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Verkehrsverträge – wie Anschlüsse gesichert werden können

geschrieben von: Honigbiene

Datum: 10.01.20 17:58


Guten Tag zusammen,

nicht selten wird beklagt, dass die vermeintlich gesunkene Anschlusssicherheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit den Verkehrsverträgen und ihren restriktiven zusammenhängen würde. Die Pönalisierung verspäteter Züge durch die Aufgabenträger sei dafür verantwortlich, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) kein wirtschaftliches Interesse daran hätten, Anschlüsse abzuwarten, insbesondere wenn es sich um einen sogenannten „Bruttovertrag“, so dass das Einnahmerisiko nicht beim EVU liegt. Ein Bruttovertrag schaffe keinen Anreiz geschaffen, Anschlüsse abzuwarten, so die Vorwürfe, die gelegentlich auch auf Drehscheibe-Online zu lesen sind.

Aufgabenträger schließen zur Erbringung von Verkehrsleistungen im SPNV Verkehrsverträge mit den EVU ab. Verkehrsverträge regeln dabei die vom Aufgabenträger vorgegebenen Leistungen, die vom EVU erbracht werden müssen. Es lässt sich beobachten, dass Verkehrsverträge immer detaillierter formuliert werden, so dass ein Verkehrsvertrag mehrere hundert Seiten umfassen kann. So kann ein Verkehrsvertrag fordern, dass der Fahrgastraum mit Fenstern auszustatten ist.

Im Grundsatz gilt: Eine Schlecht- oder Nichtleistung des EVU führt zu einer Minderung des Zuschusses durch den Aufgabenträger. Viele Verkehrsverträge sehen auch dann eine Zuschussminderung vor, wenn die Ursache für eine Schlecht- oder Nichtleistung nachweislich nicht im Handlungsfeld des EVU liegt, weil zum Beispiel die Eisenbahninfrastruktur durch das verantwortliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) vernachlässigt wird. Das mag auf den ersten Blick ungerecht erscheinen, ist allerdings konsequent: Bestellt man für ein anstehendes Straßenfest 100 Seelen beim örtlichen Bäcker vor, erwartet man für das vereinbarte Entgelt eine fristgerechte Leistungserbringung durch den Bäcker. Kann dieser zum vereinbarten Termin nur 80 Seelen bereitstellen, ist man im Regelfall nicht bereit, trotzdem den Preis für 100 Seelen zu zahlen, auch wenn der Bäcker darlegen kann, dass die Schlechtleistung nicht durch ihn zu verantworten ist, sondern beispielsweise durch einen vom Energieversorger verursachten Stromausfall.

Die Pünktlichkeitsquote gehört zu den wichtigsten Qualitätskriterien und ist deshalb relevant für den Zuschuss – sie wird durch das Warten auf verspätete Anschlusszüge negativ beeinflusst. Im Gegensatz zur weitläufigen Meinung sehen Verkehrsverträge im Gegensatz zum Ausfall von Zugkilometern keine zugscharfe Pönalisierung von Verspätungen vor. Zum einen gestehen Verkehrsverträge den EVU einen Toleranzbereich zu; so können Züge mit einer Verspätung von beispielsweise bis zu 3:59 min („Vier-Minuten-Pünktlichkeit“) trotzdem als pünktlich gewertet werden, weil externe Faktoren im Toleranzbereich berücksichtigt wurden. Zum anderen werden als Zielwert für die Pünktlichkeitsquote im Jahresdurchschnitt abhängig vom Betriebskonzept und anderer Rahmenbedingungen üblicherweise Werte unterhalb von 100 % festgelegt. Erst wenn das EVU die vereinbarte Pünktlichkeitsquote im Jahresdurchschnitt von zum Beispiel 90 % unterschreitet, führt das überhaupt zu einer Zuschussminderung für das EVU.

Darüber hinaus wird mittlerweile nur noch die für die Anschlusserreichung vorteilhaftere Ankunftspünktlichkeit zur Bestimmung der Pünktlichkeitsquote herangezogen, während Altverträge nicht selten die Abfahrtsverspätung oder eine Mittelung aus Abfahrts- und Ankunftsverspätung berücksichtigen. Durch die ausschließliche Betrachtung der Ankunftspünktlichkeit ist es insbesondere in Tagesrandlagen möglich, über die planmäßige Abfahrtszeit hinaus auf verspätete Anschlusszüge zu warten und unter Ausnutzung vorhandener Fahrzeitreserven bis zur nächsten Messstelle mit einer Verspätung von weniger als 3:59 min anzukommen.

Auch der Anschlusserreichungsgrad kann in einem Verkehrsvertrag als zuschussrelevant festgelegt werden, so dass die EVU auch unternehmensübergreifend ein hohes Interesse an einen möglichst hohen Anschlusserreichungsgrad haben. Ein konsequentes Nichtabwarten von Anschlüssen würde die Attraktivität des SPNV senken.
Bis zu deren Abschaffung zum 15. Dezember 2019 konnten im Regionalbereich Südwest der DB Netz AG die sogenannte „Wartezeitregelung“ (WZR) Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen sein, sie mussten durch die am Vergabeverfahren teilnehmenden Bieter im Angebotspreis berücksichtigt werden. Mit der WZR konnte ein Fahrdienstleiter innerhalb der zwischen EIU, EVU und Aufgabenträger vereinbarten Wartezeit Anschlüsse sichern. Der Aufgabenträger kann aber auch festlegen, dass Züge, die einer besonders langen Wartezeit unterliegen oder häufig auf verspätete Anschlusszüge warten, nicht als unpünktlich gewertet werden, von dieser Möglichkeit machen Aufgabenträger insbesondere in Tagesrandlagen Gebrauch.

Der Beitrag stellt lediglich eine kurze Übersicht da und erhebt ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da die Beschreibung der individuellen Regelungen, die in Verkehrsverträgen zur Anwendung kommen, den Rahmen dieses Beitrages sprengen würden. Der Beitrag soll aufzeigen, dass sich solche Sachverhalte selten auf Schwarz und Weiß reduziert betrachten lassen.

Grüße
die Honigbiene
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