Der Bundesrechnungshof, die oberste Prüfbehörde, wird ihren brisanten Bericht zu weiteren Termin- und Kostenrisiken bei dem teuren Milliardenprojekt in Kürze veröffentlichen. Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Deutsche Bahn wollten das verhindern.
Es geht um den Bericht vom Herbst letzten Jahres, dessen wesentliche Aussagen wir bereits kennen, weil der schon damals der F.A.Z. zugespielt wurde:Nur ein Paywall-Artikel, doch schon die Einleitung ist aussagekräftig:
Stuttgart 21: Prüfbericht sollte geheim bleiben (Tagesspiegel Background)
ZitatDer Bundesrechnungshof, die oberste Prüfbehörde, wird ihren brisanten Bericht zu weiteren Termin- und Kostenrisiken bei dem teuren Milliardenprojekt in Kürze veröffentlichen. Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Deutsche Bahn wollten das verhindern.
"Neu" - vielmehr uralt ist die Erkenntnis, was die Bahn und mittlerweile auch Scheuer unter dem Versprechen eines gewissen hanseatischen Kaufmanns der "maximalen Transparenz" verstehen:Der Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages liegt der F.A.Z.-Redaktion vor – darin heißt es offenbar. „Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur sollte seine bisherige ,Laissez-faire-Haltung‘ aufgeben und aktiv werden, um noch vermeidbaren Schaden von dem DB-Konzern abzuwenden.“ Eine begleitende Überwachung der Baumaßnahme und der Gesamtfinanzierung sei unverzichtbar.
Laut dem Bericht empfiehlt der Bundesrechungshof, gegebenenfalls den Umfang des Bahn-Projekts zu verringern.
Schaut man sich die Projektgeschichte an, so hatte die Bahn schon immer die Einschätzungen anderer so lange nicht geteilt, bis sie die dann selbst zugegeben hat. Aber die anderen - besonders der BRH - lagen mit ihren Warnungen immer richtig.Der Bericht zu den fortgesetzten S 21-Risiken blieb damals unter Verschluss und sollte der Öffentlichkeit im Original weiter vorenthalten bleiben. Das geht aus einem per Mail zugestellten Schreiben des Bundesrechnungshofs an den Bundestag vom 17. September 2020 hervor, das Tagesspiegel Background vorliegt. Demnach lehnen sowohl das federführende Bundesverkehrsministerium (BMVI) als auch die Deutsche Bahn eine Veröffentlichung ab.
Bericht noch im September auf der Rechnungshof-Homepage
Der unabhängige Rechnungshof will seine kritische Expertise dennoch auf seiner Homepage noch im September mit zwei Schwärzungen veröffentlichen. Der Gesetzgeber gehe „grundsätzlich von Ergebnistransparenz bei den Prüfungsergebnisse“ aus, betonen die Kontrolleure, die laut Verfassung das Finanzgebaren der Regierung zu überwachen haben und dazu Prüfberichte erstellen.
Als Begründung, dass sie einer Veröffentlichung nicht zustimmen, erklärten das BMVI und die DB dem Schreiben zufolge, dass man die Bewertungen des Rechnungshofs zu Termin- und Kostenrisiken nicht teile. „Schutzwürdige Belange“ seien aber nicht vorgebracht worden, so die Prüfer. Um den Bedenken des BMVI zu entsprechen, will der Rechnungshof zwei Stellen im Bericht vor der Herausgabe schwärzen. Der Inhalt werde dadurch nicht wesentlich geändert. BMVI und DB könnten die Veröffentlichung noch durch eine Gerichtsklage zumindest weiter verzögern.
Und was abgesehen vom Flughafenbahnhof kann denn jetzt noch sinnvoll gekürzt werden?Und die Tatsache, dass alleine in den letzten zwei Jahren der Schuldenstand der Bahn von ca. 21 Mrd Euro auf ca. 30 Mrd Euro angestiegen ist - bei einem Finanzbedarf von mindestens 5 Mrd Euro alleine für S21, einem explizit unwirtschaftlichen Projekt - zeigt, dass S21 ein zu großer Klotz ist, der besser kontrolliert und auch sinnvoll gekürzt werden muss, um weiteren Schaden von der Bahn abzuwenden.
