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[K] "KVB könnte Auftrag für Nahverkehr verlieren"

geschrieben von: HLeo

Datum: 11.01.19 18:38

In der Papierausgabe des Kölner Stadtanzeigers ist heute (11.1.19) ein Artikel mit Überschrift "KVB könnte Auftrag für Nahverkehr verlieren".

Der Vertrag mit den KVB über den Kölner Nahverkehr läuft demnach Ende 2019 aus. Der Stadtrat hat sich für eine Direktvergabe des Auftrags ab 2020 entschieden.
Nun ist es keineswegs sicher, ob das vor dem Europäischen Recht Bestand hat. Es könnte statt dessen eine europaweite Ausschreibung notwendig werden.
Stadt Köln und die KVB lassen jetzt juristisch prüfen, ob eine Direktvergabe rechtlich überhaupt zulässig ist.

Mit der Prüfung hätte man m.E. schon früher beginnen sollen. Wie würde wohl eine europaweite Ausschreibung ausfallen?


Ich habe im Internet keinen Artikel dazu gefunden. Deshalb kann ich hier das Thema nur anreißen, aber nicht belegen.


Schreibfehler korrigiert



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 11.01.19 18:39.

Re: [K] "KVB könnte Auftrag für Nahverkehr verlieren"

geschrieben von: ICE11

Datum: 11.01.19 20:35

Nabend,
HLeo schrieb:
Wie würde wohl eine europaweite Ausschreibung ausfallen?
da muss man keine große Phantasie für haben sondern braucht z. B. nur mal gucken, was in Pforzheim passiert ist. Kommunales Unternehmen verliert, privates gewinnt, die Folge ist Lohndumping etc. etc.....

Re: [K] "KVB könnte Auftrag für Nahverkehr verlieren"

geschrieben von: nonscio

Datum: 11.01.19 20:42

Wenn man nicht ausschreiben will, muss man nicht, so die KVB sich auch nicht außerhalb Kölns an Ausschreibungen beteiligt, das nennt sich dann Erbringung in Eigenproduktion, siehe auch [de.wikipedia.org]

Sollte man es kompliziert gestalten wollen, kann man das natürlich, das hat aber auch Konsequenzen.
Davon abgesehen ist es wohl kaum möglich in der Zeit einen derartigen Betrieb auszuschreiben und dann zu übernehmen.

Re: [K] "KVB könnte Auftrag für Nahverkehr verlieren"

geschrieben von: PL

Datum: 11.01.19 20:48

Absolutes FAKE von F.D.P.-nahen Kreisen. Die Unterfinanzierung der gigantomanischen U-Bahn-Baukörper z.B. Äußere Kanalstraße wo die Bahn unter einem nicht mehr befahreren eigenen Bahnkörper sich zu exorbitanten Kosten verstecken muß und diese auch nicht ansatzweise gedeckt erhält damit zu lösen, daß man dem Betrieb noch mehr "Effizienz" verordnet ist symptomatisch für diese Kreise.


Grüße vom ex-Wuppertaler

TW 239

Re: [K] "KVB könnte Auftrag für Nahverkehr verlieren"

geschrieben von: Allberto

Datum: 11.01.19 21:10

ICE11 schrieb:
Nabend,
HLeo schrieb:
Wie würde wohl eine europaweite Ausschreibung ausfallen?
da muss man keine große Phantasie für haben sondern braucht z. B. nur mal gucken, was in Pforzheim passiert ist. Kommunales Unternehmen verliert, privates gewinnt, die Folge ist Lohndumping etc. etc.....
Der Kommentar von ICE11 ist leider voller Sach- und Denkfehler:

