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 21 - Stuttgart 21 

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Re: Tunnelbau gestoppt, Vertrag gekündigt

geschrieben von: Steuerzahler

Datum: 19.03.17 13:48

Traumflug schrieb:

Da sage noch Einer, es wäre nicht möglich, Verträge zu kündigen.


Jetzt nehmen wir uns diese Aussagen in der Gesamtheit noch einmal vor. Ich persönlich denke, dass hier ein wenig viel Phantasie und Wunschdenken zu diesen Aussagen geführt haben. Jedoch hat der Autor es geschickt verstanden, davon abzulenken.
Verträge sind da kündbar, wo die Vertragsbedingungen über einen bestimmten Punkt hinaus nicht eingehalten werden. Diese Punkte werden in aller Regel schriftlich im Vertrag fixiert. Bevor ich also mich aus dem Fenster lehne von wegen möglicher Vertragskündigung, sollte ich die dementsprechenden Passagen gelesen und verstanden haben.

Zitat:

Heutige Pressemitteilung der Stadt Stuttgart [www.stuttgart.de]:

Die Stadt hat die Kündigung schon länger angedroht. Zuletzt vor rund einem Monat auf Grund des mangelnden Baufortschritts. Erste Kündigungsandrohungen wegen schwerwiegender Sicherheitsverstöße auf der Baustelle reichen noch deutlich weiter zurück. Die Stadt hat seit November 2015 intensiv versucht, die Meinungsverschiedenheiten zum weiteren Bauablauf sowie den Vergütungsansprüchen der Baufirma durch eine gütliche Einigung zu beseitigen.

Mir persönlich sind keinerlei Kündigungsandrohungen seitens der Stadt bekannt, was S21 anbetrifft. Sowohl Züblin als Generalbauunternehmer, als auch Manfred Leger von der Bahn haben sich immer der Stadt gegenüber gesprächsbereit gezeigt. Das man sich in der Sache nicht immer einig war, ist bei einem solch großen Projekt verständlich.

Zitat:

Die zahlreichen Gespräche, die auch der Technische Bürgermeister Dirk Thürnau geführt hat, haben aus Sicht der Stadt kaum zu Ergebnissen geführt und insbesondere keinerlei tragfähige Perspektive hinsichtlich Kosten und Terminen zur Fertigstellung eröffnet. [...] Die von Wolff & Müller ins Feld geführten Behinderungen sind aus Sicht der Stadt weitestgehend unberechtigt. [...] Dennoch war Wolff & Müller trotz zahlreicher Aufforderungen der Stadt nicht bereit, Fragen des weiteren Bauablaufs, die sich aufgrund von vergleichsweise unbedeutenden Umstellungen in der Anfangsphase des Projekts gestellt haben, in gemeinsamen Gesprächen mit der Stadt zu klären. Die einzige in den zurückliegenden Verhandlungen zustande gekommene Vereinbarung betraf die termingerechte Erstellung einer Baustraße für das Bauvorhaben S21. Selbst diese Vereinbarung konnte das Unternehmen nicht halten.


Wie man auf den Gedanken kommt, dies würde 1:1 nach S21 klingen, das erschließt sich mir nicht. Hier scheint der Wunsch der Vater des Gedanken und der nachfolgenden Formulierungen gewesen zu sein.

Zitat:

Die Kündigung soll auch wegen wiederholter Sicherheitsverstöße mit Gefahr für Leib und Leben ausgesprochen werden. [...] Daher hat die Stadt die Einstellung der Bauarbeiten am 7. März angeordnet.

Klingt Eins zu Eins nach Stuttgart 21. Die Unterschiede:
- Es handelt sich um den B10-Rosensteintunnel, nicht um Stuttgart 21 und
- trotz ganz vergleichbarer Vorgänge schickt sich die Stadt nicht ansatzweise an, mangelnden Baufortschritt oder Sicherheitsverstösse zu monieren. Erst recht nicht, die Vertragskündigung ins Gespräch zu bringen.
Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss wurde wenig später gemeldet: [www.stuttgart.de]?


Das es sich nicht um den Rosensteintunnel handelt, das wurde in diesem Tread schon abgehandelt. Auch wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Stadt Stuttgart am Leuzeknoten alleiniger Bauunternehmer ist, bei S21 jedoch nicht. Insofern werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Wenn man dies trotzdem als "ganz vergleichbare Vorgänge" sehen will, dann frage ich mich, woher der Autor die Berechtigung dazu herleiten will.

Trotzdem hätte ich noch zwei Fragen:

Warum schickt sich die Stadt Stuttgart bei S21 nicht an, mangelnden Baufortschritt oder Sicherheitsverstösse oder Beides monieren?
Indem der Autor so formuliert, muss er entweder umfassende Kenntnis vom Schriftverkehr zwischen der Stadt und der DB und/oder Züblin haben, oder er spekuliert an dieser Stelle. Und wenn er die umfassende Kenntnis hat, warum gibt er hier seine Weisheiten zum besten und nicht da, wo es seiner Ansicht nach wirklich brennt?

Warum bringt die Stadt Stuttgart die Vertragskündigung nicht ins Gespräch?
Hier will der Autor klüger sein, als die entsprechenden verantwortlichen Leute der Stadt Stuttgart, was S21 anbetrifft. Wer kündigt, der hat laut Vertrag ein nicht unbedenkliches Kostenrisiko am Hals. Soll also die Stadt Stuttgart durch die Tat beweisen (wie ein Mr. Trump), dass sie sich um Vertragsinhalte wenig schert, wenn ihnen der Sinn nicht nach Vertragserfüllung steht?



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:03:19:13:53:29.
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