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 21 - Stuttgart 21 

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Tunnelmaus schrieb:

Stupor Mundi schrieb:

Es geht mir hier nicht einseitig um diese Brücke, du hast ziemlich plump gegen Menschen polemisiert, welchen der Naturschutz am Herzen liegt.
Allerdings. Weil diese Menschen bzw. deren Organisationen immer wieder durch Frontalopposition und destruktive Verhinderungspolitik auffallen. Und so etwas kann ich nicht leiden, egal wofür oder wogegen gekämpft wird.

Tunnelmaus, die meisten Deiner Beiträge schätze ich, weil sie sowohl von ihre Qualität, als auch vom Inhalt her vernünftig sind.
Was diesen Thread angeht, so agierst Du genauso, wie Du es hier den Naturschützern vorwirfs: "Hauptsache dagegen!"!

Natürlich könnte man die Waldschlösschenbrücke einfach stehen lassen, doch das Problem sind (mal wieder) nicht die Naturschützer, sondern diejenigen, die sich - mal wieder - nicht um recht und Ordnung geschert haben!
Würde man jetzt einfach sagen "Na und? Nun, wo die Brücke schon mal steht, sollten wir sie auch stehen lassen", was wäre das für ein Zeichen?

- Diejenigen, die es verbockt haben würden sich nur bestätigt sehen
- Leute, die ihr hart erarbeitetes Häuschen abreissen mussten werden sich verarscht vorkommen
- Es wird NIEMANd eine Lehre daraus ziehen

Einen ähnlichen Fall gibt es im Norden, dort wurde eine komplette Umgehungsstraße illegal durch ein landschaftsschutzgebiet gebaut. Auch dort waren ein paar Hansel der Meinung, dass sich Recht und Gesetz nur auf andere bezieht und auch dort naht der Abriss. Auch dort könnte man zu Recht fragen "Warum jetzt teuer abreissen und noch teurer - legal - neu bauen? Sie steht ja schon..." und auch dort gebe ich Dir insofern Recht, als dass es finanziell und tats. auch ökologisch unsinnig ist. Doch wenn wir Gesetze haben, dann sollten sich doch alle daran halten, oder? Und da man auch da mal wieder die Verantwortlichen nicht an den Hammelbeinen bekommt (etwas, was ich ja wie Du weißt als das größte Übel ansehen!) kommt man nicht umhin diesen Weg zu gehen um Konsequenzen durchzusetzen. Mir wäre es auch lieber die Urheber solcher illegalen Machenschaften für ein paar Jahre gesiebte Luft atmen zu lassen incl. persönliche finanzielle Haftung bis zum letzten Cent, aber die gibt es ja leider nicht. Sonst wären Dinge wie BER, S21 oder eben Waldschlösschenbrücke oder die Umgehungsstraße bei Esens NIE angefangen worden, denn ALLE wissen, dass die Lügen im Vorfeld sie irgendwann einholen, doch aktuell ist das egal, weil es keine persönlichen Konsequenzen hat, sondern nur für den Steuerzahler... Und genau deswegen fordere ich, dass diese Dinge PERSÖNLICHE Haftungen sowohl finanzieller (für die Mehrkosten), als auch strafrechtlicher (für den Betrug & die Lügen) Natur geben muss. NUR dann werden Projekte wieder sinnvoll und korrekt geplant werden und es wird keine Fässer ohne Boden wie BER und S21 mehr geben, denn die Mär von den "unberechenbaren" Risiken ist Blödsinn, die Frage ist ja bloß wie man im Vorfeld kalkuliert und da ist heute nicht nur eine optimistische sondern eine realitätsferne Kalkulation usus!

Gruß aus Ennepetal

Carsten
Tunnelmaus schrieb:
Stupor Mundi schrieb:
Die Forderung, einfach von anfang an legal zu planen und zu bauen, kommt dir komischerweise nicht.
Das kann man gerne fordern, nur was nützt es im Fall der Waldschlösschenbrücke noch?
Das hat den gleichen Nutzen wie jede andere Form der Strafverfolgung. Bestraft man einen Gewalttäter, wird dessen Gewalt davon nicht ungeschehen gemacht. Bestraft man einen Mörder, wird dessen Opfer davon nicht wieder lebendig. Dennoch werden bei solchen Leuten die Strafen vollzogen.