1. In Pforzheim war eine Direktvergabe beabsichtigt, und zwar an das kommunale Unternehmen im Besitz der Stadt Pforzheim. Die Stadt hatte sich bewusst GEGEN eine europaweite Ausschreibung entschieden. In der Ankündigung der Direktvergabe musste offengelegt werden, wieviel Geld das kommunale Unternehmen dafür bekommt (wenn ich mich recht entsinne, waren etwa 4 Mio. Euro pro Jahr geplant).
2. Ein anderes Unternehmen hat daraufhin angeboten, a) mehr als die geforderten Mindestleistungen zu fahren und b) dafür 0 Mio Euro (in Worten: Null!) pro Jahr zu nehmen. Laut europäischen Recht müssen solche eigenwirtschaftlichen Anträge angenommen werden. Schließlich sind das jede Menge Steuergelder, die dadurch gespart werden, und das bei mehr Leistung.
3. Das Unternehmen, das nun in Pforzheim ohne öffentliche Zuschüsse den Nahverkehr anbietet, ist kein privates Unternehmen, sondern zu 100% in öffentlichem Besitz. Das Unternehmen zahlt seinen Mitarbeitern Tariflohn, der Grundlohn der Busfahrer liegt in etwa auf dem selben Niveau wie zuvor beim kommunalen Unternehmen.
4. In vielen Städten und Landkreisen, die eine europaweite Ausschreibung durchgeführt haben, hat sich die Angebotsmenge und auch die Qualität der Nahverkehrsleistung enorm verbessert. Richtig ist, dass in manchen Städten und Region die Qualität nach einer Ausschreibung auch sank. Das lag in vielen Fällen an unzureichenden Vorgaben in der Ausschreibung: Die Städte und Kreise bekommen in der Regel das, was sie gefordert haben. Sie wollten eigentlich mehr bekommen, haben aber vorher vergessen, das auch zu fordern.
5. Eine europaweite Ausschreibung kann in vielerlei Art stattfinden. Insofern braucht es neben Fachwissen sehr wohl auch viel Phantasie, um die Ergebnisse jetzt vorhersagen zu können. Die Stadt Köln könnte beispielsweise entscheiden, ob sie den gesamten Nahverkehr in einer Ausschreibung vergibt, ob sie jede Linie einzeln vergibt oder beliebig große Bündel von Linien. Sie könnte Lose bilden, um zu verhindern, dass ein Bieter alles bekommt oder um die Chancen bestimmter Arten von Bietern zu erhöhen. Sie könnte strenge oder lockere oder in manchen Punkten auch gar keine Vorgaben zum Angebot, zur Servicequalität, zu Fahrzeugen, zur Entlohnung der Mitarbeiter machen.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 11.01.19 21:12.
HLeo schrieb:
In der Papierausgabe des Kölner Stadtanzeigers ist heute (11.1.19) ein Artikel mit Überschrift "KVB könnte Auftrag für Nahverkehr verlieren".

Der Vertrag mit den KVB über den Kölner Nahverkehr läuft demnach Ende 2019 aus. Der Stadtrat hat sich für eine Direktvergabe des Auftrags ab 2020 entschieden.
Nun ist es keineswegs sicher, ob das vor dem Europäischen Recht Bestand hat. Es könnte statt dessen eine europaweite Ausschreibung notwendig werden.
Stadt Köln und die KVB lassen jetzt juristisch prüfen, ob eine Direktvergabe rechtlich überhaupt zulässig ist.

(...)
Der letzte Satz ist für mich ein Alarmsignal: In Köln gibt es demnach anscheinend politische Bestrebungen in Richtung Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen.

Meines Erachtens sollten sich die Kolleginnen und Kollegen der KVB zu Wort melden - und zwar so, daß sie gehört werden müssen.

