Guten Tag zusammen,

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, die Bundesförderung für die Beschaffung von Bussen mit lokal emissionsfreien Antrieben empfindlich zu kürzen. Im Wirtschaftsplan des Bundesfinanzministeriums sollen im kommenden Jahr nur noch 130 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Für das Jahr 2026 stehen etwa 403 Mio. Euro und im Jahr 2025 standen noch 417 Mio. Euro zur Verfügung – gegenüber 2026 entspräche das einer Kürzung von etwa 68 %.

Für die Kommunen wird es in den kommenden Jahren schwerer, die Anforderungen der Richtlinie 2009/33/EG (besser bekannt als „Clean Vehicles Directive“), die durch die Richtlinie (EU) 2019/1161 geändert wurde, zu erfüllen. Diese verlangt unter anderem, dass im ab 2030 mindestens 65 % der beschafften Busse „sauber“ im Sinne der Richtlinie sind, davon mindestens die Hälfte emissionsfrei.

In den Jahren 2028 bis 2031 sind nach aktuellen Planungen insgesamt nur noch 200 Mio. Euro vorgesehen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) stammen. Ursächlich für die geplante Kürzung ist das Vorhaben der Bundesregierung, dem KTF Einnahmen aus aus dem europäischen Emissionshandel vorzuenthalten. Stattdessen sollen die 2,7 Mrd. Euro, die 2027 dem KTF hätten zufließen sollen, dem Bundeshaushalt („Kernhaushalt“) zufallen. Dem KTF sollen schrittweise weitere Einnahmen vorenthalten werden, im Jahr 2030 sollen es bereits vier Milliarden Euro sein, die stattdessen dem Bundeshaushalt zugeführt werden und damit keiner Zweckbindung unterliegen.

Damit verschärft der Bund die finanzielle Not der Kommunen weiter – die Bundesländer können den Rückzug des Bundes aus der Busförderung kaum kompensieren, so muss das Land Baden-Württemberg die Bundesförderung bereits heute finanziell ergänzen.

Pressemitteilung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen

Grüße
die Honigbiene