Unter der Prämisse, dass ein Gäubahntunnel für diese Umleitung notwenig ist, der Gäubahntunnel selbst. Der Verkehr von Rohr bis zum HBF ist ja Stand heute entmischt. Etwas, was der Gäubahntunnel erst wieder herstellen soll. Das reicht auch mehr als genug, um die Stadt für die Grundstücke zu entschädigen, die sie für einen "ergänzenden Bahnhof" opfern müsste. Unterm Strich also eine echte Ersparnis in Milliardenhöhe, also tatsächlich signifikant.graetz schrieb:Und was abgesehen vom Flughafenbahnhof kann denn jetzt noch sinnvoll gekürzt werden?Und die Tatsache, dass alleine in den letzten zwei Jahren der Schuldenstand der Bahn von ca. 21 Mrd Euro auf ca. 30 Mrd Euro angestiegen ist - bei einem Finanzbedarf von mindestens 5 Mrd Euro alleine für S21, einem explizit unwirtschaftlichen Projekt - zeigt, dass S21 ein zu großer Klotz ist, der besser kontrolliert und auch sinnvoll gekürzt werden muss, um weiteren Schaden von der Bahn abzuwenden.
Auf dem Papier würde dies der Bahn aber nicht viel helfen, denn der Gäubahntunnel würde ja im wesentlichen vom Bund bezahlt.Manu Chao schrieb:Unter der Prämisse, dass ein Gäubahntunnel für diese Umleitung notwenig ist, der Gäubahntunnel selbst. Der Verkehr von Rohr bis zum HBF ist ja Stand heute entmischt. Etwas, was der Gäubahntunnel erst wieder herstellen soll. Das reicht auch mehr als genug, um die Stadt für die Grundstücke zu entschädigen, die sie für einen "ergänzenden Bahnhof" opfern müsste. Unterm Strich also eine echte Ersparnis in Milliardenhöhe, also tatsächlich signifikant.Und was abgesehen vom Flughafenbahnhof kann denn jetzt noch sinnvoll gekürzt werden?
Für den Erhalt und die Verbesserung von Bestand wird auch Geld vom Bund zur Verfügung gestellt. Dann erhöht man halt dort die Mittel. Und sollte der Gäubahntunnel doch kommen, ist der Erhalt des Bestandes trotzdem zu realisieren, weil sonst die Gäubahn noch länger als nur 3,5 Jahre erfolgen würde. Auch für ein S-Bahn Notfallkonzept wäre es ja notwendig, weil das aktuelle Konzept für S21 nicht mehr funktionieren wird.graetz schrieb:Auf dem Papier würde dies der Bahn aber nicht viel helfen, denn der Gäubahntunnel würde ja im wesentlichen vom Bund bezahlt.Manu Chao schrieb:Unter der Prämisse, dass ein Gäubahntunnel für diese Umleitung notwenig ist, der Gäubahntunnel selbst. Der Verkehr von Rohr bis zum HBF ist ja Stand heute entmischt. Etwas, was der Gäubahntunnel erst wieder herstellen soll. Das reicht auch mehr als genug, um die Stadt für die Grundstücke zu entschädigen, die sie für einen "ergänzenden Bahnhof" opfern müsste. Unterm Strich also eine echte Ersparnis in Milliardenhöhe, also tatsächlich signifikant.Und was abgesehen vom Flughafenbahnhof kann denn jetzt noch sinnvoll gekürzt werden?
Auf der einen Seite argumentierst du dass die Schulden der DB ein Problem sind und auf der anderen Seite argumentierst dass sie nicht wirklich ein Problem sind da der Bund ja zahlreiche Möglichkeiten hat der DB Geld zukommen zu lassen. Das ist nicht konsequent sondern eher opportunistisch.Manu Chao schrieb:Für den Erhalt und die Verbesserung von Bestand wird auch Geld vom Bund zur Verfügung gestellt. Dann erhöht man halt dort die Mittel.Auf dem Papier würde dies der Bahn aber nicht viel helfen, denn der Gäubahntunnel würde ja im wesentlichen vom Bund bezahlt.
