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Moderatoren: Heiko Focken - Th.D.

Re: Das Verfahren in Basel

geschrieben von: kmueller

Datum: 28.12.17 14:05


Nietenreko schrieb:
gem. Schweizer Kabotage-Bestimmungen darf aber in der einen Richtung nur zum Einsteigen und in der anderen Richtung nur zum Aussteigen auf Schweizer Gebiet gehalten werden. Dem Fahrer wird dies so nicht bewusst gewesen sein, sonst hätte er die Frage der Reisenden, ob sie auch in Basel aussteigen könne, verneint (und 200 Euro gespart), aber mitnehmen hätte er sie müssen, denn sie hatte einen gültigen Fahrausweis. Er hätte sie nur in Basel am Aussteigen hindern müssen, aber das kann er nicht... Bisher ist kein Mittel bekannt, wie man das unterbinden kann, weswegen es die Justiz auch schwer haben wird, den beteiligten Unternehmen hier strafbares Handeln nachzuweisen.
Strafbares Handel braucht man nicht nachweisen, solange es um ein auf dem Verwaltungsweg verhängtes Bußgeld geht. Es reicht der objektive Verstoß. Bußgelder haben den Charakter einer Vertragsstrafe, die man zwar gerichtlich anfechten kann, aber zuständig sind nicht Strafgerichte, sondern Verwaltungs- oder Zivilgerichte.

Wer sagt 'ich kann die Bedingungen nicht einhalten' müßte eigentlich die Konsequenz ziehen, den Vertrag gar nicht erst abzuschließen bzw. sofort davon zurückzutreten. Zwischen Privaten wäre das ein Grund für eine außerordentliche Kündigung durch die Gegeneite.
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 Re: Das Verfahren in Basel
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28.12.17 14:05