In Österreich verlassen alle FPÖ-Minister die Regierung. Also auch Verkehrsminister Hofer.
Da würde mich interessieren, was dieser in Bezug auf die Bahn und den ÖPNV bisher geleistet oder nicht geleistet hat, und wer bzw. was jetzt zu erwarten ist.
Leider kenne ich mich mit der ö. Verkehrspolitik nicht aus....gutes vermute ich aber nicht.

Minister Hofer wurde bekannt für Projekte wie rechtsabbiegen bei rot, Tempo 140 auf Autobahnen (bei gewissen Abschnitten) und zuletzt einem Abbiegeassistenten bei LKWs.

Bei Bauprojekten wurde für Einsparungen gesorgt, was vor allem die kleineren Objekte etwas hinauszögert.

Was das Verkehrsministerium unter Minister Hofer noch auf der Agenda hatte war ein Österreich-Ticket, mit dem alle Verkehrsmittel in Österreich mit einer Karte genutzt werden könnte - sowas wie das GA der Schweiz.

Auch eine Nahverkehrsmilliarde hatte Minister Hofer als Projekt, mit dem er den ÖPNV auch außerhalb Wiens stärken wollte. Die Wiener U-Bahn etwa wird vom Bund gefördert und das Konzept will man auch außerhalb Wiens verfolgen, eben um die Klimaziele eher erreichen zu können.

Es wird - ob mit Kanzler Kurz oder ohne - darauf hinauslaufen, dass das Verkehrsministerium durch einen Experten von außerhalb besetzt wird - wie die anderen Ministerien, die bisher unter der FPÖ standen.

Sofern der Misstrauensantrag von JETZT entsprechend die Mehrheit findet, wird die gesamte Regierung - also auch der Anteil der ÖVP - bis September durch eine Expertenregierung, die keiner Partei angehört, gestellt. Eine Art Technokratie, wenn man so will.

Ich bin ja ein Fan einer Technokratie als Regierungsform, vielleicht kann die Expertenregierung für diesen Ansatz seine Anhänger finden, aber das ist nur so nebenbei.



3-mal bearbeitet. Zuletzt am 2019:05:21:17:10:22.

Das "Österreich-Ticket" schleppt sich schon mehrere legislaturperioden als idee dahin, ohne je umgesetzt zu werden. Ein artikel von 2011: [orf.at]
Damals hieß der bundeskanzler Faymann. Unter Kern und Kurz kam es der umsetzung auch nicht näher.
Ist wohl eine schwierige materie, da die bundesländer und diverse verkehrsunternehmen unter einen hut gebracht werden müssten. Auch für Hofer war das keine erste priorität. Mir kam der eher wie ein autominister vor.

Von einer geschäftsführenden bundesregierung, wie auch immer sie zusammengesetzt ist, wird die umsetzung großer vorhaben kaum zu erwarten sein. Das land wird halt bis zum september verwaltet und die budgets fortgeschrieben.

Schmalspurbahnfreund schrieb:

In Österreich verlassen alle FPÖ-Minister die Regierung. Also auch Verkehrsminister Hofer.
Da würde mich interessieren, was dieser in Bezug auf die Bahn und den ÖPNV bisher geleistet oder nicht geleistet hat, und wer bzw. was jetzt zu erwarten ist.
Leider kenne ich mich mit der ö. Verkehrspolitik nicht aus....gutes vermute ich aber nicht.

Bleibende Spuren wird er wohl keine hinterlassen.
Allerdings war dafür die Zeit wohl auch zu kurz. So dürfte zB sein Handlungsspielraum für Infrastrukturprojekte nahe null gewesen sein (das Budget ist im Prinzip auf Jahre mit den bereits in Bau befindlichen Großprojekten gebunden - zusätzlich musste er noch Gelder einsparen).

Da Österreich sich im Moment in der politischen Handlungsunfähigkeit befindet und auch eine nun folgende Übergangsregierung in der Praxis kaum beschlussfähig sein wird, wird es in den nächsten Monaten wohl keinerlei größere Entscheidungen oder Neuerungen in der österreichischen Verkehrspolitik -auf nationaler Ebene- geben.

Auch wenn jeder wissen wird, was gemeint ist... (Klugscheißermodus Ende)

Nicht zu vergessen, er wollte Busspuren für E-Autos öffnen. Das kam bei Experten vor Ort nicht unbedingt gut an, das bringt die ganze ÖV Planung durcheinander.

