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 21 - Stuttgart 21 

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Re: Klage ist abgewiesen

geschrieben von: ChrisM

Datum: 01.10.20 18:06

Traumflug schrieb:

Besten Dank für dieses anschauliche Beispiel der Arroganz der Autofahrer.
Stark argumentiert.

Re: Klage ist abgewiesen

geschrieben von: graetz

Datum: 01.10.20 18:21

Traumflug schrieb:
Wenn man da eine Betroffenheit verneint, kann man Genehmigungen auch ganz bleiben lassen. Beträfe ja immer nur die Bauherrin selbst.

Das Problem ist, dass die Gesetzgebung in dieser Form sich darauf verlässt, dass das Handeln der Gesellschaft insgesamt moralisch einwandfrei ist.

Es ist das Planfeststellungsverfahren mit seinen Anhörungen, das bereits gescheitert ist. Man kann ja nachlesen, wie die Einwendungen von einzelnen als auch die Einwendungen der "großen" Organisationen, die befragt werden müssen, mit Standardformulierungen (Mindestvorgaben erfüllt) abgewiesen werden - auch wenn so eine Standardformulierung beim Fildertunnel sich selbst ad absurdum führt, weil sich im Laufe der Planungen die Mindestanforderungen verändert hatten. Auf einmal wurde das erst "sicher", was man kurz zuvor noch als unnötig bezeichnet hatte in der Abweisung.

Wenn dazu noch Tricks kommen, wie der Verweis auf eine Simulation, die bis dahin noch gar nicht existierte oder auf jeden Fall noch nicht abgeschlossen war, und ausserdem noch offensichtlich geschönt wurde, dann versagt diese Grundannahme des moralisch einwandfreien Handelns.

Dann wird das Vertrauen in die Institutionen missbraucht. Man ist ja gewillt, dem Brandschutzexperten der Bahn zu glauben. Einsicht in die Details gab es ja nicht. Aber ich wage zu befürchten, dass auch eine erfolgreiche "Simulation" mit 1000m Querstollenabstand von Bieger präsentiert worden wäre, hätte man der Bahn die Ausnahmegenehmigung ausgestellt.

Das Planungsrecht müsste eine jederzeitige Revision zulassen, wenn berechtigte Einwände vorgetragen werden. Und zwar nicht vor einem Gericht, sondern vor einer wirklich unabhängigen Kommission, eine Art mit Experten besetzten Zulassungs-TÜV. Egal, von wem sie kommen. Das mag unangenehm sein und auch gefährlich für laufende Projekte - aber letztendlich nur für Projekte, wo man vorher im Verfahren getrickst und getäuscht hatte. Man würde so wieder zu einem einwandfreien moralischen Handeln verpflichtet, wenn man sich nicht selbst sogar finanziell schaden möchte. Die Reputation der Bahn als Planer von Großprojekten ist ja schon längst zerstört mit S21.

Man sieht ja aktuell in den jüngsten Threads, wie sehr damals S21 politisch durchgedrückt wurde, mit Behauptungen, die nie der Realität standhielten. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass man nach 2010 damit aufhörte. Das Projekt stand danach ja noch mal auf der Kippe und letztendlich ist eine vollumfängliche Fertigstellung immer noch nicht garantiert. Der BRH beschwert sich genau darüber, dass S21 nach wie vor politisch in Schutz genommen wird.
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