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 21 - Stuttgart 21 

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Hallo,

das hier vom User Kelle herausgegebene "Da wird nichts stillgelegt" hat mich dazu veranlasst, mal genauer den Planfeststellungsbeschluss (PFB) für den neuen Bahnhof Diebsteich, der in einigen Jahren Hamburg-Altona ersetzen soll, unter Betrachtung von § 11 AEG - dem Stilllegungsparagraphen des Eisenbahnrechts - anzuschauen. Ein Vergleich drängt sich nahezu auf: Schließlich sollen in Hamburg wie in Stuttgart bisherige Bahnanlagen aufgegeben und durch einen räumlich anders gelegenen Neubau ersetzt werden.

Zunächst der Link zum Hamburger PFB:
[www.eba.bund.de]

Darin wird auf S. 59 folgendes Postuliert:
Die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona führt nicht dazu, dass der Betrieb einer Strecke im Sinne des § 11 AEG eingestellt wird.

Daran schließen sich Ausführungen an, warum das so sei, die in diesem Fazit enden (S. 60):
Die Verkehrsfunktion des Bahnhofs Hamburg-Altona bleibt unverändert erhalten.

Ungeachtet dessen wie man diese beiden Punkte einschätzt und losgelöst ob man diese Formulierungen des EBA teilt, könne man meinen, damit sei die Sache gegessen und auch die anstehende Entscheidung bezüglich des Stuttgarter Bahnhofs vor dem Bundesverwaltungsgerichts werde bedeutungslos.

Jedenfalls, wenn man den Hamburger PFB als Maßstab für Stuttgart nimmt. Bei flüchtiger Betrachtung scheint der Hamburger PFB weitere Regelungsgegenstände des § 11 AEG ausklammern. Zur Erinnerung - Folgendes steht in § 11 AEG Abs. 1 Satz 1:

Betreiber von Schienenwegen und Betreiber von Serviceeinrichtungen sind zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet. Beabsichtigt ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen die dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke oder einer Serviceeinrichtung, eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs oder die mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke, so hat es dies bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beantragen.

Nun, die oben zitierten EBA-Passagen stellen auf die Begriffe "Bahnhof" und "Strecke" des § 11 AEG. Der ebenso wichtige Begriff der "Serviceeinrichtung" wird im Hamburger PFB auf den S. 59-60 hingegen NICHT thematisiert.

Gleichwohl ist die Thematik im Hamburger PFB trotzdem enthalten, nur hat dies das EBA sehr gut versteckt. Bekanntlich gibt es im Bereich des heutigen Bahnhofs Hamburg-Altona eine Autoverladeanlage - und somit eine Serviceeinrichtung im Sinne des Eisenbahnrechtes -, welche im Zuge der geplanten Verlegung zunächst nicht "mit verlegt" werden sollte und ihr somit die "kalte Stilllegung" drohte.

Allerdings hat das EBA die Verlegung der Autoverladeanlage - samt Stilllegungsantrag für die Bestandsanlage - der DB zur Auflage gemacht (S. 40):
Die bestehende Verladeanlage für Autoreisezüge auf dem Bf Hamburg Altona (alt) ist im
Rahmen der Umsetzung des Vorhabens zu verlegen.
Der Vorhabenträgerin wird auferlegt,
• die laufenden Gespräche der ÖBB -Personenverkehr AG und der BTE BahnTouristikExpress GmbH fort zu führen und abschließen,
• den Standort für eine neue Verladeanlage für Autoreisezüge festlegen,
• die technischen Planungen für eine neue Verladeanlage für Autoreisezüge aufzunehmen,
• den Planfeststellungs- beziehungsweise den Plangenehmigungsantrag für eine neue Verladeanlage für Autoreisezüge vor
zu bereiten und zu beantragen, einschließlich des Antrages zur Stilllegung der alten Autoreisezugverladeeinrichtung in Bahnhof Altona (alt)
und dem EBA zur Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung vorzulegen.

