Nordrhein-Westfalen ist das deutsche Bundesland mit den meisten Großstädten ohne städtischen Schienenverkehr (14 von bundesweit 33 Städten): [www.drehscheibe-online.de]

Die Kommunalwahlen vom letzten Sonntag haben zu deutlichen Verschiebungen in der politischen Landschaft geführt. Die Grünen sind erheblich stärker geworden, die SPD hat viele Stimmen verloren und die CDU ist auch etwas schwächer ins Ziel gekommen. Würde man die Stimmen von SPD, Grünen und Linken zusammenzählen, ergäbe sich mit einem Anteil von etwa 48% der abgegebenen gültigen Stimmen insgesamt ein sehr stabiles Ergebnis.

Erlaubt mir die Fragen an unsere Foristen in Nordrhein-Westfalen: Was bedeutet das für unser "Kernanliegen Schiene"? Gibt es im Ergebnis dieser Wahl in irgendeiner dieser 14 Städte evtl. eine "neue Mehrheit" für die Wiederaufnahme des städtischen Schienenverkehrs? Umgekehrt: Ist mit dem örtlichen Kommunalwahlergebnis in einer dieser Städte eine Stadtbahnplanung mehr oder weniger vom Tisch?

Die größten Blockierer sitzen meist in der SPD. Autoindustrie first. "Arbeitsplätze erhalten." Wie bei der Kohle in den 80ern Jahren des vorigen Jahrhunderts.


Grüße vom ex- Wuppertaler





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2020:09:17:08:38:28.

Genau so ist es. Und die ist in den Städten, die gemeint sind, immer noch ziemlich stark. Da wird gar nichts passieren.

Eine Stadt wie Münster setzt dagegen auf das Fahrrad, da sehe ich auch keine Perspektive für die Schiene...

Da die meisten dieser Städte pleite sind...

mannibreuckmann schrieb:

Genau so ist es. Und die ist in den Städten, die gemeint sind, immer noch ziemlich stark. Da wird gar nichts passieren.

Eine Stadt wie Münster setzt dagegen auf das Fahrrad, da sehe ich auch keine Perspektive für die Schiene...

Nö. Die Grünen sind dort zwar die stärkste Ratsfraktion, aber sie positionieren sich in vielen Städten zunehmend als Fahrradpartei. Wenn bei anderen Parteien der ÖPNV eher als Verkehrsmittel für die Menschen angesehen wird, die aus irgendwelchen Gründen kein Auto haben können, bzw. dürfen, ist es bei den Grünen anscheinend so, dass der ÖPNV das Verkehrsmittel für die Menschen ist, die nicht Fahrrad fahren können, bzw. dürfen. Einzige Ausnahme sind die Pendler, die sollen vom Auto in den Nahverkehr umsteigen. Aber innerstädtisch scheint das Rad oberste Priorität zu haben.
Allerdings gibt es in Münster schon seit langem für die HVZ einen Sommer- und einen Winterfahrplan. Im Winter fahren auf einigen Stadtbuslinien deutlich mehr Busse als im Sommer. Das Fahrrad wird also selbst in Münster nicht von allen als Ganzjahresverkehrsmittel angenommen. Und das obwohl viele Radwege zuerst von Schnee geräumt werden, wenn denn welcher fällt. Erst danach kommen die Straßen. Diese Reihenfolge habe ich noch in keiner anderen Stadt beobachtet.

Spannend wäre ja Mülheim, dort ist die SPD auf 21% eingebrochen und die Grünen konnten über 23% absahnen (CDU 26,3%). Da könnte (sollte!) Potential zum Überdenken der katastrophalen Straßenbahnpolitik vorhanden sein.

In Münster, Hamm, Hagen,... sehe ich wenig Chancen für ein Straßen- oder Stadtbahnrevival.