Hier in Berlin ist die Verlängerung des Verkehrsvertrags mit der BVG (die gerade 90 Jahre alt geworden ist) unstrittig; sh. hier: [www.berlin.de]

Allseits eine gute Nacht wünscht Euch
Marienfelde
PL schrieb:
Absolutes FAKE von F.D.P.-nahen Kreisen. Die Unterfinanzierung der gigantomanischen U-Bahn-Baukörper z.B. Äußere Kanalstraße wo die Bahn unter einem nicht mehr befahreren eigenen Bahnkörper sich zu exorbitanten Kosten verstecken muß und diese auch nicht ansatzweise gedeckt erhält damit zu lösen, daß man dem Betrieb noch mehr "Effizienz" verordnet ist symptomatisch für diese Kreise.
Welche "gigantomanischen U-Bahn-Baukörper" sollen das sein? Bis auf wenige Details ist das die einzige vernünftig ausgebaute U-Stadtbahn im linksrheinischen Köln und bis auf ein paar Detailprobleme für eine Großstadt absolut adäquat. Die Tunnelrampe hinter die Haltestelle Äußere Kanalstr. statt vor die Wolffsohnstr. zu setzen hätte vielleicht ein bisschen Geld gespart, dafür aber für weitere Probleme (z.B. an der HGK-Unterführung) sorgen können.

Äußere Kanalstr. ist übrigens ein gutes Stichwort, da von der Leyendeckerstr. aus das eigentliche Streckengleis seit einem Monat nicht mehr befahren, sondern eine Schleichfahrt inkl. Betriebshalt durch das Wendegleis verordnet wird. Für mich ist das offenbar fehlende Problembewusstsein der KVB, schlechte Organisation sowie die Inkompetenz bis zum Zynismus allerdings kein reines Problem der Unterfinanzierung. Das hat man im Herbst z.B. bei den Umleitungen der Linie 18 in selbige Wendeanlage gesehen.

INFRASTRUKTURAPOKALYPSE

Re: [K] "KVB könnte Auftrag für Nahverkehr verlieren"

geschrieben von: BSDE

Datum: 11.01.19 22:01

Marienfelde schrieb:


Hier in Berlin ist die Verlängerung des Verkehrsvertrags mit der BVG (die gerade 90 Jahre alt geworden ist) unstrittig; sh. hier: [www.berlin.de]

Allseits eine gute Nacht wünscht Euch
Marienfelde
Die Verlängerung mit der BVG ist aber auch kein gutes Zeichen des Senats. Im Angesicht dessen, dass der U-Bahn-Betrieb kurz vor dem Kollaps steht und es bei Bus und Tram auch nicht viel besser aussieht muss man die Frage stellen, ob man es der BVG nicht zu leicht macht.

Von Seiten des Senats werden zig Millionen Euro an Zuschüssen gezahlt, das Angebot wird dennoch immer schlechter (Angesichts der Charaktere in Vorstand und Aufsichtsrat darf man nicht allzu verwundert sein). Es wird offensichtlich auf Verschleiß gefahren, die Fahrzeuge rosten den Beförderungsfällen unter dem Allerwertesten weg und neue Fahrzeuge kommen nur sehr schleppend zum Einsatz, weil es an geschultem Personal mangelt. Konkurrenz belebt das Geschäft und wenn sich die BVG an einem Konkurrenten messen lassen muss, dann ist eine Verbesserung des Angebots in allen Bereichen zu erwarten, wenn man nicht verdrängt werden will.

Nachtrag

geschrieben von: HLeo

Datum: 11.01.19 22:20

Bisher haben nur Leute geantwortet, die keine Gelegenheit hatten, den Papierartikel zu lesen. Das ist nicht weiter verwunderlich.
Andererseits habe ich den wirklichen Knackpunkt wohl nicht deutlich genug dargestellt.

Es geht darum, wie die Besitzverhältnisse zwischen Stadt Köln und KVB gestaltet sind.
Stadt Köln besitzt --> Stadtwerker Köln. Diese besitzt --> KVB.
Dazwischen sitzen Aufsichtsräte mit ihren Befugnissen.
Nur wenn die KVB der Stadt Köln in dieser Konstruktion nach europäischem Recht "gehören", darf Köln den KVB den Auftrag "direkt vergeben".

