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Mehrkosten: Bahn legt bei Milliardenforderung nach

geschrieben von: DerSteuermann

Datum: 03.08.20 18:08

Hallo allerseits,
möglicherweise könnte eine erste Gerichtsverhandlung über die Mehrkosten von $21 im Jahr 2021 stattfinden:
[www.stuttgarter-zeitung.de]
Die Bahn hat den neuesten Stand derzeit noch nicht eingepreist. Wenn das geschieht, wird es um 2,2 Milliarden gehen. Anteilsmäßig bleibt der Staatskonzern dabei, dass die Partner 65 Prozent aller Mehrkosten zu zahlen hätten, die Bahn selbst nur 35 Prozent.
Da bin ich ja mal sehr gespannt. Egal, wie es ausgeht, wird es ein sehr teures Vergnügen...
Gruß, Der Steuermann

Re: Mehrkosten: Bahn legt bei Milliardenforderung nach

geschrieben von: graetz

Datum: 03.08.20 19:05

DerSteuermann schrieb:
Hallo allerseits,
möglicherweise könnte eine erste Gerichtsverhandlung über die Mehrkosten von $21 im Jahr 2021 stattfinden:
[www.stuttgarter-zeitung.de]
Die Bahn hat den neuesten Stand derzeit noch nicht eingepreist. Wenn das geschieht, wird es um 2,2 Milliarden gehen. Anteilsmäßig bleibt der Staatskonzern dabei, dass die Partner 65 Prozent aller Mehrkosten zu zahlen hätten, die Bahn selbst nur 35 Prozent.
Da bin ich ja mal sehr gespannt. Egal, wie es ausgeht, wird es ein sehr teures Vergnügen...
Gruß, Der Steuermann
Wieso teures Vergnügen? Sollte das nicht ein "Geschenk" sein???

Aber im Ernst:

Zitat
Seit 2016 sind die Anwälte der Streitparteien damit beschäftigt, ihre Sicht der Dinge zu Papier zu bringen. Am 31. August erwartet das Verwaltungsgericht Stuttgart von den von der Bahn AG verklagten Partnern erneut ein dickes Paket. Allein der Schriftsatz der auch verklagten Landeshauptstadt werde „annähernd 100 Seiten umfassen“, so die städtische Pressestelle. Dazu kämen „umfangreiche Anlagen“.
Das passiert, wenn man einen Vertrag, bei dem es um Milliarden geht, so stümperhaft formuliert wie hier:

Zitat
Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die EIU und das Land Gespräche auf".
Aus einem Satz werden dann weit über 100 Seiten Interpretation.

Das war natürlich so abgesprochen auf Vorschlag von Mehdorn (so argumentiert das Land), dem es am Ar... vorbeiging, welche Kostenexplosionen auf die Bahn später zukommen. Da wäre er schon längst weg gewesen. Das Ende für Mehdorn kam dann ziemlich früh, aber Grube in Mehdorns Seilschaft hatte das dann einfach unterschrieben. Er floh später dann auch buchstäblich aus dem Bahntower.

Zusammen scheinen die Projektpartner zu hoffen, dass der Bund jetzt die nötigen Erweiterungen übernimmt, damit aus S21 noch was brauchbares wird. Bei der Signaltechnik haben sie es bereits geschafft.
Kommt z.B. der Gäubahntunnel, könnte die Bahn am Flughafen Geld sparen, weil es z.B. das dritte Gleis unterm Terminal nicht mehr geben wird. Man wird auch sicher versuchen, die NBS-Station buchhalterisch in das vom Bund bezahlte Projekt zu verschieben. Die Grenzen dort sind ja fliessend. Die Bahn hatte ja schon signalisiert, dass die gerne umschwenken würde, wenn nur die Finanzierung schnell steht.

Was ich nirgends lese ist, dass irgendjemand die Kosten gerne übernimmt, weil S21 doch so ein tolles und alternativloses Bahnprojekt wäre.

