Zumindest kann man den Eindruck gewinnen, wenn man das hier liest:

Gutachten: Radentscheid ist unzulässig (Stuttgarter Zeitung)

Die Gründe für die Ablehnung lauten:

Zitat

So werde für die „unterzeichnenden Bürger nicht hinreichend deutlich, inwieweit die elf verkehrspolitischen Ziele vom Bürgerbegehren erfasst“ würden, heißt es in dem Gutachten.

Auch werde für die Unterzeichner nicht klar, ob diese „Ziele (ganz oder teilweise) in den eigenen Wirkungskreis der Stadt Stuttgart fallen und für welche Ziele der Gemeinderat zuständig“ sei. Die Kanzlei verweist darauf, dass die Fragestellung insgesamt zu „unbestimmt“ und damit „das Bürgerbegehren unzulässig“ sei.

Das ist jetzt das fünfte Bürgerbegehren, das abgelehnt wurde. Die vorherigen Vier drehten sich um S 21.

Schon interessant. Bei gewöhnlichen Wahlen kann in den Parteiprogrammen der grösste Quark stehen und der grösste Blödsinn erzählt werden, dennoch gilt das als zulässig. Geht es um Bürgerbegehren, braucht es plötzlich juristisch geprüfte und einwandfreie Präzisions-Informationen.

So wird das nichts mit der Demokratie.

Traumflug schrieb:

Zumindest kann man den Eindruck gewinnen, wenn man das hier liest:

Gutachten: Radentscheid ist unzulässig (Stuttgarter Zeitung)

Die Gründe für die Ablehnung lauten:

Zitat

So werde für die „unterzeichnenden Bürger nicht hinreichend deutlich, inwieweit die elf verkehrspolitischen Ziele vom Bürgerbegehren erfasst“ würden, heißt es in dem Gutachten.

Auch werde für die Unterzeichner nicht klar, ob diese „Ziele (ganz oder teilweise) in den eigenen Wirkungskreis der Stadt Stuttgart fallen und für welche Ziele der Gemeinderat zuständig“ sei. Die Kanzlei verweist darauf, dass die Fragestellung insgesamt zu „unbestimmt“ und damit „das Bürgerbegehren unzulässig“ sei.

Das ist jetzt das fünfte Bürgerbegehren, das abgelehnt wurde. Die vorherigen Vier drehten sich um S 21.

Schon interessant. Bei gewöhnlichen Wahlen kann in den Parteiprogrammen der grösste Quark stehen und der grösste Blödsinn erzählt werden, dennoch gilt das als zulässig. Geht es um Bürgerbegehren, braucht es plötzlich juristisch geprüfte und einwandfreie Präzisions-Informationen.

So wird das nichts mit der Demokratie.

Näheres regeln die einschlägigen Regelwerke, in diesem Fall: [www.landesrecht-bw.de]

Es reicht eben nicht, guten Willens oder von seiner Sache absolut überzeugt zu sein, Fach- und Sachkunde sind unabdingbar. Zur Not kann man aber natürlich hinstehen und die eigenen Unzulänglichkeiten "dem System" anlasten. Oder noch schlimmer: Die Demokratie in Zweifel ziehen.

Zitat:

in den Parteiprogrammen der grösste Quark stehen und der grösste Blödsinn erzählt werden,

Darum liest die auch keiner :-))

So wird das nichts mit der Demokratie?! Welche Demokratie?

Zu einer Demokratie der Bürgerbegehren und Volksabstimmungen ist es (zum Glück) ein weiter Weg. Kein unmöglicher Weg, aber ein mühsamer, weil unsere parlamentarische Demokratie über die Parteien führt. Als die Piraten ihre ersten Ideen sammelten, dachte ich eine Zeit lang: Das könnte eine Partei werden, die neue Wege gangbar machen könnte. Aber es konnte wohl nicht funktionieren, weil es eben eine Partei sein musste, und die innere Logik von Parteien wohl dazu führt, dass die Offenheit schnell wieder verloren geht. Ein Politologe könnte das sicher besser erklären. Ich bin da irgendwie hilflos, wie wahrscheinlich die meisten Wähler, die nicht zufällig mit einem der angebotenen Parteiprogrammen übereinstimmen.

Ich beneide die Wähler, die nur ein einziges Problem haben. Die unterstützen dann die Partei, die nur gerade dieses Thema an die große Glocke hängt. Wählt uns, dann ist die Welt in Ordnung! Nein, irgendwo tappt jede Partei ins Fettnäpfchen. Die kann man dann auch nicht mehr wählen. Schon wieder einer mehr für die "Partei der Nichtwähler".

