DREHSCHEIBE-Online 

Anzeige

HIER KLICKEN!

 05 - Straßenbahn-Forum 

  Neu bei Drehscheibe Online? Hier registrieren! Zum Ausprobieren und Üben bitte das Test-Forum aufsuchen!
Aktuelle Bilder, Berichte, News, Fragen und Antworten zum Thema Straßenbahn - Sonstiger ÖPNV ist gestattet.
Historische Aufnahmen sind im Historischen Forum willkommen. Das Busforum (auch O-Busse) befindet sich hier.
Links bitte mit kurzer Erklärung zum verlinkten Inhalt versehen, andernfalls werden diese entfernt.
Sowie es aussieht bekommt nicht nur die DVG aus Duisburg Geld für den Nahverkehr sondern auch viele andere Städte. In der NRZ stand heute ein Bericht das auch Oberhausen Geld bekommen wird. Zwar nicht so viel wie Bochum aber immer hin etwas. In Bochum dagegen bekommt man 104 Mill. € für den ÖPNV. Das Geld dürfte in neue Bahnstrecken (Langendreer) Und Fahrzeuge gehen. Mehr dazu im Lnk: [www.nrz.de]

Link zu Oberhausen: [www.nrz.de]

Oberhausen bekommt 7,4 Mill. €.
Cityrunner schrieb:
Sowie es aussieht bekommt nicht nur die DVG aus Duisburg Geld für den Nahverkehr sondern auch viele andere Städte. In der NRZ stand heute ein Bericht das auch Oberhausen Geld bekommen wird. Zwar nicht so viel wie Bochum aber immer hin etwas. In Bochum dagegen bekommt man 104 Mill. € für den ÖPNV. Das Geld dürfte in neue Bahnstrecken (Langendreer) Und Fahrzeuge gehen. Mehr dazu im Lnk: [www.nrz.de]

Link zu Oberhausen: [www.nrz.de]

Oberhausen bekommt 7,4 Mill. €.
Wenn ich das ganze Zuschussmodell richtig begriffen habe, geht es nicht um Investitionen in neue Strecken, sondern um die überfällige Sanierung, bzw. Erneuerung des bisherigen Bestands. Also den Ersatz von abgefahrenen Gleisen, Weichen, Signalanlagen, Rolltreppen usw. und - so denn noch Geld übrieg bleibt - die Bezuschussung von neuen Fahrzeugen als Ersatz für die jetzigen. Denn da fahren in vielen NRW-Betrieben Wagen, die deutlich älter als 25 Jahre sind. Neue Vorhaben - seien es neue Streckenäste oder zusätzliche Fahrzeuge für Taktverdichtungen - haben mit diesem Zuschusstopf nichts zu tun. Dazu wäre der auch viel zu klein.
In etwas größerem Rahmen betrachtet handelt es sich um Überschüsse des Landes, die den langjährigen Renovierungsstau auf Seiten der Kommunen ein wenig abmildern sollen. Der betrifft aber nicht nur den ÖPNV, sondern die gesamte Infrastruktur. Nur dass der ÖPNV im Rahmen der klimabedingten Verkehrswende stärker in den Blick gekommen ist und nicht mehr als Faß ohne Boden angesehen wird.

