[www.juris.de]Öffentliches Interesse ist entscheidender als Betriebsgeheimnisse: Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart kassiert und die Rechte interessierter Bürger gestärkt.
[...]
Das Staatsministerium hatte einen Antrag des Klägers teilweise abgelehnt. Dabei waren ein Ordner mit Informationen für die damalige Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzesam 30. September 2010 im Schlossgarten und zwei Vermerke zur S-21- Schlichtung. Die Herausgabe zweier Präsentationen zur Kommunikationsstrategie der Deutschen Bahn wurde auch verweigert. Begründung: Sie enthielten Betriebsgeheimnisse.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist der aus der Aarhus-Konvention sowie der Umweltinformationsrichtlinie der EU übernommene Begriff "Umweltinformationen" im baden-württembergischen Landesrecht europarechts- und völkerrechtskonform weit auszulegen und erfasst alle vom Kläger begehrten Unterlagen. Der Zugang zu internen Mitteilungen dürfe nach Abschluss eines behördlichen Entscheidungsprozesses nicht mehr ohne weiteres verweigert werden.
geschrieben von: ChrisM
Datum: 18.07.17 17:17
geschrieben von: Traumflug
Datum: 18.07.17 17:37
Zur Auffrischung Deines Gedächtnisses:Mir sind keine geläufig.
geschrieben von: ehemaliger Nutzer
Datum: 18.07.17 17:53
Zur Auffrischung Deines Gedächtnisses:
[www.zeit.de]
[www.stuttgarter-nachrichten.de]
[www.stuttgarter-zeitung.de]
Weder habe ich Belehrungen von mcrx nötig, noch hat er mit seinen Einwendungen Recht, denn es fand tatsächlich ein Baustopp statt, noch gibt es irgendwelche Pyrrhussiege. Denn das Projekt ist bei der Bevölkerung derart "unten durch", und politisch wie juristisch auf der Kippe wie kein anderes Grossprojekt in Deutschland. Das war das Ziel dieser Klagen und das wurde auch erreicht.Das mit dem Hängebeschluss ist Dir jetzt ja schon erklärt worden. Die Gerichtsverhandlung zum Schlossgarten hat ja eher nur mittelbar mit S21 zu tun sondern befasste sich mit der Frage, ob ein Polizeieinsatz rechtens war. Und die erwirkte Herausgabe teilgeschwärzter Unterlagen hat jetzt genau was verändert? Einigen wir uns drauf: Die Gegner eilen vor Gericht von Pyrrhussieg zu Pyrrhussieg und das auch noch auf Nebenschauplätzen. Aber wenn's dem Seelenfrieden dient...
Weder habe ich Belehrungen von mcrx nötig, noch hat er mit seinen Einwendungen Recht, denn es fand tatsächlich ein Baustopp statt, noch gibt es irgendwelche Pyrrhussiege. Denn das Projekt ist bei der Bevölkerung derart "unten durch", und politisch wie juristisch auf der Kippe wie kein anderes Grossprojekt in Deutschland. Das war das Ziel dieser Klagen und das wurde auch erreicht.
Dass Merkel/Lutz jetzt die Parole "wir wollen aber unbedingt mit dem Kopf durch die Wand" ausgegeben haben ist nicht einklagbar.
geschrieben von: ehemaliger Nutzer
Datum: 18.07.17 21:32
Die Gerichtsverhandlung zum Schlossgarten hat ja eher nur mittelbar mit S21 zu tun sondern befasste sich mit der Frage, ob ein Polizeieinsatz rechtens war.
geschrieben von: ehemaliger Nutzer
Datum: 18.07.17 21:36
Es gibt und gab nie eine Mehrheit dagegen.
ja prima... da kann ja die Bahn (und die Politik) stolz drauf sein: erst der Demokratie Gummiknüppel um die Ohren hauen lassen, dann im Anschluss gesetzwidrige Baumaßnahmen durchführen. So wird's ein Projekt zum "Liephaben".....
aber auch nur, weil von Anfang an gelogen wurde dass sich die Schienen biegen..... Wer mit Täuschungen und Lügen arbeiten muss um irgendwas durchzubringen, hat schon verloren.... zumindest was Glaubwürdigkeit betrifft. Glaubst du wirklich heute würde eine Abstimmung über das Projekt bei der Bevölkerung tatsächlich irgendeine Mehrheit bekommen? Nie im Leben...