ChrisM schrieb:

Näheres regeln die einschlägigen Regelwerke, in diesem Fall: [www.landesrecht-bw.de]

Es reicht eben nicht, guten Willens oder von seiner Sache absolut überzeugt zu sein, Fach- und Sachkunde sind unabdingbar. Zur Not kann man aber natürlich hinstehen und die eigenen Unzulänglichkeiten "dem System" anlasten. Oder noch schlimmer: Die Demokratie in Zweifel ziehen.

Ach. Tatsächlich? Vielen Dank für diese Ansammlung von Plattitüden.

Diesmal standen sogar nicht wenige Politiker hinter dem Bürgerbegehren. Die sind natürlich alle zu doof, einen Gesetzesparagrafen durchzulesen und zu befolgen. Schon klar. :-P

So gut eine Idee auch sein mag sie muss auch umsetzbar formuliert werden. Sollte denn wirklich über die 11 Punkte abgestimmt werden. Die Punkte sind doch so schwammig formuliert, dass man Alles und Nichts daraus ableiten könnte. Daher dürfte das auch unbrauchbar für ein Bürgerbegehren sein. Ich denke, das dürfte auch vorher bekannt gewesen sein und man wollte vielleicht nur etwas Presse haben. Wenn man es wirklich ernst meinen würde, dann hätte man Kontakt zu den passenden Steller in der Stadtverwaltung gesucht. Da sind solche Punkte auch besser aufgehoben. Aber das ist wohl mit mehr Arbeit verbunden.

als ich die 11 Punkte durchgelesen habe, glaubte ich im falschen Film zu sein.... stellvertretend nur ein Punktteil:
Zitat:
Soweit möglich, bieten die Abstellanlagen, an denen Fahrräder in der Regel über Nacht stehen, Schutz gegen Vandalismus und Fahrraddiebstahl.
Zitatende

Da soll also die Stadt dafür sorgen, dass Räder nicht geklaut oder beschädigt werden? Der Steuerzahler insgesamt also für die Radfahrer löhnen und vor allem: die Fahrradgaragen bauen? Möglichst sicher auch noch dafür sorgen, dass man dort für lau die Räder abstellen kann? Und bei Verlust/Beschädigung löhnt die Stadt sicher....

Und einige der anderen Punkte sind - mit Verlaub gesagt - auch Tinnef..... Gleiches könnte der Autofahrer auch fordern, der löhnt immerhin Steuern und Abgaben für sein Vehikel. Und das nicht zu knapp.
Führen wir doch eine Fahrradsteuer ein und zahlen aus dem Aufkommen dann die Infrastrukturmaßnahmen....

Kein Wunder wenn das Rechtsgutachten so ausgefallen ist. das darf man sich dann an die eigenen Fahrradrahmen nageln...

manuelo schrieb:

So gut eine Idee auch sein mag sie muss auch umsetzbar formuliert werden. Sollte denn wirklich über die 11 Punkte abgestimmt werden. Die Punkte sind doch so schwammig formuliert, dass man Alles und Nichts daraus ableiten könnte. Daher dürfte das auch unbrauchbar für ein Bürgerbegehren sein. Ich denke, das dürfte auch vorher bekannt gewesen sein und man wollte vielleicht nur etwas Presse haben. Wenn man es wirklich ernst meinen würde, dann hätte man Kontakt zu den passenden Steller in der Stadtverwaltung gesucht. Da sind solche Punkte auch besser aufgehoben. Aber das ist wohl mit mehr Arbeit verbunden.

Und der Nächste, der seine Mitbürger zu Trotteln erklärt.

Das vollständige Gutachten gibt's übrigens hier: [www.stuttgart.de]

Traumflug schrieb:

Und der Nächste, der seine Mitbürger zu Trotteln erklärt.

Sagte der Troll hier.

PS: Mit diesem Beitrag habe ich nun wirklich getrollt.

Traumflug schrieb:

Und der Nächste, der seine Mitbürger zu Trotteln erklärt.

Wie wäre es, wenn du diese deine Meinung(en) auch mal begründen würdest, damit man da eine Erwiderung geben könnte? Also eine Diskussion führen (was eigentlich Sinn eines und auch dieses Forums ist)?
da ich dem bezogenen ja zustimme, bin ich ja auch gemeint.... also raus mit der Sprache....