In diesem Zusammenhang interessant ist ein Interview mit dem Wuppertaler Kämmerer in der heutigen Ausgabe des "Kölner Stadtanzeigers". Ich weiß nicht, ob der Artikel bei den kostenlosen online-Artikeln zu finden ist, ich hab ihn in der Druckausgabe. Anlass ist die Kommission der Bundesregierung zu gleichwertigen Lebenverhältnissen in allen Regionen des Landes.
Die Stadt Wuppertal - und ich denke, das ist in vielen Städten des Ruhrgebiets nicht anders - muss fast die Hälfte ihres Etats für Sozialleistungen ausgeben. Etwa ein Siebtel der Einwohner lebt von Sozialleistungen wie Hartz IV. Die Hartz IV-Kosten werden zu zwei Dritteln von den Kommunen getragen. Ein Grund für die hohen Sozialleistungen ist das Verschwinden der früheren Industrie mit ihren Arbeitsplätzen und Steuerzahlungen, ein weiterer Grund der Zuzug von Armutszuwanderern aus Osteuropa. Diese siedeln sich gerne in solchen Städten an, weil es dort freie Wohnungen mit günstigen Mieten gibt. (Ob es dort auch Arbeitsplätze gibt, scheint denen nebensächlich zu sein.) Dennoch ist Wuppertal für viele Menschen (er meint wahrscheinlich die Mittelschicht) nicht attraktiv, weil in den letzten 25 Jahren zu viel gespart wurde und als finanzschwache Stadt die kommunalen Steuersätze hoch sind. Der Spitzensatz lautet nach meiner Meinung: "25 Jahre Haushaltskonsolidierung hinterlassen Spuren bei den Menschen" (- und das von einem CDU-Politiker, deren Parteispitze seit Jahrzehnten die schwarze Null fordert, am liebsten bei gleichzeitigen Steuersenkungen). Eine Folge ist, dass in Teilen der Bevölkerung der Trend zur Wahl von extremistischen Parteien zunimmt, weil man das Vertrauen in die Kommunalpolitik der traditionellen Parteien verloren hat.
Die Forderungen des Kämmerers sind u.a. eine Übernahme der kommunalen Altschulden in einen Schuldenfonds, der von Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen bedient wird. Dann die Übernahme von Hartz IV-Zahlungen durch den Bund in Höhe von mindestens 75 % und ein Investitionsprogramm ausschließlich für strukturschwache Kommunen und Regionen. D.h., aus diesem Topf gäbe es keine Zuschüsse für reiche Städte, selbst wenn die gleiche Projekte haben. Sonst setzt sich die Entwicklung fort und die reichen Städte bleiben reich, während die armen Städte noch ärmer werden. Allein der derzeit ausgelichene Haushalt reicht jedenfalls nicht aus.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 11.07.19 09:13.
Gernot schrieb:
... "25 Jahre Haushaltskonsolidierung hinterlassen Spuren bei den Menschen" (- und das von einem CDU-Politiker, deren Parteispitze seit Jahrzehnten die schwarze Null fordert, am liebsten bei gleichzeitigen Steuersenkungen). Eine Folge ist, dass in Teilen der Bevölkerung der Trend zur Wahl von extremistischen Parteien zunimmt, weil man das Vertrauen in die Kommunalpolitik der traditionellen Parteien verloren hat. ...
Niemand weiß, wieso die Bundespolitik seit 2010 glaubt, Brüning II könne beim zweiten Mal günstigere Folgen zeitigen, als 1930.

Daß ausgerechnet die Regierung Kraft 2017 in einer ihrer letzten Zuckungen NRW mit einer "Schuldenbremse" beglücken mußte, ist niemandem zu vermitteln - nachdem NRW die 25 Jahre zuvor schon ganz ohne sie verwüstet wurde.
Richtig, es geht nicht um Neubauten, sondern um die Sanierung von Bestehendem.

Und es bekommt fast jeder Strassenbahn- / Stadtbahnbetrieb in NRW dafür Geld vom Land. (Ich kenne die entsprechenden Bescheide für die Kölner KVB und die Bonner SWB.)

Zur Schuldenbremse in NRW: das war aber auch so was von nötig. NRW gehörte mal zu den Bundesländern, die am meisten verschuldet waren. Irgendwann ist kein Geld mehr da für Investitionen (auch nicht in von manchen für dringend gehaltene Strassenbahnen), sondern es geht alles für Zinsen und Tilgung drauf. Das wäre dann so was wie finanzpolitischer Selbstmord.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 11.07.19 12:43.
melbbahn schrieb:
... finanzpolitischer Selbstmord.
Japan macht's vor, melbbus.
melbbahn schrieb:
Richtig, es geht nicht um Neubauten, sondern um die Sanierung von Bestehendem.

