Große Skepsis gegenüber Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs: Viertes Eisenbahnpaket spaltet Österreichs Koalition

Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition traten am 25. Juni im EU-Unterausschuss im Rahmen der Diskussion um das sogenannte Vierte Eisenbahnpaket zutage. Während sich die SPÖ vehement gegen eine Liberalisierung des Personenverkehrs auf der Schiene aussprach und vor negativen Auswirkungen vor allem für weniger lukrative ländliche Gebiete warnte, meinte die ÖVP, mehr Wettbewerb würde die Qualität verbessern.[www.newstix.de]

Das sehe ich auch so, mehr Wettbewerb fördert die Qualität. Letztlich hängt aber auch von der Ordnungspolitik ab, ihre Hausaufgaben für saubere Lösungen zu machen.

Hallo,

zum Inhalt dieses Pakets:

[www.drehscheibe-foren.de]

LG

Wolfgang

Die weniger lukrativen ländlichen gebiete haben leider ihre negativen auswirkungen auch ohne wettbewerb, dafür ließen sich zahllose beispiele im ganzen land finden, wo überall die ÖBB sich zurückgezogen hat und der bus für die meisten keine überlegenswerte alternative ist; die leute kaufen sich ein auto oder wandern gleich ganz aus den abgehängten landstrichen ab.

Mehr oder weniger wettbewerb ist zweitrangig, wenn es um die versorgung ländlicher gebiete geht - das ist eine politische frage, ob dort verkehre ausgeschrieben werden oder nicht. Wenn die politik meint, das ist zu teuer, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn diese gebiete wirtschaftlich untergehen. Der letzte macht das licht aus - auch gut, dann gibts wenigstens wieder platz für wölfe und bären, die auf verkehrsanbindungen nicht angewiesen sind.

Die toten bzw. die sterbenden Landstriche Österreichs sind gut erkennbar, ebenso die Zuzugsgebiete mit den entgegengesetzten Problemen.

Ich finde es nur interessant, daß sich die Wirtschaft in meinem Heimatbezirk jetzt schon Gedanken macht, wie man die potentiell hervorragend ausgebildete Jugend im Bezirk behalten möchte, obwohl dieser Bezirk weitaus besser da steht wie andere Regionen.

Andererseite kann ich nur darüber schmunzeln, in welcher Scheinwelt manche leben.

modellbahndatenbank schrieb:
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> ...Andererseite kann ich nur darüber schmunzeln, in
> welcher Scheinwelt manche leben.

Ich hoffe, du merkst selber, dass es sich bei dem Satz um eine, für andere sehr schwer einordbare Killerphrase handelt. Sachlich schaut anders aus.

Ja, und es ist nicht ganz klar, wer damit eigentlich gemeint ist.
Ganz sachlich betrachtet gibt es regionen, in denen in den letzten jahrzehnten die ÖV-anbindung immer schlechter wurde. Bahnstrecken stillgelegt, häufig fahrende buskonzepte versprochen und dann doch nicht umgesetzt oder nach kurzer zeit wieder eingestellt - busse lassen sich so viel einfacher einstellen, ohne dass es viele merken .... Es ist nicht etwa so, dass die aktuelle situation ohne konkurrenz zu paradiesischen zustenden führte, die von mehr wettbewerb bedroht würden. Weder die allumfassende staatsbahn noch die übertragung aller möglichen verkehre an privatbahnen sind ein allheilmittel, da brauchts viel mehr: Haltepunkte da, wo auch leute wohnen, fahrpläne an den bedürfnissen orientiert .... und ganz allgemein ein bahnaffines bewusstsein.

Hallo,

dieses "Vierte Eisenbahnpaket" ist bereits eine aufgrund massiven deutschen und französischen Drucks stark "weichgepülte" Version des ursprünglichen Pakets der EU-Kommision.

"Massive Lobbyarbeit wurde vor allen Dingen von Seiten Frankreichs und Deutschlands ausgeübt".

wikipedia.org/wiki/Viertes_Eisenbahnpaket

Euractiv.de schreibt dazu:

"Der vehemente Widerstand Deutschlands und Frankreichs hat sich gelohnt. Die beiden Staatskonzerne Deutsche Bahn und SNCF entgehen einer Zerschlagung."