Im Gespräch ist wohl Gerhard Gürtlich sektionschef für Eisenbahn im BMVit .
[de.m.wikipedia.org]

Ich hab beim dem mal eine Vorlesung gehört. Vom damaligen (recht kurzen) Eindruck würde ich sagen Technokrat beschreibt ihn ganz gut. Initiativen würde ich von ihm nicht erwarten - aber er eckt auch nicht an...
Positiv vermerkt sei aber, dass er sich glaube ich wirklich für Eisenbahn interessiert.

Wieso hat Technokratie so einen schlechten Ruf? Gerade für einen Experten dürften Innovationen durchaus auch eine Möglichkeit sein.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2019:05:21:20:56:37.

J-C schrieb:

Wieso hat Technokratie so einen schlechten Ruf? Gerade für einen Experten dürften Innovationen durchaus auch eine Möglichkeit sein.

Es geht nicht darum, ob ‘Technokraten’ v/o Experten einen guten oder schlechten Ruf haben.

Es geht darum, dass eine technokratische Regierung nach allgemeiner anerkannter staatsrechtlicher Definition nie vom Volk gewählt ist, auch nicht indirekt.
Deshalb ist eine ‘technische Regierung’ per se undemokratisch!
Es ist eben faktisch eine Experten-Diktatur.

In der Staatslehre der indirekten Demokratie (parlamentarisches System) sind deshalb Technokraten-Regierungen immer nur als provisorische Uebergangsverwaltungen in Notzeiten für wenige Monate vorgesehen - sie sollten nur Notmassnahmen zum Schutz und zur Stabilisierung des betroffenen Staats treffen sowie das Funktionieren der Institutionen garantieren, aber möglichst nur verwalten - und nie politisch-ideologisch gestalten!
Dieses Provisorium oder ‘Interregnum’ soll so rasch wie möglich durch eine demokratisch legitimierte, d.h. neu gewählte Legislative und Exekutive ersetzt werden.

Abgesehen davon ist es ja interessant und erstaunlich, welche Unsicherheit, ja fast Panik herrscht, wenn es in DE und AT einmal einige Zeit keinen politischen Chef eines Ressorts oder der Regierung gibt... ist das germanische Autoritätsgläubigkeit, oder wie?

Davon geht doch das Land und schon gar nicht die Welt unter.
Auch Chefbeamte müssen kompetent sein und selbständig denken können - und nicht das Gehirn ausschalten und ihrem politischen ‘Dienstherrn’ (sic!) willig und blind ‘dienen’.

Wichtig und entscheidend sind die verfassungsmässigen Institutionen und deren tägliches Funktionieren - und nicht die Personen!

In Latein-Europa würde man viel gelassener reagieren - ‘Regierungskrise’? Ma che? Und jetzt?!

Wieviele Male hatte z.B. nur schon Italien einen ‘governo tecnico’ und Neuwahlen innert Monaten?!

Weder das Land noch die Leute und schon gar nicht der ‘Kontinent’ sind deswegen untergegangen!

Die Italiener, Franzosen, Spanier, Portugiesen etc. werden wegen den ach so ‘weltbewegenden Ereignissen in Austria’ höchstens mit den Schultern zucken und evtl. ein wenig schmunzeln... das ist doch alles ‘courant normal’ (der normale Lauf).

Auch bei uns in CH lockt diese Story niemanden hinter dem Ofen hervor...!
Ausserdem ist es eine innere Angelegenheit der Republik Österreich - als Neutrale verbietet sich uns schon deshalb jede Einmischung und politische Kommentierung.

PS:
Das Prinzip der strikten Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten ist übrigens zentrales Element der UN-Charta!
Gilt auch innerhalb des Europ. Kontinents...

Salutations
Saluti
Grüess
Salids

Ueli



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 2019:05:21:21:52:14.

Laut [www.krone.at] geht das infrastruktur- und verkehrsministerium an Valerie Hackl, geschäftsführerin der Austrocontrol und früher ÖBB-managerin. Gerhard Gürtlich wird als alternative genannt.
Offiziell werden soll es morgen 22. mai.

tbk schrieb:

Das "Österreich-Ticket" schleppt sich schon mehrere legislaturperioden als idee dahin, ohne je umgesetzt zu werden. Ein artikel von 2011: [orf.at]
Damals hieß der bundeskanzler Faymann. Unter Kern und Kurz kam es der umsetzung auch nicht näher.
Ist wohl eine schwierige materie, da die bundesländer und diverse verkehrsunternehmen unter einen hut gebracht werden müssten.

