Siehe: [fragdenstaat.de]

Hadufuns schrieb:

Siehe: [fragdenstaat.de]

Wieso macht man eigentlich noch 'Wirtschaftlichkeits'untersuchungen über Details eines Projekts, dessen Gesamtkosten sich mittlerweile dem dreifachen dessen nähern, was nach eigener Erkenntnis überhaupt noch 'wirtschaftlich' sein könnte(!)?

Das kommt mir vor wie Untersuchungen über das effizienteste Pflastern einer Schürfwunde an einer Person, die man bereits dreimal erstochen hat.

Man darf "gespannt" sein:
laut einer PM soll Ende Januar das Ergebnis der Wirtschaftlichkeits-Untersuchung vorliegen.

kmueller schrieb:

Wieso macht man eigentlich noch 'Wirtschaftlichkeits'untersuchungen über Details eines Projekts, dessen Gesamtkosten sich mittlerweile dem dreifachen dessen nähern, was nach eigener Erkenntnis überhaupt noch 'wirtschaftlich' sein könnte(!)?

Das kommt mir vor wie Untersuchungen über das effizienteste Pflastern einer Schürfwunde an einer Person, die man bereits dreimal erstochen hat.

Ein Unterschied ist dass die DB AG rechtlich gesehen bis zu einem gewissen Grad Geld für Luxusprojekte ausgeben darf, während der Staat an den NKF gebunden ist.

Manu Chao schrieb:

kmueller schrieb:

Wieso macht man eigentlich noch 'Wirtschaftlichkeits'untersuchungen über Details eines Projekts, dessen Gesamtkosten sich mittlerweile dem dreifachen dessen nähern, was nach eigener Erkenntnis überhaupt noch 'wirtschaftlich' sein könnte(!)?

Das kommt mir vor wie Untersuchungen über das effizienteste Pflastern einer Schürfwunde an einer Person, die man bereits dreimal erstochen hat.

Ein Unterschied ist dass die DB AG rechtlich gesehen bis zu einem gewissen Grad Geld für Luxusprojekte ausgeben darf, während der Staat an den NKF gebunden ist.

Das heißt die AG-Konstruktion dient dem Zweck, dem Staat auf indirektem Weg Handlungen und Handlungsweisen zu ermöglichen (sowie zu vertuschen), die auf direktem Weg rechtswidrig wären?

Gibt es denn keine Paragraphen, die auch das Zulassen, (Nachtrag: Fördern), Anstiften, Hehlen und ähnliche Handlungsweisen untersagen und unter Strafe stellen?



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 08.01.21 17:04.

kmueller schrieb:

Manu Chao schrieb:

Ein Unterschied ist dass die DB AG rechtlich gesehen bis zu einem gewissen Grad Geld für Luxusprojekte ausgeben darf, während der Staat an den NKF gebunden ist.

Das heißt die AG-Konstruktion dient dem Zweck, dem Staat auf indirektem Weg Handlungen und Handlungsweisen zu ermöglichen (sowie zu vertuschen), die auf direktem Weg rechtswidrig wären?

Gibt es denn keine Paragraphen, die auch das Zulassen, (Nachtrag: Fördern), Anstiften, Hehlen und ähnliche Handlungsweisen untersagen und unter Strafe stellen?

Strafrechtlich müsste man dafür wohl nachweisen können dass man schon bei Wahl der AG-Rechtsform die Absicht hatte damit dass NKF-Problem zu umgehen.

Manu Chao schrieb:

kmueller schrieb:

Manu Chao schrieb:

Ein Unterschied ist dass die DB AG rechtlich gesehen bis zu einem gewissen Grad Geld für Luxusprojekte ausgeben darf, während der Staat an den NKF gebunden ist.

Das heißt die AG-Konstruktion dient dem Zweck, dem Staat auf indirektem Weg Handlungen und Handlungsweisen zu ermöglichen (sowie zu vertuschen), die auf direktem Weg rechtswidrig wären?

Gibt es denn keine Paragraphen, die auch das Zulassen, (Nachtrag: Fördern), Anstiften, Hehlen und ähnliche Handlungsweisen untersagen und unter Strafe stellen?

Strafrechtlich müsste man dafür wohl nachweisen können dass man schon bei Wahl der AG-Rechtsform die Absicht hatte damit dass NKF-Problem zu umgehen.

Bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu S21 wurde das nur deswegen nicht weiterverfolgt, weil man den Vorstand die Absicht der Veruntreuung nicht nachweisen konnte. Genau deswegen wurden ja vor jeder "Kostenexplosion" Rechtsgutachten angefertigt, die die Verantwortlichen aus der Verantwortung nahmen, weil die Kosten eben "plötzlich" explodiert wären.
Vorstand und AR müssen jedesmal nur neu überrascht sein, wenn es mal wieder teurer wird, damit sie eben nicht belangt werden können. Genau das erleben wir ja grade wieder. Angeblich wären die Kosten im Griff, während PSU schon im Best Case neue Mehrkosten sieht. Und später kommt dann die große Überraschung, mit der man ja nie hätte rechnen können. Papier ist da geduldig.

Irgendwo müssen ja die 500 Millionen des Geldes, was der Bundestag für die Gäubahn bereitgestellt hat gegen den Willen des Bundesverkehrsministers, ja verballern, wenn man den Doppelspurausbau und Beschleunigung jenseits von Stuttgart ums Verrecken verhindern will. Die Herrenknecht-Lobbyisten leisten wieder mal ganze Arbeit!


Hadufuns schrieb:

Siehe: [fragdenstaat.de]