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Berlin/Kiel | Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für schnelle Baugenehmigungen per Gesetz standen bei Umweltverbänden und Grünen von Anfang an in der Kritik – und nun scheint auch Bundespräsident Fran... – Quelle: [www.shz.de] ©2020

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Das kennt man auch in anderen Regionen Deutschlands. Außer natürlich im Bundesland der Bundesverkehrsministeriumsbesatzer...

Sachlich betrachtet

geschrieben von: D-Takter

Datum: 21.03.20 10:52

Hallo,

mich wundert das nicht.
Ich habe mich mit diesem Gesetz bereits fachlich auseinandergesetzt und bin zu folgendem Ergebnis gekommen:
1. Das Gesetz berücksichtigt nicht die Klagerechte nach dem Aarhus-Übereinkommen. Dieser Mangel kann aber spätestens in dem Maßnahmengesetz geheilt werden.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zur Südumfahrung Stendal ein Maßnahmengesetz zugelassen und dabei seinerzeit die Bedingungen der Wiedervereinigung als wesentlichen Grund akzeptiert. Auch wurde gesagt, dass der Gesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum hat, warum eine Maßnahme durch Gesetz zugelassen werden soll. Aber das ist kein Freibrief. Jedes Projekt ist einzeln drauf zu überprüfen. Wenn eine ausreichende Begründung fehlt, wird das Bundesverfassungsgericht das Maßnahmengesetz kassieren.
3. Die Begründung für die Aufnahme der einzelnen Projekte im Gesetzesentwurf hat sehr unterschiedliche Qualität. Bei einigen großen Projekten drängt sie sich von selbst auf. Bei kleineren Projekten ist sie aber fraglich.
Fazit daraus: Man kann nicht einfach im Verkehrsausschuss ein Projekt nachschieben – das ist aber mit der Marschban geschehen.
Und auch sonst ist jedes Projekt einzeln zu prüfen. Schließlich ist ein Maßnahmengesetz ein Eingriff in die Verfassung, der eine Rechtfertigung braucht.

Und das darf und muss Herr Steinmeier prüfen.

Nebenbei: Anders als hier vermutet, wäre ein Maßnahmengesetz für Straßenbau in aller Regel unzulässig, weil Autobahnen auch abschnittsweise freigegeben und freigegeben werden können. Nur bei Brücken und Tunneln wie etwa der Fehmarn-Belt-Querung ist etwas anderes vorstellbar.

Der D-Takter

ein Sprecher des Bundespräsidialamts sagt dazu:

geschrieben von: Gumminase

Datum: 21.03.20 12:17

„Die dem Bundespräsidenten obliegende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes dauert derzeit an."

Abgelehnt ist also noch gar nichts.

Keine Zeitvorgabe für den Präsidenten

geschrieben von: ThomasR

Datum: 21.03.20 15:58

Gumminase schrieb:
„Die dem Bundespräsidenten obliegende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes dauert derzeit an."

Abgelehnt ist also noch gar nichts.
Der lässt also das Gesetz mal vom wissenschaftlichen Dienstes des BT bzw. Referenten des Präsidialamtes prüfen. Und danach entscheidet er und er kann das auch lesen. Die Regierung kann den Präsidenten auf Zustimmung vor dem BVerfG verklagen. Hat es noch nie gegeben. Normal waren die Gesetze dann vom Tisch, mit Ausnahme Privatisierung Deutsche Flugsicherung. Das wurde bei einem zweiten Präsidenten versucht, der unterschrieb und dann kam der Stopp aus Karlsruhe. Weitere Fälle sind mir nicht erinnerlich.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 21.03.20 15:59.

Re: Keine Zeitvorgabe für den Präsidenten

geschrieben von: Henrik

Datum: 21.03.20 19:09

ThomasR schrieb:
Gumminase schrieb:
„Die dem Bundespräsidenten obliegende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes dauert derzeit an."

Abgelehnt ist also noch gar nichts.
Der lässt also das Gesetz mal vom wissenschaftlichen Dienstes des BT bzw. Referenten des Präsidialamtes prüfen. Und danach entscheidet er und er kann das auch lesen. Die Regierung kann den Präsidenten auf Zustimmung vor dem BVerfG verklagen. Hat es noch nie gegeben. Normal waren die Gesetze dann vom Tisch, mit Ausnahme Privatisierung Deutsche Flugsicherung. Das wurde bei einem zweiten Präsidenten versucht, der unterschrieb und dann kam der Stopp aus Karlsruhe. Weitere Fälle sind mir nicht erinnerlich.
ja..
Es gab noch ein paar weitere Fälle. Aber ja, das geschieht sehr selten.

