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Nun noch meine Langfassung:

Gerichtverfahren Stuttgarter Netz AG (SNAG) gegen den Bund bzw. das Eisenbahnbundesamt (EBA) vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart am 9. August 2016
Beigeladen: Deutsche Bahn AG, Stadt Stuttgart
Vorsitzender Richter: Wolfgang Kern

Pressemeldung des Gerichts im Vorfeld der Verhandlung
Mit ihrer (vorbeugenden Verpflichtungs-)Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Eisenbahn-Bundesamt, möchte die Stuttgarter Netz AG erreichen, dass das Eisenbahn-Bundesamt der (beigeladenen) DB Netz AG untersagt, mit den Gleisabbauarbeiten zu beginnen, bevor ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahn-Gesetz - AEG - durchgeführt ist. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist als Erwerberin der Gleisflächen ebenfalls Beigeladene in diesem Verfahren.
Die Stuttgarter Netz AG möchte die Eisenbahninfrastruktur im bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhof erhalten und ist der Ansicht, dass das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 zu einer Einstellung des Betriebes des oberirdischen Kopfbahnhofes führe, die die Betriebsqualität im deutschen Eisenbahnnetz nachhaltig negativ beeinflusse. Auch nach Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs bestehe ein Interesse an der Erhaltung der oberirdischen Bahnbetriebsanlagen des bestehenden Kopfbahnhofes, weil der neue Tiefbahnhof nicht unbeschränkt befahren werden könne. Daher vertritt die Stuttgarter Netz AG die Rechtsauffassung, dass die Gleisanlagen nicht ohne Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG abgebaut werden dürfen.
Die beklagte Bundesrepublik und die beigeladene DB Netz AG sind dagegen der Auffassung, dass die Klage bereits unzulässig ist, insbesondere fehle das Rechtsschutzinteresse der Stuttgarter Netz AG. Auch habe die Stuttgarter Netz AG keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik auf ein Einschreiten gegen die DB Netz AG, da § 11 AEG bei der Realisierung von Stuttgart 21 keine Anwendung finde.

Mündliche Gerichtsverhandlung
Zuerst wurden allgemeine Infos zur SNAG erfragt: Die AG ist Untermieter beim VCD in der Tübinger Straße in Stuttgart, hat keine eigene Mitarbeiter, einen Vorstandsvorsitzenden (aber keine weiteren Vorstandsmitglieder), einen aus drei Personen bestehenden Aufsichtsrat und 15 Aktionäre, die die Aktien halten und das Stammkapital erbracht haben. Eine Genehmigung gemäß § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) als Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) liegt nicht vor.
Der Richter wies anschließend darauf hin, dass in der eingereichten Klage der SNAG immer von den Strecken ab Kilometer 0,00 die Rede sei. Allerdings seien die Gleise im Hauptbahnhof ja inzwischen verkürzt worden, um das Trogbauwerk bauen zu können. Die Parteien einigten sich darauf, dass mit der Angabe 0,00 km der tatsächliche/aktuelle Gleisbeginn gemeint sei und nicht der historische.
Nach diesen ersten Klärungen wurde in die formelle Prüfung eingestiegen. Schwierig zu beurteilen ist, ob die Klage gerechtfertigt ist. Es handelt sich um eine Feststellungsklage, in der die Beklagte, das EBA, verpflichtet wird in der Zukunft etwas zu unterlassen (nämlich den Abbau der Eisenbahninfrastruktur ohne Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG). Eine solche vorbeugende Klage ist offenbar nur möglich, wenn eine nachträgliche Klage nicht zugemutet werden kann.

