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Hallo!

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zu Verkehrsinvestitionen geht eine sehr einseitige Verteilung hervor. Es wird sehr deutlich, dass die Bundesmittel nach den Prinzipien "Bayern vor Rest-Deutschland" und "Straße vor Schiene" verteilt werden.

Von den rund 83 Mio. Bundesbürgern leben nur etwa 15,8% in Bayern. Vom Bundesfernstraßenbudget entfällt jedoch mehr als jeder vierte Euro auf bayerische Projekte. Damit schneidet der Freistaat extrem überproportional ab. Das trifft auch auf Schienen-Investitionen gegenüber den anderen Bundesländern zu. Da die letzten drei Verkehrsminister ausgerechnet von der CSU und damit aus Bayern gestellt wurden, hat die Sache damit schon ein Geschmäckle.

Bayern erhält vom Bund ein Viertel des Milliardenbudgets für neue Autobahnen und Bundesstraßen – ist das gerecht?

Die Projektliste in Bayern ist länger als bei allen anderen Bundesländern. Das lässt bei den Grünen einen Verdacht aufkommen. Die Oppositionspartei will in den Verkehrsinvestitionen des Bundes und des seit Jahren von CSU-Politikern geführten Bundesverkehrsministeriums ein System erkannt haben. Dieses laute „Straße vor Schiene“ – und „Bayern first“. Das sagt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen im Bundestag. Der Experte für Verkehrsin­frastruktur wollte in einer Parlamentsanfrage wissen, für welche Straßenprojekte der Bund seit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030 – dem Leitfaden für große Verkehrsprojekte – Geld gegeben hat. Der Bundestag hat den Plan für Investitionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts im Dezember 2016 verabschiedet.

Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, die unserer Redaktion vorliegt, zeigt:
Bayern kam auf Baufreigaben im Wert von 1,8 Milliarden Euro. Insgesamt 59 Straßenbauprojekte hat der Bund in den Jahren 2017 bis 2020 freigegeben. Das lässt sich der Staat rund sieben Milliarden Euro aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kosten. Grünen-Politiker Gastel wirft den CSU-Verkehrsministern beim Straßenbau „eine Selbstbedienungsmentalität“ vor. Mit rund 1,8 Milliarden Euro entfalle mehr als ein Viertel der Investitionen für neue Vorhaben im Bundesfernstraßennetz auf Bayern. „Im Vergleich zu anderen Ländern und in Relation zum Bevölkerungsanteil ist dieser Anteil deutlich überproportional“, sagt Gastel unserer Redaktion.

Noch deutlicher ist das Missverhältnis zwischen Straße und Schiene. Ein Blick auf die nackten Zahlen macht deutlich, dass oft bemühte Phrasen wie "Verkehrswende" oder "Verlagerung von der Straße auf die Schiene" bloß inhaltsleere Lippenbekenntnisse sind, während die klare Bevorzugung der Straße weiter in Beton gegossen wird. Bezeichnend, dass 2020 kein einziger Meter Schiene vom Bund freigegeben wurde, die Straßen-Investitionen aber einen neuen Höchststand erreichen.

In diesem Jahr will die Bundesregierung rund drei Milliarden Euro für den Aus- und Neubau der Fernstraßen in Deutschland investieren. Für die Verwaltung dieser Summe ist seit Jahresbeginn die bundeseigene Autobahn GmbH zuständig. Dagegen ist für Bahnprojekte etwa die Hälfte dieser Summe vorgesehen. Grünen-Politiker Gastel kritisiert, dass die große Koalition „ihre aus der Zeit gefallene Betonpolitik zulasten des Klimas und der Umwelt“ unverdrossen fortsetze. Während die Mittel für den Straßenbau in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichten, dümpele der Ausbau des Schienennetzes „seit Jahren“ mit nahezu unveränderten Beträgen vor sich hin.
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Viele Grüße
Abteil

+ Pro Reisekultur und intelligente Netzausbauten

- Contra grell ausgeleuchtete Großräume und Prestigebauten ohne Zielfahrplan
Wenn er jetzt auch noch die ungerechte Bevorzugung seines eigenen Heimatlandes mit GVFG Mitteln anprangert, würde die Kritik richtig glaubwürdig.