Bundespräsident / Unterzeichnung und Prüfung von Gesetzen
[de.wikipedia.org]

Re: Sachlich betrachtet

geschrieben von: Thomas I

Datum: 21.03.20 23:31

D-Takter schrieb:
Hallo,

mich wundert das nicht.
Ich habe mich mit diesem Gesetz bereits fachlich auseinandergesetzt und bin zu folgendem Ergebnis gekommen:
1. Das Gesetz berücksichtigt nicht die Klagerechte nach dem Aarhus-Übereinkommen. Dieser Mangel kann aber spätestens in dem Maßnahmengesetz geheilt werden.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zur Südumfahrung Stendal ein Maßnahmengesetz zugelassen und dabei seinerzeit die Bedingungen der Wiedervereinigung als wesentlichen Grund akzeptiert. Auch wurde gesagt, dass der Gesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum hat, warum eine Maßnahme durch Gesetz zugelassen werden soll. Aber das ist kein Freibrief. Jedes Projekt ist einzeln drauf zu überprüfen. Wenn eine ausreichende Begründung fehlt, wird das Bundesverfassungsgericht das Maßnahmengesetz kassieren.
3. Die Begründung für die Aufnahme der einzelnen Projekte im Gesetzesentwurf hat sehr unterschiedliche Qualität. Bei einigen großen Projekten drängt sie sich von selbst auf. Bei kleineren Projekten ist sie aber fraglich.
Fazit daraus: Man kann nicht einfach im Verkehrsausschuss ein Projekt nachschieben – das ist aber mit der Marschban geschehen.
Und auch sonst ist jedes Projekt einzeln zu prüfen. Schließlich ist ein Maßnahmengesetz ein Eingriff in die Verfassung, der eine Rechtfertigung braucht.

Und das darf und muss Herr Steinmeier prüfen.

Nebenbei: Anders als hier vermutet, wäre ein Maßnahmengesetz für Straßenbau in aller Regel unzulässig, weil Autobahnen auch abschnittsweise freigegeben und freigegeben werden können. Nur bei Brücken und Tunneln wie etwa der Fehmarn-Belt-Querung ist etwas anderes vorstellbar.

Der D-Takter
Komisch, der Abschnitt Könnern–Löbejün der Bundesautobahn 14 sowie den Abschnitt Wismar West – Wismar Ost der Bundesautobahn 20 kamen aber auch per Maßnahmegesetz zu Stande.
Also: Es ist die ureigenste Aufgabe des Bundespräsidenten verabschiedete Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Das geschieht nicht über Nacht, sondern dauert seine Zeit. Das ist auch in Ordnung so. Ich will einen Bundespräsidenten der ordentlich seine Arbeit macht. Ich will keinen Bundespräsidenten der das auswürfelt.
Wenn der Bundespräsident das geprüft hat, unterzeichnet er das Gesetz (-> meistens) oder eben nicht (-> ganz, ganz selten).
Die von dir bereits in der Überschrift gemachte Unterstellung hat mit der Realität nichts zu tun!
Schlimm würde ich es finden wenn der Bundespräsident ein Gesetz willfährig unterzeichnet und es dann vom Bundesverwaltungsgericht oder vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das würde meiner Ansicht nach die Akzeptanz des Staates und seiner Institutionen mehr als nur beschädigen. MfG Sven
Hallo,

es ist doch einfacher den Bündespräsidenten als schwarzes Schaf hinzustellen...

Peter
ex-Magdeburger schrieb:
...
Die von dir bereits in der Überschrift gemachte Unterstellung hat mit der Realität nichts zu tun!
Er verwendet nur den frei lesbaren Text der Überschrift des SHZ-Artikels. Mal 'reingesehen? Falscher Adressat also.

Grüsse ins Forum, Frank
BB15014 schrieb:
Er verwendet nur den frei lesbaren Text der Überschrift des SHZ-Artikels. Mal 'reingesehen? Falscher Adressat also.

Auch das weiterverbreiten von Fake-News ist Fake-News. Denn ohne das weiterverbreiten würden sich die falschen Behauptungen schnell totlaufen...