Und es bekommt fast jeder Strassenbahn- / Stadtbahnbetrieb in NRW dafür Geld vom Land. (Ich kenne die entsprechenden Bescheide für die Kölner KVB und die Bonner SWB.)

Zur Schuldenbremse in NRW: das war aber auch so was von nötig. NRW gehörte mal zu den Bundesländern, die am meisten verschuldet waren. Irgendwann ist kein Geld mehr da für Investitionen (auch nicht in von manchen für dringend gehaltene Strassenbahnen), sondern es geht alles für Zinsen und Tilgung drauf. Das wäre dann so was wie finanzpolitischer Selbstmord.
Nun, zum einen gibt es da die wirtschaftswissenschaftliche Sichtweise, dass staatliche Kredite, die für Investitionen aufgenommen werden, sich durch das entsprechend höhere Wirtschaftswachstum bezahlt machen. Ob das stimmt, mag dahingestellt bleiben.
Zum anderen gibt es auch die simple Weisheit, dass man bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt entweder die Ausgaben verringern oder die Einnahmen erhöhen kann. In Deutschland hat man es nur mit dem ersten Weg versucht, weil Steuererhöhungen ja sowas von böse sind. Dabei gäbe es eine ganze Menge von Einnahmequellen, die man problemlos nutzen könnte, ohne die Einkommensteuersätze zu erhöhen. Beispielsweise das steuerbefreite Flugbenzin. Allein bei Inlandsflügen wären dies jährliche Mehreinnahmen von gut einer Milliarde, bei Flügen innerhalb der EU noch deutlich mehr. Und umweltpolitische Pluspunkte gäbe es vielleicht auch, wenn der Preisvorteil der Flieger gegenüber der Bahn geringer wäre. Oder die Steuerprivilegien für Dieseltreibstoff: Würde Diesel genauso besteuert wie Superbenzin, gäbe das jährlich zwischen 8 und 10 Mrd mehr in den Staatskassen. Von den dubiosen legalen und halblegalen Wegen der internationalen Großkonzerne, ihre Steuerlast zu drücken, bzw. in Niedrigsteuerländer zu verschieben, ganz zu schweigen. Und ist es nicht auch so, dass man für Gewinne, die mit der Produktion und dem Verkauf von Gegenständen erzielt werden, höhere Steuersätze zahlt als beim Handel mit Wertpapieren?
Fest steht jedenfalls, dass die Sparbemühungen der letzten Jahrzehnte in vielen Bereichen dazu führten, dass man die Infrastruktur - aber nicht nur diese - schlichtweg kaputtgespart hat. Also war der Weg, die "schwarze Null" alleine über Einsparungen zu erreichen, offensichtlich nicht der optimale. Der mag vielleicht die Wirtschaftspolitiker und ihre Berater erfreut haben, doch der Normalbürger und auch die Kommunalpolitiker spüren die Folgen dieser Politik. Und der momentane Weg, die weltweit vorhandene Schuldenlast staatlicher Institutionen durch Niedrigstzinsen zu verringern, hat auch nicht nur Vorteile.
Sorry, aber was willst Du uns damit sagen?

- Dass finanzpolitischer Selbstmord geil ist?
- Dass die Japaner das alles viel besser können?
Gernot schrieb:
melbbahn schrieb:
Richtig, es geht nicht um Neubauten, sondern um die Sanierung von Bestehendem.

Und es bekommt fast jeder Strassenbahn- / Stadtbahnbetrieb in NRW dafür Geld vom Land. (Ich kenne die entsprechenden Bescheide für die Kölner KVB und die Bonner SWB.)

