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 08/02 - Alpenlandforum 

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Es folgt ein Zitat aus darunter genannter Quelle.

Wiener Linien: Billigere Fahrscheine für Bedürftige

Überraschung im Gemeinderat am Montag: Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner erklärte während ihrer Rede zum Rechnungsabschluss 2006 in einem Nebensatz, dass ein heißes Eisen im zweiten Quartal 2008 angegriffen wird: Alle 33.000 Mindestpensionisten und 60.000 Sozialhilfeempfänger bekommen einen „Mobilpass“, sprich: ermäßigte Monatskarten für die Wiener Linien zum Preis von 15,20 Euro (regulärer Preis: 49,50 Euro) oder Einzelfahrscheine zum Halbpreis (90 Cent statt 1,80 Euro). Den Mobilpass erhält, wer einen Monat lang Sozialhilfe bezieht.

Die Erklärung am Montag kam deshalb überraschend, da ursprünglich überlegt worden war, die Mobilitäts-Unterstützung für sozial Bedürftige mit der Einführung der Mindestsicherung zu koppeln – nachdem beim vergangenen SP-Landesparteitag (dem höchsten Gremium der Wiener SPÖ) der Antrag „Freifahrt für Obdachlose“ völlig überraschend angenommen wurde; nachdem er in den Jahren zuvor immer abgelehnt worden war.

Warum der Mobilpass nicht gratis ist – wie vom Landesparteitag gefordert -, erklärt Sozialstadträtin Sonja Wehsely der „Presse“ so: „Das Ziel war, Mobilität für sozial Schwache zu garantieren.“ Das würde mit dem Mobilpass geschehen. Nur die Gruppe der Obdachlosen im Auge zu haben, würde zu kurz greifen.
Mit der Einführung des Mobilpasses steigt die Zahl der Bezugsberechtigten für die ermäßigten Wiener Linien-Tickets von 44.000 auf knapp 100.000 Wiener.

Dass der Mobilpass nicht gleichzeitig mit der Mindestsicherung eingeführt wird, erklärt Wehsely so: „Wir setzen alles daran, dass es die Mindestsicherung gibt. Dieser Meilenstein wird aber frühestens 2009 kommen.“ Nachsatz: „Sozial Schwache sollen aber nicht bis 2009 warten. Uns ist es darum gegangen, eine schnelle Lösung zu finden.“

Die „schnelle Lösung“ kostet die Stadt Wien zwischen 8 und 10 Millionen Euro. Wo werden die (im Budget ursprünglich nicht eingeplanten) Kosten eingespart? Wehsely: „Es gibt keine Einsparungen. Durch das ausgeglichene Budget gibt es genügend finanziellen Spielraum.“

Weshalb Wehsely den zusätzlichen Kosten relativ entspannt gegenüber steht: Die Stadt Wien fordert dieses Geld vom Bund zurück - bei den Finanzausgleichs-Verhandlungen, die 2008 über die Bühne gehen. „Der Finanzausgleich ist die große Aufgabe. Allerdings ist die Finanzierung des Pflegebereichs ebenso wichtig in den Verhandlungen.“ Die Strategie: Die Stadt Wien habe in den vergangenen Jahren zahlreiche zustätzliche Aufgaben vom Bund übernommen. Für diese hätte es keine zusätzlichen Mittel gegeben. Durch die massiv gestiegene Zahl der Sozialhilfebezieher sei Wien ebenfalls unter Druck gekommen.

Der grüne nicht-amtsführende Stadtrat David Ellensohn begrüßte die Einführung des Mobilpasses, kritisierte aber, dass er nicht für Obdachlose gelte - weil der Mobilpass sozial schwachen Wienern von der Stadtverwaltung an deren Wohnadresse zugeschickt wird.


Fakten

Der Mobilpass für 100.000 sozial bedürftige Wiener wird im zweiten Quartal 2008 eingeführt. Mit diesem Pass kostet die Monatskarte (Wiener Linien) 15,20 Euro statt 49,20 Euro; Einzeltickets die Hälfte.


25.06.2007 Die Presse Wien (Martin Stuhlpfarrer) und diepresse.com

http://www.med1.de/l/s19.gif Der Autor nimmt weitergehende Hinweise zu seinen Beiträgen gerne entgegen und sendet freundliche Grüße.

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