Grundsätzlich bin ich zwar skeptisch was feste Quoten angelangt, da die Bedarfe unterschiedlich sind znd sich nicht immer zeitlich steuern lassen, aber angesichts der eklatanten Bevorteilung der Südländer bei Straße und Schuene, wäre eine feste Quotierung der Mittelvergabe nach Königsteiner Schlüssel z.B. Vielleicht tatsächlich ganz angebracht. Und dann müsste man die 25% Eigenmittel auch abschaffen, damit ärmere Länder das Geld tatsächlich verbauen können.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 21.02.21 14:40.
Huhu.

Ist ja nur eine temporäre Erscheinung, dass man in den Länderfinanzausgleich einzahlt statt bekommt.

Der Flughafen München ist Provinz. Die S-Bahn muss durch EINEN Tunnel. In der Einöde gondelt man noch mit 628ern und 218ern rum. Der Bayerische Wald ist völlig tot. Gibt's die Maxhütte eigentlich noch? Und da oben Franken - ehemaliges Zonenrandgebiet ... Nicht mal mehr der Stoschek mit seinem Brose Bamberg reißt was. Corona haben sie im Bundesland auch nicht in Griff. Und eines der größten Touristenattraktionen, Neuschwanstein, ist das Werk eines Wahnsinnigen. Fremdgeher dürfen Minister bleiben. Und der Geist vom Wildbad Kreuth ist längst verblasst. Heute liebäugelt man mit dem Grünen als Partner. So traurig ist das da alles in Bayern. Nicht mal das Oktoberfest ist sicher. Da gönne ich ihnen doch ein paar Verkehrsprojekte ...


Schöne Grüße von jörg
Hallo Foristi,
da könnten einem ja die Tränen kommen bei soviel Tristesse im Bajuwarenland. Aber der Schein trügt, denn die Bayern
stellen sich schon geschickt an, wenn's um Fördertöpfe geht. Da können die anderen Bundesländer noch viel lernen.
Und das der BVM und seine Spezeln im Land da Hand-in-Hand arbeiten, liegt auf derselben. Solange der politische Einfluß
der kleinen CSU mit überproportionaler Mitsprache im Bund nicht zurückgeht, wird sich wohl nichts ändern an der Mittel-abgreifpraxis. Leider scheint die derzeitige Coronasituation der CDU/CSU in die Karten zu spielen, denn in Krisenzeiten
wird eher das Bestehende gewählt als einen politischen Wechsel zu unterstützen. Das heißt im schlimmsten Fall noch
vier weitere Jahre einen unfähigen Verkehrsminister von CSU-Gnaden zu ertragen, also der Super-GAU.
Grüße vom See
See-Hund schrieb:
[...]
Aber der Schein trügt, denn die Bayern stellen sich schon geschickt an, wenn's um Fördertöpfe geht. Da können die anderen Bundesländer noch viel lernen.
[...]

Wahr gesprochen. Es muß ja doch irgendwelche Vorteile haben, wenn schon immer die gleiche Partie regiert (und indirekt in Berlin Opposition in der Regierung sein kann). Ist halt irgendwie schwierig langfristige Ziele zu verfolgen, wenn alle 4 Jahre die Regierung ausgetauscht, und die Richtung ändert. Da haben wir es in Bayern mit der CSU schon leichter. Wenn das Volk halt mal nicht weiß, was gut ist, dann wird halt noch eine Tarnliste mit in die Regierung genommen. Aber so kann man mit Strategie die großen Töpfe abschöpfen.

Jeder Regierungsrichtungswechsel bedeutet ja oftmals einen Richtungswechsel und Neustart. Irgendwann rotiert man halt nur noch auf der Stelle.
Frei nach den Genossen gilt im Bayernland: "Vorwärts immer, Rückwärts nimmer", obwohl ich mir in Bayern auch noch wünschen würde :"Nachschauen ob die Richtung stimmt, dann erst: Vorwärts".

Gruß Robert
Faier bleiben, Bayern ist wie NRW Transitland und daher fließt das Geld auch nicht in die Oberpfalz ins Zonenrandgebiet und Corona-Hotspot.

