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Abteil schrieb:
Der Bundestag kann natürlich etwas anderes beschließen, sofern es ein grundsätzlicher Beschluss ist (z.B. BSWAG oder BVWP ändern). Er kann hingegen nicht einzelne Vorhaben, die dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit widersprechen, die sich der Bundestag selbst auferlegt hat, im Einzelfall genehmigen.
Das Gebot (also die Pflicht) der Wirtschaftlichkeit hat sich der BT nicht selber auferlegt. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit hat Verfassungsrang und basiert auf Art. 114 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das gilt für alle Investitonen, die Bund, Land oder Kommunen tätigen. Die Begrifflichkeit von Wirtschaftlichkeit ist in §7 BHO geregelt. Dort heisst es im Vorwort:
"§7 enthält in Absatz 1 den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Er ist der wichtigste Grundsatz des Haushaltsrechts".
Basierend auf den Vorgaben aus Art. 114 Abs. 2 GG findet sich das Gebot der Wirtschaftlichkeit auch in §6 HGrG wieder. Dort steht unter § 6 Abs. 2 HGrG:
"Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen"

Bitte unter diesem Aspekt die sehr wichtige Anmerkung von "Black Eyed" weiter oben beachten.
Zitat
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist sehr wesentlich im BVWP. Deswegen z.B. die neuen Untersuchungen in Mannheim und Frankfurt - dort war der grob geschätzte NKU-Wert von 1,2 bzw. 1,3 so knapp, dass sich bei Projektkonkretisierungen dieser unter die 1,0 rutschen könnte.... Und damit wäre der Bau nicht mehr möglich (zudem konnte in Mannheim nicht alle Engpässe aufgelöst werden).
Peter Dörsam aus dem Dialogforum Schiene Nord fordert also nicht weniger als einen nichtwirtschaftlichen Ausbau rein nach seinem Gutdünken, der durch die Verfassung schlicht nicht gedeckt ist. Bemerkenswert. Wollte ich an dieser Stelle nur mal so festhalten und anhand des verfassungsrechtlichen Rahmens dokumentieren.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 29.06.20 23:43.

Re: Bundestag per Gesetz an Wirtschaftlichkeit gebunden

geschrieben von: X73900

Datum: 02.07.20 20:15

Bronnbach Bhf schrieb:
Das Gebot (also die Pflicht) der Wirtschaftlichkeit hat sich der BT nicht selber auferlegt. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit hat Verfassungsrang und basiert auf Art. 114 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das gilt für alle Investitonen, die Bund, Land oder Kommunen tätigen.
Bitte lies Art. 114 GG noch einmal. Was Du schreibst, steht dort keineswegs.

Selbstverständlich darf der Bund Geld in Maßnahmen stecken wie z.B. den Bau von Denkmälern oder von Museen. Oder auch große Summen für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ausgeben. Alles Maßnahmen, die entweder gar keine oder nur geringe Erträge bringen und damit völlig unwirtschaftlich sind. Der Bund darf ebenso unwirtschaftliche Verkehrsinfrastrukturen bauen, wenn er sich davon andere Vorteile verspricht. Das gleiche gilt für Verkehrsinfrastrukturen von Ländern und Kommunen. Es gibt zahlreiche Straßen in Deutschland, die volkswirtschaftlich gesehen völlig unwirtschaftlich sind, die man aber trotzdem gebaut hat im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse auch für Bewohner von Weilern und Einödhöfen.

Auch eine Investition in eine Bahnstrecke mit NKV > 1 ist oft nicht wirtschaftlich, da sie weniger einbringen wird als ausgegeben wird, sowohl betriebswirtschaftlich wie auch volkswirtschaftlich. NKV > 1 bedeutet nicht, dass die Maßnahme wirtschaftlich ist, sondern dass sie in der Gesamtschau von Aufwand und Nutzen aus Sicht der Bundesregierung besser dasteht als Maßnahmen mit NKV < 1. Es werden auch Faktoren wie z.B. "Lärmbelastung" und "innerörtliche Trennwirkung" in die NKV-Bewertung einbezogen, die keinen unmittelbaren Bezug zur Wirtschaftlichkeit haben.

Die fehlende Wirtschaftlichkeit schließt keineswegs aus, dass das Gebot der Sparsamkeit Anwendung findet. Auch beim Bau eines völlig unwirtschaftlichen Denkmals kann man darauf achten, dass Geld nicht unnötig ausgegeben wird.

Gruß
X73900

Re: Bundestag per Gesetz an Wirtschaftlichkeit gebunden

geschrieben von: kmueller

Datum: 03.07.20 10:07

Bronnbach Bhf schrieb:
Das Gebot (also die Pflicht) der Wirtschaftlichkeit hat sich der BT nicht selber auferlegt. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit hat Verfassungsrang und basiert auf Art. 114 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das gilt für alle Investitonen, die Bund, Land oder Kommunen tätigen. Die Begrifflichkeit von Wirtschaftlichkeit ist in §7 BHO geregelt. Dort heisst es im Vorwort: [b]
"§7 enthält in Absatz 1 den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Er ist der wichtigste Grundsatz des Haushaltsrechts".
Das Schlüsselwort zum Verständnis dafür, was hier mit 'Wirtschaftlichkeit' gemeint ist, lautet 'Sparsamkeit'.

Die öffentliche Verwaltung darf sich (von Gesetzen über Verordnungen bis zu alltäglichen Sachbearbeiterentscheidungen) sehr wohl andere Ziele setzen als 'Gewinn' im privatwirtschaftlichen Sinn. Das Abdecken solcher Ziele ist geradezu der Zweck der Institution 'Staat'. Untersagt ist nur, mehr Mittel aufzuwenden, als zum Erreichen des gesetzten Ziels nötig ist.
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