Korrekturen und Ergänzungen ausdrücklich willkommen.
nonscio schrieb:Zitat:
Wenn man nicht ausschreiben will, muss man nicht, so die KVB sich auch nicht außerhalb Kölns an Ausschreibungen beteiligt, das nennt sich dann Erbringung in Eigenproduktion
Eben. In allen größeren Städten hat die Direktvergabe ohne größere Probleme geklappt. Warum sollte es ausgerechnet in Köln nicht funktionieren? Knackpunkt könnten Aktivitäten der KVB außerhalb ihres primären Wirkungsgebiets sein. Sollte es die geben, muss sich die KVB wahrscheinlich von ihnen trennen.

nonscio schrieb:
Zitat:
Davon abgesehen ist es wohl kaum möglich in der Zeit einen derartigen Betrieb auszuschreiben und dann zu übernehmen.
Ausschreiben geht vielleicht noch, aber wo soll ein Konkurrent binnen eines knappen Jahres hunderte in Köln einsetzbare Stadtbahnwagen herbekommen? (Die aktuell eingesetzten Wagen dürften ja wohl der KVB gehören. Oder?) Ein Busersatzverkehr wäre schon allein aufgrund des Personalbedarfs sehr teuer. Eigenwirtschaftlich könnte ein Konkurrent einen solchen "SEV" wohl nur erbringen, wenn er massive Verluste für sich einkalkuliert und diese nicht der Stadt in Rechnung stellt. Und schließlich: Wenn die Stadt Köln die Fortführung des Stadtbahnbetriebs festschreiben würde, wäre es wahrscheinlich egal, ob sie die Verkehrsleistungen ausschreibt oder direktvergibt. Solche Vorgaben dürften EU-rechtskonform sein, wie der Präzedenzfall Esslingen gezeigt hat.

Ich verbuche das Ganze also unter Panikmache.
Bernhard Martin schrieb:
Eben. In allen größeren Städten hat die Direktvergabe ohne größere Probleme geklappt. Warum sollte es ausgerechnet in Köln nicht funktionieren? Knackpunkt könnten Aktivitäten der KVB außerhalb ihres primären Wirkungsgebiets sein. Sollte es die geben, muss sich die KVB wahrscheinlich von ihnen trennen.
Das haben die KVB bereits getan, da die Beteiligung an der RE9-Ausschreibung die Ausnahme blieb und ähnliche Vorhaben seitdem nicht mehr verfolgt werden, um die Direktvergabe nicht zu gefährden.

Andererseits fände ich es nicht mal so schlimm, wenn man z.B. die Köln-Bonner Linien auf den HGK-Strecken künftig ausgliedern würde, um dort etwa andere Züge einzusetzen als jetzt, während die KVB sich auf das Stadtnetz konzentrieren könnte. Aber selbst das würde wohl unter eine Direktvergabe fallen und große Vorteile erwarte ich aus einer Ausschreibung nicht.

INFRASTRUKTURAPOKALYPSE

Re: Nachtrag

geschrieben von: Gernot

Datum: 12.01.19 00:00

HLeo schrieb:
Bisher haben nur Leute geantwortet, die keine Gelegenheit hatten, den Papierartikel zu lesen. Das ist nicht weiter verwunderlich.
Andererseits habe ich den wirklichen Knackpunkt wohl nicht deutlich genug dargestellt.

Es geht darum, wie die Besitzverhältnisse zwischen Stadt Köln und KVB gestaltet sind.
Stadt Köln besitzt --> Stadtwerker Köln. Diese besitzt --> KVB.
Dazwischen sitzen Aufsichtsräte mit ihren Befugnissen.
Nur wenn die KVB der Stadt Köln in dieser Konstruktion nach europäischem Recht "gehören", darf Köln den KVB den Auftrag "direkt vergeben".