Re: Aus Entwicklungshilfezeiten hat Bayern Nachholbedarf ...

geschrieben von: Mw

Datum: 21.02.21 19:07

Und es wird mehr Bier als Cola getrunken ...

Gruß
Mw

Bei der Fülle des zu verarbeitenden Materials sind einzelne Fehler oder Unrichtigkeiten nicht gänzlich zu vermeiden (Kursbuch Deutsche Bundesbahn)

Keine Bevorzugung Baden-Württembergs beim GVFG

geschrieben von: Honigbiene

Datum: 21.02.21 19:40

103612 schrieb:
Wenn er jetzt auch noch die ungerechte Bevorzugung seines eigenen Heimatlandes mit GVFG Mitteln anprangert, würde die Kritik richtig glaubwürdig.
Guten Tag 103612,

eine Bevorzugung Baden-Württembergs bei der Aufnahme von Verkehrsprojekten in das GVFG-Bundesprogramm findet meines Erachtens nicht statt. Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) stehen allen Bundesländern gleichermaßen und zu denselben Kriterien zur Verfügung.

Mit der GVFG-Novelle aus dem Jahr 2020 wurde der Zugang zum GVFG-Bundesprogramm für finanzschwache Kommunen und Bundesländer sogar erleichtert. Seither werden (nachrangig) Sanierungsvorhaben gefördert, Vorhaben können bereits ab einer Projektsumme von zehn Millionen Euro angemeldet werden und im Allgemeinen wurden die Fördersätze erhöht, mittlerweile werden Planungskosten pauschal gefördert. Der Bund beteiligt sich bei Reaktivierungsvorhaben mit bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Planungs- und Baukosten. Seit diesem Jahr stehen über das GVFG-Bundesprogramm eine Milliarde Euro jährlich zur Vergügung – kein Bundesland muss leer ausgehen, weil man in Baden-Würrtemberg beim Abrufen von Zuwendungen aus dem GVFG besonders erfolgreich ist.

Außerdem lässt du völlig außer Acht, dass der Bedarf beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg besonders groß ist, so dass zwangsläufig verhältnismäßig viele Vorhaben beim GVFG angemeldet werden, zumal der Bund die Aufnahme aller baden-württembergischen Schienenprojekte in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verweigerte. Natürlich war das Land Baden-Württemberg nicht untätig und hat beispielsweise zusätzliche Finanzmittel zur Kofinanzierung von Verkehrsprojekten im Haushalt eingestellt sowie zusätzliche Stellen geschaffen, um den Planungs- und Genehmigungsprozess zu beschleunigen. Es zahlt sich nun auch aus, dass das Land eine Potenzialanalyse zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken finanziert hat und ein Elektrifizierungskonzept erarbeiten ließ. Auch setzt das Land Baden-Württemberg finanzielle Anreize, so hat das Land seinerseits die Fördersätze erhöht und fördert Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken mit 75 %.

Ich würde daher nicht von einer Bevorzugung Baden-Württembergs sprechen, sondern von einer vorausschauenden Verkehrspolitik. Es steht den anderen Bundesländern frei, es Baden-Württemberg gleich zu tun.

Grüße
die Honigbiene
Die Südländer finanzieren den ganzen Spaß ja auch...
Finden wir auch irgendwie unlustig, wie sich manche seit Jahrzehnten in ihrem Nehmerstatus aushalten lasen, und keinerlei Anstalten machen je was daran ändern zu wollen....

http://www.trainweb.org/railphot/x-hikashi2.gif

OT: Ludwig war nicht wahnsinng

geschrieben von: Bernd Mühlstraßer

Datum: 21.02.21 20:00

Hallo
ist zwar ziemlich OT, aber wenn bahnratefuchs, mit dem ich sowieso so gut wie nie einer Meinung bin, jetzt auch noch Ludwig II als Wahnsinnigen bezeichnet, muss ich doch ein fettes Veto einlegen.

Ludwig war in etwas so wahnsinnig, wie die Hälfte der Leute, die heute bei Psychotherapie und Psychiatern in Behandlung sind. Die sind allerdings auch nicht alle wahnsinnig. Persönlichkeitsstörungen, die sich in der modernen Welt vielleicht mit übermäßigem Colagenuss oder der ausschließlichen Sicht der Welt durch die Brille des Leutezählers zu sehen äußert, sehen wir heute halt etwas differenzierter, als vor 100 Jahren.