Hier in Dortmund hat der alte Rat noch schnell mit schwarz-roter Mehrheit ein uraltes und hoch fragwürdiges Schnellstraßen-Projekt aufgewärmt. Da wollten wohl einige altersbedingt abdankende Genossen noch mal einen raushauen. Hoffentlich nutzen die Grünen hier ihre Chance Grundsätzliches zu bewegen, und lassen sich nicht mit ein paar Fahrradständern abspeisen.
In DO gibt es nach wie vor eine Mehrheit für die SPD in informeller Koalition mit ihrer "Blockpartei" CDU, aber die Stichwahl des Bürgermeisters könnte von einer Wahlempfehlung der Grünen abhängen. Da muss wer die Hosen runterlassen...

Marienfelde schrieb:

Nordrhein-Westfalen ist das deutsche Bundesland mit den meisten Großstädten ohne städtischen Schienenverkehr (14 von bundesweit 33 Städten): [www.drehscheibe-online.de]

Nordrhein-Westfalen ist aber auch das Bundesland mit den meisten Großstädten mit städtischem Schienenverkehr (15 von bundesweit 45 Städten, wenn ich mich nicht verzählt habe). Wir haben einfach die meisten Großstädte und nicht ganz NRW ist schienenfeindlich.
Allerdings stehen die meisten Großstädte in NRW finanziell ziemlich schlecht da. Da bleibt kein Geld für die großen Investitionen, die zum Neuaufbau eines Straßenbahnnetzes benötigt werden. Und diese Situation wird sich durch die Kommunalwahl auch nicht ändern, dafür benötigt es andere Mehrheiten in Land und Bund.

Gernot schrieb:

Marienfelde schrieb:

Nordrhein-Westfalen ist das deutsche Bundesland mit den meisten Großstädten ohne städtischen Schienenverkehr (14 von bundesweit 33 Städten): [www.drehscheibe-online.de]

Nordrhein-Westfalen ist aber auch das Bundesland mit den meisten Großstädten mit städtischem Schienenverkehr (15 von bundesweit 45 Städten, wenn ich mich nicht verzählt habe). Wir haben einfach die meisten Großstädte und nicht ganz NRW ist schienenfeindlich.
Allerdings stehen die meisten Großstädte in NRW finanziell ziemlich schlecht da. Da bleibt kein Geld für die großen Investitionen, die zum Neuaufbau eines Straßenbahnnetzes benötigt werden. Und diese Situation wird sich durch die Kommunalwahl auch nicht ändern, dafür benötigt es andere Mehrheiten in Land und Bund.

Oder man braucht einfach eine sinnvollere Wirtschafts- und Sozialpolitik! Süddeutschland kriegt es auch hin.

Gernot schrieb:

Nordrhein-Westfalen ist aber auch das Bundesland mit den meisten Großstädten mit städtischem Schienenverkehr (15 von bundesweit 45 Städten, wenn ich mich nicht verzählt habe). Wir haben einfach die meisten Großstädte und nicht ganz NRW ist schienenfeindlich.

Nun, das musste einfach einmal gesagt werden.

Mir ist übrigens nur eine Stadt in Nordrhein-Westfalen bekannt, in der ernsthaft über eine Einstellung des kommunalen Schienenverkehrs nachgedacht wird. Überall sonst ist das gar kein Thema (wenn man mal die Neusser FDP außen vorlässt, die kurz vor Abschluss der 709-Sanierung mit der absurden Idee ankam, wie hübsch es doch aussähe, in die Rillenschienen fluoreszierendes Material zu füllen). Große Ausbaupläne sind zwar zurzeit eher rar. Köln und Düsseldorf bauen oder planen intensiv und in Bochum geht gerade ein großes Projekt zu Ende. Aber kleinere Projekte zum Erhalt und Verbesserung gibt es eigentlich überall. Und natürlich gehört es da zur politischen DNA von CDU und SPD, auch zur Straßenbahn zu stehen.

Zitat:

Allerdings stehen die meisten Großstädte in NRW finanziell ziemlich schlecht da. Da bleibt kein Geld für die großen Investitionen, die zum Neuaufbau eines Straßenbahnnetzes benötigt werden. Und diese Situation wird sich durch die Kommunalwahl auch nicht ändern, dafür benötigt es andere Mehrheiten in Land und Bund.

