"Im Eilverfahren entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht für die Wiederaufnahme der „Nius“-Kampagne – und untersagt den landeseigenen Verkehrsbetrieben, Äußerungen von Julian Reichelt als rechtswidrig zu bezeichnen.

BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Montag die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) im Eilverfahren dazu verpflichtet, die Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals „Nius“ auf ihren Verkehrsflächen fortzusetzen.

„Die Antragstellerin (gemeint ist ‘Nius’, Anm. d. Red.) habe Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des „Nius“-Chefredakteurs Julian Reichelt nicht länger als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. ...."

Quelle: [jungefreiheit.de]

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