(eigene Hervorhebung)

Das insofern bemerkenswert, als dass das EBA für diese Serviceeinrichtung doch die Voraussetzungen für ein Stillegungsverfahren gegeben sieht - sonst hätte es dies nicht der vorhabentragenden DB zur Auflage gemacht. Auffällig ist allerdings, dass das EBA auf S. 40 nicht auf § 11 AEG verweist, obgleich es sich bei dem dort erwähnten Antrages zur Stilllegung nur um das entsprechende Verfahren nach diesem Paragrafen handeln kann.

Und wer sich fragt, was das jetzt mit Stuttgart zu tun hat? Da gibt es zwar keine Autoverladeanlage, wohl aber eine ganze Menge Serviceeinrichtungen, die sich nach aktueller Planung im neuen Kellerbahnhof nicht wiederfinden würden. Die Werkstattanlagen sind wohl das anschaulichste Beispiel hierfür. Zumal die DB mangels eigenen Bedarfs keinen Ersatzbau hierfür mehr plant. Nur: Mangelnder Eigenbedarf ist kein Entscheidungskriterium im Eisenbahnrecht.

Es bleibt also spannend, was am 28. Juni im Leipzig entschieden wird...
@Nagercoil: Interessanter Vergleich. Für Altona gibt es eine im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens festgelegte Rechtsauffassung des EBA.

Der Verfasser der Arbeit für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags hatte sich ja ausdrücklich auf Stuttgart Hbf bezogen, wie sich aus dem hier nicht noch einmal verlinkten Dokument ergibt.

Ich vermute, die im Planfeststellungsverfahren dokumentierte Rechtsauffassung des EBA bezüglich des Stuttgarter Hauptbahnhofs ähnelt der hinsichtlich Altona eingenommen Position (sonst wäre die Klage ja wohl auch unnötig).

Mal sehen, was dabei herauskommt.

Noch einen schönen Sonntagabend wünscht Euch
Marienfelde
Danke, tolle Analyse. Man muss davon ausgehen, dass man S21 im Hinterkopf hatte, als dies diskutiert wurde...
Egal wie das Urteil ausfällt, es ist nur eine Formalität verwaltungstechnischer Art. DB und Stadt haben kein Problem darzustellen, das es unzumutbar ist den K(r)opf weiterzu betreiben. Den schwarzen Peter hat die SNAG, die nachweisen muss, das sie wirklich wirklich will.
Ersatzsignal schrieb:
Egal wie das Urteil ausfällt, es ist nur eine Formalität verwaltungstechnischer Art. DB und Stadt haben kein Problem darzustellen, das es unzumutbar ist den K(r)opf weiterzu betreiben. Den schwarzen Peter hat die SNAG, die nachweisen muss, das sie wirklich wirklich will.
Das erstinstanzliche Urteil habt Ihr hier ja schon diskutiert:
[www.drehscheibe-online.de]

Ich habe mir die Darstellungen von RMEforRail (erster Beitrag) und die ausführlichere von mental (vom 11.08.16 um 10:44) durchgelesen.

Eine Prognose über den Ausgang traue ich mir nicht zu.

Schaun mer mal, und nun eine gute Nacht,
Marienfelde
Eine Frage hätte ich noch zu den Funktionen von Hamburg- Altona (alt): Der Ersatz wird doch wohl ein Durchgangsbahnhof. Wieviel Bahnsteiggleise wird er erhalten? Wird es dort, wie in Stuttgart(tief), ebenfalls praktisch nicht mehr möglich sein, Züge beginnen und enden zu lassen? Ohne Leerfahrten zu benachbarten Bahnhöfen? Der Hamburger Hauptbahnhof ist ja bekannterweise total überlastet, vergleichbar mit Köln Hbf. Er würde die Start-/ Zielfunktion von Altona wohl kaum schultern können, wenn Altona zu einer Durchgangsstation abgewertet werden würde.

