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 21 - Stuttgart 21 

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[PM] Der "grüne" Verrat: Land zahlt doch.

geschrieben von: wolfi71

Datum: 31.08.11 14:51

Die grün-rote Landesregierung zahlt der Bahn die geforderten 50 Millionen jetzt doch. Die nachfolgernde FERPRESS Meldung ging soeben bei mir ein.

FERPRESS-Hinweise für die Presse - 31. 08. 2011
Internationale Eisenbahn-Presse-Vereinigung - Sitz: Bern (CH) - [www.ferpress.ch]

Pressebüro Roland Kimmich- Danneckerstr. 50 - D-70182 Stuttgart / Tel. 0711 - 24 25 54
mobil 0174-15 22 971 / E-Mail: roland-kimmich@t-online.de oder ferpress@t-online.de
Fax 0322 237 652 08 (Fax ohne zusätzl. deutsche Vorwahl) / vom Ausland:++49-(ohne 0)-...

Verteiler: Gesamtverteiler A1 - F19 + Sonderverteiler
Doppelbelieferungen bitten wir zu entschuldigen!

*****

Vorab FERPRESS exklusiv:

Land zahlt doch!

Wie FERPRESS soeben exklusiv aus Regierungskreisen erfuhr, zahlt das Land Baden-Württemberg demnächst doch die jetzt im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 fällige Rate in Höhe von 25 Mio Euro an die DB-AG.

Die gestrige Meldung in den Stuttgarter Nachrichten, heute gleichlautend auch in der Süddeutschen Zeitung, dass die Landesregierung ihre Zahlungen an die Bahn "gestoppt" und "ausgesetzt" habe, ist - zumindest inzwischen - (bedauerlicherweise ...) unrichtig!

*****

"Der grüne Verrat"

Ein "Hammerstück" von Arno Luik morgen, Donnerstag, im stern!

Luik stellt die richtigen Fragen in Sachen Stuttgart 21:

Was macht bloß Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, aus seiner Richtlinienkompetenz?
Warum schweigt Winfried Hermann, der grüne Verkehrsminister?
Was ist mit der grün-roten Landesregierung bloß los in Sachen S 21?
Und er gibt auch gleich die passenden Antworten dazu:

So zitiert er den renommierten Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der im stern nunmehr fordert, dass die "Nichtigkeit" der S21-
Finanzierungsverträge "gerichtlich festgestellt werden" müsse. Wieland war Prozessberater des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und - als Hinweis für die Genossen in der baden-württembergischen Landes-SPD, deren Führung noch immer für S21 ist - steht der Sozialdemokratie sehr nahe! Die SPD wollte ihn sogar zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernennen.

Warum lassen sich die Grünen von der SPD an der Nase herumführen?
Darum geht es in dem Artikel von Arno Luik.

Sein Fazit (Zitat):

"Und die S-21-Gegner, die noch immer auf den Straßen Stuttgarts demonstrieren, werden zu den wahren Hütern der Ordnung. Und des Grundgesetzes. Eben verfassungskonform - anders als ihr Ministerpräsident."

Wir meinen dazu:

... quasi ein Ritterschlag für Zehntausende von Anhängern der aktiven "Parkschützer" und des "Bündnisses K21", die sich in Stuttgart mittels wöchentlich mindestens einmal stattfindender Demonstrationszüge und zahlloser anderer Veranstaltungen (nicht nur) für den Erhalt des bisherigen Kopfbahnhofs und des daneben liegenden Parks und dessen Bäume und Tiere einsetzen. Und inzwischen auch für die Pressefreiheit im Land!

Morgen, Donnerstag, im neuen stern: "Der grüne Verrat"

Die von uns am 29. 08. 2011 übermittelte Pressemitteilung der "Juristen zu Stuttgart 21" ( = Juristen gegen S21 !) zu den anstehenden Zahlungen des Landes Baden-Württemberg Ende August an die Bahn AG im Rahmen von Stuttgart 21 erhält dadurch erneut aktuelle Brisanz (nochmals im Anhang!):

Und in der Talkshow "Beckmann" (ARD) kommt ganz aktuell am Donnerstag, 22:45 Uhr, Ministerpräsident Kretschmann zu Wort. Neuer Sendeplatz jew. Do., ab 1. Sept.: [www.daserste.de]

*****

AUSZUG aus PM vom 29.08.2011:

"Juristen warnen: Minister vor Straftat?"

Nach dem Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 hat das Land in 2011 Zahlungen in Höhe von insgesamt 50 Mio. € zu leisten, und zwar 25 Mio. € zum 30.04. und weitere 25 Mio. € zum 31.08.

Der Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ weist darauf hin, dass die vorgesehene Zahlung den Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB1
zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg erfüllen dürfte, denn der Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 ist wegen des Verbots der Mischfinanzierung gem. Art. 104 a Abs. 1 GG verfassungswidrig und nichtig. Bei dem Bahnprojekt handelt es sich um eine Aufgabe des Bundes, die das Land nicht mitfinanzieren darf.

Vollständige PM im ANHANG

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Ende

Re: [PM] Der "grüne" Verrat: Land zahlt doch.

geschrieben von: guber

Datum: 31.08.11 15:23

Vielleicht ist ja jemand aufgefallen, dass für die anfallenden Zinsen (differenz zwischen Marktzins und Verzugszins) bei verlorenem Prozess ebenfalls untreue geltend gemacht werden könnte?
(Oder vielleicht hat auch das Justitzministerium die Notbremse gezogen, da anderer Meinung? - man wird es erfahren)