer Gebiet ein Zuschlag bezahlt wird (den kann man ja aus dem Jahreslohn bis auf die Minute runterrechnen). Bei der 6/16 mag man die paar Minuten leicht wegstecken, bei der 55 sieht das anders aus. Wenn hier wirklich durch die Zulassung des Schweizer Binnenverkehrs deutliche Mehrkosten entstünden, würde man ihn einfach ausschließen. Das würde kaum jemandem wehtun.
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 Re: Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt
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