Würde man da jetzt ein Auge zudrücken, ist das eine Einladung an das nächste Bauvorhaben, sich einen Dreck um die Gesetze zu scheren, so lange man nur irgendwie Legalität vortäuschen kann.
Traumflug schrieb:
Das hat den gleichen Nutzen wie jede andere Form der Strafverfolgung. Bestraft man einen Gewalttäter, wird dessen Gewalt davon nicht ungeschehen gemacht. Bestraft man einen Mörder, wird dessen Opfer davon nicht wieder lebendig. Dennoch werden bei solchen Leuten die Strafen vollzogen.

Würde man da jetzt ein Auge zudrücken, ist das eine Einladung an das nächste Bauvorhaben, sich einen Dreck um die Gesetze zu scheren, so lange man nur irgendwie Legalität vortäuschen kann.
Und wen bestraft "man" durch einen Abriss dieser Brücke?

Strafen sollten dort bleiben, wo sie hingehören: In der Strafjustiz. Greift deren Recht in diesem Fall nicht ausreichend, könnte man darüber debattieren, es zu ändern. Aber aus Motiven von Rache und Symbolpolitik heraus endlich mal wieder eine möglichst spektakuläre Bauruine haben zu wollen, dass halte ich für a) primitiv oder wahlweise naiv und b) in der Sache sinnlos.

Meint ihr wirklich, dass unser Land ein besseres wird, wenn nun überall solche mahnenden Denkmäler entstehen - in Hamburg das Konzerthaus, in Berlin der Flughafen, in Dresden die Brücke, in Kassel der Flughafen, in Stuttgart die Bahnhofslöcher? Um nur ein paar Projekte zu nennen, bei denen die jeweiligen Gegner ein "einfach sofort aufgeben" als "beste" Lösung gefordert haben. (Bei Elbphilharmonie und Kassel-Calden wäre ich damals sogar dafür gewesen.)

Und dass Leute, die vorgeben, für Natur- und Umweltschutz zu kämpfen, schon lange nicht mehr alleine durch diese im Prinzip edlen Motive sakrosankt werden, daran sollten sich diese auch mal gewöhnen. Wer zu oft Kröten und Echsen für sonstige Zwecke benutzt, der macht sich halt genauso unglaubwürdig wie manche Gegenseite mit ihren Kosten- und Verkehrsprognosen.
Sorry, aber Kassel-Kalden ist in Deiner Liste leider ein SEHR schlechtes Argument, denn dieser Flughafen hat nicht nur KEINEN Nutzen, sondern kostet Kassel und das land jählich ein paar Millionen, ebenso wie die meisten Regionalflughäfen. Und die Gutachten, dass diese Flughäfen einen positiven Effekt hätten sind völlig an den Haaren EINES Professors herbeigezogen! Insofern ist GERADE dort ein Umdenken SEHR angeraten und ein "Abriss" (bzw. das Auflassen) eigentlich die einzig richtige Entscheidung! Zumindest gehört in den Wildwuchs der Regionalflughäfen endlich mal Ordnung gebracht, denn dieser schadet nur undbringt keinen Nutzen! Der Flughafen Hahn ist genau so ein hoffnungsloser Fall...

Gruß aus Ennepetal

Carsten
Tunnelmaus schrieb:
Und wen bestraft "man" durch einen Abriss dieser Brücke?
Strafen sollten dort bleiben, wo sie hingehören: In der Strafjustiz.
Schadensersatz würde hier schon für den nötigen Lerneffekt reichen. Eine Mißachtung der einschlägige Gesetze und Verordnungen ist ein so grober Fehler, daß man weder 'Vorsatz' noch irgendwas anderes nachweisen muß, um die Verantwortlichen in die Haftung zu nehmen. Es reicht das Übersehen als solches. Genauso wie es teuer für dich (bzw. deine Versicherung) wird, wenn du durch Übersehen einer Verkehrsregel einen Schaden verursachst.
Im Gegensatz zur Waldschlösschenbrücke gibt es für S21 noch eine weitere Instanz, die ihr OK geben muss, damit dort dereinst Züge fahren dürfen. Und eben das ist alles andere als ausgemacht, denn das EBA wurde bei den Planungen überhaupt nicht beteiligt. Gerade die Gefällebahnsteige bergen da noch manches Überraschungspotential. Vom noch immer fehlenden genehmigungsfähigen Brandschutzkonzept oder Grundwassermanagement gar nicht zu reden.
Rondrian schrieb:

Sorry, aber Kassel-Kalden ist in Deiner Liste leider ein SEHR schlechtes Argument, denn dieser Flughafen hat nicht nur KEINEN Nutzen, sondern kostet Kassel und das land jählich ein paar Millionen, ebenso wie die meisten Regionalflughäfen. Und die Gutachten, dass diese Flughäfen einen positiven Effekt hätten sind völlig an den Haaren EINES Professors herbeigezogen! Insofern ist GERADE dort ein Umdenken SEHR angeraten und ein "Abriss" (bzw. das Auflassen) eigentlich die einzig richtige Entscheidung! Zumindest gehört in den Wildwuchs der Regionalflughäfen endlich mal Ordnung gebracht, denn dieser schadet nur undbringt keinen Nutzen! Der Flughafen Hahn ist genau so ein hoffnungsloser Fall...
Tunnelmaus schrieb:
Meint ihr wirklich, dass unser Land ein besseres wird, wenn nun überall solche mahnenden Denkmäler entstehen - in Hamburg das Konzerthaus, in Berlin der Flughafen, in Dresden die Brücke, in Kassel der Flughafen, in Stuttgart die Bahnhofslöcher? Um nur ein paar Projekte zu nennen, bei denen die jeweiligen Gegner ein "einfach sofort aufgeben" als "beste" Lösung gefordert haben. (Bei Elbphilharmonie und Kassel-Calden wäre ich damals sogar dafür gewesen.)
Jetzt klarer?
Und da stell ich dann die Frage wie arg du es leiden kannst wenn die staatlichen Planungsstellen ihre eigenen Bauprojekte häufig außerhalt der legalität durchführen, was erst recht Bürger, welche solche Dinge etwas kritisch sehen, in Rage bringt, und das zu recht!
Stupor Mundi schrieb:

Und da stell ich dann die Frage wie arg du es leiden kannst wenn die staatlichen Planungsstellen ihre eigenen Bauprojekte häufig außerhalt der legalität durchführen, was erst recht Bürger, welche solche Dinge etwas kritisch sehen, in Rage bringt, und das zu recht!

Nun, was uns Tunnelmaus sagen möchte ist: illegal handeln gegen in ihren Augen instrumentalisierten Naturschutz ist gut weil:

Tunnelmaus schrieb:

Allerdings. Weil diese Menschen bzw. deren Organisationen immer wieder durch Frontalopposition und destruktive Verhinderungspolitik auffallen. Und so etwas kann ich nicht leiden, egal wofür oder wogegen gekämpft wird.

Nebenbei bemerkt, auch wenn Tunnelmaus offensichtlich damit wiederum keine Probleme zu haben scheint: Wenn zur Durchsetzung eines Projektes permanent gelogen wird daß sich die Balken (oder Bahnschwellen) biegen und gezielt Unwahrheiten verbreitet werden, "so etwas kann ich nicht leiden, egal wofür oder wogegen gekämpft wird"....



3-mal bearbeitet. Zuletzt am 2016:07:17:23:05:52.
Tunnelmaus schrieb:
Strafen sollten dort bleiben, wo sie hingehören: In der Strafjustiz. Greift deren Recht in diesem Fall nicht ausreichend, könnte man darüber debattieren, es zu ändern. Aber aus Motiven von Rache und Symbolpolitik heraus endlich mal wieder eine möglichst spektakuläre Bauruine haben zu wollen, dass halte ich für a) primitiv oder wahlweise naiv und b) in der Sache sinnlos.
Mit dieser Argumentation könnte man das ganze Rechtswesen abschaffen. Die Erschleichung von Baugenehmigungen ist genauso justiziabel wie z.B. Bankbetrug oder Körperverletzung.
Tunnelmaus schrieb:

Rondrian schrieb:

Sorry, aber Kassel-Kalden ist in Deiner Liste leider ein SEHR schlechtes Argument, denn dieser Flughafen hat nicht nur KEINEN Nutzen, sondern kostet Kassel und das land jählich ein paar Millionen, ebenso wie die meisten Regionalflughäfen. Und die Gutachten, dass diese Flughäfen einen positiven Effekt hätten sind völlig an den Haaren EINES Professors herbeigezogen! Insofern ist GERADE dort ein Umdenken SEHR angeraten und ein "Abriss" (bzw. das Auflassen) eigentlich die einzig richtige Entscheidung! Zumindest gehört in den Wildwuchs der Regionalflughäfen endlich mal Ordnung gebracht, denn dieser schadet nur undbringt keinen Nutzen! Der Flughafen Hahn ist genau so ein hoffnungsloser Fall...
Tunnelmaus schrieb:
Meint ihr wirklich, dass unser Land ein besseres wird, wenn nun überall solche mahnenden Denkmäler entstehen - in Hamburg das Konzerthaus, in Berlin der Flughafen, in Dresden die Brücke, in Kassel der Flughafen, in Stuttgart die Bahnhofslöcher? Um nur ein paar Projekte zu nennen, bei denen die jeweiligen Gegner ein "einfach sofort aufgeben" als "beste" Lösung gefordert haben. (Bei Elbphilharmonie und Kassel-Calden wäre ich damals sogar dafür gewesen.)
Jetzt klarer?