[www.euractiv.de]

Es heisst, dass der ursprüngliche Entwurf durch eine massive Rücktrittsdrohung des Deutsche Bahn-Chefs Grube verhindert worden sein soll:

[www.bvoed.de]

Was den jetzigen "Soft"-Entwurf angeht, wurde er in einer gemeinsamen Podiumsdiskussion des Verkehrskommisars der EU mit dem gar nicht mehr rücktrittswilligen Herrn Grube vorgestellt. Offenbar sieht man bei der Deutschen Bahn alle existenziellen Gefahren, insbesondere die einer Zerschlagung, als gebannt an:

[www.privatbahn-magazin.de]

Die ÖBB kann durch das Paket folglich auch nicht zerschlagen werden. Weitere existenzielle Gefahren gerade für die ÖBB sind in der Diskussion nicht deutlich geworden. Vielleicht kommt da noch was. Wenn nicht -

Thema Fläche:

In D hat sich die Deutsche Bahn vornehmlich infolge verlorener Ausschreibungen auf einer Reihe von Nahverkehrs-Strecken in der "Fläche" zurückziehen müssen. Jetzt fahren da Private - aus eigener Erfahrung mit NWB, MRB, VIAS, EIB, DKB und Vectus: sehr ordentlich, rationell und unbürokratisch - und die DB AG lebt immer noch. Darum kann Herr Grube jetzt ganz entspannt mit Herrn Kallas Kaffee trinken.

Allerdings ist die Bevölkerungsdichte im direkten Einzugsbereich der genannten deutschen Privatbahnlinien mit Ausnahme der EIB unvergleichbar höher als im Bereich von ländlichen Nebenlinien in A. Das hat aber mit dem Vierten Eisenbahpaket der EU nichts zu tun und ist mit Widerstandsaktionen gegen angebliche "Brüsseler Diktate" nicht zu lösen.

Wenn sich mangels Verkehrspotenzials und möglichen Finanzierungsvolumens für diese Strecken kein Interessent meldet, so what? Kann die ÖBB, EU hin, EU her, gerne bis in alle Ewigkeit weiter fahren - wenn sie das will und das jemand voll bezahlt. Das wird das eigentliche Problem sein. Auch da wird Brüssel wie zu allen anderen Ländern auch sagen "Tangiert uns nicht einmal peripher - Eure Fläche und Geld".

LG

Wolfgang

>Das sehe ich auch so, mehr Wettbewerb fördert die Qualität<

Das muss leider nicht unbedingt so sein....Definiert sich ein Verkehr wieder über den günstigsten Tarif, dann wirds wieder am Service mangeln, am Fahrplan etc.
Oder es gibt wieder nur einen Bistrowagen, Automaten etc.
Ob man das wirklich möchte?

Die Leistungen im Nahverkehr sind bei einer Ausschreibung genau zu spezifizieren. Werden diese nicht genau aufgelistet und festgehalten, braucht man sich nicht wundern, wenn nicht eindeutig quantifizierbare Leistungen irgendwann flöten gehen.

Eine Ausschreibung und die folgliche Durchführung ist nur so gut, wie der eingesetzt Hirnschmalz beim Verfassen der notwendigen Formulierungen.

modellbahndatenbank schrieb:
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> Eine Ausschreibung und die folgliche Durchführung ist nur so gut, wie der eingesetzt Hirnschmalz beim Verfassen der notwendigen Formulierungen.

Die sind wohl aus gutem Grund nicht überstrapaziert, weil sich sonst kein "Privater" findet der zu diesen Bedingungen fährt. Einen gewissen Spielraum wird man dabei immer lassen müssen und die öffentlichen Auftraggeber sind zudem daran interessiert die Subventionen so gering wie möglich zu halten.

Nordexpress schrieb:
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>
>
> Allerdings ist die Bevölkerungsdichte im direkten
> Einzugsbereich der genannten deutschen
> Privatbahnlinien mit Ausnahme der EIB
> unvergleichbar höher als im Bereich von ländlichen
> Nebenlinien in A. Das hat aber mit dem Vierten
> Eisenbahpaket der EU nichts zu tun und ist mit
> Widerstandsaktionen gegen angebliche "Brüsseler
> Diktate" nicht zu lösen.
>
> Wenn sich mangels Verkehrspotenzials und möglichen
> Finanzierungsvolumens für diese Strecken kein
> Interessent meldet, so what? Kann die ÖBB, EU hin,
> EU her, gerne bis in alle Ewigkeit weiter fahren -
> wenn sie das will und das jemand voll bezahlt. Das
> wird das eigentliche Problem sein. Auch da wird
> Brüssel wie zu allen anderen Ländern auch sagen
> "Tangiert uns nicht einmal peripher - Eure Fläche
> und Geld".
>
>

Genau hier liegt das Problem. In Österreich ist noch viel in Betrieb, was in Deutschland schon in den 1970ern und 1980ern eingestellt wurde. Irgendwo habe ich mal gelesen, dass die Deutsche Bundesbahn zwischen 1950 und 1990 22% ihrer PV-Strecken geschlossen hat, die ÖBB im Vergleichszeitraum nur 5%.


