Hallo allerseits,
die Bahn setzt die Projektpartner unter Druck hinsichtlich Übernahme von Mehrkosten: [www.stuttgarter-zeitung.de]
Salamitaktik, nächste Scheibe... Leider wenig überraschend.
Gruß, Der Steuermann

Tja, auch wenn das Urteil die Möglichkeit einer Finanzierung durch Land und Stadt nicht negiert erwächst daraus in der Kausa S21 noch lange keine Pflicht sich an Mehrkosten zu beteiligen! Es gibt bereits eine Beteiligung und sollten die Kosten über das vereinbarte Maß hinausgehen gibt's die vollkommen offene Sprechklausel.

Nun mag man die Projektförderungspflicht ins Feld führen, doch gehört dazu aus meiner Sicht auch seitens der Bahn eine lückenlose und transparente Meldung von Unregelmässigkeiten an die Vertragspartner und wenn man sich ansieht wie es um den Lenkungskreis bestellt ist, so kann man davon nicht sprechen!
Noch dazu musste man schon blind, taub und geistig umnachtet sein, um nicht wissen zu können, dass eine Einhaltung des Kostenrahmens von 4,5Mrd. mehr als unwahrscheinlich war.
Und obendrauf kommt die Tatsache, dass die Bahn zwar die Sprechklausel nicht zog, aber durch den AR 2,3Mrd. Mehrkosten durchwinken ließ. Davon fallen ohnehin 1,1Mrd. in die direkte Verantwortlichkeit der Bahn und für die restlichen 2,3Mrd. habe ich noch keine vernünftige Begründung gehört, warum diese den Vertragspartnern anzulasten wären! Es handelt sich bei den Mehrkosten ja nicht um Sonderwünsche der Projektpartner, sondern um nötige Kohle um S21 wenigstens halbwegs so bauen zu können, wie es geplant war! Die Bahn hätte zu diesem Zeitpunkt definitiv die Projektpartner informieren und die Sprechklausel ziehen MÜSSEN, wenn sie Ansprüche geltend machen hätte wollen! Das hat sie nicht > Chance vertan!
Und selbst WENN die Bahn nun die Sprechklausel zöge, dann müsste sie auch 100% die Hosen runter lassen und dann sollte das Land SEHR genau prüfen, was wer wann wusste und wann diese Infos weitergegeben wurden (wenn überhaupt)!

Ich sehe nach wie vor das Land im Recht zu sagen "Mehr gibt's nicht!". Sollten die nicht ob irgendwelcher Drohgebärden der Bahn ("Dann bauen wir halt bis die 6,5Mrd. alle sind und dann könnt ihr zusehen, wer das zu Ende macht!") die Nerven verlieren wüsste ich nicht mit welcher Begründung man das Land zur Übernahme von Mehrkosten zwingen könnte!

DerSteuermann schrieb:

Hallo allerseits,
die Bahn setzt die Projektpartner unter Druck hinsichtlich Übernahme von Mehrkosten: [www.stuttgarter-zeitung.de]
Salamitaktik, nächste Scheibe... Leider wenig überraschend.
Gruß, Der Steuermann

Dieses Urteil und die in dem Artikel beschriebenen Konsequenzen können der Bahn böse auf die Füße fallen. Kommt es tatsächlich so, dass Bahnprojekte nur noch dann realisiert werden, wenn Gemeinde/Bundesland A mehr für zahlt als Gemeinde/Bundesland B, dann werden die Länderkonferenz und der Städtetag ziemlich schnell auf die Barrikaden gehen und bei der Bundesregierung vorsprechen.

wenn man dieses komische Urteil schon interpretiert dann doch nur in eine Richtung: die Finanzierung wird ausgehandelt bzw kann frei ausgehandelt werden. Bedeutet in diesem fall: der Käs' ist gegessen... die Finanzierung ist ausgehandelt, wenn die Sprechkarte gezogen wird heißt die Antwort "Mir gäbbet nix...". Sollte da was anderes rauskommen und Stadt, Land oder Fluchhafen noch Knete hinterherwerfen, sollte man die Politiker, die da Knete geben, unter Tritten in den Kofferraum teeren, federn und zum Ländle hinausjagen....

Eigenwirtschaftliches Projekt... na prima doch... also auf DB... du hast die ausgehandelte Knete ja bekommen bzw. kriegst den Rest noch. Also komm deiner Verpflichtung nach....

ach.. geht nicht? Weil dir die Knete fehlt? dann schüpp den Mist wieder zu und Ruhe ist...

Nicht vergessen:

Das Land pocht immer auf die Einhaltung der Volksabstimmung.

Dort hat es aber versprochen, daß es nicht mehr als 930 Mio. EUR für Stuttgart 21 bezahlt.

Ich hoffe, daß Kretschmann heftige Probleme bekommt, wenn er sich nicht daran hält.