Leider ist dem so. Der (Wieder-) Einstieg wird dadurch nicht leichter. Am ehesten gäbe es da vielleicht noch Chancen für Bottrop, das sich an seine Nachbarstädte dran hängen könnte. Oberhausen hat dies vor Jahren geschafft, auch wenn es danach nicht wirklich weiter gegangen ist. Dieselbe Möglichkeit böte sich vielleicht auch Leverkusen, Bergisch-Gladbach und Recklinghausen. Aachen, Münster, Mönchengladbach, aber wohl auch Hamm und Hagen, müssten Netze von Grund auf bauen oder zur "Karlsruher Lösung" greifen.

mluk123 schrieb:

Oder man braucht einfach eine sinnvollere Wirtschafts- und Sozialpolitik! Süddeutschland kriegt es auch hin.

Nicht wieder die alte Leier! Es war politisch über viele Jahrzehnte gewollt, dass viele Städte des heutigen Nordrhein-Westfalens auf Schwerindustrie, vor allem Eisen und Stahl, und natürlich Kohle gesetzt haben. Die Produkte und das Geld gingen unter anderem nach Süddeutschland, das damals sehr viel mehr agrarisch aufgestellt war als heute. Diese Spezialisierung hatte sogar zu einem regelrechten Verbot von Hochschulansiedlungen geführt. Die Kinder der Arbeiter und Bergleute hatten gefälligst selber Arbeiter und Bergleute (bzw. deren Ehefrauen) zu werden. Nun, das Thema Kohle ist endgültig beendet und Stahl ist nur noch eines von vielen, aber die erste Universität wurde tatsächlich erst 1962 gegründet. Aber seit 1990 müssen die hochverschuldeten Städte Nordrhein-Westfalens auf Geheiß diverser Bundesregierungen noch mehr Schulden machen, um dieses Geld in den osten zu schieben. Die Ostländer betreiben mit diesem Geld unter anderem Wirtschaftsförderung, die dazu führt, dass weitere Arbeitsplätze in NRW verschwinden und stattdessen im Osten neu entstehen. Das ist ja schön für Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg, hilft aber NRW gar nicht weiter. Zwei Beispiele: Opel Bochum ist dicht, Opel Eisenach nicht. Brandt sitzt nach wie vor in Hagen, backt aber jetzt in Ohrdruf. Beides liegt in Eisenach. Und nein, der Aufbau Ost ist kein Schnee von gestern, sondern wirkt bis heute nach. Es fließt immer noch Geld gen Osten, die Schulden sind aber noch lange nicht zurück gezahlt und der Sanierungsstau immens. Und leider besteht zwischen Bund und Land Einigkeit, dass eine Altschuldenübernahme nicht notwendig ist. Andere Länder haben ihre Kommunen entlastet, NRW leider bislang noch nicht.

Apropos Wirtschafts- und Sozialpolitik: Die Vorgaben aus Düsseldorf und Berlin sind da zuweilen eher kontraproduktiv. So wurden beispielsweise Sozialprogramme aufgelegt, die mit Bundes- oder Landesmitteln ausgestattet wurden. Nur gibt es dabei keine direkte Verbindung zwischen Ausgaben und Finanzausstattung. Was heißt das? Die Berechtigten bekommen Hilfen von ihrer jeweiligen Kommune, denn so steht es im Gesetz, aber die gezahlten Gelder reichen bei weitem nicht aus. Folge: Die Gemeinde muss eigenes Geld ausgeben, um ein Bundesgesetz umzusetzen.

Ist es das, was Süddeutschland plant? Nordrhein-Westfalen mit Segen aus Berlin am langen Arm verhungern lassen? Und natürlich werden Straßenbahnprojekte immer vom Bundesverkehrsministerium gefördert? Aber wo kommen die zuständigen Minister seit Jahrzehnten fast ausnahmslos her? Ach ja, aus Süddeutschland. Komisch!



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2020:09:17:11:52:21.

