geschrieben von: mental
Datum: 06.07.16 17:02
"Ein Sprecher der Bahn betonte am Mittwoch, dass aktuell kein neuer Prüfbericht des Bundesrechnungshofs veröffentlicht sei. "Insofern gibt es keine Grundlage für eine Stellungnahme.""
Ist denn ein Baustopp für Sie noch eine ernsthafte Option?
Ich muss ganz klar sagen, dass das Land einiges versucht hat. Wir haben eine Volksabstimmung die sehr schwierig war, rechtlich ermöglicht. Dort hatte die Bevölkerung die Möglichkeit für den Ausstieg zu votieren. Die Bevölkerung hat es nicht getan und damit ist die Landesregierung an die Finanzierungsvereinbarung gebunden und jetzt liegt die Verantwortung über eine solche Entscheidung ganz eindeutig beim Aufsichtsrat der Bahn und letztendlich auch bei der Bundespolitik. Am Ende war es die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister, die gesagt haben, egal was es kostet, macht das und jetzt müssen sie dazu stehen. Also entweder drauflegen oder sagen, wir ziehen die Notbremse, aber das können wir nicht als Land entscheiden.
Wobei die Volksabstimmung damals natürlich auf der Grundlage anderer Zahlen war.
Ja und Nein. Die Befürworter des Projektes haben gesagt, es ist alles auskömmlich finanziert und die Summe reicht. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Kosten höher sein werden, dass es ein großes Risiko gibt. Insofern war die Bevölkerung, durchaus informiert, dass das nicht so kostengünstig und billig abgeht, wie die Befürworter behaupten. Wir haben damals schon gesagt, dass es nicht wahr ist, dass der Ausstieg so unglaublich teuer ist und dass so viel Geld verbaut worden ist. Auch dazu gab es Informationen, aber es gab eben immer auch noch die anderen, die etwas anderes behauptet haben.
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht, Klarheit über den Kostenrahmen herzustellen. "Der Bund muss sagen, ob die Bahn in der Lage ist, das Projekt im vereinbarten Zeitrahmen zu bauen und ob er die Finanzierung sicherstellt", sagte Kuhn.
geschrieben von: mental
Datum: 06.07.16 17:14
Angesichts der offenbar deutlich steigenden Kosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 nimmt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Bahn und den Bund in die Pflicht.
Der Heilbronner Stimme sagte Kretschmann: „Die Bahn ist der Bauherr. Bei ihr und beim Bund liegt die Verantwortung.“ Der Stuttgarter Regierungschef kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Informationspolitik der Bahn: „Mehr Transparenz und eine bessere Information von Seiten der Bahn sind dringend erforderlich.“
Kretschmann stellte zugleich klar, dass sich sein Land sich an möglichen Mehrkosten nicht beteiligen will: „Das Land Baden-Württemberg hat jedenfalls seine Schuldigkeit getan. Wir tragen die vereinbarten Zuschüsse, und mehr wird es vom Land nicht geben.“
Der Ministerpräsident zeigte sich wenig überrascht über die Medienberichte, wonach Stuttgart 21 bis zu 10 Milliarden Euro kosten könnte: „Solche Prognosen hat es vor Jahren schon gegeben. Damals wurde das als Panikmache abgetan. Wir werden schauen, wie der Bericht des Bundesrechnungshofes tatsächlich ausfällt.“
Pressemitteilung: OB Kuhn: „Der Bund ist in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen“, 6.7.2016, 13:34 h
OB Kuhn: „Der Bund ist in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen“
Oberbürgermeister Fritz Kuhn sieht den Bund in der Pflicht, Klarheit über den
Kostenrahmen des Bahnprojekts Stuttgart 21 herzustellen. Kuhn erklärte am
Mittwoch, 6. Juli: „Ich erwarte so schnell wie möglich eine belastbare Aussage des
Bundes zu angeblichen Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes über den
Kostenrahmen von S21. Der Bund muss sagen, ob die Bahn in der Lage ist, das
Projekt im vereinbarten Zeitrahmen zu bauen und ob er die Finanzierung sicherstellt.
Alles Hinhalten sorgt für Verunsicherung und belastet das ohnehin angeschlagene
Vertrauen in die Bahn als Bauherrn und den Bund als Eigner der Bahn.“ Spätestens
bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung der Bahn im September müssten das
Bundesverkehrsministerium oder das Bundeskanzleramt für Transparenz sorgen.
„Der Bund steht in der Verantwortung. Er kann sich nicht länger hinter der Bahn
verstecken und sich nach dem Pontius-Pilatus-Prinzip aus der Verantwortung
stehlen“, so Kuhn.
Der Oberbürgermeister reagierte damit auf Medienberichte, wonach der
Bundesrechnungshof nach eigenen Prüfungen angeblich inzwischen mit Kosten von
bis zu 10 Milliarden Euro für S21 kalkulieren soll. Der Bahn-Aufsichtsrat hatte zuletzt
einen Kostenrahmen von bis zu 6,5 Milliarden Euro bewilligt.
geschrieben von: mental
Datum: 06.07.16 17:26
Die Deutsche Bahn unterstreicht, das Projekt Stuttgart 21 innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden Euro zu bauen. Mit dieser Bekräftigung der Ergebnisse einer aktuellen umfänglichen Bestandsaufnahme des Projekts reagiert die Deutsche Bahn auf Medienberichte, wonach der Bundesrechnungshof angeblich bis zu zehn Milliarden Euro für das Projekt veranschlage.