Der Richter fragte das EBA und die DB, wie sie denn vorgehen wollen. Diese wiesen darauf hin, dass es verschiedene Möglichkeiten gäbe. So sei die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG und ein Planfeststellungsbeschluss (Änderung der Infrastruktur im Zuge des S21-Gesamtprojekts) nach § 18 AEG denkbar. Das sei noch nicht entschieden und solle erst mit Fertigstellung von Stuttgart 21 im Jahr 2021 beschlossen werden. Sowohl EBA als auch Bahn waren der Ansicht, dass es eine Auswahl zwischen den Verfahren gäbe.
Der Richter wies auf die Unterschiede hin:
- § 23 AEG: Demnach müssen „Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt“ gehört werden, bevor eine Fläche von Bahnbetriebszwecken freigestellt wird (ähnlich Entwidmung im Straßenverkehrsbereich). Die SNAG ist bislang kein EIU und hat erst recht auch keine angrenzende Eisenbahninfrastruktur. Folglich besteht bei einem Verfahren nach § 23 AEG kein Rechtsschutz für die SNAG.
- § 18 AEG. Hier sei keine Stilllegung/Freistellung nach AEG notwendig, da es sich nur um eine Änderung handele (z.B. Gleis wird um 5 Meter verschoben): Bei einem Planfeststellungsverfahren müssen aber immer Dritte gehört werden. Hierbei würde die SNAG zu den Dritten gehören.
Es ist also wichtig zu entscheiden, nach welchem Verfahren der oberirdische Bahnhof außer Betrieb genommen werden soll. Der Richter teilte mit, dass die vorläufige Rechtsmeinung des Gerichts sei, dass im Gegensatz zur Ansicht von EBA und DB keine freie Wahl zwischen den Verfahren bestehe, die beiden Varianten würden sich ausschließen. Die Tendenz gehe dazu, dass im Falle S21 für den Rückbau des Gleisvorfelds ein Planfeststellungsbeschluss notwendig sei, da es sich um einen Teil des Gesamtprojekts S21 handele und dementsprechend nicht eigenständig betrachtet werden müsse. Eine Unterteilung in verschiedene Planfeststellungsabschnitte sei bei einem so großen und komplexen Projekt auch in Ordnung. Sollte ein solcher Planfeststellungsbeschluss erfolgen, so sei dann keine Freistellung/Stilllegung nach §23 bzw. 11 AEG notwendig.
Die SNAG sah dies anders. Sie argumentierte, dass der Planfeststellungsbeschluss für die baulichen Anlagen gedacht sei, während für den Betrieb weiterhin eine Genehmigung gemäß AEG gedacht sei. So gäbe es bspw. auch im Flugverkehrsbereich eine Planfeststellung für die Infrastruktur und aber zusätzlich eine separate Genehmigung für den Betrieb. Es sei immer eine Kombination von beidem erforderlich.
Die DB teilte die Meinung des Richters, dass ein „einfacher“ Planfeststellungsbeschluss ausreiche. Sie würde sich freuen, wenn das die weiteren Instanzen auch so sehen würden.
Die Stadt Stuttgart wies darauf hin, dass der Rückbau zum Gesamtprojekt gehöre, denn sonst hätte man ja das Grundstück nicht an die Stadt verkaufen können. Außerdem ändere sich durch S21 nichts an der Anbindung der Stadt Stuttgart an den Eisenbahnverkehr: Die Stadt Stuttgart bleibe ja weiterhin angebunden. Es sei also keine Stilllegung.
Sowohl DB als auch Stadt Stuttgart teilten nach einer kurzen Pause mit, dass sie ein Planfeststellungsverfahren durchführen wollen.

Der Richter wies als nächsten Punkt auf die zentrale Frage hin: Handelt es sich bei S21 um
a) einen Neubau eines unterirdischen Bahnhofs und die Stilllegung eines oberirdischen Bahnhofs oder
b) um ein Änderungsvorhaben

In der Folge wurden Probleme bei den Definitionen aufzeigt. Diskutiert wurde inbsesondere, was in § 11 AEG mit einer Streckenstillegung gemeint ist: Handelt sich um eine rein funktionale Bezeichnung für eine Verbindung zwischen Ort A und Ort B (also beispielsweise Verbindung Stuttgart Hbf nach Bad Cannstatt) oder geht es um ganz konkrete bauliche Anlagen (vorhandene oberirdische Gleise). Bei S21 bleiben die funktionalen Verbindungen erhalten, obwohl vorhandene Anlagen abgebaut werden sollen.
Die SNAG wies darauf hin, dass die Genehmigungen gemäß § 6 AEG nicht allgemein erteilt werden, sondern explizit für ein Gleis, eine Weiche etc. Folglich sei auch bei der Aufhebung der Genehmigung jedes einzelne Teilstück zu betrachten und nicht nur generell zu sagen, dass der Stuttgarter Hbf ja weiter existiere. Sie verneinte also die funktionale Betrachtungsweise.
Außerdem ist die SNAG der Ansicht, dass mit dem AEG der Monopolist DB gebremst werden solle. Kleine neue EIU können nur durch Stillegungsverfahren an Infrastruktur kommen. Es sei vom Gesetzgeber gewollt gewesen, dass dies möglich sei.
Das EBA wies diese Ansicht zurück. Es sei Wettbewerb auf der Schiene gewollt, aber keine Parallelstrukturen in der Infrastruktur.
Die DB war der Ansicht, dass mit dem AEG sichergestellt werden soll, dass möglichst viele große und kleinere Städte an das Eisenbahnnetz angebunden bleiben. Es gehe nicht um die konkrete Strecke (Infrastruktur), sondern um die allgemeine Anbindung. Im vorliegenden Fall bleibe dies ja auch der Fall, daher sei kein Stilllegungsverfahren notwendig. Die DB bekräftigte nochmals, dass es um die funktionale Verbindung gehe: Alle Personen kommen weiterhin an.
Die Stadt Stuttgart wies darauf hin, dass die Aussage der SNAG nicht komplett richtig sei. Eine Genehmigung nach § 6 AEG bedinge nicht automatisch kein Stilllegungsverfahren. Die Genehmigung könne unter bestimmten Umständen auch „einfach“ wieder zurückgenommen werden (§ 6 II AEG).
Der Richter bemerkte, dass, sollte man wirklich nur den funktionalen Begriff nutzen, sich die Frage stelle, ob/welche Strecken durch S21 stillgelegt werden. (Dieser interessante Punkt wurde nicht weiter diskutiert).

