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Nach einer Information aus dem Trierischen Volksfreund vom 07.09.2020, wünscht der Gemeinderat von Prüm einstimming den baldigen Baubeginn für den Freizeitweg auf der Westeifelbahntrasse von Gerolstein nach Prüm. Jetzt wird man abwarten müssen, wie über den Widerspruch der IGW und des Eifelquerbahn-Vereins vom Bundesland RLP entschieden wird.

Zwei Beiträge hierzu im TV vom 07.09.2020 sind mit einer Bezahlschranke versehen.
Da könnten ja Kosten für BÜs auf die Gemeinde zukommen. Also wieder mal wie immer gern gemacht, Radfahrer gegen die Bahn ausspielen...



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 10.09.20 13:50.
Die Frage ist vielmehr, fährt der Bürgermeister jetzt schon täglich alle seine Arbeitswege mit dem Fahrrad? Und falls ja, warum sollen das alle anderen auch tun?
Diese verdammten Verbrecher!

Aussitzen erzeugt Starre, die einzig dem Fortbestand des Unrechts und der Dummheit dient.
Sorry, ich komme da jetzt nicht ganz mit:

So wünschenswert der Erhalt der Westeifelbahn gewesen WÄRE, hat sich die VG Prüm schon 2006 für den Radweg ausgesprochen und seitdem 14 Jahre vehement darauf hingearbeitet bis nun das EBA eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach §23 AEG verkündet hat.

Nun kann es ja nun nicht verwundern, dass die VG Prüm jetzt am Baubeginn eines Radwegs festhält, wo die Strecke entwidmet ist. Alles andere wäre absurd. Hätte man eine Kehrtwende vollziehen wollen, dann wäre vor der Entwidmung der folgerichtige Zeitpunkt in spätestens 2019 gewesen.

Ich sehe da auch keine rechtlichen Fragezeichen mehr. Wenn, dann hätte eines der betroffenen Eisenbahnunternehmen als Verfahrensbeteiligte Widerspruch einlegen müssen.

Mir wäre neu, dass ein Eisenbahnverein (oder zwei) die Möglichkeit eines Einspruchs bei der behördlichen Entscheidung haben. Man wird das doch mit Verweis darauf zurückweisen, dass der Verein kein Verfahrensbeteiligter war/ist.

Gruß vom Signal

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: bahamas

Datum: 11.09.20 11:01

Signal schrieb:
Nun kann es ja nun nicht verwundern, dass die VG Prüm jetzt am Baubeginn eines Radwegs festhält, wo die Strecke entwidmet ist. Alles andere wäre absurd. Hätte man eine Kehrtwende vollziehen wollen, dann wäre vor der Entwidmung der folgerichtige Zeitpunkt in spätestens 2019 gewesen.

Absurd ist, dass man vor Ort immer noch daran glaubt, mit einem Radweg einen Vorteil zu erzielen. Die Nachteile sehen sie nicht. Von daher ist es nur richtig, sie ständig wieder darauf hinzuweisen. Eine Kehrtwende kann immer noch sofort vollzogen werden. Eine Bahn werden sie sowieso wieder bekommen, und wenn es noch 2-3 Jahrzehnte dauert, bis man den Radweg (oder ihre Häuser) dafür wieder abreißt.

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: KHM

Datum: 11.09.20 11:35

bahamas schrieb:
Signal schrieb:
Nun kann es ja nun nicht verwundern, dass die VG Prüm jetzt am Baubeginn eines Radwegs festhält, wo die Strecke entwidmet ist. Alles andere wäre absurd. Hätte man eine Kehrtwende vollziehen wollen, dann wäre vor der Entwidmung der folgerichtige Zeitpunkt in spätestens 2019 gewesen.
Absurd ist, dass man vor Ort immer noch daran glaubt, mit einem Radweg einen Vorteil zu erzielen. Die Nachteile sehen sie nicht. Von daher ist es nur richtig, sie ständig wieder darauf hinzuweisen. Eine Kehrtwende kann immer noch sofort vollzogen werden. Eine Bahn werden sie sowieso wieder bekommen, und wenn es noch 2-3 Jahrzehnte dauert, bis man den Radweg (oder ihre Häuser) dafür wieder abreißt.
Selbst wenn wir mal annehmen, Du hättest recht (ich halte das ja für ziemlich steile Thesen): Selbst dann hat der Gemeinderat das Recht, eine aus deiner Sicht falsche Entscheidung zu treffen, solange diese nur nicht gegen Recht und Gesetz verstößt (was sie nicht tut). Das ist ein Grundpfeiler der Demokratie, welche im übrigen auch absichert, dass Du diese deine Meinung frei äußern darfst.