Korrekturen und Ergänzungen ausdrücklich willkomme

Ich hab den Stadtanzeiger morgens im Briefkasten :-). Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, ist das Problem, dass die KVB rechtlich kein Eigenbetrieb der Stadt Köln sind, sondern eine AG, bei der allerdings die Stadt - z.T. über die Stadtwerke - alleiniger Eigentümer ist. Nur hat wegen dieser Struktur bei der KVB eben nicht der Stadtrat oder die Oberbürgermeisterin sondern der Aufsichtsrat das Sagen. Und in dem hat aufgrund der Arbeitnehmervertreterstimmen die SPD die Mehrheit, während sie im Stadtrat in der Opposition sitzt. Von daher könnte man ableiten, dass die KVB keine städtische Gesellschaft sind, somit eine europaweite Ausschreibung erforderlich wäre und die Direktvergabe des ÖPNV in Köln an die KVB nicht zulässig ist. Und genau dieser Sachverhalt soll jetzt geprüft werden.
Kann aber auch sein, dass es sich dabei um einen Nebenkriegsschauplatz handelt, weil bei Personalentscheidungen in der Vorstandsebene der SPD-dominierte Aufsichtsrat anders entscheidet als die CDU/Grüne-Ratsmehrheit das gerne hätte. Da geht es um diese Pöstchen mit gutem Verdienst, wo das wichtigste Einstellungskriterium das Parteibuch ist. Und nachdem Frau Reker in vorletzter Minute die Installation eines SPD-Landtagsabgeordneten (dessen politische Karriereträume angesichts der Wahlergebnisse der SPD den Bach runter gingen) als Geschäftsführer der Stadtwerke-Holding (über 300.000 Jahresgehalt für einen Posten den es bisher nicht gab!) gestoppt hat, gibt es da anscheinend Zoff. Denn im Gegenzug hat die SPD (als KVB-Aufsichtsrat getarnt), einen Politiker der Grünen für einen Posten bei der KVB abgelehnt.

Es wäre also in beiden Fällen vermutlich besser, wenn die KVB eine Abteilung des Verkehrsdezernats der Stadtverwaltung wäre. Erstens bräuchte man sich dann keinen Kopf um Ausschreibungen zu machen und zweitens gäbe es diese hochdotierten Versorgungsposten für verdiente Parteifreunde nicht. Da wäre ein Abteilungsleiter ÖPNV mit Besoldungsgruppe A16 oder B 4 oder so was an der Spitze und dann ist gut. Aber irgendwer wird sich ja was dabei gedacht haben, als man vor über 60 Jahren die städtischen Verkehrsbetriebe zur AG umwandelte. Und ich weiß nicht, ob es von Anfang an überwiegend um die Postenschacherei ging. Auf jeden Fall kann die Führungsriege einer AG in ganz anderen Gehaltssphären angesiedelt werden als kommunale Spitzenbeamte oder Angestellte. Ob die das aber besser hinkriegen, nur weil sie deutlich mehr verdienen...?

Re: Nachtrag

geschrieben von: dt8.de

Datum: 12.01.19 00:04

HLeo schrieb:
Bisher haben nur Leute geantwortet, die keine Gelegenheit hatten, den Papierartikel zu lesen. Das ist nicht weiter verwunderlich.
Andererseits habe ich den wirklichen Knackpunkt wohl nicht deutlich genug dargestellt.

Es geht darum, wie die Besitzverhältnisse zwischen Stadt Köln und KVB gestaltet sind.
Stadt Köln besitzt --> Stadtwerker Köln. Diese besitzt --> KVB.
Dazwischen sitzen Aufsichtsräte mit ihren Befugnissen.
Nur wenn die KVB der Stadt Köln in dieser Konstruktion nach europäischem Recht "gehören", darf Köln den KVB den Auftrag "direkt vergeben".

Korrekturen und Ergänzungen ausdrücklich willkommen.
Solange die Besitzverhältnisse aber jeweils zu 100% sind, sind solche "Zwischenschaltungen" zulässig (formal müssen es nicht einmal 100% sein). Relevant ist, wer da die Macht ausübt, und die Aufsichtsräte handeln ja wohl hoffentlich auf Anweisung des Besitzers.
In anderen Städten ist eine Direktvergabe trotz zwischengeschalteter Stadtwerke-Holding gemacht worden, und die EU-VO 1370/2007 erlaubt das.

http://www.fahrzeuglisten.de/signlogo.php

Stuttgart 21 Schluss!