Er meinte wohl eher, man könne das Geld auch für etwas Sinnvolles ausgeben statt es aus irgendeinem Fenster in irgendeinen Tunnel zu werfen. Dieses Interesse des Steuerzahlers sollen u.a. Rechnungshöfe vertreten.graetz schrieb:Auf der einen Seite argumentierst du dass die Schulden der DB ein Problem sind und auf der anderen Seite argumentierst dass sie nicht wirklich ein Problem sind da der Bund ja zahlreiche Möglichkeiten hat der DB Geld zukommen zu lassen.Manu Chao schrieb:Für den Erhalt und die Verbesserung von Bestand wird auch Geld vom Bund zur Verfügung gestellt. Dann erhöht man halt dort die Mittel.Auf dem Papier würde dies der Bahn aber nicht viel helfen, denn der Gäubahntunnel würde ja im wesentlichen vom Bund bezahlt.
"S21" ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn, das die Bilanzen der Bahn als Konzern direkt belastet und zu dem der Bund nichts dazu geben darf, also die Schuldenlast der Bahn vergrößert. Das ist ja auch schon passiert und wird weiter passieren.Auf der einen Seite argumentierst du dass die Schulden der DB ein Problem sind und auf der anderen Seite argumentierst dass sie nicht wirklich ein Problem sind da der Bund ja zahlreiche Möglichkeiten hat der DB Geld zukommen zu lassen. Das ist nicht konsequent sondern eher opportunistisch.
Und Du bist dir sicher dass zwischen diesen beiden Aussagen kein Widerspruch besteht? Entweder ist S21 ein Problem für die DB weil dessen Kosten direkt die Bilanz belasten und der Bund nicht helfen darf oder der Bund kann die Bilanz der DB verbessern in dem man halt die Mittel [die an die Bahn fließen] woanders erhöht."S21" ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn, das die Bilanzen der Bahn als Konzern direkt belastet und zu dem der Bund nichts dazu geben darf, also die Schuldenlast der Bahn vergrößert. Das ist ja auch schon passiert und wird weiter passieren.
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Für den Erhalt und die Verbesserung von Bestand wird auch Geld vom Bund zur Verfügung gestellt. Dann erhöht man halt dort die Mittel.
Lies bitte meinen Beitrag nochmal genau durch....
Wenn Du es als sinnvolles Kürzen ansiehst, von einem knapp 35 km langen doppelröhrigen Tunnel eine der Röhren auf rund 6 km (mithin also weniger als 9 % der gesamten Streckentunnelausbruchslänge) nicht auszubrechen ...Übrigens haben die Schweizer bei NEAT genau das gemacht: Es wurde teurer als geplant - es wurde sinnvoll am Projekt gekürzt.
Welcher Tunnel war das? Du hast sicher eine Quelle.graetz schrieb:Wenn Du es als sinnvolles Kürzen ansiehst, von einem knapp 35 km langen doppelröhrigen Tunnel eine der Röhren auf rund 6 km (mithin also weniger als 9 % der gesamten Streckentunnelausbruchslänge) nicht auszubrechen ...Übrigens haben die Schweizer bei NEAT genau das gemacht: Es wurde teurer als geplant - es wurde sinnvoll am Projekt gekürzt.
Wer vorgibt, sich bei der NEAT auszukennen, sollte eigentlich wissen, welchen Tunnel ich meine, zumal das hier im Forum auch schon mal erwähnt wurde.cs schrieb:Welcher Tunnel war das? Du hast sicher eine Quelle.graetz schrieb:Wenn Du es als sinnvolles Kürzen ansiehst, von einem knapp 35 km langen doppelröhrigen Tunnel eine der Röhren auf rund 6 km (mithin also weniger als 9 % der gesamten Streckentunnelausbruchslänge) nicht auszubrechen ...Übrigens haben die Schweizer bei NEAT genau das gemacht: Es wurde teurer als geplant - es wurde sinnvoll am Projekt gekürzt.
Und wo ist der Beleg, dass diese Massnahme nicht sinnvoll war?Wenn Du es als sinnvolles Kürzen ansiehst, von einem knapp 35 km langen doppelröhrigen Tunnel eine der Röhren auf rund 6 km (mithin also weniger als 9 % der gesamten Streckentunnelausbruchslänge) nicht auszubrechen ...