Ludwig war ein moderner Technik-Freak, förderte Kunst, Kultur und technische Entwicklung wie kein anderer. Sein größter Fehler aus Sicht der damaligen Zeit war wohl, das er lieber das Komponieren von Opern, das Erschaffen von Kunst förderte, als in den Krieg zu ziehen. Was für ein Fail! Ausgestattet mit Geld und ein bißchen Macht, konnte er es sich halt leisten, seine Leidenschaften und seine "Spleens" auszuleben und sich damit in seinem Umfeld die Welt zu schaffen, die Kriegsminister und Konsorten zu verhindern suchten.

Es lohnt, sich ernsthaft mit König Ludwig II zu beschäftigen. Man wird ein Urteil über ihn fällen, in dem das Wort "Wahnsinn" keinen Platz hat! Bei seinen politischen "Nachfolgern" von Heute, ob sie den Söder oder Scheuer heißen, würde ich das als mildernde Umstände ansehen, aber doch eher zu moralisch fehlgeleitet tendieren


Bernd

Bernd Mühlstraßer

Ein paar VIDEOS der BAUREIHE E69 - hier:

[www.youtube.com]

oder wie wär´s mit der E69-Facebook-Seite unter dem Suchbegriff: Die Baureihe E69




2-mal bearbeitet. Zuletzt am 21.02.21 20:03.
ingo st. schrieb:
Faier bleiben, Bayern ist wie NRW Transitland und daher fließt das Geld auch nicht in die Oberpfalz ins Zonenrandgebiet und Corona-Hotspot.
Haha. Warst du schon mal in Bayern? Während ich den dreispurigen Ausbau im Spessart der A3 trotz gigantischer Schneise zähneknirschend noch halbwegs nachvollziehen kann, hört es bei Projekten wie der B15n, der dreispurigen A73 im Nürnberger Süden, den aufwendigen Tunnelketten bei Garmisch, der B173 neu bei Lichtenfels, dem geforderten vierspurigen Ausbau der B4 in Coburg, der B12 Richtung Kempten etc schon recht auf. Das sind reine Prestigeprojekte, die nur dem lokalen Verkehr dienen und bei denen in der Mehrzahl leistungsfähige ÖPNV-Angebote einfach nicht weiterentwickelt werden.
De David schrieb:
Die Südländer finanzieren den ganzen Spaß ja auch...
Finden wir auch irgendwie unlustig, wie sich manche seit Jahrzehnten in ihrem Nehmerstatus aushalten lasen, und keinerlei Anstalten machen je was daran ändern zu wollen....
Das Argument greift ins Leere:

Während Bayern zwar 18,4% des Deutschen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet (Quelle: Statista für 2019), greifen sie aber über 25% des Verkehrsbudgets ab.

Ergo: Bayern finanziert den Spaß mitnichten, im Gegenteil, ziehen sie aus dem Verkehrstopf weitaus mehr Mittel ab, als sie reingeben.

+ Pro Reisekultur und intelligente Netzausbauten

- Contra grell ausgeleuchtete Großräume und Prestigebauten ohne Zielfahrplan
ingo st. schrieb:
Faier bleiben, Bayern ist wie NRW Transitland und daher fließt das Geld auch nicht in die Oberpfalz ins Zonenrandgebiet und Corona-Hotspot.
Welches Bundesland ist das denn nicht (außer den Stadtstaaten)?
Node schrieb:
Haha. Warst du schon mal in Bayern? Während ich den dreispurigen Ausbau im Spessart der A3 trotz gigantischer Schneise zähneknirschend noch halbwegs nachvollziehen kann, hört es bei Projekten wie der B15n, der dreispurigen A73 im Nürnberger Süden, den aufwendigen Tunnelketten bei Garmisch, der B173 neu bei Lichtenfels, dem geforderten vierspurigen Ausbau der B4 in Coburg, der B12 Richtung Kempten etc schon recht auf. Das sind reine Prestigeprojekte, die nur dem lokalen Verkehr dienen und bei denen in der Mehrzahl leistungsfähige ÖPNV-Angebote einfach nicht weiterentwickelt werden.
Sehr richtig. Während man demnächst die Lücke in der Autobahn bei Oberau schließt und zumindest Richtung Grainau eine Umfahrung für Garmisch hat, schafft man es nicht die Bahnstrecke für zwei Züge pro Stunde auszubauen. Die nächsten 15 Jahre gibt es nicht mehr Züge nach Garmisch, aber mehr Autos. Wenn man dann mal ein paar BÜs schließen will um etwas mehr Reserve in den Fahrplan zu bekommen, oder zusätzliche Halte zu ermöglichen, dann beißt man sich die Zähne aus.