Re: [K] "KVB könnte Auftrag für Nahverkehr verlieren"

geschrieben von: dt8.de

Datum: 12.01.19 00:13

Bernhard Martin schrieb:
Wenn die Stadt Köln die Fortführung des Stadtbahnbetriebs festschreiben würde, wäre es wahrscheinlich egal, ob sie die Verkehrsleistungen ausschreibt oder direktvergibt. Solche Vorgaben dürften EU-rechtskonform sein, wie der Präzedenzfall Esslingen gezeigt hat.
Dürften nicht nur, sind es. Wenn eine Stadtbahn ausgeschrieben und/oder im Nahverkehrsplan vorgesehen ist, braucht ein abweichendes Angebot "mit SEV" nicht berücksichtigt werden.
In Esslingen dagegen ging es "nur" um die Antriebsart (elektrischer Antrieb = O-Bus war vorgeschrieben), und die Bewerber meinten, eigenwirtschaftliche Angebote mit Dieselbussen einzureichen, und damit durchzukommen, weil das gleichwertig sein. Dem wurde eine Absage erteilt. Da braucht man mit einer Stadtbahn gar nicht vergleichen, da sind viel mehr Dinge anders.

Bernhard Martin schrieb:
Ich verbuche das Ganze also unter Panikmache.
Sehe ich auch so, und nicht nur in Köln. Außer dem Sonderfall Pforzheim (s.o.) sehe ich keinen Ort, in dem mit einem eigenwirtschaftliches Angebot eine Eigenerbringung verhindert worden wäre.

http://www.fahrzeuglisten.de/signlogo.php

Stuttgart 21 Schluss!




1-mal bearbeitet. Zuletzt am 12.01.19 00:16.

Re: Nachtrag

geschrieben von: Bernhard Martin

Datum: 12.01.19 00:17

Gernot schrieb:Zitat:
Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, ist das Problem, dass die KVB rechtlich kein Eigenbetrieb der Stadt Köln sind, sondern eine AG, bei der allerdings die Stadt - z.T. über die Stadtwerke - alleiniger Eigentümer ist.
Ja, und? Gibt es das etwa nur in Köln? Natürlich nicht! Fast alle kommunalen Verkehrsbetriebe sind in Deutschland heute AGs oder GmbHs, die zu 100% (oder etwas weniger) im Besitz der Stadtwerke o.ä. sind. Das hat nirgendwo sonst Probleme bei der Direktvergabe bereitet.

Re: [K] "KVB könnte Auftrag für Nahverkehr verlieren"

geschrieben von: dt8.de

Datum: 12.01.19 00:25

ICE11 schrieb:
Nabend,
HLeo schrieb:
Wie würde wohl eine europaweite Ausschreibung ausfallen?
da muss man keine große Phantasie für haben sondern braucht z. B. nur mal gucken, was in Pforzheim passiert ist. Kommunales Unternehmen verliert, privates gewinnt, die Folge ist Lohndumping etc. etc.....
Pforzheim ist ein extremer Sonderfall, der m.E. nicht herangezogen werden darf.

Dort war der städtische Verkehrsbetrieb bereits teilprivatisiert, jedoch hat der private Teilhaber sein Engagement beendet, so dass der Betrieb wieder 100% der Stadt gehörte. An diesen Betrieb sollte dann die Direktvergabe erfolgen, aber mit dem Ziel, den Verkehrsbetrieb im Anschluss zu verkaufen.
In einem solchen Fall ist es dann doch offensichtlich, warum die Stadt das eigenwirtschaftliche Angebot angenommen hat. Denn ob der andernfalls geplante Verkauf erfolgreich gewesen wäre, ist keineswegs sicher. So hatte die Stadt ein Argument, den unerwünschten Verkehrsbetrieb abzuwickeln.