Die Deutsche Bahn weist zudem darauf hin, dass die Medienberichte über die Tätigkeit des Bundesrechnungshofs nicht belastbar sind: Weder hat der Bundesrechnungshof einen aktuellen Bericht zu Stuttgart 21 veröffentlicht, noch hat der Bundesrechnungshof zu dem angeblichen Prüfbericht Stellung genommen. In den von der "Stuttgarter Zeitung" und von den "Stuttgarter Nachrichten" verbreiteten Berichten räumt ein und derselbe Autor ein, es sei überhaupt nicht gesichert, dass der möglicherweise einmal veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs eine Kostenschätzung über zehn Milliarden Euro enthält.
Die Deutsche Bahn distanziert sich auch von dem in den Medienberichten erweckten Eindruck, der Bundesrechnungshof habe in den vergangenen drei Jahren aktuelle Zahlen der Entwicklung von Stuttgart 21 überprüft. Eine Prüfung des Projekts war nicht Gegenstand der Untersuchung durch den Bundesrechnungshof; vielmehr ging es im Wesentlichen um Aufsichtsratsunterlagen von Ende 2012 und Anfang 2013 vor der Aufsichtsratssitzung im März 2013 über die Erhöhung des Finanzierungsrahmens von Stuttgart 21 auf 6,5 Milliarden Euro.
Grundlage für die aktuelle Berichterstattung des Vorstands der Deutschen Bahn über das Projekt Stuttgart 21 im Aufsichtsrat ist hingegen eine umfängliche Bestandsaufnahme, die die DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH im zweiten Quartal 2016 zum Abschluss gebracht hat. Über die Ergebnisse hat der Vorstand der Deutschen Bahn den Aufsichtsrat bei der Sitzung am 15. Juni informiert. Darüber hat am 30. Juni der DB-Vorstand auch den Projektpartnern im Lenkungskreis berichtet. Auf der anschließenden Pressekonferenz betonte DB-Vorstand Dr. Volker Kefer, dass Stuttgart 21 selbst dann innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden Euro bleibt, wenn alle auch neu identifizierten Kostenrisiken einträfen.
Auf der Grundlage der Testierung der jüngsten Bestandsaufnahme durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird sich der DB-Aufsichtsrat bei seiner nächsten Sitzung im September erneut mit Stuttgart 21 beschäftigen.
geschrieben von: Mueck
Datum: 06.07.16 17:30
Aus derselben Quelle:Traurig ist, dass auch Stadt und Land keinen Druck aufbauen. Minister Hermann sagt in einem langen Interview im Endeffekt kein einziges wort, sondern verbiegt einmal mehr die Volksabstimmung:
Erst mal wäre eine Bestätigung der 10 Mrd. nötig ...Jetzt will ich nochmal was zu der Summe sagen: Das ist jetzt heute eine Berichterstattung in einer Zeitung, von einem Redakteur, der offenbar was weiß, was viele andere noch nicht wissen und deswegen werden wir das auch mit aller Vorsicht prüfen. Aber Tatsache ist, der Rechnungshof hat ein Prüfmitteilung an das Bundesverkehrsministerium gemacht – zu Stuttgart 21. Jetzt fordern wir den Bund auf, dass er die Projektpartner umgehend informiert. Natürlich bin ich in großer Sorge, wenn ich höre, dass es teurer wird.
geschrieben von: Tunnelmaus
Datum: 06.07.16 18:46
Die URL der Meldung ist nett: "bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/projekt/aktuell/newsdetail/news/stuttgart-21-bleibt-im-finanzierungsrahmen-von-65-milliarden-euro/newsParameter/detail/News/datum/20160706/"
So wie wir die DB kennen, wird sie das Ziel verpassen, aber nur knapp ... ;-)S21 bleibt also unter den geplanten 65 Milliarden, dann ist ja alles bestens. ;-)
geschrieben von: mental
Datum: 06.07.16 19:52
Bundesrechnungshof befürchtet höhere Kosten
Bahn dementiert Kostenexplosion bei S21
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes könnte Stuttgart 21 noch teurer werden als bisher von den Projektpartnern angenommen. Die Bahn weist entsprechende Berichte am Mittwochabend zurück.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Doch auch ohne direkte Lügen kann man seine Glaubwürdigkeit verlieren. Man kann der Bahn nicht vorwerfen, dass sie gelogen hat, aber die Treffsicherheit bei den Kostenangaben für Stuttgart 21 ist in etwa so hoch wie die Pünktlichkeit ihrer Züge.
geschrieben von: graetz
Datum: 06.07.16 19:52
Schon eher.
Voller text:
Zitat:Die Deutsche Bahn weist zudem darauf hin, dass die Medienberichte über die Tätigkeit des Bundesrechnungshofs nicht belastbar sind:
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