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Re: Zielpinkeln in der Eifel

geschrieben von: S&B

Datum: 16.05.18 22:38

Zitat:
Der Protagonist dieses am 31. Oktober 1981 entstandenen Fotos hat und würde mich niemals wegen des Fotos verklagen...

Trotz der Hosenknitterfalten in den Kniekehlen?
Wenn Du mir das bringen würdest, dann: Mindestens 1 Mio. € Schmerzensgeld!
Grüße
Ulrich :-))

Das BMI zur Datenschutz-Grundverordnung

geschrieben von: Carsten Friese

Datum: 16.05.18 23:54

Auskunft des BMI:
Sehr geehrter Herr …, vielen Dank für Ihre Anfragen vom 30. April und 03. Mai 2018.
Eine Verbreitung dieser Antwort ist wünschenswert, sofern die Antwort vollständig wiedergeben und nicht einzelne Passagen aus dem Zusammenhang gerissen werden.
Gerne nehme ich vertiefend zu Ihren Fragen Stellung. Um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich jedoch eingangs erneut betonen, dass sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und den diese ergänzenden nationalen Gesetzen keine wesentlichen Änderungen der Rechtslage bei der Anfertigung und Verbreitung von Fotografien ergeben.
Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine – wie bislang schon – jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegen stehe, ist daher unzutreffend.
Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind, wie ich bereits in meiner Antwort ausgeführt habe, keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.
Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Das Kunsturhebergesetz steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DSGVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit. Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dar. Die DS-GVO betont, dass der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist , sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (Erwägungsgrund 4). Zu den von der DS-GVO in diesem Zusammenhang genannten Grundrechten zählt ausdrücklich auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.
Ich würde mich freuen, wenn die vorstehenden Ausführungen dazu beitragen, Ihnen Ihre Befürchtungen zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Regina Krahforst
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – Bürgerservice –

siehe auch: FAQ des BMI – Was ändert sich mit der Datenschutzgrundverordnung für Fotografen?

----

Gruß
Carsten

[www.brandenburgische-staedtebahn.de]
Die Eisenbahnfreunde "Hoher Fläming" Bad Belzig auf FB:[www.facebook.com]
[www.fotocommunity.de]

Liest sich schön, ist aber nicht rechtsverbindlich!

Leider!

;-(
Manfred
Frankfurter schrieb:
Liest sich schön, ist aber nicht rechtsverbindlich!

Leider!

;-(
Manfred
Warum soll dies nicht rechtsverbindlich sein?. Es ist die offizielle Stellungnahme des Ministeriums, das für die Rechtslage zuständig ist. Allenfalls der BGH kann den Gesetzgeber zwingen, die Rechtslage zu verändern. Bis dahin schützt dieses Statement sicher. Welcher Abmahnverein geht schon vor das BGH mit dem Risiko, dass das ganze Treiben dieser Leute mal letztinstanzlich bewertet wird? So sehe ich das, ohne Staatsexamen.

Mfg exilvogt 2k
Warum das nicht rechtsverbindlich ist? Weil das kein Gerichtsurteil ist. Was vom BMI geschrieben wurde, ist deren Interpretation des Gesetzes bzw. Einschätzung der Lage, ob das von einem Gericht genauso gesehen wird, ist nicht klar. Jedes Gesetz muß interpretiert und kann ausgelegt werden - und das tun die Gerichte, nicht das Ministerium.

Beste Grüße
Wolfgang
Deutschland hat so viele Gesetze und Vorschriften und die wenigsten halten sich daran.
Kontrollen Fehlanzeige. Das fängt beim Halteverbot an...
Also weiter machen wie bisher.

... zur Datenschutz-Grundverordnung

geschrieben von: Carsten Friese

Datum: 18.05.18 23:04

Guten Abend,

Zitat:

" ... Reinen Hobbyfotografen bleibt es jedoch erspart, sich mit der 99 Punkte langen Verordnung und ihren 173 Erläuterungen („Erwägungsgründe“ genannt) auseinanderzusetzen. Die DSGVO gilt nicht für „persönliche oder familiäre Tätigkeiten“. Dieses sogenannte „Haushaltsprivileg“ gab es schon im bisherigen Recht. Private Erinnerungsfotos unterliegen daher nicht dem strengen Datenschutzrecht. Die Grenze dürfte aber schon dann überschritten sein, wenn ein Amateurfotograf seine Personenfotos frei ins Netz stellt oder (wenngleich auch nur geringe) wirtschaftliche Vorteile aus den Bildern zieht.
Doch auch solche Fotos, die nicht unter das „Haushaltsprivileg“ fallen, bedürfen zukünftig nicht in jedem Fall einer Einwilligung der Abgebildeten. Die DSGVO enthält neben der Einwilligung noch weitere Rechtsgrundlagen für die Herstellung, Speicherung und Nutzung von Personenfotos:
Zwar ist die ausdrückliche Einwilligung des Abgebildeten der sicherste Weg der rechtlichen Absicherung, aber in der Praxis nicht immer realisierbar. Denn streng genommen muss eine solche Einwilligung schon vor dem Druck auf den Auslöser erteilt werden, da bereits die Herstellung der Bilddatei eine Datenerhebung- und speicherung ist. Dies gilt übrigens auch bei Aufnahmen, auf denen der Abgebildete nicht erkennbar ist, wenn in den Bildbegleitdaten personenbezogene Informationen enthalten sind. Die DSGVO schreibt nicht vor, dass die Einwilligung schriftlich erteilt werden muss, den Fotografen (der unter der DSGVO jetzt als Datenverarbeiter angesehen wird) trifft aber eine Nachweispflicht, die in der Regel wohl nur durch eine schriftliche Erklärung erfüllt werden kann. Inhaltlich muss die Einwilligungserklärung präziser als früher den beabsichtigten Nutzungszweck und –umfang beschreiben. Das Transparenzgebot besagt auch, dass die Erklärung in einer einfachen und klaren Sprache abgefasst sein muss. ... "

( [www.fotomagazin.de] )

Gruß
Carsten

[www.brandenburgische-staedtebahn.de]
Die Eisenbahnfreunde "Hoher Fläming" Bad Belzig auf FB:[www.facebook.com]
[www.fotocommunity.de]





2-mal bearbeitet. Zuletzt am 18.05.18 23:06.
WHA schrieb:
Warum das nicht rechtsverbindlich ist? Weil das kein Gerichtsurteil ist. Was vom BMI geschrieben wurde, ist deren Interpretation des Gesetzes bzw. Einschätzung der Lage, ob das von einem Gericht genauso gesehen wird, ist nicht klar. Jedes Gesetz muß interpretiert und kann ausgelegt werden - und das tun die Gerichte, nicht das Ministerium.

Beste Grüße
Wolfgang
Nein, da darf ich dir widersprechen,
einerseits gibt es eine ganze Menge Gesetze über die nie gerichtlich befunden wurde,
andererseits kann sich der Bürger, und das hatte ich bereits angemerkt, auf die Rechtsauslegung des BMI berufen, bis eine mögliche andere Interpretation durch ein Gericht erstellt wird.
Somit kann man sich stets auf das BMI berufen, das Thema ist damit (vorerst) vom Tisch. Ich rechne aber durchaus mit einer gerichtlichen Klarstellung, die dann nicht anders kann, als das bisher millionenfache Abbilden von Personen und das Einstellen in beliebige Internetforenals Grundrecht zu bestätigen.

Mfg exilvogt 2k
Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Was hilft mir die Meinung des Bundesministeriums des Inneren, wenn die Gerichte zu einer anderen Auffassung kommen können? Oder die Meinung von Leuten ohne Staatsexamen? Die DSGVO hat jedenfalls das Zeug, eine reiche Rechtsprechung zu zeitigen, und ich möchte da nicht in der ersten Reihe sitzen.

Herbert
HFy schrieb:
Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Was hilft mir die Meinung des Bundesministeriums des Inneren, wenn die Gerichte zu einer anderen Auffassung kommen können? Oder die Meinung von Leuten ohne Staatsexamen? Die DSGVO hat jedenfalls das Zeug, eine reiche Rechtsprechung zu zeitigen, und ich möchte da nicht in der ersten Reihe sitzen.

Herbert
Das BMI ist das zuständige Fachministerium des Gesetzgebers und hat erläutert, warum es nicht tätig geworden ist und wie es die Gesetzeslage sieht. Das ist erstmal eine Aussage, die damit Klarheit schafft.
In jeder Demokratie sind die Gerichte für die Einzelfallauslegung zuständig, da sehe ich wenig Spielraum, oder aber soweit es der BGH ist, für die Feststellung der Verfassungstreue gesetzlicher Regelungen zuständig.
Insofern schafft der Gesetzgeber zwar die Sicherheit, der man vertrauen darf, dass sich nichts ändert. Aber auch der Gesetzgeber kann sich irren, das aber gilt grundsätzlich und nicht nur Datenschutz. Aber bis dahin gilt die Aussage.

Mfg exilvogt 2k

Re: Datenschutz-Grundverordnung

geschrieben von: Ladehilfe

Datum: 26.05.18 09:30

Zur Datenschutz-Grundverordnung ist nur eins zu schreiben. Die betrifft ausschließlich die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten wie Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Wer mir Wann und Wo vor die Lok rennt die ich ablichten will ist den Brüsseler Schergen so egal wie der Wasserstand im Hamburger Hafen.

An die Besteller von Verkehrsleistungen: Wer eine werksneue Mercedes S-Klasse bestellt sollte nicht nur einen Trabant bezahlen wollen.

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