Man kann von Bayern einiges lernen

geschrieben von: Bronnbach Bhf

Datum: 21.02.21 21:16

Abteil schrieb:
Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, die unserer Redaktion vorliegt, zeigt: Bayern kam auf Baufreigaben im Wert von 1,8 Milliarden Euro. Insgesamt 59 Straßenbauprojekte hat der Bund in den Jahren 2017 bis 2020 freigegeben. Das lässt sich der Staat rund sieben Milliarden Euro aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kosten. Grünen-Politiker Gastel wirft den CSU-Verkehrsministern beim Straßenbau „eine Selbstbedienungsmentalität“ vor. Mit rund 1,8 Milliarden Euro entfalle mehr als ein Viertel der Investitionen für neue Vorhaben im Bundesfernstraßennetz auf Bayern. „Im Vergleich zu anderen Ländern und in Relation zum Bevölkerungsanteil ist dieser Anteil deutlich überproportional“, sagt Gastel unserer Redaktion.

Und Hessen dürfte hier sehr wahrscheinlich auf Platz 2 stehen (in Relation gesehen). Und warum? Gerade in Bayern sind die landeseigenen Direktionen für die Planung von Autobahnausbauten und Neubauten personell sehr gut aufgestellt. Selbiges gilt für die Genehmigungsbehörden in Bayern. Dadurch erreichen Infrastrukturprojekte in Bayern viel schneller Baurecht als in vielen anderen Bundesländern wo Jahrzehnte an der Planung herum gedoktert wird. Man kann darüber schimpfen, oder einfach konstatieren, dass das Bundesland Bayern seinen Job macht und die Aufträge aus dem BVWP konsequent abarbeitet und Baurecht schafft. Und wenn es in den anderen Bundesländern keine Projekte mit Baureife gibt, fliesst das Geld halt gebündelt nach Bayern und Hessen (hier Schiersteiner Brücke, Brückensanierungen A45, Neubau A49 und A44, Ausbau A7 bei Kassel usw.). Wenn in anderen Bundesländern Baurecht besteht, erhalten diese Projekte auch sofort die komplette Finanzierungszusage (siehe z.B. A143 Umfahrung Halle oder ganz aktuell bei der A14 Magdeburg-Wittenberge, hier für den gesamten Abschnitt Lüderitz-Stendal-Seehausen-Wittenberge, bei dem in 2020 uanfechtbares Baurecht erlangt wurde). Hätten die anderen Bundesländer ihre planerischen Hausaufgaben gemacht, müsste der Kuchen nicht ständig so einseitig aufgeteilt werden.

Abteil schrieb:
Zitat:
Noch deutlicher ist das Missverhältnis zwischen Straße und Schiene. Ein Blick auf die nackten Zahlen macht deutlich, dass oft bemühte Phrasen wie "Verkehrswende" oder "Verlagerung von der Straße auf die Schiene" bloß inhaltsleere Lippenbekenntnisse sind, während die klare Bevorzugung der Straße weiter in Beton gegossen wird. Bezeichnend, dass 2020 kein einziger Meter Schiene vom Bund freigegeben wurde, die Straßen-Investitionen aber einen neuen Höchststand erreichen.
Tja. Wo kein Baurecht ist, kann auch nichts gebaut werden. So einfach ist das. Und auch hier ist es wieder Bayern, welches positiv hervor sticht. Sobald für das Bundesland Bayern auch nur ansatzweise das Alibi-Argument greifbar ist, dass ein Schienenausbau-/Neubauprojekt auch dem SPNV zugute kommt, schliesst das Land Bayern eine ergänzende Planungsvereinbarung mit DB Netz ab, um die Planungen für das Projekt zu beschleunigen. Ich gebe jetzt schon Brief und Siegel, dass Ulm-Augsburg zur selben Zeit wie Hanau-Fulda Baurecht erlangen wird, obwohl Hanau-Fulda stand jetzt gut 5 Jahre Vorsprung hat. Diese Wahrheiten will aber auch keiner hören.