Ich tue mich schwer mit generellen Aussagen zu einer Kommunalwahl. Das fängt schon damit an das ein aufsummiertes Landesergebis eine beschränkte Aussagekraft hat. Wenn jetzt beispielweise eine Partei in ihren schwachen Städten gewinnt, ihn ihren Hochburgen aber verliert, ist das aufsummiert +/- null. Konkret vor Ort sieht das aber dann ganz anders aus.
Außerdem hängt es immer auch von Einzelpersonen ab. Die Fraktionen aus kommunaler Ebene sind meist gar nicht so sehr groß. Da kann macht es schon einen Unterschied, wenn die 5 größten ÖPNV-Hater in der SPD-Fraktion abgewählt werden/nicht mehr kandieren.
Wichtig ist übrigens immer auch der Oberbürgermeister. Er ist Chef der Verwaltung, und die Stadtverwaltung tut letztendlich das was der Chef sagt.
Mir ist in Magdeburg zum Beispiel zu Ohren gekommen, dass bei Anregungen der Stadträte die Stadtverwaltung oft mauert "geht nicht", "zu teuer" usw., wenn aber die Stadträte die Verwaltung weiterhin nerven (das kann leider Gottes auch mehrere Jahre dauern), ist der entsprechende Vorschlag durchaus umsetzbar und unter Umständen gar nicht mal so teuer wie die Stadtverwaltung es berechnet hatte. Natürlich kann eine Stadtverwaltung nicht dafür sorgen, dass der Warp-Antrieb erfunden wird, aber es macht schon einen Unterschied wenn alle in der Stadtverwaltung wissen, dass der OB den ÖPNV nur zu PR-Terminen nutzt und ihn als notwendiges Übel sieht, oder ob der OB regelmäßig selbst mit der Straßenbahn zum Rathaus fährt.
Konkretes aktuelles Beispiel in Bezug auf den ÖPNV ist übrigens der (provisorische) Bau behindertengerechter Haltestellen in Magdeburg. Aber es würde zu weit führen konkret werden. Für Nachfragen bin ich aber gern offen.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2020:09:17:11:58:34.

Ruhri schrieb:

Aber seit 1990 müssen die hochverschuldeten Städte Nordrhein-Westfalens auf Geheiß diverser Bundesregierungen noch mehr Schulden machen, um dieses Geld in den osten zu schieben. Die Ostländer betreiben mit diesem Geld unter anderem Wirtschaftsförderung, die dazu führt, dass weitere Arbeitsplätze in NRW verschwinden und stattdessen im Osten neu entstehen. Das ist ja schön für Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg, hilft aber NRW gar nicht weiter. Zwei Beispiele: Opel Bochum ist dicht, Opel Eisenach nicht. Brandt sitzt nach wie vor in Hagen, backt aber jetzt in Ohrdruf. Beides liegt in Eisenach. Und nein, der Aufbau Ost ist kein Schnee von gestern, sondern wirkt bis heute nach. Es fließt immer noch Geld gen Osten, die Schulden sind aber noch lange nicht zurück gezahlt und der Sanierungsstau immens. Und leider besteht zwischen Bund und Land Einigkeit, dass eine Altschuldenübernahme nicht notwendig ist. Andere Länder haben ihre Kommunen entlastet, NRW leider bislang noch nicht.

Leb weiter in deiner Klischeewelt. Beschäftige dich auf keinen Fall mit der Realität. Der Aufbau Ost war ein Konjunkturprogramm West, denn wo kamen all die Produkte her, die der Osten plötzlich brauchte? Das (meiste) Geld ist ohne Umwege direkt zurückgeflossen und hat Arbeitsplätze und Steuereinnahmen im Westen gesichert. Und wenn Brandt in Ohrdruf backt ist das nur die halbe Wahrheit, denn die Steuern werden am Unternehmenssitz gezahlt, und der ist weiter in Hagen!!! Oder was glaubst du, warum viele Städte im Osten trotz florierender Gewerbegebiete kaum Steuereinnahmen generieren? Ich kann dir aus meiner beruflichen Tätigkeit zahlreiche Unternehmen nennen, die die gesamte Produktion mit hunderten Arbeitsplätzen in den Osten verlegt haben, aber die Geschäftsführung mit 10 Leuten weiterhin in NRW, Bayern oder B/W sitzt und dort brav die Steuern zahlt.