Liege ich mit meiner Vermutung (extrapoliert von Beobachtungen vielerorts) richtig, dass "die Bahn" bereits schon länger auch in Hamburg die Kundschaft auf die künftigen Gegebenheiten umgewöhnt? Nach dem Motto "Niemand braucht Altona!"

Hat mal jemand zwanzig Jahre alte und heutige Kursbücher daraufhin verglichen? Als ich mich noch nicht so gut mit dem Streckennetz auskannte, hatte ich immer Altona für den Hauptbahnhof von Hamburg gehalten. Denn egal, wo man in einen Zug einstieg, er fuhr nach-, oder kam von Altona (oder Kiel oder garnichts im Norden).
Nagercoil schrieb:
Und wer sich fragt, was das jetzt mit Stuttgart zu tun hat? Da gibt es zwar keine Autoverladeanlage, wohl aber eine ganze Menge Serviceeinrichtungen, die sich nach aktueller Planung im neuen Kellerbahnhof nicht wiederfinden würden. Die Werkstattanlagen sind wohl das anschaulichste Beispiel hierfür. Zumal die DB mangels eigenen Bedarfs keinen Ersatzbau hierfür mehr plant. Nur: Mangelnder Eigenbedarf ist kein Entscheidungskriterium im Eisenbahnrecht.
Und ich frage mich, was das mit der Klage der SNAG zu tun hat.
Die klagen nämlich nicht auf Erhalt von Serviceeinrichtungen, sondern auf den Erhalt einiger oberirdischer Gleise.

Damit sind die restlichen Betrachtungen hinfällig.

gruss kelle!

https://www.facebook.com/stiefeltour
Kelle schrieb:
Nagercoil schrieb:
Und wer sich fragt, was das jetzt mit Stuttgart zu tun hat? Da gibt es zwar keine Autoverladeanlage, wohl aber eine ganze Menge Serviceeinrichtungen, die sich nach aktueller Planung im neuen Kellerbahnhof nicht wiederfinden würden. Die Werkstattanlagen sind wohl das anschaulichste Beispiel hierfür. Zumal die DB mangels eigenen Bedarfs keinen Ersatzbau hierfür mehr plant. Nur: Mangelnder Eigenbedarf ist kein Entscheidungskriterium im Eisenbahnrecht.
Und ich frage mich, was das mit der Klage der SNAG zu tun hat.
Die klagen nämlich nicht auf Erhalt von Serviceeinrichtungen, sondern auf den Erhalt einiger oberirdischer Gleise.

Damit sind die restlichen Betrachtungen hinfällig.

gruss kelle!
Hättest Du natürlich gerne. Aber die Klage der SNAG ist nur ein Teilaspekt. Tatsächlich muss es noch eine Planfeststellung für den Abriss oben geben. Und das betrifft eben auch die Service-Anlagen, die eben von der Bahn nicht im gleichen Umfang woanders wieder aufgebaut werden, so wie es die Bahn bei den Bahnhofsgleisen zumindest behauptet. Beim Service ist der Rückbau eindeutig und von der Bahn gewollt. Aber eben in der Form - also mit dem Abbau des bestehenden - noch nicht genehmigt.
graetz schrieb:
Hättest Du natürlich gerne. Aber die Klage der SNAG ist nur ein Teilaspekt.

How to build a Strohhalm, chapter 492.

graetz schrieb:
Tatsächlich muss es noch eine Planfeststellung für den Abriss oben geben.

Das bestreitet auch keiner.

graetz schrieb:
Und das betrifft eben auch die Service-Anlagen, die eben von der Bahn nicht im gleichen Umfang woanders wieder aufgebaut werden, so wie es die Bahn bei den Bahnhofsgleisen zumindest behauptet.