Zur Schuldenbremse in NRW: das war aber auch so was von nötig. NRW gehörte mal zu den Bundesländern, die am meisten verschuldet waren. Irgendwann ist kein Geld mehr da für Investitionen (auch nicht in von manchen für dringend gehaltene Strassenbahnen), sondern es geht alles für Zinsen und Tilgung drauf. Das wäre dann so was wie finanzpolitischer Selbstmord.
Nun, zum einen gibt es da die wirtschaftswissenschaftliche Sichtweise, dass staatliche Kredite, die für Investitionen aufgenommen werden, sich durch das entsprechend höhere Wirtschaftswachstum bezahlt machen. Ob das stimmt, mag dahingestellt bleiben.
Zum anderen gibt es auch die simple Weisheit, dass man bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt entweder die Ausgaben verringern oder die Einnahmen erhöhen kann. In Deutschland hat man es nur mit dem ersten Weg versucht, weil Steuererhöhungen ja sowas von böse sind. Dabei gäbe es eine ganze Menge von Einnahmequellen, die man problemlos nutzen könnte, ohne die Einkommensteuersätze zu erhöhen. Beispielsweise das steuerbefreite Flugbenzin. Allein bei Inlandsflügen wären dies jährliche Mehreinnahmen von gut einer Milliarde, bei Flügen innerhalb der EU noch deutlich mehr. Und umweltpolitische Pluspunkte gäbe es vielleicht auch, wenn der Preisvorteil der Flieger gegenüber der Bahn geringer wäre. Oder die Steuerprivilegien für Dieseltreibstoff: Würde Diesel genauso besteuert wie Superbenzin, gäbe das jährlich zwischen 8 und 10 Mrd mehr in den Staatskassen. Von den dubiosen legalen und halblegalen Wegen der internationalen Großkonzerne, ihre Steuerlast zu drücken, bzw. in Niedrigsteuerländer zu verschieben, ganz zu schweigen. Und ist es nicht auch so, dass man für Gewinne, die mit der Produktion und dem Verkauf von Gegenständen erzielt werden, höhere Steuersätze zahlt als beim Handel mit Wertpapieren?
Fest steht jedenfalls, dass die Sparbemühungen der letzten Jahrzehnte in vielen Bereichen dazu führten, dass man die Infrastruktur - aber nicht nur diese - schlichtweg kaputtgespart hat. Also war der Weg, die "schwarze Null" alleine über Einsparungen zu erreichen, offensichtlich nicht der optimale. Der mag vielleicht die Wirtschaftspolitiker und ihre Berater erfreut haben, doch der Normalbürger und auch die Kommunalpolitiker spüren die Folgen dieser Politik. Und der momentane Weg, die weltweit vorhandene Schuldenlast staatlicher Institutionen durch Niedrigstzinsen zu verringern, hat auch nicht nur Vorteile.
Dazu muss man eigentlich nicht viel sagen. Schon mal gehört, wo Griechenland zwischenzeitlich mal gelandet war?

Zu Steuererhöhungen? Solange selbst Leute, deren Einkommen so gering ist, dass sie der Unbill, Steuern zahlen zu müssen, enthoben sind, glauben, dass Steuersenkungen gut sind, kannst Du das mit den Steuererhöhungen - wenn Du Wahlen gewinnen willst - getrost vergessen.

In diesem Zusammenhang noch mal zu Griechenland: hat da nicht gerade die Partei, die Griechenland vor die Wand gefahren hatte, die Wahlen gewonnen? Mit dem Versprechen, Steuern zu senken? Und die Partei, die den Laden wieder in Ordnung gebracht hat, die Wahlen verloren?



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 11.07.19 17:26.
Stundentakt schrieb:
melbbahn schrieb:
... finanzpolitischer Selbstmord.
Japan macht's vor, melbbus.
Ach, nebenbei: "melbbus", das ist doch glatt eine Auszeichnung!
Cityrunner schrieb:
Sowie es aussieht bekommt nicht nur die DVG aus Duisburg Geld für den Nahverkehr sondern auch viele andere Städte. In der NRZ stand heute ein Bericht das auch Oberhausen Geld bekommen wird. Zwar nicht so viel wie Bochum aber immer hin etwas. In Bochum dagegen bekommt man 104 Mill. € für den ÖPNV. Das Geld dürfte in neue Bahnstrecken (Langendreer) Und Fahrzeuge gehen. Mehr dazu im Lnk: [www.nrz.de]

Link zu Oberhausen: [www.nrz.de]

Oberhausen bekommt 7,4 Mill. €.
Als ich die Meldung bekam, habe ich gleich gedacht: jetzt kommen sofort wieder Leute, die sich gar nichts anderes vorstellen können als den massenhaften Neubau von Strassenbahnen. Wen interessieren da schon solche Nebensächlichkeiten wie die Frage, wo das Geld dafür denn herkommen soll ...