Soso, damals wärst Du dagegen gewesen, aber dass dort nun jährlich(!) Millionen (2015 waren es 6,1 Mio.) verpulvert werden macht Dir nix aus? Du siehst mich etwas verwundert...
Und nein, ich denke nicht, dass unser Land besser wird, wenn überall solche Mahnmale entstehen! Ich weigere mich aber Ursache und Wirkung zu verkennen, wie Du es scheinbar tust: Bloß WEIL die Verantwortlichen ständig damit durchkommen gibt es so viele derartige Murksprojekte! Würde man mal anfangen dort durchzugreifen wäre sicher Ruck-Zuck Schluss damit, denn wenn einem private Haftung blüht, dann geht man anders an ein Projekt ran, als wenn man weiß "Och der (Steuer)Michel wird's schon zahlen!". Und davon abgesehen darf man nciht mit zweierlei Maß messen, denn wenn Otto Normal sein Haus illegal aufstellt muss er es auch abreissen, was zumeist finanziellen Ruin bedeutet. Warum sollte also ein Projekt wie z.B. die Umgehungsstraße bei Esens stattdessen stehenbleiben dürfen? Es gehtum eindeutig illegale Bauten und die müssen nun mal zurückgebaut werden. Das Gesetz hört nicht ab einer bestimmten Euro-Grenze plötzlich auf!

Gruß aus Ennepetal

Carsten
Rondrian schrieb:
Soso, damals wärst Du dagegen gewesen, aber dass dort nun jährlich(!) Millionen (2015 waren es 6,1 Mio.) verpulvert werden macht Dir nix aus?
Falls du dich auf den Kasseler Flughafen beziehst: Den könnte man von mir aus immer noch jederzeit gerne wieder dichtmachen.

Zitat:
Würde man mal anfangen dort durchzugreifen wäre sicher Ruck-Zuck Schluss damit, denn wenn einem private Haftung blüht, dann geht man anders an ein Projekt ran, als wenn man weiß "Och der (Steuer)Michel wird's schon zahlen!".
Und wo willst du anfangen und wo aufhören mit der privaten Haftung, auf welcher Führungsebene? Beim Sachbearbeiter oder beim Abteilungsleiter oder Behördenleiter oder beim Abgeordneten oder beim Minister? Wenn es um Haftung geht, geht es auch um Schuld. Diese muss in einem Rechtsstaat nunmal personengenau beurteilt werden.

Zitat:
Und davon abgesehen darf man nciht mit zweierlei Maß messen, denn wenn Otto Normal sein Haus illegal aufstellt muss er es auch abreissen, was zumeist finanziellen Ruin bedeutet.
M.W. gab es auch in solchen Situationen bei besonderen Härtefällen schon Ausnahmen, in denen nachgenehmigt wurde.

Zitat:
Warum sollte also ein Projekt wie z.B. die Umgehungsstraße bei Esens stattdessen stehenbleiben dürfen?
Zu deiner Umgehungsstraße hatte ich noch kein Wort verloren, bisher ging es mir erstmal nur um diese Brücke in Dresden.

Ansonsten: Was regt ihr euch eigentlich auf? Die Justiz ist an der Sache in Dresden ja dran, und wer meint, es müssten dort nun auch Strafgesetze zur Anwendung gebracht werden, ist frei darin, entsprechende Strafanzeigen gegen entsprechende Personen zu erstatten.