An die Aluhutträger: Woher kommen derzeit eigentlich die ganzen Chemtrails, wo doch so gut wie keine Flugzeuge mehr unterwegs sind?

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: Signal

Datum: 11.09.20 12:48

bahamas schrieb:
Absurd ist, dass man vor Ort immer noch daran glaubt, mit einem Radweg einen Vorteil zu erzielen. Die Nachteile sehen sie nicht. Von daher ist es nur richtig, sie ständig wieder darauf hinzuweisen. Eine Kehrtwende kann immer noch sofort vollzogen werden. Eine Bahn werden sie sowieso wieder bekommen, und wenn es noch 2-3 Jahrzehnte dauert, bis man den Radweg (oder ihre Häuser) dafür wieder abreißt.
Ich hätte mir den Erhalt der Westeifelbahn sehr gewünscht und halte das Aus für die Bahnstrecke definitiv für falsch.

Dennoch gehört zur Wahrheit, dass eine Entwidmung nach §23 AEG vorliegt und aus genannten Gründen auch rechtskräftig sein wird.

Die Bahnstrecke existiert somit planungsrechtlich nicht mehr.

Würde der Verbandsgemeinderat nun eine Kehrtwende vollziehen, würde damit noch lange nicht wieder ein Zug fahren können.

Denn man müsste erst einmal ein neues Planfeststellungsverfahren einleiten.

Dies etwa vier Wochen nach Aufhebung der Planfeststellung zu tun, würde es ganz sicher in jede Satire-Sendung schaffen.

Gruß vom Signal

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: bahamas

Datum: 11.09.20 13:02

Signal schrieb:
Würde der Verbandsgemeinderat nun eine Kehrtwende vollziehen, würde damit noch lange nicht wieder ein Zug fahren können. Denn man müsste erst einmal ein neues Planfeststellungsverfahren einleiten. Dies etwa vier Wochen nach Aufhebung der Planfeststellung zu tun, würde es ganz sicher in jede Satire-Sendung schaffen.

Ist es nicht mehr Satire, es stur weiter so zu machen, weil man es nicht wagt einen falschen Automatismus zu beenden? Die Prümer können sich ja mal in Hemer erkundigen. Ist noch nicht lange her.

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: axelloko

Datum: 11.09.20 16:16

Man muss sich fragen ob kommunale Selbstverwaltung immer die beste Alternative ist.

Kann man die Entscheidung über die Zukunft des ÖPNV in weiten Landesteilen, wirklich irgendwelchen Provinzfürsten überlassen?
In Prüm scheint man nicht, auch nur ansatzweise über den Tellerrand schauen zu können.

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: jwiessner

Datum: 11.09.20 20:29

Signal schrieb:
Ich hätte mir den Erhalt der Westeifelbahn sehr gewünscht und halte das Aus für die Bahnstrecke definitiv für falsch.

Dennoch gehört zur Wahrheit, dass eine Entwidmung nach §23 AEG vorliegt und aus genannten Gründen auch rechtskräftig sein wird.

Die Bahnstrecke existiert somit planungsrechtlich nicht mehr.

Doch sie existiert noch. Durch den Widerspruch ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: Signal

Datum: 11.09.20 20:45

jwiessner schrieb:
Signal schrieb:
Ich hätte mir den Erhalt der Westeifelbahn sehr gewünscht und halte das Aus für die Bahnstrecke definitiv für falsch.

Dennoch gehört zur Wahrheit, dass eine Entwidmung nach §23 AEG vorliegt und aus genannten Gründen auch rechtskräftig sein wird.

Die Bahnstrecke existiert somit planungsrechtlich nicht mehr.

