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 21 - Stuttgart 21 

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Finanzstreit um Stuttgart 21 bald vor Gericht

geschrieben von: graetz

Datum: 29.03.21 11:33

Ist etwas untergegangen, weil man ja schon an weitere Milliarden für Erweiterungen denkt:
[www.stuttgarter-zeitung.de]


Zitat
Die Juristen nehmen es genau, obwohl es in dem Verfahren nur um die Interpretation eines einzigen Satzes (zwölf Wörter) geht. Die Korrespondenz der Kanzleien, auf Bahnseite Wilmer Hale in Berlin, ist seit der Klageeinreichung Ende 2016 auf bisher 2800 Seiten angeschwollen. Das ist nur die Gerichtsakte. Die Behördenakten, auf die sich die Rechtsvertreter stützten, seien „noch um ein Vielfaches umfangreicher“, heißt es beim in der ersten Instanz zuständigen Stuttgarter Verwaltungsgericht.
Das offenbart den Murks, den Mehdorn der Bahn eingebrockt hatte. So eine Formulierung wie die "Sprechklausel" würde man jedem Jura-Erstsemester um die Ohren schlagen.

Den zweiten Fehler hatte dann Grube gemacht:

Zitat
Sechs Paragrafen zuvor heißt es, wenn bis Ende 2009 klar sei, dass die vereinbarten 4,5 Milliarden nicht reichten, nähmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf. Verhandlungen.
Der damalige Bahnchef Rüdiger Grube hatte Ende 2009 erklärt, S 21 stehe bei 4,9 Milliarden Euro, könne aber auf 4,088 Milliarden „optimiert“ werden.
Um Schaden von der Bahn abzuwenden, hätte Grube trotzdem gemäss der Vereinbarung die Verteilung der Mehrkosten verbindlich verhandeln müssen. Sollte ja kein Problem sein, wenn man wirklich der festen Überzeugung ist, dass es zu diese Mehrkosten eh nicht kommt. Genau das beweist, dass S21 konsequent politisch schön gerechnet wurde und sich niemand für den Schaden interessierte, der damit auf die Projektpartner zukommt.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 29.03.21 11:42.