Aber das führt jetzt zu weit weg vom Thema Straßenbahn. Der Kahlschlag im Straßenbahnbereich war weit vor 1990 und kann dem Osten ausnahmsweise mal nicht angelastet werden.

Gruß
Fischermann

derasselner schrieb:

Spannend wäre ja Mülheim, dort ist die SPD auf 21% eingebrochen und die Grünen konnten über 23% absahnen (CDU 26,3%). Da könnte (sollte!) Potential zum Überdenken der katastrophalen Straßenbahnpolitik vorhanden sein.

Das ist wirklich meine Nachricht des Tages (denn ich hatte noch gar nicht nachgeschaut), daß das destruktive Kommunalkartell zu MH a.d.R. aufgebrochen wurde.

Fischermann schrieb:

Leb weiter in deiner Klischeewelt. Beschäftige dich auf keinen Fall mit der Realität. Der Aufbau Ost war ein Konjunkturprogramm West, denn wo kamen all die Produkte her, die der Osten plötzlich brauchte? Das (meiste) Geld ist ohne Umwege direkt zurückgeflossen und hat Arbeitsplätze und Steuereinnahmen im Westen gesichert. Und wenn Brandt in Ohrdruf backt ist das nur die halbe Wahrheit, denn die Steuern werden am Unternehmenssitz gezahlt, und der ist weiter in Hagen!!!

Sicher, wenn Brandt Gewerbesteuer zahlt, fließt das an die Stadt Hagen. Die Arbeitsplätze sind aber eben in der Stadt weg, und das macht durchaus einen Unterschied.

Und dann müsste man für dein realitätsfernes Abwiegeln genau untersuchen, wohin genau das Geld geflossen, dass die ostdeutschen Bürger oder Städte ausgegeben haben. So etwas läuft nun einmal niemals 1:1. Was hat also eine NRW-Stadt wie Dortmund oder Duisburg davon, wenn sich trotz knapper Kasse Schulden aufnehmen und das Geld in den Osten überweisen muss, dieses dann aber in den Kassen eines US-Konzern landet? Oder in den denen einer baden-württembergischen oder bayerischen Firma? Oder selbst in denen eines Unternehmens aus Düsseldorf?

Wenn es den oben erwähnten wohlhabenden süddeutschen Städten so gut geht, dann ahnen wir dank dir also jetzt, wo die ganzen Schulden der armen NRW-Städte letztlich wirklich versickert sind.

Zitat:

Oder was glaubst du, warum viele Städte im Osten trotz florierender Gewerbegebiete kaum Steuereinnahmen generieren? Ich kann dir aus meiner beruflichen Tätigkeit zahlreiche Unternehmen nennen, die die gesamte Produktion mit hunderten Arbeitsplätzen in den Osten verlegt haben, aber die Geschäftsführung mit 10 Leuten weiterhin in NRW, Bayern oder B/W sitzt und dort brav die Steuern zahlt.

Das ist noch einmal ein ganz anderes Problem, das dazu führen könnte, dass Oststädte dringend benötigte Straßenbahnen nicht bauen. Zumindest die Infrastruktur ist dort aber wesentlich besser als im Westen. Der Sanierungsstau ist und die Kassen sind leer.

Die Gewerbesteuer ist bekanntlich die wichtigste Finanzierung der Kommunen, aber sie ist eine sehr schwankende. Geht ein großer Zahl weg oder in Insolvenz, spürt eine Stadt das sofort. Und zuweilen sind auch in Nordrhein-Westfalen Firmen ausgesprochen kreativ im Vermeiden von Gewerbesteuerzahlungen. Das ist tatsächlich kein reines ostdeutsches Problem.

Zitat:

Aber das führt jetzt zu weit weg vom Thema Straßenbahn. Der Kahlschlag im Straßenbahnbereich war weit vor 1990 und kann dem Osten ausnahmsweise mal nicht angelastet werden.