Doch sie existiert noch. Durch den Widerspruch ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.
Wie oben ausgeführt:
Ein Verein ist kein verfahrensbeteiligter. Mir wäre neu, dass ein Verein widerdpruchsbefugt beim eba ist. Natürlich wird man das prüfen und das ein paar Tage oder Wochen dauern, aber an der Sachlage nix ändern. Gruß vom signal

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: deruerdingerbus

Datum: 12.09.20 20:36

Nur das Eisenbahninfrastrukturunternehmen kann das Veto einlegen,hier bei Vorlage AEG 6 und 7f.
Finde es auch immer traurig, dass ein kleiner selbsternannter Landesfürst darüber alleinig entscheiden kann über Hopp oder Top.
Dann sollten diese Entscheidungsträger grundsätzlich die daraus resultierenden Konsequenzen tragen,sprich,ein Leben lang muss der Freizeitparkweg von den Befürwortern bezahlt werden.
Jüngstes Beispiel, Rauentaler Tunnel,niemals werden von denen laufenden Kosten getragen werden oder Schwarzbachtrasse.
Und bevor der laute Aufschrei aufgeht,ja man kann ncht jede Bahntrasse erhalten,nur diese sollte weiter als gewidmete Bahnfläche bleiben.
Auch sollte bei Gutachten genau hingeschaut werden,wer der Auftraggeber ist.

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: Henra

Datum: 13.09.20 09:56

axelloko schrieb:
Kann man die Entscheidung über die Zukunft des ÖPNV in weiten Landesteilen, wirklich irgendwelchen Provinzfürsten überlassen?
In Prüm scheint man nicht, auch nur ansatzweise über den Tellerrand schauen zu können.
Ja, die Frage stelle ich mir auch. Problem ist, dass diese Fürsten niemals die Konsequenzen ihrer Entscheidungen tragen müssen. Die lassen sich jetzt feiern für den Abriss der Bahn strecke und in 10 Jahren hat der Nachnachfolger das Problem, das seine Region abgehängt ist und auch realistisch keinen Bahnanschluss wieder kriegen kann.
Ich wäre da ja für persönliche Haftung der Provinzfürsten. Wenn sie wissen, dass sie aus ihrem persönlichen Vermögen ggf. 50 oder 100Mio abstottern müssen, denken die vielleicht nochmal eine Sekunde länger über die langfristigen Konsequenzen nach. Oder eben diese Provinz Auguste entmachten.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 13.09.20 09:57.

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: KHM

Datum: 14.09.20 13:37

Henra schrieb:
Ich wäre da ja für persönliche Haftung der Provinzfürsten. Wenn sie wissen, dass sie aus ihrem persönlichen Vermögen ggf. 50 oder 100Mio abstottern müssen, ….

Ja. Suuuuper Idee. Hast DU mal eine Sekunde darüber nachgedacht, wer bei einem solchen Risiko, nämlich dass die Nachwelt eine einmal getroffene Entscheidung für falsch hält, noch Bürgermeister werden wollen würde? Dann haben wir in Deutschland 100 % Kommunen ohne Bürgermeister - ganz toll.

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: KHM

Datum: 14.09.20 13:42

deruerdingerbus schrieb:
1) Finde es auch immer traurig, dass ein kleiner selbsternannter Landesfürst darüber alleinig entscheiden kann über Hopp oder Top.
2) Dann sollten diese Entscheidungsträger grundsätzlich die daraus resultierenden Konsequenzen tragen,sprich,ein Leben lang muss der Freizeitparkweg von den Befürwortern bezahlt werden.
3) Auch sollte bei Gutachten genau hingeschaut werden,wer der Auftraggeber ist.
1) Ich bitte um Aufklärung, welcher deutsche "Landesfürst" sich selbst ernannt hat. Das kann man nicht einmal Söder anhängen... und auch keinem Bürgermeister oder Landrat.
2) Ok. Dann muss konsequenterweise aber auch die Bahnstrecke von deren Befürwortern bezahlt werden? Auch die, die nicht stillgelegt / entwidmet wurde?
3) Ebenso ok. Gilt dann aber auch für Gutachten, die pro Bahnstrecke ausgehen?