Nach einer weiteren Pause wurde das Gerichtsverfahren am Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Verbindungsspanne Sulingen diskutiert (BVerwG 3 C 2.15). Hier bestand von zwei Orten jeweils eine Eisenbahnverbindung nach Sulingen. Die DB wollte nun beide Orte direkt miteinander verbinden, Suliungen damit abhängen. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnete das Planfeststellungsverfahren als nichts rechtmäßig und forderte die DB auf zu prüfen, ob kein anderes Unternehmen die Strecke weiternutzen wolle.
Leider liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor. Der Richter teilte mit, dass er extra seinen Kollegen beim BVerwG angerufen habe, aber leider erfolglos. Klar war, dass der Sachverhalt unterschiedlich zum S21-Fall sei. Allerdings seien im Sulingen-Fall viele Fragen diskutiert worden, die auch im S21-Fall aktuell sind.

Der Richter kam als nächstes zum Punkt „Klagebefugnis“. Er wies darauf hin, dass dies ein problematischer Punkt sei. Die Generalermächtigung sei § 5a AEG. Die Klage beziehe sich auch § 11 AEG, wonach Strecken vor der Stilllegung interessierten Dritten angeboten werden müssen. Fraglich sei, ob SNAG ein Dritter gemäß § 11 AEG sei. Wenn man das sehr restriktiv sehe, würden nur andere EIU als Dritte in Frage kommen. Es waren alle Betroffenen (SNAG, EBA und DB) der Ansicht, dass dieser Punkt nicht so restriktiv auszulegen sei.
Die DB wies aber darauf hin, dass gewisse persönliche wie auch finanzielle Voraussetzungen vorliegen müssten, die ihres Erachtens die SNAG nicht erfülle. Die eingeplanten Gewinne der SNAG würden in keinem Verhältnis zu den Kosten des Gleisvorfeldes stehen. Einem solchen Unternehmen werde man kein Angebot unterbreiten. Solch eine Angebotserstellung verursache ja auch Kosten. Notfalls werde man vor Gericht ziehen, wenn man zur Angebotserstellung gezwungen werde.
Das EBA war dagegen der Ansicht, dass die Anforderungen sehr gering seien. Man sei interessiert an Interessenten. Daher reiche die feste Absicht eines Dritten EIU zu werden. Es würde kein vollständiges Finanz- und Betriebskonzept erwartet. Die DB sei in einem solchen Fall verpflichtet dem Interessenten ein Angebot zu unterbreiten. Auf Nachfrage des Richters teilte das EBA mit, dass in der Vergangenheit die DB üblicherweise grobe Angaben dem Interessierten mitteilten und sich diese dann leider zumeist nicht weiter für die Übernahme interessierten. Ein Gerichtsverfahren gab es zu der Übernahmefrage noch nie.
Die SNAG wies darauf hin, dass die Anforderungen auch nicht höher sein könnten, denn kein Investor würde investieren, bevor er sichern sein könne, dass der Interessent auch die Infrastruktur prinzipiell übernehmen könnte.
Die DB merkte an, dass sie aber gar nicht vorhabe ein Stilllegungsverfahren durchzuführen, die Diskussion daher unnötig sei.
Die Stadt Stuttgart wies ebenfalls wie die DB darauf hin, dass die SNAG wirtschaftlich nicht den Hauch einer Chance habe, die Infrastruktur zu übernehmen und selbst zu betreiben. Sie wies darauf hin, dass die Stadt das Feld A2 für 700 Millionen Euro (?) von der DB gekauft habe. Diese habe sich verpflichtet ab 2020 das Feld frei zu räumen und zu übergeben. Ansonsten würden Zinsen 4 % über dem Basiszinssatz anfallen. Sollte die Fläche nicht geräumt werden, würden demnach allein Millionen an Zinszahlungen anfallen.
Die SNAG erwiderte, dass derartige Vereinbarungen zwischen DB und Stadt Stuttgart keinen Einfluss auf das Stilllegungsverfahren und das Übernahmeangebot hätten. Der Preis für die Übernahme richte sich gemäß AEG nach den damit voraussichtlich zu erzielenden Einnahmen und dem Infrastrukturzustand. Und definitiv nicht danach, ob das Grundstück bei Wohnbebauung Millionen Euro wert wäre.
Das EBA wies darauf hin, dass S21 untypisch sei. Es gebe bislang keine Verwaltungserfahrung mit einem solchen Projekt. Aber es sei dennoch der Ansicht, dass die DB der SNAG ggf. ein Angebot unterbreiten müsste, auch wenn dies der DB Geld koste.
Der Richter stellte noch die Frage in den Raum, was denn für eine aktuelle Rechtsverletzung vorliege. (Diesen Punkt verstand ich nicht).