Effektiv hält er immer noch an, wie man im anderen Thema nachlesen kann: es werden keine Aufträge vergeben.Der "Baustopp" dauerte von Mitte Januar bis Mitte Februar.
geschrieben von: Trevithick
Datum: 18.07.17 23:21
monza30 schrieb:
aber auch nur, weil von Anfang an gelogen wurde dass sich die Schienen biegen..... Wer mit Täuschungen und Lügen arbeiten muss um irgendwas durchzubringen, hat schon verloren.... zumindest was Glaubwürdigkeit betrifft. Glaubst du wirklich heute würde eine Abstimmung über das Projekt bei der Bevölkerung tatsächlich irgendeine Mehrheit bekommen? Nie im Leben...
Sicherlich hast Du eine aktuelle und repräsentative Umfrage zur Hand, die Deine These stützt.
Bist Du Dir mit dem Teil sicher? Mit wem immer ich über dieses Projekt spreche, die Auswirkungen sind den Leuten Sch...egal. "Das ist halt so" - und Ende der Fahnenstange. Wenn Stadt und Land tatsächlich zahlen müssen, werden wir wohl ein Spektakel an Krokodilstränen bei den Politikern erleben und das war's.[1]Eben Angesichts der Gefahr, dass Stadt und Land nachschiessen müssen, werden da sicher viele ihre Entscheidung von damals bereuen. Viele tun es sicher schon jetzt, nachdem die Kosten ja schon explodiert sind - und es sind ja noch viele Jahre bis zur Fertigstellung, die erfahrungsgemäss noch mehr Kostenüberraschungen bergen.
Aus dir soll mal einer schlau werden: Einerseits hier eine durchaus zutreffende, nüchterne Analyse, gleichzeitig in bester Comical Ali Manier von den unzähligen (tatsächlich aber kaum vorhandenen und zumeist auch wirkungslosen) Siegen vor Gericht schwadronieren.graetz schrieb:Bist Du Dir mit dem Teil sicher? Mit wem immer ich über dieses Projekt spreche, die Auswirkungen sind den Leuten Sch...egal. "Das ist halt so" - und Ende der Fahnenstange. Wenn Stadt und Land tatsächlich zahlen müssen, werden wir wohl ein Spektakel an Krokodilstränen bei den Politikern erleben und das war's.[1]Eben Angesichts der Gefahr, dass Stadt und Land nachschiessen müssen, werden da sicher viele ihre Entscheidung von damals bereuen. Viele tun es sicher schon jetzt, nachdem die Kosten ja schon explodiert sind - und es sind ja noch viele Jahre bis zur Fertigstellung, die erfahrungsgemäss noch mehr Kostenüberraschungen bergen.
geschrieben von: ehemaliger Nutzer
Datum: 19.07.17 10:49
monza30 schrieb:
ja prima... da kann ja die Bahn (und die Politik) stolz drauf sein: erst der Demokratie Gummiknüppel um die Ohren hauen lassen, dann im Anschluss gesetzwidrige Baumaßnahmen durchführen. So wird's ein Projekt zum "Liephaben".....
Dumm nur, dass die Bahn in dem Verfahren vor Gericht gar nicht beteiligt war. Und das Land, das tatsächlich verknackt wurde, darf, wie alle anderen Straftäter auch, nach Verbüßen der Strafe (hier Geldzahlung+Entschuldigung durch den MP) wieder als unbescholten gelten. Sonst würde es dem Gedanken der Resozialisierung zuwider laufen.
geschrieben von: ehemaliger Nutzer
Datum: 19.07.17 10:52
monza30 schrieb:
aber auch nur, weil von Anfang an gelogen wurde dass sich die Schienen biegen..... Wer mit Täuschungen und Lügen arbeiten muss um irgendwas durchzubringen, hat schon verloren.... zumindest was Glaubwürdigkeit betrifft. Glaubst du wirklich heute würde eine Abstimmung über das Projekt bei der Bevölkerung tatsächlich irgendeine Mehrheit bekommen? Nie im Leben...
Sicherlich hast Du eine aktuelle und repräsentative Umfrage zur Hand, die Deine These stützt.
Einfach die rosarote DB-Brille abnehmen und schon macht das Sinn. Zu keinem Zeitpunkt habe ich von "unzähligen Siegen" geschrieben. Sowas interpretieren die Gegner-Gegner selbst hinein. Genauso wie die Behauptung, dass es noch nie einen Sieg gegeben hätte.Aus dir soll mal einer schlau werden: Einerseits hier eine durchaus zutreffende, nüchterne Analyse, gleichzeitig in bester Comical Ali Manier von den unzähligen (tatsächlich aber kaum vorhandenen und zumeist auch wirkungslosen) Siegen vor Gericht schwadronieren.
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