628 und Co.

geschrieben von: Lokjäger

Datum: 21.02.21 22:25

Hallo Jörg,
der 628 und die 218 fahren wenigstens! Wenn ich da ins Allgäu schaue, wie "gut"
da die PESA-Kisten funktionieren ...
Die Maxhütte ist schon lange Geschichte, ein Elektrolyse-Stahlwerk gibt es noch.
Und der "Wahnsinnige" hat auch keine Kriege angezettelt, sondern bedeutende
Bauwerke hinterlassen (um welche Osnabrück sicherlich neidisch ist :-))
Und nebenbei: Coca-Cola Produktionsbetriebe haben wir auch noch - Osnabrück
nicht mehr *ätsch*

Servus

Lokjäger

Gegen Rassisten, Extremisten und Menschenverachter!

Re: Keine Bevorzugung Baden-Württembergs beim GVFG

geschrieben von: 103612

Datum: 21.02.21 22:30

Ich glaube auch nicht, dass es eine bewusste GVFG Bevorzugung von BaWü gibt. Sie machen ihre Sache gut und das will ich ihnen auch gar nicht verwerfen, sondern ziehe eher meinen Hut.

Für einen föderalen Bundesstaat ist es aber auf Dauer ungesund, wenn bestimmte Infrastrukturmittel, aus welchen Gründen auch immer, sehr umausgewogen überproportional in eine Region fließen. Dann ist etwas am System falsch!

Ich wäre gespannt wie man in BaWü reagieren würde, wenn jetzt auf einmal tatsächlich manche Länder massiv GVFG beantragen würden und der Bund sagen würde, ihr habt in den letzten 5 Jahren massivst überproportional Geld bekommen, jetzt sind erstmal 5 Jahre andere dran und BaWü kriegt nichts mehr. Das müsste nämlich eigentlich die gerechte Folge sein, sollten jetzt plötzlich andere mal mit Anträge in die Puschen kommen.

P.s.: das Geheule aus BaWü, dass seine Nahverkehrsprodukte nicht im BVWP Berücksichtigung fänden, war schon immer reichlich lächerlich. Dererlei Produkte finden nirgendwo Berücksichtigung Im BVWP.
Meine Hoffnung ist ja, dass wenn die CDU mit "Team Laschet" und auch im Bund mit Hendrik Wüst als Verkehrsminister auftritt, zumindest die Verteilung der Mittel eine andere wird.
Dass ich als NRWler gegen eine "Retourkutsche" ggü. Bayern nichts hätte, ich natürlich klar :-)

Eine gerechtere Verteilung an sich wäre allerdings auch mal angemessen.

Trotzdem ist es natürlich keine Überraschung, dass eine konservative Partei konservativ regiert.
Dann muss man eben Parteien wählen, die für Zukunft und Veränderung stehen.

Auch die SPD tut sich ja schwer, im "Hier und Jetzt" anzukommen, träumt immernoch von großen Gewerkschaften riesiger rein deutscher Industriebetriebe und vergisst dabei, sich um akute und tatsächlich aktuelle Themen zu kümmern, die dringender sind.


Und ich sag es ja immer wieder: Bisher wird nur über die Verkehrswende gesprochen. Ich glaube auch, dass 80% der Schienenverkehrsbranche auf eine VErkehrswende theoretisch vorbereitet ist.
Aber dennoch muss man irgendwann auch in Berlin finanziell und ideell diese Richtung vorgeben und das passiert bisher fast garnicht.