Rondrian schrieb:

Tja, auch wenn das Urteil die Möglichkeit einer Finanzierung durch Land und Stadt nicht negiert erwächst daraus in der Kausa S21 noch lange keine Pflicht sich an Mehrkosten zu beteiligen!

So sehe ich das auch. Was die DB da heute von sich gegeben hat war nur eine Luftblase.

Was das Erpressungspotential angeht: Hermann und Kretschmann sind nicht gerade Anfänger. Die werden schon dafür sorgen, dass Presse und Bevölkerung wissen, warum die Baustelle steht. Sollte die DB nicht einlenken, hat die Politik jetzt mehrere Jahre Zeit, die DB an den Pranger zu stellen. Hermann hat sich ja bislang immer feste auf die Zunge gebissen, um keine Kritik laut werden zu lassen. Das kann er von heute auf morgen ändern, "Material", also Schieflagen bei der DB, gibt's mehr als genug.

Das Urteil hat ja die DB mit anderen Privatunternehmen gleichgestellt. Also wäre das z.B. damit vergleichbar, dass Porsche sein Museum mitten in der Stadt baut und gegen Ende des Rohbaus alles stehen und liegen lässt, inkl. der für den Bau notwendigen Strassensperren. Nicht sehr wahrscheinlich, dass Porsche für so ein Verhalten mit Lorbeeren beglückt würde oder sich eine günstige Verhandlungsposition in der Politik erarbeiten könnte.

Murrtalbahner schrieb:

Kommt es tatsächlich so, dass Bahnprojekte nur noch dann realisiert werden, wenn Gemeinde/Bundesland A mehr für zahlt als Gemeinde/Bundesland B, dann werden die Länderkonferenz und der Städtetag ziemlich schnell auf die Barrikaden gehen und bei der Bundesregierung vorsprechen.

Das, oder die Länder und Gemeinden verschenken ihre Zuschüsse nicht mehr, sondern fordern eine Beteiligung am Eigentum und den Einnahmen. Ist ja nicht so völlig abwegig, dass wenn die öffentliche Hand 30% finanziert, die öffentliche Hand auch 30% an der erstellten Infrastruktur beteiligt wird.

Das Image der DB AG ist dermaßen schlecht, daß sie auch vor dem Pranger keine Angst haben muß.
In Hamburg haben die privaten Baufirmen ungerührt die Arbeit an der Elbphilharmonie eingestellt. Solange bis die Stadt bezahlt hat.
Genauso lief es in Karlsruhe bei der Kombilösung.
Ich denke dem Publikum ist es ziemlich egal, wer Schuld hat - es will ein Ende der Bauarbeiten.
Außerdem: der aktuelle Zustand ist ziemlich stabil. Es gibt einen voll funktionierenden Hauptbahnhof.
Solange nicht irgend jemand dessen Betrieb aus Sicherheitsgründen einstellt kann das ewig so bleiben.

Meine Rede seit Jahren.

Es gibt jetzt dieses eine Urteil, daß die DB AG ein Privatunternehmen ist.
Ob sie das in der Realität auch ist, und so behandelt und von allen von gesehen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Außerdem: wieviele richtige Privatfirmen werden denn heute schon subventioniert, ohne daß der Staat an ihnen beteiligt wird.
Die Gegenleistung sind i.A. Arbeitsplätze.

jsbach schrieb:

Das Image der DB AG ist dermaßen schlecht, daß sie auch vor dem Pranger keine Angst haben muß.
In Hamburg haben die privaten Baufirmen ungerührt die Arbeit an der Elbphilharmonie eingestellt. Solange bis die Stadt bezahlt hat.

Da war die Stadt aber auch Bauherr. Und eingestellt wurden die Arbeiten auch, weil der Bauplan murks war.

In Stuttgart ist die Bahn der Bauherr. Stadt und Land sind "nur" Sponsoren. Und so ein Fall wie in Hamburg kann erst eintreten, wenn die Baufirmen tatsächlich was zu bauen haben und merken, dass der Plan Murks ist (Stichwort: Ausführungsplanung nach Art von Schienenbieger). Im Moment ratzfatzen sie ja nur Sauberkeitsschichten.

Jetzt sieht man wo die neoliberale Politik am Ende hinführt. Die Überführung der Bahn in eine AG hat nun zur Konsequenz,
dass die Versorgung der Repulblik mit adäquatem Bahnverkehr nicht mehr als Aufgabe der Bundes angesehen wird.
Das hat man den Menschen damals in der Deutlichkeit nicht klargemacht. Herr Mehrdorn hat es aber sehrwohl
verstanden und ging auf Einkaufstour und begann die Bahn umzubauen, weg von der Schiene hin zu einem
Logistikunternehmen bei dem nicht mehr der Bürger, sondern der Profit ganz oben auf der Liste stand.
Bahn gibt es in Zukunft nur noch, wenn die Länder und Kommunen bereit sind Schwellen und Schienen
mitzufinanzieren. Und wenn sie sich dann dazu durchringen fängt die Bahn mit Bohren und Baggern an und
sagt dann irgendwann: "Das Geld ist aus, wir gehn nachaus, bahnbimmel, bahnbummel, bahnbumm. Wenn
ihr wollt, dass wir wieder kommen und weiterbauen, dann macht noch einmal den Geldbeutel auf, sonst
habt ihr halt einen Baggersee in der Stadt." Ganz ehrlich, Stuttgart sollte den Baggersee nehmen!