Damit ist keinesfalls vorgegeben, dass das eigenwirtschaftliche Angebot vor einem Gericht Vorrang vor der Direktvergabe erhalten hätte.

Andere "erfolgreiche" Fälle oder Gerichtsentscheidungen sind mir bislang nicht bekannt geworden, nur Ankündigungen (z.B. Göttingen), von denen man dann nie wieder etwas gehört hat, oder nicht erfolgreiche Fälle (z.B. Esslingen)

http://www.fahrzeuglisten.de/signlogo.php

Stuttgart 21 Schluss!
Der Düsseldorfer Regierungspräsident hat das im Fernsehen mal erläutert. Vorstands- und Aufsichtsratspöstchen bei Sparkassen, Stadtwerken und Verkehrsbetrieben sind die letzten Pfründe, die in der Kommunalpolitik noch zu vergeben sind. Darüber gibt es immer wieder heftigen Streit zwischen den Parteien. Da wird kein Mittel gescheut, den politischen Gegner zu übervorteilen.
Da angedrohte Szenario einer Fremdvergabe ist aus meiner Sicht in Köln maximal für einzelne Buslinien umsetzbar.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 12.01.19 06:36.

Re: Linien 16 und 18 ein Problem?

geschrieben von: Kondukteur

Datum: 12.01.19 06:38

Hallo,

Linien, welche dem Verkehr in unmittelbare Nachbarorte dienen, sind im Allgemeinen kein Problem. Von daher sollten die KVB-Linien 1 und 7 wohl unproblematisch sein. Für mich stellt sich jedoch die Frage, wie die Linien 16 und 18 zu bewerten sind, da diese nicht nur dem Verkehr von und nach Köln dienen.

Gruß

Kondukteur



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 12.01.19 06:47.

Re: Nachtrag

geschrieben von: Kalle Grabowski

Datum: 12.01.19 07:00

Bernhard Martin schrieb:
Gernot schrieb:Zitat:
Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, ist das Problem, dass die KVB rechtlich kein Eigenbetrieb der Stadt Köln sind, sondern eine AG, bei der allerdings die Stadt - z.T. über die Stadtwerke - alleiniger Eigentümer ist.
Ja, und? Gibt es das etwa nur in Köln? Natürlich nicht! Fast alle kommunalen Verkehrsbetriebe sind in Deutschland heute AGs oder GmbHs, die zu 100% (oder etwas weniger) im Besitz der Stadtwerke o.ä. sind. Das hat nirgendwo sonst Probleme bei der Direktvergabe bereitet.
Allerdings mussten mancherorts durchaus Korrekturen vorgenommen worden. Siehe Dortmund, da wurde eine Holding GmbH eingezogen, die formal im Direktzugriff der Stadt als 100%-Eigentümer steht. Siehe Geschäftsbericht: [www.einundzwanzig.de]

Linien 16 und 18 kein Problem

geschrieben von: Val

Datum: 12.01.19 07:34

Kondukteur schrieb:
Linien, welche dem Verkehr in unmittelbare Nachbarorte dienen, sind im Allgemeinen kein Problem. Von daher sollten die KVB-Linien 1 und 7 wohl unproblematisch sein. Für mich stellt sich jedoch die Frage, wie die Linien 16 und 18 zu bewerten sind, da diese nicht nur dem Verkehr von und nach Köln dienen.

Ich sehe nicht, inwiefern die Linien 16 und 18 ein Problem sein sollen. Beide sind Gemeinschaftlinien, die die KVB zusammen mit den SWB betreiben. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es sich um auf Köln und Bonn ausgerichtete Angebote handelt, die die jeweiligen Betreiber aus Effizienzgründen miteinander verknüpft haben (und dabei nebenbei ein deutlich attraktiveres Angebot geschaffen haben) - insbesondere wird die KVB ja nicht für Leistungen in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis bezahlt, sondern da findet ein Naturalausgleich statt in Form der SWB-Kurse, die dem Anteil der Fahrzeugkilometer in BN/SU entsprechen.

Gruß,

Val

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