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spannende These

geschrieben von: bauigel

Datum: 11.09.20 13:20

schließlich ist jeder Bahnübergang eine bekannte Gefahrenquelle und es gibt - hier offenbar eingehaltene - Vorschriften, wie diese Gefahrenquelle zu sichern ist.

Und was wird, wenn die Rechtssprechung auf die Idee kommt anzudeuten, dass man trotz vollständiger Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik in Haftung genommen werden kann: das kann man schon heute sehr schön beim Thema Brandschutz - insbesondere von Versammlungsstätten - besichtigen. Ich bin mir nicht sicher, dass irgendjemand tatsächlich so etwas an anderer Stelle nochmal will...

ThomasR schrieb:
Da braucht es nur eine Anwalt, der einen Richter davon überzeugt, dass DB Netz da eine bekannte Gefahrenquelle nicht beseitigt hat und schon sitzen die mit auf der Anklagebank, sofern man einen findet.

Re: spannende These

geschrieben von: Zugsicherer

Datum: 11.09.20 14:13

bauigel schrieb:
schließlich ist jeder Bahnübergang eine bekannte Gefahrenquelle und es gibt - hier offenbar eingehaltene - Vorschriften, wie diese Gefahrenquelle zu sichern ist.
Wenn sich an einem BÜ die Unfälle häufen, geht die Rechtsprechung in der Tat davon aus, dass die bisherige Sicherung unzureichend ist. Auch dann, wenn diese eigentlich den Vorschriften entspricht. Das ist auch nicht neu, siehe z. B. OLG Oldenburg, 23.04.1999 - 13 U 1/99, also vor mehr als 20 Jahren (Zum Verständnis des Begriffs "Häufung": der Unfall, über den verhandelt wurde, war am 31.08.1995.):
Zitat
In der Berufungsinstanz ist unstreitig geworden, daß es an diesem Bahnübergang nicht nur im Jahre 1994 zu einem Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang gekommen war. Bereits 1991 war ein Radfahrer auf dem Bahnübergang zu Tode gekommen. 1991 war bei einem weiteren Unfall ein Beifahrer in einem Pkw bei einem Zusammenstoß mit einem Personenzug schwer verletzt worden. Damals hatte die örtliche Presse vermutet, daß die Fahrerin das intakte Blinklicht infolge der grellen Mittagssonne nicht gesehen habe. Hinzu kommt ein weiterer Unfall im Jahr 1993, bei dem ein Autofahrer unter nicht ganz geklärten Umständen bei einem Abbiegemannöver gegen einen Eilzug gefahren war.

Angesichts dieser Umstände - jedenfalls seit Ende 1991 - konnte die Beklagte nicht mehr davon ausgehen, daß die Sicherung des Bahnüberganges den tatsächlichen Bedürfnissen entsprach [...]

Ergebnis: Trotz grober Fahrlässigkeit des LKW-Fahrers 1/3 Haftung für die Bahn.

Gruß,
Sven
Fahrleitung schrieb:
Das sind ja Konstrukte! Die Leute sollen mit einer gut ausgebauten Bahn fahren und nicht über die gut ausgebaute Umgehungsstraße. Was glaubst du warum da so ein Verkehrschaos ist? Auch deshalb weil die S-Bahn in Holzkirchen endet und dann nur noch Bummelbahn nach Süden brummt!? Schon mal was von Verkehrswende gehört? Oder bin ich jetzt im falschen Forums?
Die ganze Gegend gehört - auch - zum Zufahrtsbereich Bad Tölz/Lenggries/Achensee und hat damit überörtliche Funktion. Das trifft - wegen fehelnder Umgehungsstraße, wie geschildert - auch auf die beiden Bahnübergänge (und noch mehrere andere in der Gegend) zu. Das hat mit S-Bahn-Verlängerung usw. nichts zu tun.

Gruß
Mw

Bei der Fülle des zu verarbeitenden Materials sind einzelne Fehler oder Unrichtigkeiten nicht gänzlich zu vermeiden (Kursbuch Deutsche Bundesbahn)
Ja richtig. Verkehr ist eine Angelegenheit, bei der man in Netzen denken sollte. Ich möchte anmerken, dass ich in dieser Gegend wohne und die Netze kenne. Trotzdem: wer Straßen sät wird Verkehr ernten. Der Klimawandel verbietet mehr Straßenverkehr.
Noch was anderes: Warum gibt es bei Hausham eine Bahnunterführung für einen Feldweg zu einer Wiese, die der Landwirt vielleicht fünfmal im Jahr hin und zurück befährt, welche letztes Jahr durch einen kompletten Neubau durch DB-NETZ ersetzt wurde und andernorts kreuzen Bundesstraßen mit einer Halbschrank bzw. eiert die Bahn Jahrzehnte herum mit einer besseren Lösung?

Re: spannende These

geschrieben von: kmueller

Datum: 11.09.20 18:01

Zugsicherer schrieb:
bauigel schrieb:
schließlich ist jeder Bahnübergang eine bekannte Gefahrenquelle und es gibt - hier offenbar eingehaltene - Vorschriften, wie diese Gefahrenquelle zu sichern ist.
Wenn sich an einem BÜ die Unfälle häufen, geht die Rechtsprechung in der Tat davon aus, dass die bisherige Sicherung unzureichend ist. Auch dann, wenn diese eigentlich den Vorschriften entspricht. Das ist auch nicht neu
und auch nicht auf Bahnübergänge beschränkt.

Nach einem Unfall mit Todesfolge hat jeder Mitverantwortliche, der gegen irgendeine Vorschrift verstoßen hatte, erstmal ein Strafverfahren am Hals, das nicht zwingend, aber doch meistens mit einer Verurteilung endet.

Kommt es zu mehreren Unfällen, obwohl die Vorschriften eingehalten wurden, sieht die Rechtsprechung eine Notwendigkeit zur Anpassung (Verschärfung) der Vorschriften. Wird das unterlassen, kriegt beim nächsten Mal der dafür Verantwortliche Probleme. Im industriellen Bereich ist das ein uferloses Thema, von dem mittlerweile nicht wenige 'Sicherheitsverantwortliche'(*) gut leben. Eine gängige Verschärfung im Straßenverkehr wäre das Aufstellen eines Geschwindigkeitslimits.

(*)Schon was wir seinerzeit in Diplomarbeiten praktizierten, würde heute mehrere von ihnen auf den Plan rufen.
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