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: Henra

Datum: 14.09.20 16:48

KHM schrieb:
Ja. Suuuuper Idee. Hast DU mal eine Sekunde darüber nachgedacht, wer bei einem solchen Risiko, nämlich dass die Nachwelt eine einmal getroffene Entscheidung für falsch hält, noch Bürgermeister werden wollen würde? Dann haben wir in Deutschland 100 % Kommunen ohne Bürgermeister - ganz toll.
Tja, dann bleibt vermutlich nur die Entmachtung. So wie es jetzt ist, richtet er, wenn ein Spezl von ihm ein bisschen Arbeit für seine Radwegebautrupps oder mehr Auslastung für seine Busse haben will einen Schaden an, an dem ggf. x Nachfolgegenerationen zu leiden haben. Mit exakt Null Konsequenzen für ihn. Siehe Balkantrasse. Das Unvermögen/Korruption/Wasweißich der Politiker dort und anderswo wird den Steuerzahler (Dich&Mich&Andere) früher oder später viele Milliarden Euro kosten. Oder schlimmer noch: Dauerhaft das Klima schädigen. Gut, darunter leiden dann wenigstens die Nachfahren der Vollhorste genauso wie alle anderen.

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: bahamas

Datum: 14.09.20 17:27

Henra schrieb:
Tja, dann bleibt vermutlich nur die Entmachtung. So wie es jetzt ist, richtet er, wenn ein Spezl von ihm ein bisschen Arbeit für seine Radwegebautrupps oder mehr Auslastung für seine Busse haben will einen Schaden an, an dem ggf. x Nachfolgegenerationen zu leiden haben. Mit exakt Null Konsequenzen für ihn. Siehe Balkantrasse. Das Unvermögen/Korruption/Wasweißich der Politiker dort und anderswo wird den Steuerzahler (Dich&Mich&Andere) früher oder später viele Milliarden Euro kosten. Oder schlimmer noch: Dauerhaft das Klima schädigen. Gut, darunter leiden dann wenigstens die Nachfahren der Vollhorste genauso wie alle anderen.

Es muss halt ein Gesetz her, das Entwidmungen künftig verhindert und alle bereits entwidmeten Strecken mit einer Veränderungssperre belegt.

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: MD 612

Datum: 14.09.20 17:41

Henra schrieb:
Tja, dann bleibt vermutlich nur die Entmachtung.
Nun, ist es aber, wie wir im Ausgangsbeitrag lesen können, gar nicht ein einzelner gewählter Bürgermeister (der möglicherweise schon vor seiner Wahl aus seiner Position betreffs Radweg und Bahnlinie keinen Hehl gemacht hatte und trotzdem gewählt wurde), der den Baubeginn des Radweges fordert, sondern der dortige Gemeinderat als Gremium. Ebenfalls demokratisch von den Einwohnern dort gewählt. Mit anderen Worten, Du stellst wegen eines umstrittenen Sachverhaltes die ganze Demokratie in Frage, nur weil Dir die Entscheidung nicht gefällt. Zumal ja offensichtlich seit Jahren die gewählten Gremien, egal ob Bürgermeister oder Gemeinderat, auf die Entwidmung der Trasse und den Bau des Radweges hinarbeiten. Passen Dir irgendwelche Entscheidungen nicht, muss das ganze Gremium weg. Ist ein bisschen kurz gedacht, meinst Du nicht??

bahamas schrieb:
Es muss halt ein Gesetz her, das Entwidmungen künftig verhindert und alle bereits entwidmeten Strecken mit einer Veränderungssperre belegt.
Und was machst Du, wenn ein solches Gesetz in Bundes- oder Landtag keine Mehrheit findet?? Weiter mit den Füßen aufstampfen??

Gruß Peter

Menschen ohne Rückgrat sind anfällig fürs Gehen krummer Wege.
Ernst Ferstl, österreichischer Schriftsteller

Re: Westeifelbahn - Gemeinderat von Prüm

geschrieben von: Signal

Datum: 14.09.20 18:38

bahamas schrieb:
Es muss halt ein Gesetz her, das Entwidmungen künftig verhindert und alle bereits entwidmeten Strecken mit einer Veränderungssperre belegt.
Um vielleicht mal auf das Thema, den Thread, zurückzukommen:

Ein solches Gesetzesvorhaben würde der Westeifelbahn nix mehr bringen, da das Eisenbahnbundesamt eben bereits eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß §23 AEG verfügt hat, nachdem sich - um zumindest soweit auf die Diskussion hier einzugehen - verschiedene Bürgermeister und Ratsmitglieder in den vergangenen etwa 15 Jahren dafür eingesetzt haben, seitdem die Gremien bereits für eine solche "Entwidmung" votiert hatten.
Die Messe ist gelesen, so traurig es auch ist!
Es wäre zu verhindern gewesen, aber das ist ein anderes Thema.

Gruß vom Signal
Seiten: 1 2 All Angemeldet: -