Naja, der Ausbau einige Jahre später kostet deutlich mehr, als damals gleich alles zu bauen.cs schrieb:Und wo ist der Beleg, dass diese Massnahme nicht sinnvoll war?Wenn Du es als sinnvolles Kürzen ansiehst, von einem knapp 35 km langen doppelröhrigen Tunnel eine der Röhren auf rund 6 km (mithin also weniger als 9 % der gesamten Streckentunnelausbruchslänge) nicht auszubrechen ...
Im Moment ist das Problem, dass überall nur Maximalforderungen gestellt werden. Maximale Grundstücksausbeute, maximales Drehkreuz am Flughafen. Denn Sinn von "es ist nicht genügend Geld vorhanden", scheinen viele nicht zu kapieren. Durch Corona wurde die Lage der Bahn auch nicht besser und es steht eben der Verdacht im Raum, dass Lutz aus lauter Verzweiflung die Kosten von S21 in den Coronahilfen verstecken will, was nicht statthaft ist....
Übrigens das selbe auch bei Bahn 2000, auch da wurden nach Kostenexplosion grosse Teile gestrichen und es ist trotzdem etwas brauchbares herausgekommen.
Bei S 21 kommt hingegen schon ohne Streichungen nichts wirklich brauchbares heraus :-).
Gruss
Florian
Und wo wurden die Stand 2010 budgetierten Kosten von S21 versteckt? Mir ist nicht klar warum die damals angesetzten Kosten (für den DB 'Anteil') irgendwie 'legitim' finanziert waren aber die Zusatzkosten 'illegitim' finanziert werden. Eigenkapital ist nicht zweckgebunden, Kredite die Unternehmen am Finanzmarkt aufnehmen sind nicht zweckgebunden.Denn Sinn von "es ist nicht genügend Geld vorhanden", scheinen viele nicht zu kapieren. Durch Corona wurde die Lage der Bahn auch nicht besser und es steht eben der Verdacht im Raum, dass Lutz aus lauter Verzweiflung die Kosten von S21 in den Coronahilfen verstecken will, was nicht statthaft ist.
Gerade S21 hat doch gezeigt dass man durchaus gewillt ist für Bahninfrastruktur Gebäude abzureissen (oder aufwendig zu unterfahren). ;)Man hat sich ja auch in der Schweiz nichts verbaut, während die Stadt Stuttgart am liebsten schon Fakten schaffen möchte, die letztendlich einen Abbau von Infrastruktur vor dem Ersatzbau bedeutet. Scheitert dann der Ersatzbau, hat man einen echten Schaden und einen schlimmeren Zustand als vorher.
Vielleicht solltest Du meinen Ausgangsbeitrag noch einmal genau durchlesen. Du setzt Weglassen des Gäubahntunnels mit Erhaltung der Führung der Gäubahn über die Panoramastrecke gleich. Und wenn man letzteres macht kann man automatisch Kosten am Flughafen sparen (3. Gleis Terminal, Schleife Richtung Fildertunnel, Überwerfungen bei Rohr). Damit wären wir aber wieder genau bei dem was ich ganz am Anfang gesagt habe, wo kann man noch, für die DB Bilanz relevante, Kosten sparen ausser am Flughafen? Und deine Antwort ist beim Gäubahntunnel denn ohne ihn würde ja automatisch die Panoramastrecke erhalten und damit, für die DB Bilanz relevante, Kosten am Flughafen gespart.Lies bitte meinen Beitrag nochmal genau durch.
Die Mittel für die Ertüchtigung der Gäubahn kommen aus dem Sanierungstopf des Bundes, also Geld, dass der Bund der Bahn geben darf. Es ist ja Bestand. Dafür(!) muss der Bund weniger Mittel für den Neubau bereitstellen - der Gäubahntunnel fällt ja weg, was er ja auch darf. Es würden also Mittel aus dem einem Bundestopf nur in einen anderen Bundestopf verlagert. Also von wegen irgendwie doppelt gerechnet.
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