<`)))><

geschrieben von: Stundentakt

Datum: 11.07.19 18:32

melbbahn schrieb:
... die sich gar nichts anderes vorstellen können als den massenhaften ...



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 11.07.19 18:32.
melbbahn schrieb:
Zu Steuererhöhungen? Solange selbst Leute, deren Einkommen so gering ist, dass sie der Unbill, Steuern zahlen zu müssen, enthoben sind, glauben, dass Steuersenkungen gut sind, kannst Du das mit den Steuererhöhungen - wenn Du Wahlen gewinnen willst - getrost vergessen.

Das liegt an der seltsamen Sichtweise vieler Menschen, die meinen das Hauptinteresse des Staates sei es, den Bürgern ihr sauer verdientes Geld abzunehmen, aus welchen Gründen auch immer. Das geht mit der Aufregung über Bußgelder los und reicht über eine grundsätzliche Skepsis gegenüber Steuern und anderen staatlichen Abgaben bis hin zu den "Reichsbürgern," die man m.E. wegen offensichtlichem Realitätsverlust in geschlossene psychiatrische Anstalten einweisen sollte.
Dass sie selbst Teil des Staates sind und von dessen Leistungen profitieren, übersehen viele Bürger dabei. Ebenso dass die dem Staat zur Verfügung gestellten Gelder für Projekte gedacht sind, die allen dienen sollen. Solidarität ist leider für viele kein positiv besetzter Begriff.
Natürlich gibt es Dinge, wo man zu recht sauer werden kann. Z.B. wenn Politiker sich gegenseitig Posten zuschanzen, die primär ihrer finanziellen Absicherung dienen. Oder wenn Steuergelder objektiv verschwendet werden. Neuestes Beispiel sind die zig Millionen im Rahmen der gescheiterten Autobahnmaut. Hätte Herr Scheuer so etwas wie Charakter, wäre er deshalb zurückgetreten. Aber so etwas macht die heutige Politikergeneration ja erst, wenn man ihnen nachweisen kann, dass sie mit anderthalb Beinen im Knast stehen oder wenn Umfragen ergeben, dass der Verbleib im Amt ihre Partei eine große Menge Sympathie und Wählerstimmen kosten würde. (Dafür scheint im Fall Scheuer der Normalbayer aber zu blöde zu sein)
Dennoch sind Steuern eine sinnvolle Einrichtung, weil es nun einmal vieles gibt, was von staatlichen Einrichtungen betrieben und bezahlt werden muss. Man kann nicht alles privatisieren und auch nicht mit adäquaten Nutzungsgebühren finanzieren. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben ist sowieso skeptisch zu sehen, weil Privatunternehmen immer eine Gewinnabsicht haben, der Staat hingegen keine Gewinne erzielen sollte.
Dass Steuern gerecht sein müssen um akzeptiert zu werden, ist eine zwingende Voraussetzung. Deshalb sollte sich der allgemeine Bürgerzorn auch nicht gegen die Steuern an sich richten, sondern gegen die Steuertrickserei. Die gehört auch am sprichwörtlichen Stammtisch nicht bewundert, sondern bekämpft.
Und ja, ich glaube, dass der Normalbürger klug genug ist, um den Sinn von Steuern zu erkennen. Und ebenso, dass die Finanzierung der staatlichen Aufgaben in seinen Augen ausreichend sein muss. Wohin staatlicher Spareifer führen kann hat er ja nahezu täglich vor Augen. Wichtig dabei ist aber die Gerechtigkeit. Wenn man z.B. die Menschen fragen würde, ob sie es in Ordnung finden, dass die Eisenbahn den Diesel für ihre Triebfahrzeuge versteuern muss, Fluggesellschaften aber keinen Cent Steuern auf Kerosin zahlen, was wäre da wohl die mehrheitliche Antwort? Genauso ob sie es in Ordnung finden, wenn zahlreiche Großkonzerne wegen seltsamer EU-Regelungen den größten Teil der in Deutschland erwirtschafteten Gewinne zu einem deutlich niedrigeren Steuersatz in den Niederlanden, Luxemburg oder Irland versteuern.
melbbahn schrieb:
Richtig, es geht nicht um Neubauten, sondern um die Sanierung von Bestehendem.