Gruß
Fischermann

Nun ja, eigentlich nicht. Es geht nämlich letztlich darum, dass es eigentlich gar nicht auf die kommunalpolitischen Mehrheiten ankommt. Die Politik in Deutschland ist im Augenblick so ausgerichtet, dass arme Städte arm bleiben, und da baut man eben keine Straßenbahnnetze völlig neu auf.

(Dieser Beitrag enthält keinen Text)

Ruhri schrieb:

Die Gewerbesteuer ist bekanntlich die wichtigste Finanzierung der Kommunen, aber sie ist eine sehr schwankende. Geht ein großer Zahl weg oder in Insolvenz, spürt eine Stadt das sofort. Und zuweilen sind auch in Nordrhein-Westfalen Firmen ausgesprochen kreativ im Vermeiden von Gewerbesteuerzahlungen. Das ist tatsächlich kein reines ostdeutsches Problem.

Nein. Die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen sind die Zuweisungen des Landes, welche sich vor allem an der Bevölkerungszahl orientieren. Die großen Steuern wie Einkommen-, Energie- oder Mehrwertsteuer bleiben nicht komplett beim Bund und den Ländern, sondern werden teilweise auch an die Kommunen ausgeschüttet. Die Gewerbesteuern sind der Bonus für die Kommunen, von denen die einen mehr und die anderen weniger viel bekommen. Aber es stimmt schon, dass viele Firmen ziemlich gut darin sind, die Gewerbesteuerlast zu drücken. Genauso wie viele Zahler von Einkommen- oder Vermögensteuer ihre Schlupflöcher suchen und finden. Manches davon ist legal, anderes illegal und vieles liegt in einer Grauzone, die man staatlicherseits nicht gerne angeht, um die Konzerne und Millionäre nicht ganz zu verprellen. Fest steht jedenfalls, dass die Einnahmeverluste aus Steurbetrug und -vermeidung die des Sozialbetrugs deutlich übersteigen. Aber wer regt sich schon über IKEA und Apple auf? Über die bulgarische Familie, welche beim Kindergeld mogelt, wird sich deutlich mehr empört.

Fischermann schrieb:

wenn Brandt in Ohrdruf backt ist das nur die halbe Wahrheit, denn die Steuern werden am Unternehmenssitz gezahlt, und der ist weiter in Hagen!!! Oder was glaubst du, warum viele Städte im Osten trotz florierender Gewerbegebiete kaum Steuereinnahmen generieren? Ich kann dir aus meiner beruflichen Tätigkeit zahlreiche Unternehmen nennen, die die gesamte Produktion mit hunderten Arbeitsplätzen in den Osten verlegt haben, aber die Geschäftsführung mit 10 Leuten weiterhin in NRW, Bayern oder B/W sitzt und dort brav die Steuern zahlt.

Das ist bei Steuern egal, die direkt in die Bundeskasse gehen (insbes. Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer). Das Problem ist eher, daß die Kommunen zunehmend vom Bund ausgehungert werden. Soweit noch Steuern an sie direkt gehen (wie Gewerbesteuer), zählt nicht ein beliebig wählbarer juristischer Firmensitz, sondern der Standort der Produktionsanlage und ggf. der Verwaltung.(*) Die (reale) Verlagerung eines solchen zieht ferner oft Verlagerungen bei Zulieferern nach sich.

(*) Nachtrag: Das ist ziemlich verwickelt und kann zu Streit zwischen verschiedenen Gemeinden führen. S. dazu folgenden Satz:
"Gewerbesteuerrechtlich wird der Sitz nur dann als Betriebsstätte angesehen, wenn zugleich auch die geschäftsleitende Tätigkeit nachweisslich am Ort des Sitzes ausgeübt wird."
[https://www.firmensitz-grünwald.de/die-8-wichtigsten-fragen-zur-gewerbesteuer/]



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2020:09:17:13:29:12.

Wegen des Eigenanteils? Oder wieso sollten keine GVFG-Bundesmittel abrufbar sein?

