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S4-Ausbau Hamburg - Bad Oldesloe: Erste Klagen abgewiesen

geschrieben von: Abteil

Datum: 17.09.21 09:28

Moin!

Erste Klagen gegen Bau der S-Bahn-Linie 4 abgewiesen

Stand: 16.09.2021 20:10 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag den ersten Teil der Klagen gegen den Bau der S-Bahn-Linie 4 von Hamburg nach Bad Oldesloe als unzulässig abgewiesen.

Die 21 Klägerinnen und Kläger unterlagen laut Gericht vor allem, weil ihre Anliegergrundstücke vom ersten Bauabschnitt der Neubaustrecke, um den es bislang geht, gar nicht berührt werden. Fertige Planungen gibt es bislang nämlich nur für den ersten etwa drei Kilometer langen Abschnitt zwischen Hasselbrook und Wandsbek. Die Klägerinnen und Kläger hatten argumentiert, wenn dieser Streckenverlauf so komme, würden ihre Grundstücke zwangsläufig mit dem zweiten Bauabschnitt teilweise enteignet. Doch dafür würden Planungen und Abwägungen noch laufen, so die Richter. Die Klägerinnen und Kläger könnten ihre Rechte auch noch wahrnehmen, wenn sie zunächst die Planungen für den zweiten Abschnitt abwarten würden.

Auch Klage von Naturschutzverein für unzulässig erklärt

Auch die Klage des Naturschutzvereins zum Schutz der Seevögel und der Natur wurde für unzulässig erklärt. Der Verein mache den Schutz von Fledermäusen geltend, sei aber zugelassen für den Schutz von Vögeln, monierten die Richter in der mündlichen Verhandlung. Es müsse auch konkreter vorgetragen werden, um welche Vögel es gehe. Ende September sollen noch weitere Klagen gegen den ersten Bauabschnitt verhandelt werden.

Gutachter prognostizieren, dass die S4 täglich rund 97.000 Fahrgäste befördern wird. 2025 könnte die S4 auf dem ersten Teilabschnitt von Hamburg-Altona bis Hamburg-Rahlstedt rollen, zwei Jahre später könnte die gesamte Strecke ausgebaut sein.
[www.ndr.de]

Viele Grüße
Abteil

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Re: S4-Ausbau Hamburg - Bad Oldesloe: Erste Klagen abgewiesen

geschrieben von: ehemaliger Nutzer

Datum: 18.09.21 21:19

Gut so!

Rechtsstaat heißt das man Klagen darf, nicht das man recht hat. Das vergessen einige...
Auch bin ich der Meinung das bei Nahverkehrs-Schienenprojekten die Hürden höher sein müssen und der Kläger im Einzelfall nachweisen sollte, wieso sein Recht über dem Allgemeininteresse steht.

Gruß

Re4



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2021:09:18:21:22:33.