Um die Worte unserer Regierung zu zitieren:

Zitat:

Die Bundesregierung wies erstens darauf hin, dass sie keine Konsequenzen aus dem BRH-Gutachten ziehen werde. Zweitens beabsichtige sie nicht, die Gesamtfinanzierung zu prüfen.

Quelle: [dip21.bundestag.de] via [twitter.com]


In diesem Papier findet man auch Stellungnahmen der Parteien. Am witzigsten finde ich die CDU:

Zitat:

Jedem, der der Grundsteinlegung beigewohnt habe, müsse klar geworden sein, dass eine Fertigstellung des Projekts von großem Nutzen für die Region Stuttgart wie auch für den Schienenverkehr in Deutschland insgesamt sei.

Das ist übrigens wortgleich zum Text des Geschäftsführers Sturm im Interview vor einer Woche. Und die CDU merkt offensichtlich nicht, wie peinlich so ein Geschwätz ist: da wird eine billige Showveranstaltung mit Sonntagsreden als eine Art Beweis gegen eine gründliche Untersuchung von Fachleuten angeführt. Laut CDU funktioniert der Verkehr offensichtlich deswegen, weil Grube so schön in die Kamera lächeln kann.

Damit ist dann wohl auch klar, warum sich unsere Bundesregierung immer mehr wie eine Kasperltruppe aufführt.

Traumflug schrieb:

Um die Worte unserer Regierung zu zitieren:

Zitat:

Die Bundesregierung wies erstens darauf hin, dass sie keine Konsequenzen aus dem BRH-Gutachten ziehen werde. Zweitens beabsichtige sie nicht, die Gesamtfinanzierung zu prüfen.

Quelle: [dip21.bundestag.de] via [twitter.com]


In diesem Papier findet man auch Stellungnahmen der Parteien. Am witzigsten finde ich die CDU:

Zitat:

Jedem, der der Grundsteinlegung beigewohnt habe, müsse klar geworden sein, dass eine Fertigstellung des Projekts von großem Nutzen für die Region Stuttgart wie auch für den Schienenverkehr in Deutschland insgesamt sei.

Das ist übrigens wortgleich zum Text des Geschäftsführers Sturm im Interview vor einer Woche. Und die CDU merkt offensichtlich nicht, wie peinlich so ein Geschwätz ist: da wird eine billige Showveranstaltung mit Sonntagsreden als eine Art Beweis gegen eine gründliche Untersuchung von Fachleuten angeführt. Laut CDU funktioniert der Verkehr offensichtlich deswegen, weil Grube so schön in die Kamera lächeln kann.

Damit ist dann wohl auch klar, warum sich unsere Bundesregierung immer mehr wie eine Kasperltruppe aufführt.

Ich musste laut lachen:

Zitat:

Die meisten Schreckensvisionen über die Kostenentwicklung, die in den vergangenen Jahren aufgetaucht seien, hätten sich am Ende als gegenstandslos erwiesen.

Ernst gemeinte Frage: Welche denn? Welche "meisten" Kostenprognosen, die deutlich über der der Bahn lagen sind bis jetzt noch nicht eingetroffen? Ich meine jetzt nicht die "10 Milliarden"-Prognosen von BRH und V+R, da diese sich erst Jahre nach der Eröffnung überprüfen lassen. Aber eben die bisherigen Prognosen beider Institutionen sind bereits eingetroffen - und zwar deutlich vor der Fertigstellung während die Bahn noch nie eine richtige Prognose abgeben konnte. Das ist keine Frage der Auslegungssache oder ob man für oder gegen das Projekt ist. Dieses Statement ist schlichtweg falsch.
Man könnte das Statement höchstens auch so interpretieren, dass die deswegen "gegenstandslos" sind, weil die tatsächlichen Kosten viel höher liegen. Aber so meint die CDU/CSU Fraktion das sicher nicht.

Ansonsten wird auch die Mär von den veralteten Unterlagen zitiert und die Tatsache ignoriert, dass der BRH mit "wird teurer" bereits in der Vergangenheit mit seiner "Ferndiagnose" richtiger lag als die Bahn selbst als Herr aller Unterlagen.

Auch die SPD ignoriert Fakten. Die Wahrscheinlichkeit der Fertigstellung 2021 liegt bei 20%. Und Grube hat ja nachweislich schon so einiges gesagt, was ihm danach schnurzpiepegal war.
Und S21 führt bereits zu Kürzungen in anderen Bereichen. Das hat Grube selbst gesagt, als er um Geld bettelte und der Bericht vom BRH belegt das. Dann die Entscheidung der SPD damit zu begründen, dass man ja nicht den ganzen Bericht einsehen könne, ist ja schon Arbeitsverweigerung. Gerade dann sollte man für mehr Kontrolle plädieren.