Schließlich wurde noch der Streitwert diskutiert. Der Richter hatte diesen mit 15.000 € festgesetzt. Das hatte das EBA bemängelt. Er wies darauf hin, dass es bei den bisherigen Gerichtsverfahren unterschiedlich gehandhabt worden sei. Es sei oftmals die 15.000 € angesetzt worden. Andererseits seien hin und wieder auch sechsstellige Summen angesetzt worden.
Die SNAG wies darauf hin, dass man beachten müsse, dass die SNAG bei einem Gewinn der Klage erst einmal nichts direkt gewinne. Mit der Klage werde ja nur sichergestellt, dass ein Stilllegungsverfahren erfolgen müsste, in dessen Zuge man sich dann auf die Infrastrukur bewerben könne. Es sei aber Stand heute gänzlich unsicher, ob die SNAG jemals einen wirtschaftlichen Vorteil durch das Verfahren erhält. Au0erdem wurde auf die Ausschreibungsregelungen verwiesen. Dort würde man üblicherweise 5 % der Auftragssumme bei Streitverfahren ansetzen. Bei 1,7 Millionen € seien dies 85.000 €.
Der Richter teilte mit, dass man die Argumente intern diskutieren werden.

Danach stellte die SNAG den Antrag auf Sprungrevision zum BVergG. Begründet wurde dies damit, dass es bezüglich des Sachverhalts keine offenen Fragen gäbe. Fraglich sei allein die rechtliche Würdigung. Und außerdem gänge es um grundlegende Fragen, die von allgemeiner Bedeutung (über den Fall hinaus) seien.
Die DB argumentierte dagegen. Es sei nicht sicher, dass alle Tatbestandsmerkmale erfasst seien, die Situation sei sehr komplex. Außerdem würden Verfahren beim VGH derzeit ca. 1 Jahr dauern, eine größere Verzögerung sei also nicht zu erwarten.
Die Stadt Stuttgart schloss sich der Argumentation der DB an.
Die SNAG wies darauf hin, dass der VGH bislang wenig Erfahrung im Eisenbahnbereich habe. Außerdem machte die SNAG darauf aufmerksam, dass die Beigeladenen DB und Stadt Stuttgart kein Mitspracherecht bezüglich des Sprungrevisionsurteils hätten. Und eigentlich müssten ja auch die DB und die Stadt Stuttgart ein Interesse daran habe, möglichst schnell zu erfahren, wie es mit dem Gleisvorfeld weitergehen werde….
Das EBA als Beklagte stimmte einer Sprungrevision zu.
Der Richter teilte mit, dass man dieses Thema intern diskutieren werde.

Zum Schluss der Verhandlung wies der Richter noch darauf hin, dass bereits2015 ein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt worden sei, damals aber die SNAG vorstandlos gewesen sei. Der Termin sei daher verschoben worden. Außerdem sei die Klage nicht so prioritär behandelt worden, da es sich um eine Klage für ein Ereignis in vielen Jahren handelte. Die Klage wurde 2012 eingereicht, der Abbau des Geleisvorfeldes könne voraussichtlich erst 2022 oder so erfolgen.
09.08.2016 um 22:18

„Wir neigen dazu, dass Sie eine Planfeststellung machen müssen“, sagte Kern in Richtung Bahn-Anwalt Josef Kirchberg. Der erwiderte: „Dann muss ich Sie eigentlich umarmen jetzt.“ Denn wenn er nun versichere, dass die Bahn ein Planfeststellungsverfahren machen werde, gebe es keinen Grund mehr für die Klage. Nach einer kurzen Pause, in der sich Kirchberg rückversicherte, sagte er: „Ich kann zusagen, ein Rückbau-Planfeststellungsverfahren zu beantragen.“ Ähnlich äußerte sich Winfried Porsch, Anwalt der Stadt.