Gruss, Fastrider

Fastrider schrieb:
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> Genau hier liegt das Problem. In Österreich ist
> noch viel in Betrieb, was in Deutschland schon in
> den 1970ern und 1980ern eingestellt wurde.
> Irgendwo habe ich mal gelesen, dass die Deutsche
> Bundesbahn zwischen 1950 und 1990 22% ihrer
> PV-Strecken geschlossen hat, die ÖBB im
> Vergleichszeitraum nur 5%.

Ohne jetzt in eine längere streckenstilllegungs-recherche einzusteigen ...
Könnte es sein, dass die ÖBB von 1990 bis heute mehr eingestellt haben als von 1950 bis 1990?

tbk schrieb:
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> Fastrider schrieb:
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>
> > Genau hier liegt das Problem. In Österreich ist
> > noch viel in Betrieb, was in Deutschland schon
> in
> > den 1970ern und 1980ern eingestellt wurde.
> > Irgendwo habe ich mal gelesen, dass die
> Deutsche
> > Bundesbahn zwischen 1950 und 1990 22% ihrer
> > PV-Strecken geschlossen hat, die ÖBB im
> > Vergleichszeitraum nur 5%.
>
> Ohne jetzt in eine längere
> streckenstilllegungs-recherche einzusteigen ...
> Könnte es sein, dass die ÖBB von 1990 bis heute
> mehr eingestellt haben als von 1950 bis 1990?


Weiss ich auch nicht. Am sinnvollsten wäre ein Vergleich Streckenlänge mit Einwohnerzahlen und Fläche der jeweiligen Länder.


Gruss, Fastrider

Oder auch: "Welcher anteil der bevölkerung wohnt im 5-km-umkreis zur nächsten bahnstation?"
Die in Österreich stärkere zersiedelung aufgrund örtlich weniger stringenter raumordnung könnte auch zur verringerung dieses anteils beitragen.

Und wenn wir es auf allgemeine ÖV-erschließung ausdehnen, die katastrophale wochenendversorgung ganzer landstriche: Kaum sind die letzten schüler heimgebracht, werden die bürgersteige hochgeklappt und der örtliche verkehrsbetrieb geht ins wochenende.

Nordexpress schrieb:
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> ...Wenn sich mangels Verkehrspotenzials und möglichen
> Finanzierungsvolumens für diese Strecken kein
> Interessent meldet, so what? Kann die ÖBB, EU hin,
> EU her, gerne bis in alle Ewigkeit weiter fahren -
> wenn sie das will und das jemand voll bezahlt. ...

Falsch!
Wenn das 4. Eisenbahnpaket nicht am Widerstand von S&D scheitert, dann müssen alle subventionierten Verkehre EU-weit ausgeschrieben und diskriminierungsfrei an den Bestbieter vergeben werden.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2013:07:17:14:50:19.

1. WENN sich keiner meldet, ist der Weg für die Direktvergabe frei. Ebenso, wenn keiner einer wirtschaftlich willkommenes Angebot - zu deutsch: ein ausreichend billiges - Angebot abgegeben hat.

Aber dann weiss jeder, was es auf dem Markt ungefähr kostet und muss dann intern und gegenüber der EU begründen, warum er so viel Geld für so wenig Ertrag bezahlen will. Dass dann die EU recht schnell eine unzulässige nationale Subvention wittern wird, ist auch klar. Da hast Du zweifellos Recht. Ist aber nicht gar nicht gut für die ÖBB, exakt darum stand das nicht so in meinem ursprünglichen Posting. Insofern muss ich nun auf Deine ausdrückliche Korrektur meine ursprünglich sehr ÖBB-freundliche Aussage hier einschränken.