Zimmerle

Zimmerle schrieb:

Ganz ehrlich, Stuttgart sollte den Baggersee nehmen!

Zimmerle

Klar, denn welcher Baggersee sonst hat Bahnanschluß?

Siggi

PS: Mein Hausarzt hatte lange Zeit seine Praxis im (ehemaligen) Bahhofsgebäude von Ranstadt. War der einzige Arzt, den ich kenne, mit direktem Bahnanschluß ;-)

Zimmerle schrieb:

Jetzt sieht man wo die neoliberale Politik am Ende hinführt. Die Überführung der Bahn in eine AG hat nun zur Konsequenz,
dass die Versorgung der Repulblik mit adäquatem Bahnverkehr nicht mehr als Aufgabe der Bundes angesehen wird.

...

Bahn gibt es in Zukunft nur noch, wenn die Länder und Kommunen bereit sind Schwellen und Schienen
mitzufinanzieren.

Es ist ja noch absurder. Wenn der Bund irgendwo einen Bedarf sieht, dann zahlt er ja die neuen Strecken. Der Bund zahlt auch für Sanierung - aber deutlich weniger. Daher rechnete (Vergangenheitsform) sich für die Bahn ja auch, Strecken verrotten zu lassen, weil dann deren Neubau wieder komplett vom Bund bezahlt wurde. Es wurde indirekt ja auch beim Börsengang damit geworben: Gewinne an die Aktionäre, Investitionen vom Bund.
Bei S21 wurde dem Volk suggeriert, es wäre auch ein "Bedarf" und müsste deswegen von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Daher ja auch die Bemühungen der Proler hier, die NBS und S21 als ein Projekt darzustellen und aus einer vagen Formulierung im Bedarfsplan einen Hinweis auf S21 rauszulesen.

Die Stadt hat diese Forderung schon zurückgewiesen: [de.wikipedia.org]

Alles Andere wäre ja auch dämlich gewesen. Aus dem Urteil geht eben KEINE Verpflichtung hervor, auch wenn die Bahn das gern hätte...

Rondrian schrieb:

Alles Andere wäre ja auch dämlich gewesen. Aus dem Urteil geht eben KEINE Verpflichtung hervor, auch wenn die Bahn das gern hätte...

Wenn einem das Wasser bis über den Hals steht, greift man nach jedem Strohhalm.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2016:06:17:17:19:50.

Versuch war's wert... Aber ich bezweifle, dass er wirklich geglaubt hat damit die Landesregierung zu einem "Ja, okay, wir sehen's ein! Wieviel Kohle braucht ihr?" zu bewegen. Aber er muss sich zum. nicht nachsagen lassen es nicht versucht zu haben!

Vor fünf Jahren wurde Stuttgart 21 in einem Kraftakt durchgesetzt: Schlichtung, Stresstest, Volksabstimmung.

Damit war das Projekt unumkehrbar aufs Gleis gesetzt.

Dachte man !

Jetzt erfahren wir: die Kosten steigen und der Zeitplan kann nicht eingehalten werden.

Mit der Folge:
- der Aufsichtsrat der DB AG wartet auf die Ergebnisse eines beauftragten Gutachtens bevor er über die Fortführung des Projekts entscheidet,
- die Ansagen der Projektpartner können bestenfalls als Positionsbestimmung vor Verhandlungen über die Verteilung der Zusatzkosten gesehen werden (Sprechklausel).

Was soll währendessen auf den Baustellen passieren?
Läuft das wie bisher - langsam und gemächlich - weiter?
Werden die Bauarbeiten bis zu einer Entscheidung eingestellt?
Baut man jetzt mit Hochdruck weiter?

jsbach schrieb:

Was soll währendessen auf den Baustellen passieren?
Läuft das wie bisher - langsam und gemächlich - weiter?
Werden die Bauarbeiten bis zu einer Entscheidung eingestellt?
Baut man jetzt mit Hochdruck weiter?

10 Milliarden auf 10 Jahre. Ein halbes Jahr sinnloser Bau kostet uns ca. 500 Millionen Euro.

Aber Geld spielt einfach keine Rolle.

jsbach schrieb:

Was soll währendessen auf den Baustellen passieren?
Läuft das wie bisher - langsam und gemächlich - weiter?
Werden die Bauarbeiten bis zu einer Entscheidung eingestellt?
Baut man jetzt mit Hochdruck weiter?

Die Bagger baggern, die Bohrer bohren, die Arbeiter arbeiten.