Ich bin ja schon erstaunt, dass man nur E-Autos in die PKW-Förderung genommen hat.
Von einer Umsetzung des Deutschland-Taktes mit all seinen Konsequenzen (Umdenken bei DB-Netz, Aufbau eines bundesweiten FV-Aufgabenträgers, Netzausbau) hab ich noch nichts gehört.
Lediglich ein paar Maßnahmen, von denen DB-Fernverkehr direkt profitieren würde, sind angestoßen - werden aber bei der üblichen Ausbau-Geschwindigkeit auch bis 2050 und später dauern. Wer weiß, ob wir da überhaupt noch Eisenbahnen benötigen.



Abteil schrieb:
Hallo!

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zu Verkehrsinvestitionen geht eine sehr einseitige Verteilung hervor. Es wird sehr deutlich, dass die Bundesmittel nach den Prinzipien "Bayern vor Rest-Deutschland" und "Straße vor Schiene" verteilt werden.

Von den rund 83 Mio. Bundesbürgern leben nur etwa 15,8% in Bayern. Vom Bundesfernstraßenbudget entfällt jedoch mehr als jeder vierte Euro auf bayerische Projekte. Damit schneidet der Freistaat extrem überproportional ab. Das trifft auch auf Schienen-Investitionen gegenüber den anderen Bundesländern zu. Da die letzten drei Verkehrsminister ausgerechnet von der CSU und damit aus Bayern gestellt wurden, hat die Sache damit schon ein Geschmäckle.

Bayern erhält vom Bund ein Viertel des Milliardenbudgets für neue Autobahnen und Bundesstraßen – ist das gerecht?

Die Projektliste in Bayern ist länger als bei allen anderen Bundesländern. Das lässt bei den Grünen einen Verdacht aufkommen. Die Oppositionspartei will in den Verkehrsinvestitionen des Bundes und des seit Jahren von CSU-Politikern geführten Bundesverkehrsministeriums ein System erkannt haben. Dieses laute „Straße vor Schiene“ – und „Bayern first“. Das sagt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen im Bundestag. Der Experte für Verkehrsin­frastruktur wollte in einer Parlamentsanfrage wissen, für welche Straßenprojekte der Bund seit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030 – dem Leitfaden für große Verkehrsprojekte – Geld gegeben hat. Der Bundestag hat den Plan für Investitionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts im Dezember 2016 verabschiedet.

Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, die unserer Redaktion vorliegt, zeigt: Bayern kam auf Baufreigaben im Wert von 1,8 Milliarden Euro. Insgesamt 59 Straßenbauprojekte hat der Bund in den Jahren 2017 bis 2020 freigegeben. Das lässt sich der Staat rund sieben Milliarden Euro aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kosten. Grünen-Politiker Gastel wirft den CSU-Verkehrsministern beim Straßenbau „eine Selbstbedienungsmentalität“ vor. Mit rund 1,8 Milliarden Euro entfalle mehr als ein Viertel der Investitionen für neue Vorhaben im Bundesfernstraßennetz auf Bayern. „Im Vergleich zu anderen Ländern und in Relation zum Bevölkerungsanteil ist dieser Anteil deutlich überproportional“, sagt Gastel unserer Redaktion.

Noch deutlicher ist das Missverhältnis zwischen Straße und Schiene. Ein Blick auf die nackten Zahlen macht deutlich, dass oft bemühte Phrasen wie "Verkehrswende" oder "Verlagerung von der Straße auf die Schiene" bloß inhaltsleere Lippenbekenntnisse sind, während die klare Bevorzugung der Straße weiter in Beton gegossen wird. Bezeichnend, dass 2020 kein einziger Meter Schiene vom Bund freigegeben wurde, die Straßen-Investitionen aber einen neuen Höchststand erreichen.

