An alle, die glauben, die Trennung sei das einzig wahre. Was an Zerschlagung der Bahn kommen wird, wenn sich die LKW Lobbyisten durchsetzen, wird manche nach Mehdorn rufen lassen:


FDP: SPD-Linke und Transnet torpedieren Bahnprivatisierung
Zu den bahnpolitischen Ergebnissen der gestrigen Koalitionsrunde erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst FRIEDRICH:
Nach der Koalitionsrunde ist nur eines klar: Der konkrete Gesetzentwurf von Wolfgang Tiefensee, also das Eigentumssicherungsmodell, ist vom Tisch. Auch das Volksaktien-Modell als eine weitere Variante ist faktisch vom Tisch und wird nur noch zur Gesichtswahrung in den Bericht aufgenommen, den Tiefensee im Dezember vorlegen soll. Die Union wird aber richtigerweise ein Volksaktien-Modell nicht mitmachen. Was bleibt, ist das Steinbrück-Holdingmodell. Dieser sinnvolle Ansatz ist aber sogleich von der SPD-Linken und von der Bahngewerkschaft Transnet torpediert worden. Damit steht auch diese Lösung in den Sternen.
Beim Steinbrück-Holdingmodell handelt es sich um etwas komplett anderes, als bisher geplant. Nicht die Deutsche Bahn AG, sondern einige ihrer Konzerntöchter werden privatisiert. Verkäufer der Aktien ist nicht der Bund, sondern die DB AG. Die Privatisierungserlöse erhält nicht der Bund, sondern die DB AG. Ein Privatisierungsgesetz ist nicht erforderlich. Das Modell wäre ein Einstieg in die Trennung von Netz und Transport, weil das Netz – anders als bei den bisherigen Modellen – komplett von der Privatisierung ausgenommen würde. Alles das ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion zu begrüßen (Pressemeldung FDP, 14.11.07).