Und es bekommt fast jeder Strassenbahn- / Stadtbahnbetrieb in NRW dafür Geld vom Land. (Ich kenne die entsprechenden Bescheide für die Kölner KVB und die Bonner SWB.)

Zur Schuldenbremse in NRW: das war aber auch so was von nötig. NRW gehörte mal zu den Bundesländern, die am meisten verschuldet waren. Irgendwann ist kein Geld mehr da für Investitionen (auch nicht in von manchen für dringend gehaltene Strassenbahnen), sondern es geht alles für Zinsen und Tilgung drauf. Das wäre dann so was wie finanzpolitischer Selbstmord.
1. Das Land Nordrhein-Westfalen bekennt sich auch finanziell zu den vorhandenen Stadtbahnnetzen im Land. Das halte ich für eine gute Nachricht.

2. Ich bin immer wieder aufs neue überrascht über Beiträge, in denen (per Mausklick aus dem Nichts heraus geschaffenes)"Geld" als etwas reales angesehen wird. Zur sogenannten "Schuldenbremse" hier mal der Versuch einer Argumentation dazu: [www.bahninfo-forum.de]

3. Größere Zinserhöhungen sind b.a.w. deswegen nicht zu erwarten, weil sie wegen der Situation wichtiger "Südstaaten" (insbesondere Italien, Spanien) den Fortbestand des Euro gefährden würden. Nebenbei: Die Entwicklung in Griechenland ist deprimierend. Für den dort angerichteten politischen und sozialen Scherbenhaufen ist die EU zu einem "guten" Teil mitverantwortlich. Kein Wunder, wenn diese EU nicht nur flammende Befürworter hat.
Marienfelde schrieb:


... Nebenbei: Die Entwicklung in Griechenland ist deprimierend. Für den dort angerichteten politischen und sozialen Scherbenhaufen ist die EU zu einem "guten" Teil mitverantwortlich. Kein Wunder, wenn diese EU nicht nur flammende Befürworter hat.

Schon insoweit folgerichtig, daß die stante pede vor der "Troika" einknickende linke Vorgängerregierung jetzt abgelöst wurde. (Fußnote: bei gleichzeitiger Entsorgung der ultrarechten XA.) "In Ordnung" sieht GR wohl nur aus dem Rheingraben aus...



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 11.07.19 21:51.

Bitte nicht Flugbenzin und Kerosin verwechseln!

geschrieben von: cinéma

Datum: 12.07.19 06:55

Flugbenzin ist nicht generell steuerfrei, Kerosin ist steuerfrei.

Re: Bitte nicht Flugbenzin und Kerosin verwechseln!

geschrieben von: Gernot

Datum: 12.07.19 09:37

cinéma schrieb:
Flugbenzin ist nicht generell steuerfrei, Kerosin ist steuerfrei.
...was dem Nichtpiloten (also ca. 99,9 % der Bevölkerung) ziemlich wurscht sein dürfte.

Nur mal so angefragt: Kann es eigentlich sein, dass gefühlt jedes zweite Posting von dir bei DSO sich mit irgendsoeinem Korinthenkram befasst? Das bringt die Debatte in der Regel keinen Deut weiter, sondern nervt nur und kostet unnötige Lesezeit. Warum also machst du das? Nur damit du einen weiteren Strich auf deine imaginäre Rechthaberei-Liste setzen kannst?