PL schrieb:Zitat:

Die größten Blockierer sitzen meist in der SPD.

Ich bin nun wahrlich kein Freund der SPD, aber diese Aussage ist auf NRW bezogen schlicht falsch. Bis in die jüngste Vergangenheit war die NRW-CDU fast immer noch stärker gegen den ÖPNV eingestellt als die SPD. Nur zur Erinnerung: Nachdem die CDU die Kommunalwahl von 1999 gewonnen hatte, wurden praktisch alle Straßenbahnprojekte beerdigt (u.a. Aachen 1 und Projektkahlschlag in Bielefeld). Letztes Beispiel war der Versuch der Brackweder CDU, den dortigen Hochbahnsteigbau zu verhindern und die SL 1 zu amputieren. Auf Landesebene war es einer der ersten Beschlüsse der aktuellen schwarz-gelben Koalition, die Arbeiten für einen neuen ÖPNV-Bedarfsplan auf unbegrenzte Zeit auszusetzen.

Nur haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten CDU und SPD in NRW bzgl. der ÖPNV-Politik stark angenähert. Die CDU ist vielerorts konzilianter geworden und trägt einige Projekte und Projektideen mit (z.B. die Aachener Campusbahn wurde von der CDU unterstützt, der Hochbahnsteigbau in Brackwede plus die Verlängerung nach Sennestadt von der Bielefelder Gesamt-CDU, die Duisburger CDU hat sich von der Verlängerung des Meidericher Tunnels verabschiedet, die Essener CDU akzeptiert u.a. die Bahnhofstangente). Der Ausbauelan der SPD ist aber vielerorts längst erlahmt und man kann froh sein, wenn Projekte wenigstens auf die lange Bank geschoben werden (so gab es in den letzten sechs Jahren unter SPD-Führung in Düsseldorf fast keine Unterschiede in der Verkehrspolitik im Vergleich zu Schwarz-Gelb, in Essen hat die SPD längst akzeptiert, dass die Bahnhofstangente nicht mehr der Erschließung der südwestlichen Innenstadt dienen soll (diese Änderung hat die CDU seinerzeit durchgesetzt, die SPD hat sie aber später nicht mehr in Frage gestellt), und - entgegen vorherigen lautstarken Beteuerungen! - das Thema "Straßenbahn nach Kray" beerdigt). Gerade im Ruhrgebiet vertreten CDU und SPD gleichermaßen de facto die Ansicht, dass es keine Straßenbahnneubaustrecken in bestehende Siedlungsschwerpunkte braucht, Projektideen gibt es allenfalls dort, wo man Investoren damit einen Gefallen tun könnte...

Und die Grünen als progressive Kraft in der Verkehrspolitik? Zumindest in Düsseldorf und Köln waren sie das in den letzten sechs Jahren nicht. In anderen Städten wie z.B. Duisburg sind die Grünen völlig inhaltsleer, hochgradig opportunistisch und macht- und pöstchengeil. In Duisburg haben sie sogar der letzten Angebotskürzungsrunde von 2006 klaglos zugestimmt... (Wer in Duisburg jetzt den Grünen zu 17% Stimmenanteil verholfen hat, hat m.A.n. offenbar die letzten 20 Jahre nicht aufgepasst...)

PL schrieb:Zitat:

Die größten Blockierer sitzen meist in der SPD. Autoindustrie first. "Arbeitsplätze erhalten." Wie bei der Kohle in den 80ern Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Ich würde es nicht so pauschal sehen, das kann von Stadt zu Stadt anders sein. Ich kenne ausbremsende CDU, ausbremsende SPD aber insbesondere - wenn auch nicht überall zugleich - die FDP und besonders die AfD. Dazu muss man einfach die lokalen Akteure betrachten.

Bei Linkspartei, Grünen, SPD und CDU - bedingt eben auch der FDP - gibt es durchaus Differenzen, in welcher Weise der ÖV entwickelt werden soll. Das kann man gut sehen, wenn es um die Frage eines oberirdischen gegenüber einem unterirdischen Ausbau anbelangt.