Re: Mehrkosten: Bahn legt bei Milliardenforderung nach

geschrieben von: Traumflug

Datum: 04.08.20 00:22

DerSteuermann schrieb:
Was ein blöder Bildtext. Das liest sich als ob Grube die Klage als Privatmann eingereicht hätte.

DerSteuermann schrieb:
Egal, wie es ausgeht, wird es ein sehr teures Vergnügen...
Falls Du die Prozesskosten meinst: für die Gerichts-und Anwaltskostenberechnung ist der Streitwert auf 30 Millionen gedeckelt. Wenn ich das richtig im Kopf habe.

Links am Anfang einer Zeile funktionieren in diesem Forum übrigens, wenn man ein oder zwei Leerzeichen davor macht.

Für mehr Frieden auf Drehscheibe-Online: DSO peacemaker

Re: Mehrkosten: Bahn legt bei Milliardenforderung nach

geschrieben von: kmueller

Datum: 04.08.20 11:40

Traumflug schrieb:
DerSteuermann schrieb:
Egal, wie es ausgeht, wird es ein sehr teures Vergnügen...
Falls Du die Prozesskosten meinst: für die Gerichts-und Anwaltskostenberechnung ist der Streitwert auf 30 Millionen gedeckelt. Wenn ich das richtig im Kopf habe.
Das wird schon stimmen, heißt aber nur, daß das Gericht maximal die Kosten festsetzen und beim Prozeßverlierer eintreiben(!) kann, die für Rechtsstreite mit diesem Streitwert in der Gebührenordnung tabelliert sind.

Es heißt nicht, daß die von den Parteien mittlerweile schon jahrelang beschäftigten Anwälte und Gutachter für dieses Honorar arbeiten.

Re: Mehrkosten: Bahn legt bei Milliardenforderung nach

geschrieben von: graetz

Datum: 04.08.20 12:01

DerSteuermann schrieb:
Hallo allerseits,
möglicherweise könnte eine erste Gerichtsverhandlung über die Mehrkosten von $21 im Jahr 2021 stattfinden:
[www.stuttgarter-zeitung.de]
Die Bahn hat den neuesten Stand derzeit noch nicht eingepreist. Wenn das geschieht, wird es um 2,2 Milliarden gehen. Anteilsmäßig bleibt der Staatskonzern dabei, dass die Partner 65 Prozent aller Mehrkosten zu zahlen hätten, die Bahn selbst nur 35 Prozent.
Da bin ich ja mal sehr gespannt. Egal, wie es ausgeht, wird es ein sehr teures Vergnügen...
Gruß, Der Steuermann
Hier nochmal zum Nachlesen die Erwiderung des Landes aus 2018:

[www.baden-wuerttemberg.de]

Re: Mehrkosten: Bahn legt bei Milliardenforderung nach

geschrieben von: kmueller

Datum: 04.08.20 12:23

graetz schrieb:
Hier nochmal zum Nachlesen die Erwiderung des Landes aus 2018:
[www.baden-wuerttemberg.de]

Auszug daraus:
Der Wortlaut der Sprechklausel gibt für eine Verhandlungsklausel mit Vertragsanpassungs-
recht nichts her. Im Gegenteil: Die Sprechklausel ist – anders als die von den Klägerinnen
zitierten Beispielsfälle aus der Rechtsprechung – erkennbar offen formuliert und gibt kein
bestimmtes Gesprächsergebnis vor.
Leider konnte man sich nicht zu folgender Ergänzung entschließen:
Die Sprechklausel läßt insbes. auch die Möglichkeit offen, daß in den Gesprächen aufgrund einer Zunahme der Risiken oder aus anderen Gründen der Projektabbruch beschlossen wird.
Vielleicht fällt das ja noch dem Gericht auf und es schreibt eine Urteilsbegründung mit der Tendenz: 'Dieses Desaster habt ihr Id_oten euch selber eingebrockt'.