Das Problem dürften die extrem unterschiedlichen Preislagen in den Bundesländern sein. Teilweise gibt es hochsubventionierte Jahresnetzkarten, durchaus auf Kosten horrender Einzelfahrpreise, die oft über ÖBB-Normalpreis liegen, teilweise gibt es nicht mal Netzkarten. Für eine Österreich-Card mit Nahverkehr drin würde man kaum höhere Preise als für die derzeitige Österreich-Card durchsetzen können, man müsste also die Busverkehre kostenneutral darin versenken müssen. Das wird wohl nur mit Länderbeteiligung gehen. Und wo die Länder eh schon nicht wollen (z. B. Salzburg und Oberösterreich), kommt man auch nicht weiter.

Link
Auch Valeria Hackl - einst Vorstand bei den ÖBB - jetzt Vorstand bei der Austro-Control hat Chancen auf den Platz im Infrastrukturministerium.





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2019:05:22:07:41:27.

Der entscheidende Player ist ja weniger die Regierung, sondern mehr das Parlament - dort werden ja bekanntlich die Gesetze beschlossen und es gibt den Wunsch, dass man sich bei Beschlüssen mit Auswirkungen auf die Zukunft zurückhalten möge. Allerdings stehen Infrastrukturmaßnahmen meist eh außer Diskussion und sind von längerer Hand vorbereitet.

W.

CH-Mirage schrieb:

Es geht darum, dass eine technokratische Regierung nach allgemeiner anerkannter staatsrechtlicher Definition nie vom Volk gewählt ist, auch nicht indirekt. Deshalb ist eine ‘technische Regierung’ per se undemokratisch! Es ist eben faktisch eine Experten-Diktatur.

Ausserdem ist es eine innere Angelegenheit der Republik Österreich - als Neutrale verbietet sich uns schon deshalb jede Einmischung und politische Kommentierung. Das Prinzip der strikten Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten ist übrigens zentrales Element der UN-Charta! Gilt auch innerhalb des Europ. Kontinents...

Wie schön mit Dir mal einer Meinung zu sein. Über die Ausgestaltung der Demokratie als repräsentative oder direktdemokratische Form würden wir uns zwar vermutlich schon wieder in die Haare bekommen, aber das ist eine Nebensache. Es ist ja durchaus nichts exotisches, dass bis einer Neuwahl eine Übergangsregierung bzw. die Ministerialbürokratie den ganzen Laden verwaltet und ich verstehe auch nicht die allgemeine Panik vor der Anarchie. Das ist übrigens selbst in der Bundesrepublik Deutschland schon für längere Zeit vorgekommen ohne dass die Welt untergegangen ist. Die älteren erinnern sich noch an die Zeit von der BuTaWa 2017 bis zur 3. Bildung der GroKo Haram...

Nur ändert das in unserem Fall nichts an der Tatsache, dass wir in Österreich all das doch gar nicht brauchen. Ein fähiger Kaiser, also einer der´s richtet, steht mit Robert Heinrich I ja schon bereit und so muss der Bundesbello jetzt einfach nur schnellstmöglich die absolute Monarchie ausrufen; das sollte allenfalls eine Sache von Stunden sein und schon geht es uns nie wieder schlecht. Seyffenstein schau mer, dass wir weiterkommen; wir haben ein Land zu regieren!

Wäre für Grossbritannien - übrigens ein schönes Beispiel dass direkte Demokratie ebenfalls ziemliches Unheil anrichten kann - ehrlich gesagt auch keine schlechte Lösung... :-)

Trotzdem Gruss und Freude über die seltene Einigkeit
Erik

P.S. Nur bei der strikten Nichteinmischung liegst Du auf dem europäschen Kontinent, wenn wir innerhalb der EU bleiben, glücklicherweise etwas falsch. Durch den Verzicht auf nicht gerade kleine Teile staatlicher Souveränitätsrechte zugunsten einer supranationalen Organisation haben die EU-Mitgliedsländer diesen Anspruch gottlob freiwillig aufgegeben. Oder stark vereinfacht gesagt: österreichische Innenpolitik geht mittlerweile auch den Böhmermann (und der muss nicht unbedingt aus CZ sein!) etwas an! We are going to Ibiza! :-)





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2019:05:22:11:29:20.

Schmalspurbahnfreund schrieb:

In Österreich verlassen alle FPÖ-Minister die Regierung. Also auch Verkehrsminister Hofer.
Da würde mich interessieren, was dieser in Bezug auf die Bahn und den ÖPNV bisher geleistet oder nicht geleistet hat, und wer bzw. was jetzt zu erwarten ist.
Leider kenne ich mich mit der ö. Verkehrspolitik nicht aus....gutes vermute ich aber nicht.