Was mit der Brücke letztlich passiert, wird man in ein paar Jahren sehen. Ich denke aber weiterhin, dass hier am Ende ein Abriss letztlich nicht der insgesamt sinnvollste Weg sein wird, um in diesem Fall Legalität herzustellen und vor allem auch dem eigentlichen Zweck der gebrochenen Naturschutzgesetze zu genügen.
Paulson vom Dach schrieb:
Nun, was uns Tunnelmaus sagen möchte ist: illegal handeln gegen in ihren Augen instrumentalisierten Naturschutz ist gut weil:
Streich das illegal, dann stimmt der Satz.
Tunnelmaus schrieb:

Paulson vom Dach schrieb:
Nun, was uns Tunnelmaus sagen möchte ist: illegal handeln gegen in ihren Augen instrumentalisierten Naturschutz ist gut weil:
Streich das illegal, dann stimmt der Satz.

Das "illegal" entspricht den Fakten. Das kannst du nicht streichen.

Ich finde es sehr gut, dass du hier mit uns diskutierst und schätze wirklich deine Ehrlichkeit. Zudem erhalte ich Einblick in eine Gedankenstruktur, die mir völlig fremd ist (aber wohl weit verbreitet).

Das Problem ist doch, dass Gerichte eben NICHT ohne Ansehen des Projekts urteilen. Selbstverständlich werden Milliardenprojekte viel seltener gestoppt/abgebrochen als andere. Hier wird Recht und Gesetz mit Füßen getreten und zwar immer wegen der von dir hier vorgebrachten Scheingründe (wobei die Gerichtsentscheidung sich dann natürlich auf etwas völlig anderes beruft, um den Rechtsbruch zu verschleiern)!

Und so gehen wir von Chaosprojekt zu Chaosprojekt und von Betrug zu Betrug und nichts ändert sich. Auf die Dauer geht das nicht gut.
Guter leserkommentar:
Zitat:
Wir Denkmalbeschmutzer. Das ist „praktizierte“ sächsische Demokratie: Warten, bis etwas nicht mehr zu ändern ist. Vollendete Tatsachen gegen alle Argumente.

[www.mdr.de]
Bin nicht so sicher ob das Wort illegal bei dir wirklich nicht paßt. Dann fassen wir zusammen: Wenn Naturschützer sämtliche legale Wege gegen ein Bauprojekt nutzen kotzt dich das an. Wenn der Staat seine eigenen Gesetze zur Umsetzung solcher Bauprojekte bricht dann schweigst du dazu. Ergo: Wer illegal in deinen Sinne handelt ist gut, wer legal gegen deine Wünsche handelt ist schlecht.
mental schrieb:
Das Problem ist doch, dass Gerichte eben NICHT ohne Ansehen des Projekts urteilen. Selbstverständlich werden Milliardenprojekte viel seltener gestoppt/abgebrochen als andere. Hier wird Recht und Gesetz mit Füßen getreten und zwar immer wegen der von dir hier vorgebrachten Scheingründe (wobei die Gerichtsentscheidung sich dann natürlich auf etwas völlig anderes beruft, um den Rechtsbruch zu verschleiern)!

Und so gehen wir von Chaosprojekt zu Chaosprojekt und von Betrug zu Betrug und nichts ändert sich. Auf die Dauer geht das nicht gut.

Im Fall VW bewirkt die Schonung der Systemnotwendigen gerade, daß die gesamte vefügbare Zahlungsfähigkeit des Konzerns auf Jahre von US-Stellen abgeschöpft wird, während hiesige Geschädigte in die Röhre schauen. Sofern sie nicht sogar noch indirekt - über Umwege wie Preiserhöhungen, Lohneinbußen etc. - nachlegen müssen.
Traumflug schrieb:
Die Erschleichung von Baugenehmigungen ist genauso justiziabel wie z.B. Bankbetrug . . .

Da hat Signore Draghi eine ganz andere Vorstellung ;-)) Und andere Leute eben von Baugenehmigungen.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2016:07:18:12:33:54.
Stupor Mundi schrieb:

Bin nicht so sicher ob das Wort illegal bei dir wirklich nicht paßt. Dann fassen wir zusammen: Wenn Naturschützer sämtliche legale Wege gegen ein Bauprojekt nutzen kotzt dich das an. Wenn der Staat seine eigenen Gesetze zur Umsetzung solcher Bauprojekte bricht dann schweigst du dazu. Ergo: Wer illegal in deinen Sinne handelt ist gut, wer legal gegen deine Wünsche handelt ist schlecht.
Meine Sympathien sind eben klar verteilt. ;-)

Ansonsten geht deine Zusammenfassung aber mal wieder an der Sache vorbei: Ich begrüße es nicht, wenn der Staat vorsätzlich illegal handelt. (Da frage ich mich im Fall Waldschlösschenbrücke übrigens auch: Wenn das damals schon so eindeutig verboten gewesen sein sollte, warum brauchte es dann erst derart langwierige Gerichtsentscheidungen? Oder befinden wir uns mal wieder in der Grauzone der Halblegalität, wo es verschiedene Auslegungsmöglichkeiten der Gesetze gibt und es erst einen dieser hohen Richtersprüche braucht, um zu entscheiden, welche Interpretation dem Gedanken des Gesetzes entspricht?)