2. Mir ist nicht bekannt, dass die gerade einmal über 190 Abgeordnete starke S&D Fraktion im EP auf eine - viel zu spät kommende - Initiative von bestenfalls 19 österreichischen Fraktionmitgliedern eingegangen wäre. Da die Schlacht europaweit längst geschlagen ist und von den Schwergewichten - bei weitem nicht nur dem deutschen - anderweitig geklärt ist, wird für ein solches verspätetes Nachkarten kein Raum mehr sein. Da hätte man sich voher an die Großen dranhängen müssen, um selbst etwas erreichen zu können.

3. Das Problem ist immer ein zu großer finanzielle Aufwand für zu wenig Verkehrsertrag. Auf allen Ebenen. Egal wo. Stimmt das Aufwands-Ertragsverhältnis, kann man das guten Gewissens ausschreiben und sollte das zur Kostenbegrenzung auch tun. Stimmt er nicht, kann man es weder ausschreiben noch national extrem subventionieren. Das sind im Prinzip die Spielregeln. Die EU sorgt inzwischen überall in Europa dafür, dass sie wenigstens ansatzweise eingehalten werden. Was man aus anderen Fraktionen des EP hört, finden die großen, bedeutenden das auch gut, weil es Geldverbrennung stoppt. Selbst die anderen Abgeordneten in S&D.

LG

Wolfgang



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2013:07:22:05:55:18.

Nordexpress schrieb:
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> 1. WENN sich keiner meldet, ist der Weg für die
> Direktvergabe frei. Ebenso, wenn keiner einer
> wirtschaftlich willkommenes Angebot - zu deutsch:
> ein ausreichend billiges - Angebot abgegeben hat.
>
>
> Aber dann weiss jeder, was es auf dem Markt
> ungefähr kostet und muss dann intern und gegenüber
> der EU begründen, warum er so viel Geld für so
> wenig Ertrag bezahlen will. Dass dann die EU recht
> schnell eine unzulässige nationale Subvention
> wittern wird, ist auch klar. Da hast Du zweifellos
> Recht. Ist aber nicht gar nicht gut für die ÖBB,
> exakt darum stand das nicht so in meinem
> ursprünglichen Posting. Insofern muss ich nun auf
> Deine ausdrückliche Korrektur meine ursprünglich
> sehr ÖBB-freundliche Aussage hier einschränken.
>

Bei einer Ausschreibung wird die Leistung ausgeschrieben und nicht der Preis. Die Kosten für die Leistung kommen von den Unternehmen. Wenn bei der Ausschreibung kein Unternehmen ein "ausreiched billiges" Angebot gemacht hat, dann hat auch die ÖBB-PV kein solches Angebot gemacht, folglich ist ganz sicher nicht der Weg für eine Direktvergabe an die ÖBB-PV frei.

> 2. Mir ist nicht bekannt, dass die gerade einmal
> über 190 Abgeordnete starke S&D Fraktion im EP auf
> eine - viel zu spät kommende - Initiative von
> bestenfalls 19 österreichischen
> Fraktionmitgliedern eingegangen wäre. Da die
> Schlacht europaweit längst geschlagen ist und von
> den Schwergewichten - bei weitem nicht nur dem
> deutschen - anderweitig geklärt ist, wird für ein
> solches verspätetes Nachkarten kein Raum mehr
> sein. Da hätte man sich voher an die Großen
> dranhängen müssen, um selbst etwas erreichen zu
> können.

Der SPÖ und auch andere in S&D vertretene Partein geht es um ihr Klientel (ÖBB ca. 40.000 Mitarbeiter, davon lt. Betriebsratswahl FSG > 90% und FCG < 1%). Es geht also um Parteipolitik und ob da schon alles durch ist...? Wir werden es sehen.

>
> 3. Das Problem ist immer ein zu großer finanzielle
> Aufwand für zu wenig Verkehrsertrag. Auf allen
> Ebenen. Egal wo. Stimmt das
> Aufwands-Ertragsverhältnis, kann man das guten
> Gewissens ausschreiben und sollte das zur
> Kostenbegrenzung auch tun. Stimmt er nicht, kann
> man es weder ausschreiben noch national extrem
> subventionieren. Das sind im Prinzip die
> Spielregeln. Die EU sorgt inzwischen überall in
> Europa dafür, dass sie wenigstens ansatzweise
> eingehalten werden. Was man aus anderen Fraktionen
> des EP hört, finden die großen, bedeutenden das
> auch gut, weil es Geldverbrennung stoppt. Selbst
> die anderen Abgeordneten in S&D.
>

Ausschreiben oder direkt Vergabe hat überhaupt nichts mit dem Kosten : Nutzen Verhältnis zu tun.