So richtig Freund mit der Bahn waren diese Herrschaften noch nie, daraus haben sie ja auch nie einen Hehl gemacht. Zumal Bahnkompetenz bei der Vorgängerregierung sogar Chefsache war. Daher dürfte sich der neuerliche Verlust eines Verkehrsministers für die Eisenbahnwelt in Österreich durchaus in eher engen Grenzen halten...

Aus dem LOKReport: [www.lok-report.de]
Gruß Yannis



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2019:05:22:14:13:34.

Ich bin in der Politik eher so der Zuschauer und habe das Gefühl, dass Politik öfters zu emotional ist und entsprechende Rezeption hat.

Wie wäre es damit, wenn die Minister zumindest direkt gewählte Experten wären?

Ich gewinne nämlich langsam den Eindruck, dass die (demokratische) Technokratie die Staatsform der Zukunft sein könnte.

Gute minister sind beides, politiker und experten.
Wo die schwerpunkte der verkehrspolitik zu setzen sind, ist eine politische entscheidung, da reicht die technokratie nicht aus. Soll beispielsweise jeder bürger in die lage versetzt werden, auch ohne auto leben zu können und das ohne in die wenigen großstädte ziehen zu müssen, die einen ausreichend ausgebauten ÖV haben? Dann müsste die politik ein entsprechendes flächendeckendes angebot bereitstellen und finanzieren. Oder erschöpft sich die verkehrspolitik im bereitstellen von verkehrswegen, auf denen der freie bürger mit 140 herumbrettern kann?
Dann kommen wir zu den grenzen des ausbaues der verkehrswege, einerseits finanziell, andererseits im hinblick auf zumutbarkeit für anwohner und natur. Weitere politische entscheidungen, die abgewogen werden müssen.
Nur das alternativlose zu tun, reicht in der politik leider längst nicht aus.

Um ein paar Dinge geradezurücken:

1)
J-C schrieb:

Minister Hofer wurde bekannt für Projekte wie rechtsabbiegen bei rot, Tempo 140 auf Autobahnen (bei gewissen Abschnitten) und zuletzt einem Abbiegeassistenten bei LKWs.

"und zuletzt Keinem Abbiegeassisten bei LKWs", denn Norbert Hofer hat sich da trotz eines Anlassfalls nicht drübergetraut. Der verpflichtende LKW-Abbiegeassistent wird jetzt auf Initiative der Kommission auf EU-Ebene beschlossen.

2)
CH-Mirage schrieb:
Zitat:

Es geht darum, dass eine technokratische Regierung nach allgemeiner anerkannter staatsrechtlicher Definition nie vom Volk gewählt ist, auch nicht indirekt.
Deshalb ist eine ‘technische Regierung’ per se undemokratisch!
Es ist eben faktisch eine Experten-Diktatur.

Sorry, aber das ist kompletter Unsinn. Eine Regierung wird in Österreich NIE vom Volk gewählt, sondern gewählt werden die Abgeordneten des Nationalrats. Die Minister werden immer auf Vorschlag des Kanzlers vom direkt gewählten Bundespräsidenten ernannt, egal ob "Experten-Regierung" oder nicht. Sowohl die Legitimationskette als auch die Mechanismen zur Abberufung sind ident. Die österreichische Verfassung kennt den Begriff "Experten-Regierung" gar nicht, denn gemeint sein soll damit nur, dass die vom Kanzler vorgeschlagenen Minister einen fachlichen Background haben und keinen politischen, was zu einem großen Teil auch schon bei der bisherigen Regierung der Fall war (Finanzminister Löger, Außenministerin Kneissl, Bildungsminister Faßmann, Familienministerin Bogner-Strauß usw.).

3)
hubertat schrieb:
Zitat:

Der entscheidende Player ist ja weniger die Regierung, sondern mehr das Parlament - dort werden ja bekanntlich die Gesetze beschlossen und es gibt den Wunsch, dass man sich bei Beschlüssen mit Auswirkungen auf die Zukunft zurückhalten möge. Allerdings stehen Infrastrukturmaßnahmen meist eh außer Diskussion und sind von längerer Hand vorbereitet.

Gut, Infrastrukturmaßnahmen werden aber nicht per Gesetz im Nationalrat beschlossen. Da geht es um Verwaltungsakte und die sind je nach Kompetenz, Sache der Bundesregierung bzw. der Landesregierungen.

Beste Grüße
Régiolis