Allerdings ist es in anderen Fällen üblicherweise ja schon so, dass diese Naturschutzklagen in der Mehrzahl früher oder später als unbegründet abgewiesen werden, und allzu oft eben auch gerade diejenigen Projekte beklagt werden, bei denen eigentlich das Schutzgut Mensch noch weitaus stärker und direkter betroffen ist als die Umwelt. Und aufgrund dieser bei manchen Sachverhalten schon fast rituellen Klagen stehe ich entsprechenden Gruppierungen eben sehr sekptisch gegenüber.

mental schrieb:
Das "illegal" entspricht den Fakten. Das kannst du nicht streichen.
Der Satz bezog sich ja auch nicht auf den Fall Waldschlösschenbrücke. Da darf man nach der Gerichtsentscheidung nun tatsächlich nicht mehr "einfach so" dagegen handeln. Einen rechtlichen Ermessens- und Abwägungsspielraum muss man dem Staat (insgesamt, nicht der Behörde, die als Bauherr auftritt!) beim weiteren Vorgehen m.E. aber dennoch zugestehen.

Zitat:
Das Problem ist doch, dass Gerichte eben NICHT ohne Ansehen des Projekts urteilen. Selbstverständlich werden Milliardenprojekte viel seltener gestoppt/abgebrochen als andere. Hier wird Recht und Gesetz mit Füßen getreten und zwar immer wegen der von dir hier vorgebrachten Scheingründe (wobei die Gerichtsentscheidung sich dann natürlich auf etwas völlig anderes beruft, um den Rechtsbruch zu verschleiern)!
Aber das ist doch gerade die Aufgabe eines Gerichts - Recht und Gesetz gegenüber dem Sachverhalt abzuwägen! Es ist zwar ein etwas schwieriger Vergleich, aber wenn man ins Strafrecht schaut, warum wohl wird nicht jeder Eierdieb exakt gleich bestraft? Da gibt es für diverse eigentlich gleiche Tathandlungen ebenso diverse verschiedene Urteile in einer Bandbreite zwischen sehr milde und verdammt hart. Und auch solche Milderungsgründe werden an den Stammtischen ja oft genug als "Scheingründe" dargestellt.

Insofern muss das Gericht selbstverständlich auch im Angesicht des konkreten Projekts urteilen, gleichzeitig aber ebenso im Sinne des Gesetzes! Das mag manchem flüchtig betrachtet ungerecht erscheinen, dient aber eigentlich dem Gegenteil. (Ich ahne schon, wegen diesem Satz gibt es hier gleich wieder einen Aufstand der moralisch Erleuchteten...)
Tunnelmaus schrieb:
Aber das ist doch gerade die Aufgabe eines Gerichts - Recht und Gesetz gegenüber dem Sachverhalt abzuwägen!....
Insofern muss das Gericht selbstverständlich auch im Angesicht des konkreten Projekts urteilen, gleichzeitig aber ebenso im Sinne des Gesetzes! Das mag manchem flüchtig betrachtet ungerecht erscheinen, dient aber eigentlich dem Gegenteil. (Ich ahne schon, wegen diesem Satz gibt es hier gleich wieder einen Aufstand der moralisch Erleuchteten...)
Höchstens einen Aufstand derjenigen, die noch an das Prinzip der Gewaltenteilung glauben. Aufgabe eines Gerichts ist ausschließlich, auf Anforderung eines Klägers Recht und Gesetz in konkreten Fall auszulegen und durchzusetzen (Zivilrecht) bzw. Verstöße dagegen nachträglich zu sanktionieren (Strafrecht). Die Aufgabe, eine zur Realität passende Gesetzgebung zu erlassen, liegt beim Gesetzgeber.

Was "abgewogen" werden kann, sind verschiedene Rechtsgüter, wenn zwischen ihnen eine Konflikt entsteht. Aber auch das ist gesetzlich geregelt, also nicht beliebig.

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