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"nicht demokratisch"?

geschrieben von: TWA

Datum: 10.07.15 11:15


>>> Ja. Es ist von den Buerger gewaehlt worden, aber eben nicht demokratisch.

Auch wenn Ihnen die Bedingungen für die Wahl des EU-Parlaments nicht gefallen, so sind sie eindeutig nicht "nicht demokratisch".
- Jeder EU-Bürger hat eine Stimme.
- Jeder Interessierte kann kandidieren.
- Die Verteilung der Sitze bezogen auf die Mitgliedsländer wird degressiv proportional vorgenommen, um den kleineren Länder einen gewissen Minderheitenschutz gegenüber den bevölkerungsstarken Länder einzuräumen.

Auch wenn die Wählerstimme in einem Land ein scheinbar größeres Gewicht als in einem anderen Land hat, bedeutet das nicht automatisch, daß das EU-Parlament keine demokratische Grundlage hat. Dieses "Ungleichgewicht" ist politisch gewollt, um eben auch kleineren Ländern ein Mitspracherecht einzuräumen.


Hierzu ein kleines Beispiel aus der EU:

Estland hat 1,31 Mill Ew und 6 Sitze = rd. 218.000 Ew / Sitz
Lettland 2,0 Mill, 8 Sitze = 250.000 Ew / Sitz
Litauen 2,93 Mill. Ew, 11 Sitze = rd. 266.000 Ew / Sitz

Das Baltikum hat also 6,24 Mill Ew und 25 Sitze = 249.600 Ew / Sitz
Deutschland hat 81 Mill. Einwohner und 96 Sitze, also rd. 840.000 Ew / Sitz
Gehen wir einfach mal davon aus, daß das Baltikum teilweise andere Probleme als Deutschland und somit auch andere Lösungen braucht, dann ist Deutschland mit der vierfachen Anzahl Sitze erheblich stärker als das Baltikum. Wenn es ebenfalls ein Verhältnis von 250.000 Ew / Sitz hätte, dann
hätte es 324 Sitze, also eine 13-fache Übermacht. Deutschland könnte also die baltischen Probleme ziemlich einfach ignorieren, indem es sich mit ein, zwei anderen bevölkerungsreichen Ländern zusammensetzt.

Da stellt sich die Frage, ob es gerechtfertigt ist und ob es demokratisch sinnvoll ist, den großen Ländern die schiere Macht der Größe zu lassen oder diese etwas zu beschränken. Der politische Wille zur Machtbeschränkung spiegelt sich in den Regeln zur EU-Wahl wieder, die im Maastrichter Vertrag festgeschrieben wurden, der auch vom Deutschen Bundestag ratifiziert wurde.
Was daran "nicht demokratisch" sein soll, kann ich nicht so ganz erkennen.


Falls Sie jetzt immer noch der Meinung sind, das das ja nur eine große "Europa-Verschwörung" ist, dann schauen sie mal in diesen Link: [www.kreis-pinneberg.de]

Hier finden Sie die Ergebnisse der Kreistagwahl 2013 im Kreis Pinneberg, die nach Ihren Kriterien auch zu "nicht demokratischen" Ergebnissen geführt hat. Auch hier finden wir massive Ungleichgewichte:
Der Wahlbezirk Bullenkuhlen braucht für 1 Sitz 299 Wahlberechtigte,
der Wahlbezirk Pinneberg baucht für 1 Sitz jedoch 2.166 Wahlberechtigte.

Mein Taschenrechner behauptet, daß eine Stimme in Bullenkuhlen 7,24-mal schwerer wiegt als in Pinneberg 18.
Zur Erinnerung: In Europa haben wir Ungleichgewichte um die 1:4, in Deutschland sind es schon mal 1:7,24.
Offenbar ist es auch in Deutschland nicht allzu gut mit der Demokratie bestellt.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 2015:07:10:12:29:53.
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