Sorry.
Aber die Stellungnahmen der Bundesregierung sind hilflos. Egal, ob von BMI oder KanzlerIn. Einen evtl. begrüssenswerten Vollzug im Sinne der BMI-Stellungnahme kann das BMI m.E. nur für Bundes"organe" anordnen, nicht für Polizeien der Länder.
Solange sich einzelne Gerichte oder Abmahn-Unternehmungen hier eine umfangreiche "ABM" glauben erschliessen zu können, und wegen einer etwas unglücklichen Veranstaltung unlängst in und mit NRW, werden sich Juristen ein Ei auf die Rechtsauffassung eines BMI oder einer Kanzlerin mit ihren Lippenbekenntnissen pellen und pellen dürfen.
An der Gewaltenteilung wollen wir schliesslich alle nicht rütteln. Eher schon am "Forum Shopping" in solchen Dingen, dem immer noch kein Riegel vorgeschoben wurde.
Und diese Woche hat gezeigt, dass Dein postuliertes "Geschäftsmodell" in leicht abgewandelter Form in einem ganz bestimmten Bundesland (merkwürdigerweise demselben wie in folgendem Link) bereits zum Tragen kommt:
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www.drehscheibe-online.de]
Vorletzter Beitrag, letzter Absatz durch den TO selbst.
Wer die vielen "stehen gebliebenen" Bilder dagegen anderenorts in auch diesem Forum sieht, wird sich Fragen nach wirklichen Gründen stellen ... muss ja nicht gleich wieder ein "Hutbürger" sein. Könnte ja auch eine korrespondierende Rechtsauffassung in einer Hansestadt sein, vordem in "Westdeutschland" gelegen. Natürlich auch private Motive, klar, die zu respektieren wären. Doch für mich hat der Vorgang ein "G'schmäckle".
Die Bundesregierung traut sich trotz aller frühzeitiger Warnungen vor den nun eintretenden Fällen nicht, der DSGVO über eine Änderungsverordnung solidere Zügel zu verpassen, aus Angst vor "Brüssel": In "Brüssel" würde man nur zu gerne ein weiteres Mal Dtl. verklagen, um es einerseits feste abzumelken und zudem, weil es einigen in der EU zupass käme oder ins gestrige Weltbild passen würde, Dtl. erneut als, vornehm gesagt, illiberales Feindbild aufzubauen. Dazu hilft die DSGVO in der derzeitigen Form nun anscheinend durchaus, obwohl sie bei genauerer Betrachtung nur eine geringfügige Verschärfung der zuvor geltenden Rechtslage darstellt. Was aber für jeden Fall einzeln kostspielig belegt und nachgewiesen werden muss. Die Last liegt dabei i.d.R. beim Anfertiger digitaler fotografischer Aufnahmen.
Also, ein ums andere Bundesland mit xxxx (Edit nach Lektüre FAZ Do-Sa): *möglicherweise* unterwanderten Vollzugsorganen und merkwürdigen Auffassungen zum Vollzug an der Landesspitze mit seinen Eisenbahn-relevanten Zielen besser meiden? Irgendwann auswandern? Fragen über Fragen ....
Der Unglaeubige Thomas
1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2018:08:25:13:49:44.