Bin gespannt, ob es gelingt, noch etwas mehr "Licht" in die Angelegenheit zu bekommen, sprich: die bislang geschwärzten Passagen zu veröffentlichen.
Achja, Eisenhardt will sich wieder ne blutige Nase holen.
Das geile an der Verschwörungstheorie ist, dass selbst wenn alle Staatssekretäre mit Nein gestimmt hätten, wäre eine Mehrheit für die Weiterbau vorhanden gewesen.
Aber naja, Verschwörungstheorien und Fakten - zwei Welten prallen aufeinander.
gruss kelle!
geschrieben von: ehemaliger Nutzer
Datum: 26.05.16 19:19
geschrieben von: Traumflug
Datum: 26.05.16 20:51
geschrieben von: alfons95
Datum: 27.05.16 07:55
Der Parkschutz ist jetzt freilich am rätzeln, warum v. Loeper sich mit den 3 Passagen zufrieden gegeben hat.
Bei der Schwärzung anderer Passagen hätten sie als Kläger zum Teil die Begründung der Gegenpartei nachvollziehen können und folglich akzeptiert. Da sei es um Inhalte aus Aufsichtsratssitzungen gegangen, die der Verschwiegenheitspflicht unterlägen.
"Die S-21-Projektkritiker sehen ihren Verdacht erhärtet, die Regierung habe rechtswidrig den Weiterbau des unwirtschaftlichen Bahnprojekts durchgesetzt":
[www.stuttgarter-zeitung.de]
"Grund dafür war auch ein internes, 15-seitiges Dossier aus dem zuständigen Fachressort von Verkehrsstaatssekretär und DB-Aufsichtsrat Michael Odenwald. Es kommt zum Fazit, es gebe „keine ausreichende Grundlage“, dem Vorschlag von DB-Chef Grube zu folgen, S21 fortzuführen und weiter zu finanzieren. Die Argumente seien „zu schwach“. Man solle Alternativen bis hin zum Abbruch prüfen, zumal das Projekt wohl frühestens 2024 fertig werde. Zudem warfen die Experten der DB vor, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und falsch informiert zu haben."
"Im Kanzleramt wurde sofort der vierseitige Vermerk zum S21-Sachstand erstellt und Pofalla noch am selben Tag vorgelegt, der Regierungschefin einen Tag später. Es galt, die skeptischen Aufsichtsräte und vor allem Staatsekretär Odenwald rasch wieder auf Linie zu bringen, das zeigen die Vorlage vom 5. Februar an Merkel und der Vorschlag zum weiteren Vorgehen unter der Überschrift „Votum“.
Oberstes Ziel des Kanzleramts war demnach eine „zügige Entscheidung“ im DB-Aufsichtsrat. Dazu sollte das zuständige Verkehrsministerium „zügig Position“ zu den DB-Finanzierungsvorschlägen beziehen, „um ein Scheitern des Projekts… zu verhindern“. Die Mehrkosten sollten unter anderem durch höhere Schulden des Konzerns finanziert werden.
Von Loeper: Kanzleramt hat rechtswidrig gehandelt
Der Abbruch von S21 aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen und die Prüfung von Alternativen wird in den Vermerken der Regierungszentrale - anders als im Dossier des Fachministeriums vorgeschlagen - an keiner Stelle ernsthaft erwogen und diskutiert. "
Es wäre ja schon mal ein Erfolg, wenn die schummelnden Strippenzieher zur Amtszeit überführt werden und nicht erst nach 30 Jahren. Wobei das in Sachen EnBW-Deal ja schon recht gut geklappt hat, nur eben noch nicht auf Bundesebene.wer soll da scheitern? Der Bau? Im Leben nicht.....
monza30 schrieb:Es wäre ja schon mal ein Erfolg, wenn die schummelnden Strippenzieher zur Amtszeit überführt werden und nicht erst nach 30 Jahren. Wobei das in Sachen EnBW-Deal ja schon recht gut geklappt hat, nur eben noch nicht auf Bundesebene.wer soll da scheitern? Der Bau? Im Leben nicht.....
Ja, mal schauen wann wieder im Kreis gelenkt wird:Mijk schrieb:und ganz zufällig musste der Lenkungskreistermin verschoben werden ..."Die S-21-Projektkritiker sehen ihren Verdacht erhärtet, die Regierung habe rechtswidrig den Weiterbau des unwirtschaftlichen Bahnprojekts durchgesetzt":
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