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Hallo zusammen,

nur für diejenigen unter Euch, die sich auch mit der juristischen Sicht auf die Problematik um die Barrierefreiheit im SPFV und SPNV befassen wollen, möchte ich in diesem Forum den Hinweis auf ein Gutachten geben.

Es trägt den Titel "EU-Fahrgastrechte und die Beförderungssituation von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bahnverkehr", wurde für die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz erstattet und stammt von RA Dr. Oliver Tolmein, Kanzlei Menschen und Rechte, Hamburg. Auftraggeber war das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Gutachten trägt den Stand Dezember 2019.

Es geht dabei unter anderem um das, was vom Eisenbahnbundesamt (EBA) und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu leisten ist. Was auf Seite 59 der folgenden PDF-Datei um die Formulierung "Problembewusstsein" steht, trifft auch den, der Rechts- und Fachaufsicht führen müßte, spätestens wenn ein Mangel erkannt wird, was mit dem Bekanntwerden der Gutachtens sicherlich der Fall ist. Natürlich kommen im Gutachten diverse Ecken innerhalb der DB nicht gut weg, doch das war von vorn herein klar.

Wer Barrierefreiheit als Begriff nicht aus Sicht des Behindertenrechts kennt, sollte auch mal auf die Verwendung der Begriffe "Konzept der Barrierefreiheit" und "angemessene Vorkehrungen" (z.B. Seite 33 der verlinkten PDF-Datei) im Zusammenhang mit Hublift auf dem Bahnsteig und Anmeldung achten.
Noch solch ein zentraler Begriff ist die Partizipation. Gelegentlich ist angeklungen, die Behinderten-Vertreter würden mit lauten Forderungen nerven. Aus meiner Sicht wurden auch in jüngster Vergangenheit die Vorgaben zur Partizipation oft nicht oder unzureichend beachtet. "Miteinander reden" ist nicht nur bei Themen um Behinderung eine gute Idee, ungeachtet rechtlicher Verpflichtungen lassen sich Probleme leichter erkennen, verstehen und beheben.

Link zum Gutachten als PDF-Datei.

Die verlinkte Datei enthält das Grußwort von Herrn Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Veröffentlicht wurde es mit Datei-Datum 23. Juli 2020 erst kürzlich, deshalb stelle ich es unter News ein. Es gibt Infos dazu in Leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache auf seiner Website - die sind taufrisch und zu finden unter diesem Link.

Es grüßt unverdrossen in die Runde
Bernd Kittendorf
Ein echter Klassiker in Albbruck. Dort kann man die Bahn auch als Rolli gut überqueren. Auf beiden Seiten eine Rampe an der Überführung. Offensichtlich haben Land und Gemeinde hier Geld in die Hand genommen und es richtig gemacht.

Hingegen beim Zugang zum Inselbahnsteig war man offensichtlich nicht zuständig. Das dürfte wohl Bahnzuständigkeit gewesen sein. Entsprechend gibt es dorthin nur eine Treppe. Es wäre so einfach gewesen, Platz ist reichlich vorhanden, die gekürzten Stummelbahnsteige hätte man nicht einmal überspannen müssen. Einziges Problem dürften die Anweisungen an die Betriebswirte des Herrn Mehdorn gewesen sein. Hier hat man ohne jedwelche Not einfach mal die entscheidenden vielleicht 5% Baukosten eingespart. Man könnte es auch als mutwillige Diskriminierung bezeichnen. Wahrscheinlich nicht genug Ausstiegszahlen, dann glaubte man hat keinen entsprechenden Kosten-Nutzen-Faktor erreicht. Und müssen und mussten die Rollis wohl insgesamt etwa 2 Jahrzehnte zusätzlich auf die Elektrifizierung warten, damit sie auch nach Basel und von Waldshut fahren können.

Ich schätze, es wird viele solcher Fälle von fahrlässiger und mutwilliger Diskriminierung ohne Not geben. Dass so etwas den Behindertenbeauftragten die Zornesröte ins Gesicht treibt, dürfte man wohl als logisch betrachten können. Bei der rasanten Bahnsteigmodernisierung in Deutschland wird es wohl noch Jahrzehnte dauern, bis sich das Thema erledigt.