Die Frage ist erstmal, was im Sinne des AEG mit Serviceanlagen gemeint ist.
Sind es Bahnanlagen mit direkter Kundenrelevanz, wie z.B. die Autoverladung Altona oder auch Niebüll, oder sind damit alle Bahnanlagen gemeint?

Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass die DB AG für Drittanbieter Betriebswerke aufbauen/vorhalten muss.
Wobei das BW Rosenstein eh noch für die klassische Lok/Wagon Wartung ausgelegt sein dürfte, die mit dem Betreiberwechsel in naher Zukunft erledigt sein dürfte, wobei die Anbieter dort eh woanders ihre BWs aufbauen bzw. Wartungsleistungen an Dritte vergeben.

Bleiben Abstellflächen, und die werden in Untertürkheim gebaut.

https://www.facebook.com/stiefeltour
Kelle schrieb:
Bleiben Abstellflächen, und die werden in Untertürkheim gebaut.
Aber eben nicht mehr in dem vorhandenen Ausmass.

Serviceeinrichtungen in Stuttgart

geschrieben von: Nagercoil

Datum: 30.01.18 12:36

Was Serviceeinrichtungen sind, die wie bereits gezeigt unter § 11 AEG fallen, definiert das Eisenbahnregulierungsgesetz in Anlage 2.

Der Zugang, einschließlich des Schienenzugangs, wird zu folgenden Serviceeinrichtungen, soweit vorhanden, und zu den Leistungen, die in diesen Einrichtungen erbracht werden, gewährt:
a)Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen, einschließlich der Personenbahnsteige, der Zugangswege für Passagiere, der Zufahrtsstraßen und des Zugangs für Fußgänger, Einrichtungen für die Anzeige von Reiseauskünften sowie geeigneter Örtlichkeiten für den Fahrscheinverkauf;
b)Güterterminals einschließlich der Laderampen sowie der Zugangswege für Güter, einschließlich der Zufahrtsstraßen;
c)Rangierbahnhöfe und Zugbildungseinrichtungen einschließlich Rangiereinrichtungen;
d)Abstellgleise;
e)Wartungseinrichtungen, mit Ausnahme von Leistungen im Rahmen der schweren Instandhaltung, die für Hochgeschwindigkeitszüge oder andere Arten von Fahrzeugen erbracht werden, die besonderer Einrichtungen bedürfen;
f)andere technische Einrichtungen einschließlich Reinigungs- und Wascheinrichtungen;
g)Hilfseinrichtungen; zu Hilfseinrichtungen gehören auch Zuführungsgleise und Verladeeinrichtungen für Autozugverkehre;
h)Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme und Bereitstellung von Brennstoffen in diesen Einrichtungen, deren Preis auf der Rechnung getrennt auszuweisen ist.
Satz 1 gilt auch für Serviceeinrichtungen in See- oder Binnenhäfen. Für Eisenbahnanlagen in See- oder Binnenhäfen sind die Regelungen für Serviceeinrichtungen anzuwenden.


Quelle: [www.gesetze-im-internet.de]

Und zur Frage, was das jetzt mit der SNAG zu tun habe: In der bekannten Klageschrift geht es mindestens auch um Abstellgleise. Von den Personenbahnsteigen ganz zu schweigen. Das heißt - selbst wenn man die Fragen, ob nicht schon Strecke(n) und Bahnhof unter § 11 AEG fallen, ausklammert - ist die Frage der Serviceeinrichtungen in Stuttgart sehr wohl noch erheblich.

Im Übrigen reicht da auch der Verweis auf etwaige Ersatzbauten wie den Abstellbahnhof Untertürkheim nicht: Im Hamburger PFB legt das EBA zwar den Ersatzbau einer Serviceeinrichtung auf, fordert aber gleichzeitig ein Stilllegungsverfahren für die Altanlage. Und damit kann dann ein Übernahmewilliger wie z.B. die SNAG Zugriff auf die Altanlage erlangen. Völlig unabhängig davon, was mit dem Ersatzbau ist.