In diesem Jahr will die Bundesregierung rund drei Milliarden Euro für den Aus- und Neubau der Fernstraßen in Deutschland investieren. Für die Verwaltung dieser Summe ist seit Jahresbeginn die bundeseigene Autobahn GmbH zuständig. Dagegen ist für Bahnprojekte etwa die Hälfte dieser Summe vorgesehen. Grünen-Politiker Gastel kritisiert, dass die große Koalition „ihre aus der Zeit gefallene Betonpolitik zulasten des Klimas und der Umwelt“ unverdrossen fortsetze. Während die Mittel für den Straßenbau in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichten, dümpele der Ausbau des Schienennetzes „seit Jahren“ mit nahezu unveränderten Beträgen vor sich hin.
[www.morgenpost.de]

Viele Grüße
Abteil

Re: 628 und Co.

geschrieben von: alice

Datum: 22.02.21 00:07

Lokjäger schrieb:
Und der "Wahnsinnige" hat auch keine Kriege angezettelt, sondern bedeutende
Bauwerke hinterlassen (um welche Osnabrück sicherlich neidisch ist :-))

Bedeutende Bauwerke? Welche denn? Neuschwanstein? Das ist nur eine Kitsch-Bude zu seiner eigenen Freude. Nix fürs Volk, alles nur für sich. Er hat das Land ausgeblutet, an den Rand der Pleite geführt für seinen Spleen.
Könntet ihr bitte endlich mal mit dieser populistischen Hass- und Neiddiskussion gegen Bayern aufhören? Dieses faktenlose Draufhauen rein aus Prinzip zur Selbststimulation ist nur noch peinlich.

Wer sich mal die sachlichen Fakten ansieht, der erkennt ganz einfach folgende Fakten:
- Der Freistaat Bayern ist der mit Abstand größte Zahler in den Länderfinanzausgleich. Im Jahr 2019 zahlte Bayern ca. 6,7 Mrd. € ein, was ziemlich genau 1,5x soviel wie alle übrigen Geberländer ZUSAMMEN ist.
- Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland mit 70.550m².
- Bayern hat nach NRW die meisten Einwohner mit ca. 13,1 Mio. - Tendenz nicht unwesentlich steigend.
- Bayern hat von allen Flächenländern das höchte BIP pro Kopf (2019: 48.323€/Kopf) und absolut das zweithöchte nach NRW (2019: 632,9 Mrd.€).
- Bayern ist also DER Wirtschaftsmotor Deutschland, was sich freilich auch in entsprechendem Verkehrsaufkommen wiederspiegelt.
- Bayern ist eines der wichtigsten Transit-Bundesländer sowohl auf der Nordsüd- als auch auf der Ostwest-Achse.
- Bayern hat jedoch ein enormes Nachholaufkommen bei v.a. den bundeseigenen Verkehrswegen (Autobahnen, Bundesstraßen, Schienenwege), was v.a. noch aus der Ära rotgrün stammt und nie richtig aufgearbeitet wurde.*
- Der Anteil der auf der Straße beförderten Güter und Personen sind bekanntlich sehr deutlich höher als auf Schienen, was schlicht an der größeren Flexibilität, Effizienz und Flächenerschließung des Straßenverkehrs liegt.

*Beispiele:
- Die A93 vom Intaldreieck bis zur österreichischen Grenze ist heute noch immer die alte Reichsautobahn ohne Standstreifen.
- Der längst überfällige Ausbau der hochbelasteten A6 zwischen Schwabach und BaWü kommt nur im Schneckentempo voran.
- Der längst überfällige Ausbau der hochbelasteten A3 zwischen Erlangen/Nürnberg und Würzburg kommt nur im Schneckentempo voran.
- Die dringend nötige NBS Nürnberg-Würzburg ist noch immer meilenweit entfernt.
- Die dringend nötige ABS Augsburg-Ulm ist noch immer meilenweit entfernt.
- etc.

Dass also in Bayern soviel in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird und das eben anteilig so hoch in die Straße, ist absolut nachvollziehbar und dem Verkehrsaufkommen, der Wirtschaftsleistung und dem Bedarf angemessen.
Wer dies bestreitet, dem geht es garnicht um reale Fakten sondern der will einfach nur seinem Neid und seinem Hass auf Bayern Luft machen, auch wenn es reiner Populismus ist. Bayern hat sich diesen Spitzenplatz in Jahrzehnten durch harte Arbeit, sehr vorausschauende, innovative und kluge Politik sowie sehr gute wirtschaftliche Entscheidungen erkämpft. Soll man sich jetzt also auch noch dafür entschuldigen? Nein, das werden wir sicher nicht machen - denn euer Hass und euer Neid ist unser Stolz!!!
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