Letztendlich können die Regierungsfraktionen nicht anders agieren, weil ja der Vorwurf im Raum steht, dass Haushaltsgesetze gebrochen wurden. Eine Institution, die sich weitgehend nur selbst kontrolliert, nutzt dann natürlich die Möglichkeit, das nicht weiter verfolgen zu müssen. Hier könnte nur ein Untersuchungsausschuss helfen.
Gleichzeitig bekommt die Bahn mehr Geld. Alles zusammen wird dafür sorgen, dass am 13. Oktober ein fröhliches "weiter so" verkündet werden wird. Das reicht zumindest bis zur nächste Bundestagswahl. Die Grünen werden sich vielleicht zurückhalten, weil eine Schwarz/Grüne Koalition auf Bundesebene möglich wäre. S21 ist halt nur ein Bahnhof, da gibt es wichtigeres.

S21 wird tatsächlich ein zweites BER und zwar sehenden Auges. Es bleibt nur noch die Hoffnung, dass S21 tatsächlich das letzte dieser Art Projekte sein wird. Olympia Münschen und Tempelhofer Feld zeigen den neuen Trend und zum Glück gilt ja zumindest für die Zukunft die offizielle Prämisse, dass Erhalt vor Neubau gilt. Das ist ja schon eine Konsequenz, die auch mit Blick auf S21 zustande kam. Eine sehr teure Lektion.

Ich nehme immer noch Wetten an, dass selbst der offizielle Teil teurer als 6,5 Milliarden Euro sein wird, welcher Proler hält dagegen?

Auffällig auch: Die Regierungsfraktionen argumentieren ausnahmslos NICHT mit dem Argument, dass der BRH die Zahlen der Bahn weitgehend bestätigt. Vielmehr wird hier auch wiederholt, dass die Zahlen des BRH nicht stimmen können, da die Bahn auf andere Ergebnisse kommt. Die Gelegenheit für Micha, seine "Berechnung" mindestens ein dutzend male auch hier reinzukopieren.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2016:10:01:06:17:08.

Ja, diese Aussagen sind der absolute Brüller:

Zitat:

Vielmehr sei davon auszugehen, dass der geltende Zeitplan ebenso wie der
bewilligte Finanzierungsrahmen eingehalten würden.

Die sind tatsächlich nicht ganz dicht. Aber wie immer gilt: es macht sehr viel Sinn, mehr und mehr Menschen zu zwingen, öffentlich Stellung zu nehmen. Nur dadurch ergeben sich später Grundlagen für Prozesse, politischen Druck und Haftungsfragen.

Derzeit beobachten viele gespannt die Vorgänge um die Wells Fargo Bank.

[www.washingtonpost.com]

PS: Auch nicht schlecht, zuerst lässt man den Bericht nur in eine Geheimkammer, dann wird das zur Ausrede um nichts tun zu müssen. Genau wie vorhergesagt.

Zitat:

Ferner weise die Fraktion der SPD
darauf hin, dass der Teil B des Gutachtens des Bundesrechnungshofs vom Ausschuss nicht eingesehen werden
könne. Der Gesetzgeber habe sich selbst die Regelung auferlegt, dass die Einsichtnahme den Mitgliedern des
Beteiligungsausschusses vorbehalten sei.

Und dazu unsere Befürworter:

Zitat:

*verschwör* (Wie sollte man diesen Bericht in der derzeitigen Situation und Sachlage verschwinden lassen können? Da lauern doch schon seit Wochen alle drauf, nicht nur die Gegner.)

[www.drehscheibe-online.de]



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 2016:10:01:08:32:38.

Und, es gibt gerade heute noch so ein übles Beispiel: [www.spiegel.de]

Gruß, Fritz
(Der mit einer AfD bestimmt nichts am Hut hat - aber es muss sich gründlich was ändern im Land.)

mental schrieb:

Zitat:

*verschwör* (Wie sollte man diesen Bericht in der derzeitigen Situation und Sachlage verschwinden lassen können? Da lauern doch schon seit Wochen alle drauf, nicht nur die Gegner.)

[www.drehscheibe-online.de]

Wenn der Bericht man den Bericht hätte verschwinden lassen, könntet ihr hier nicht über dessen Inhalte und die Reaktion der Bundesregierung darauf diskutieren.

Traumflug schrieb:

Um die Worte unserer Regierung zu zitieren:

Zitat:

Die Bundesregierung wies erstens darauf hin, dass sie keine Konsequenzen aus dem BRH-Gutachten ziehen werde. Zweitens beabsichtige sie nicht, die Gesamtfinanzierung zu prüfen.

Quelle: [dip21.bundestag.de] via [twitter.com]

Mit eigenen Worten: es gehört nicht zu den Pflichten einer Regierung, ihre Pflicht zu erfüllen.

Tunnelmaus schrieb:

Wenn der Bericht man den Bericht hätte verschwinden lassen, könntet ihr hier nicht über dessen Inhalte und die Reaktion der Bundesregierung darauf diskutieren.

Es scheint derzeit eine wichtige Argumentationsmethode unserer Befürworter zu sein, die exakt wörtliche Auslegung von Aussagen einzufordern.

Wenn also die SPD unter Verweis auf die Geheimhaltung den Bericht ignoriert, ist das kein Problem, sondern dieser wurde ja wunderbar veröffentlicht .....